Linkes Ja für Schäubles Nein l DIE LINKE will Regierung bei Griechenland-Auflagen nicht widersprechen

Anders als in der Vergangenheit wird sich die Linke bei der Bundestagsabstimmung am Freitag einem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland nicht entgegenstellen. Auf Druck von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste die Linksregierung in Athen u. a. den Privatisierungsstopp zurücknehmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte am Mittwoch in Berlin, sie rechne bei der Verabschiedung des Antrages am Freitag mit Enthaltungen und Ja-Stimmen aus ihrer Fraktion. Ihr endgültiges Abstimmungsverhalten will die Linke aber erst auf einer weiteren Sitzung am Freitag unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages festlegen.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2015/02-26/028.php

%d Bloggern gefällt das: