Archive for Februar 26th, 2015

26. Februar 2015

[SOST e.V.] Venezuelas steiniger Weg: Der Fluch der Erdöl-Dollars

Das Programm des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« ist ein »camino lleno de piedras« – ein steiniger Weg. Die Wirtschaftslage Venezuelas hat sich in den zurückliegenden Monaten dramatisch zugespitzt. Das lateinamerikanische Land ächzt insbesondere unter dem anhaltenden Ölpreisverfall.
weiter hier:
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/venezuelas-steiniger-weg/
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26. Februar 2015

Ein Ring um Russland (III) – German Foreign Policy

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-„Speerspitze“, die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll.
Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer „russischen Aggression“ dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59065

26. Februar 2015

Facebook: Kabarettist Christoph Sieber nach einer Vorstellung

Gestern sehr spannende Vorstellung. Wie so oft frage ich das Publikum, was sie zornig macht. Plötzlich springt ein älterer Herr auf, der alt genug war, um den zweiten Weltkrieg noch bewusst erlebt zu haben, und brüllt voller Inbrunst:
Ich bin zornig, dass die NATO sich bis in die Ukraine ausgebreitet hat.
Ich bin zornig, dass man Putin für all das verantwortlich macht.
Und ich bin zornig, dass heute all der Kriege gedacht wird und gedacht wird und gedacht. Die gleichen Leute uns aber in einen Dritten Weltkrieg laufen lassen.
Es macht mich unglaublich zornig, dass man aus der Geschichte nichts lernt.
Ich bin zornig, dass man davon redet, den Krieg noch abwenden zu können. Dabei findet dieser Krieg doch bereits statt. Es sterben doch bereits Menschen und andere sitzen seit Monaten im Bunker.
Und es macht mich wahnsinnig zornig, dass eine Konferenz stattfindet, die einen Krieg abwenden soll, aber nur dazu dient, einen Schuldigen für den Krieg zu finden.
Und es macht mich zornig, dass die über Krieg und Frieden entscheiden, die selbst nie einen Krieg erlebt haben.

26. Februar 2015

Obsession? US-Außenminister Kerry will mehr Geld im Kampf gegen RT

 

US-Außenminister John Kerry hat am Mittwoch den US-Kongress mit Verweis auf RT gebeten, mehr Geld für Propaganda und weltweite „Demokratieförderung“ zur Verfügung zu stellen. Dabei wurde gegenüber den Abgeordneten das RT-Budget als doppelt so hoch dargestellt wie es in Wirklichkeit ist.

hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/13180/headline/obsession-us-aussenminister-kerry-will-mehr-geld-im-kampf-gegen-rt/

26. Februar 2015

Ukrainischer Neo-Nazi Führer Andrij Parubij trifft sich mit hochrangigen Politikern in den USA und in Kanada

Der stellvertretende Sprecher des ukrainischen Parlaments, Andrij Parubij, Mitbegründer der vom deutschen Nationalsozialismus inspirierten Nationalsozialistischen Partei der Ukraine, traf am Mittwoch, den 25. Februar in Washington mit Mitgliedern des US-Repräsentantenhaus und des US-Senats zusammen.

Diese US-Politiker sollen seinen Antrag unterstützen, dass die US-Regierung seiner praktisch bankrotten Regierung Waffen liefert. Parubiy besuchte auch mit dem Pentagon.

Andrij Parubij ist ebenso wie Svoboda Parteichef Oleh Tjahnybok ein Anhänger der ukrainischen Nazis, die Stepan Bandera verehren, Drahtzieher von Massenmorden an Juden und Polen im Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Ukraine.

Am 24. Februar gab es einen Empfang für den Neo-Nazi Führer Parubiy im kanadischen Parlament, nachdem er zuvor auch im Pentagon in Washington zu Gesprächen eingeladen worden war.

26. Februar 2015

amerika21 – Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García über den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa

Venezolanischer Diplomat: „Minister Steinmeier sollte Venezuelas Realität kennenlernen“
Venezuelas Vizeaußenminister Calixto García über den Verfall des Erdölpreises, Medienberichte über sein Land und neue linke Parteien in Europa

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Anfang dieser Woche während einer Südamerika-Reise in Kolumbien: „Die Lage in Venezuela sehe ich mit großer Sorge. Die sehr schwierige wirtschaftliche Situation erfordert ein schnelles und mutiges Handeln der Regierung. Ohne tiefgreifende Reformen wird das Land die aktuelle Krise nicht überwinden. Wir hoffen, dass sich die Regierung auch bemühen wird, die Situation politisch nicht eskalieren zu lassen.“ Was antworten Sie Herrn Steinmeier?

weiterlesen

https://amerika21.de/blog/2015/02/112660/vam-ortega-venezuela-interview

26. Februar 2015

teleSUR – Versuchter Staatstreich in Venezuela: Behörden präsentieren Zeugenaussagen von Festgenommenen sowie aufgezeichnete Telefongespräche

http://www.telesurtv.net/english/news/Venezuelan-Officials-Present-Coup-Plotter-Testimony-20150225-0041.html

Die Behörden in Venezuela präsentierten jetzt Zeugenaussagen der wegen des Putschversuchs Festgenommenen, sowie aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Vertretern der Oppositionsparteien.

Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung Diosdado Cabello präsentiert in einer Fernsehsendung am Mittwochabend Beweise für den Putschversuch, der vor kurzem aufgedeckt worden war.

Begleitet vom Bürgermeister der Gemeinde Libertador in Caracas Jorge Rodriguez, präsentierte Cabello Aufnahmen der Aussagen eines der inhaftierten Offiziere, der den Putschversuch gestanden hat und bestätigt, dass ihm seitens der Botschaften der USA und Großbritanniens als Gegenleistung Visa angeboten wurden.

Zusätzlich zu den detaillierten Geständnissen des Militärs, der als Pilot für ein Flugzeug angeworben wurde, mit  dem Schlüsselstellungen von Militär und Medien in Caracas bombardiert werden sollten, präsentierten die beiden Regierungsbeamten auch Audiomitschnitte von abgefangenen Telefongesprächen von Vertretern der Oppositionspartei COPE, in denen sie die Putschpläne und ihre Teilnahme daran diskutierten.

In dem Geständnis des inhaftierten Militärs, behauptet dieser, dass die Pläne für den Putsch seit „dem letzten Jahr“ entwickelt wurden. Im Hinblick auf den geplanten Termin für den Staatsstreich, sagte er aus, dass es kein konkretes Datum gab, aber dass sie den Karneval als Zeit für den Putsch anvisierten – eine Zeit, in der die Venezolaner traditionell Urlaub machen. Er erwähnte darüber hinaus ein Video, dass Offiziere im Militär zum „Aufwachen“  bringen sollte.

Der zweite Soldat bezieht sich in seinem Geständnis auf das Versendens des Videos an die venezolanische Journalistin Patricia Poleo, sowie an einen ausländischen Sender, wozu er anmerkte: „Ich weiß nicht, an welchen.“

Der Präsident der Oppositionspartei COPEI, Antonio Ecarri und Parteisekretär Rogelio Diaz diskutieren in dem Audiomitschnitt der Gespräche offensichtlich auch einen Plan für eine Übergangsperiode für die Zeit bis eine neue Regierung eingesetzt worden wäre, nach dem gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten von Venezuelas, Nicolas Maduro.

In einem zweiten Audiomitschnitt hört man Jose Cassany, den Regionalleiter der Oppositionspartei COPEI des Bundesstaat Lara und Antonio Sotillo, einen weiteren Spitzenfunktionär. die offenbar Kenntnis von einem geplanten Putsch für den 12. Februar haben, bevor dieser in diesem Monat von den Behörden aufgedeckt wurde. Die Audioaufnahmen enthalten Kommentare, die aufzeigen, dass die Verschwörer auf die Unterstützung der USA angewiesen waren.

In den Audiomitschnitten, scheinen sich die Verschwörer auf einen Plan zu einigen, der die Anstiftung zu Gewalt auf den Straßen Venezuelas beinhaltete, die ihren Höhepunkt am 12. Februar haben sollten, in einer Reihe von koordinierten Angriffen auf Regierungsbüros und anderen strategische Standorten rund um Caracas, was wiederum im Zusammenbruch die Regierung gipfeln sollte. Die Regierung hat zuvor bekanntgegeben, dass die Verschwörer ein  Flugzeug vom Typ Tucano einsetzen wollten, um die folgenden Ziele in der Hauptstadt zu bombardieren:

– Das Gebäude des TV-Senders TeleSUR (im Ostteil von Caracas)

– Das Hauptquartier des Militärischen Nachrichtendienstes (DIM)

– Plaza Venezuela

– Die Metro-Station Zona Rental (Zentrum von Caracas)

– Das Verteidigungsministerium (Zentrum von Caracas)

– Stadtverwaltung von Caracas (Westteil von Caracas)

– Miraflores Palast (Regierungssitz und Präsidentenpalast)

– Gebäude der Staatsanwaltschaft (Zentrum von Caracas)

Die venezolanischen Behörden vermuten, dass der Staatsstreich maßgeblich geplant wurde von Antonio Ledezma, dem Bürgermeister von Caracas und Mitglied der Opposition. Ledezma wurde vor einigen Tagen wegen Planung von Aufruhr und Verschwörung festgenommen.

Einen Tag bevor der Putschversuch hätte stattfinden sollen, war der langjährige Oppositionsführer Ledezma Mitautor eines „Übergangsplans“ zusammen mit den anderen Oppositionellen Leopoldo Lopez und Maria Corina Machado.

Venezuelas Regierung hat versichert, dass alle Personen, die an der Vorbereitung des Staatsstreich beteiligt waren aufgespürt werden. Präsident Maduro hat erklärt, dass die meisten der prominentesten Führer der Opposition von den Putschvorbereitungen gewusst hätten.

Venezuela hat sich an die Vereinten Nationen gewendet, um ausländische Regierungen, die den Putsch unterstützen zu verurteilen, einschließlich der Regierung der USA

26. Februar 2015

Troika, Schulden, Privatisierungen – Finanzminister Yanis Varoufakis im griechischen Radio

Troika, Schulden, Privatisierungen – Finanzminister Yanis Varoufakis nimmt im griechischen Radio Stellung zu den umstrittenen Punkten der Vereinbarung mit der Eurozone: http://goo.gl/R75F9w

Die wichtigsten Passagen im Überblick (gekürzt):

Über die Troika:
„Die Troika, das sind nicht die drei Institutionen. Was wir die Troika nennen, ist eine Gruppe von technokratischen Angestellten, die uns ein rezessionäres Programm aufgezwungen hat, das eine Katastrophe für die griechische Wirtschaft, die Mittelschicht, den Aufschwung und sogar die Möglichkeit war, unsere Schulden an unsere Partner jemals zurückzuzahlen. All das ist vorbei.“

Über das Memorandum:
„Wissen Sie, was das Memorandum ist? Es ist eine Reihe von Bedingungen und Kriterien, die erfüllt werden müssen. Das ist jetzt vorbei!“

Über den Schuldenschnitt:
„Damit wir die Schuldenquote auf 120% senken können [wie in der Eurogruppen-Vereinbarung angekündigt, Anm.], wird die Diskussion über eine Schuldenumstrukturierung schnell beginnen müssen. Man hat mich gebeten, nicht mehr über ein Streichen der Schulden zu sprechen, sondern über ihre Umstrukturierung. Eine Umstrukturierung ist genau das – eine Verringerung der Schulden.“

Über die Verhandlungssituation:
„Es gibt jetzt nicht mehr ‚die Gegenseite‘, sondern mehrere Seiten. Die Tatsache, dass es nicht länger eine geeinte Gruppe gegen Griechenland gibt, in der jede Diskussion über die Schulden verboten war, sondern dass es jetzt verschiedene Seiten gibt, von denen einige unseren Vorschlägen offen gegenüberstehen – das ist für sich ein großer Erfolg.“

Über die Privatisierungen:
„Diejenigen, die abgeschlossen sind, sind abgeschlossen. Das ist das Gesetz des Staats. Was laufende Privatisierungen betrifft, werden wir ein Gesetz verabschieden, das uns die Möglichkeit gibt, die Bedingungen des Prozesses zu ändern und seine Legalität zu überprüfen. Der Ausverkauf des Familiensilbers zu erniedrigenden Preisen muss aufhören.“

https://www.facebook.com/griechenlandentscheidet/info?tab=page_info

26. Februar 2015

telepolis l Sahra Wagenknecht: „Schäuble lügt zu Griechenland“

Harald Neuber 26.02.2015
Die Vizefraktionsvorsitzende der Linken über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland, die Politik der deutschen Regierung und Auswege aus der Krise
Wenn am Freitag dieser Woche im Bundestag über das neue EU-Finanzpaket für Griechenland abgestimmt wird, steht vor allem die Linksfraktion vor ein Dilemma: Lehnt sie das Maßnahmenpaket ab, setzt sie sich dem Vorwurf aus, den Genossen der in Griechenland regierenden Syriza in den Rücken zu fallen. Nimmt sie es an, stimmt sie damit indirekt für den Hardliner Wolfgang Schäuble. Telepolis sprach über die Einschätzung der aktuellen Situation in Athen mit Sahra Wagenknecht, der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion.

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44248/1.html

26. Februar 2015

Scharfe Äußerungen aus Washington überschatten relative Ruhe in der Ostukraine

Die weitgehende Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine ist von erneuten scharfen Äußerungen auf diplomatischer Ebene überschattet worden.

Nachdem gestern keine der Konfliktparteien neue Todesopfer gemeldet hatte, warf US-Außenminister Kerry Russland vor, mit „Landeinnahmen zu versuchen, die Ukraine zu destabilisieren“. Nato-Sprecher warnten unterdessen vor einer russischen Aggression in der Republik Moldau, die zwischen der Ukraine und Rumänien liegt.

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, General Philip M. Breedlove, warnte vor einer dramatischen Eskalation des Ukrainekonflikts. Die Kämpfe zwischen Soldaten der Ukraine und prorussischen Separatisten würden jeden Tag schlimmer, sagte Breedlove jetzt in Washington.  Breedlove warf Putin vor, in der Ostukraine schweres Gerät zu stationieren. Beweise lagen wie gewohnt nicht vor.

26. Februar 2015

Rick Rozoff l Canada’s Defense Minister won’t rule out sending military advisers to Ukraine – newspaper

http://en.interfax.com.ua/news/general/252422.html

Interfax-Ukraine
February 25, 2015

Canada’s Defense Minister won’t rule out sending military advisers to Ukraine – newspaper

Canadian Defense Minister Jason Kenney has said that his country may send military advisers to Ukraine, according to the Toronto Star newspaper.

„The U.S. and Britain are sending military advisers there to help Ukraine’s embattled central government fight Moscow-backed secessionists. The Defense Minister Jason Kenney says Canada might do the same,“ reads the article.

However, the minister said that any Canadian soldiers in Ukraine would stay far away from the conflict zone.

https://rickrozoff.wordpress.com/2015/02/25/canada-may-deploy-military-advisers-for-war-in-ukraine/

26. Februar 2015

RTdeutsch l Deutscher Waffendeal mit Griechenland: Beteiligte packen aus

http://www.rtdeutsch.com/2845/inland/deutscher-waffendeal-mit-griechenland-beteiligte-packen-aus/

Für Milliarden kaufte Griechenland deutsche Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme. Griechische Beamte und Militärs ließen sich dafür mit Millionenbeträgen bestechen. Nun packen einige Beteiligte aus.

Aus Vernehmungsprotokollen der Athener Staatsanwaltschaft über den Korruptionsfall von  Antonis Kantas, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor für Rüstungseinkäufe im Verteidigungsministerium, geht hervor, dass deutsche Rüstungsfirmen massiv griechische Politiker und Beamte geschmiert haben. In einem bisher nicht geahnten Ausmaß.

Die Protokolle der Staatsanwaltschaft zitieren Kantas mit dem folgenden Geständnis:

“Der Minister wollte die Leopard-2-Panzer kaufen. Ich war dagegen, denn ich hielt ihren Preis für zu hoch. Als der griechische Vertreter der Firma Krauss-Maffei Herr Liakounakos von meiner Skepsis erfuhr, wollte er mich treffen.”

Die Staatsanwaltschaft fragt nach dem weiteren Verlauf.

“Im Dezember 2001 besuchte er mich in meinem Büro. Er bat mich, keine Einwände mehr gegen die Leopard-Panzer einzulegen. Er hatte einen Rucksack bei sich, den er beim Gehen auf meiner Couch liegen ließ. Als er ging, öffnete ich die Tasche und fand darin 600.000 Euro. Ich hatte keine Einwände mehr.”

Das Verhör zog sich über vier Tage. Am Ende gesteht Antonis Kantas, dass er bei neun weiteren Rüstungseinkäufen Bestechungsgelder erhalten hat. Insgesamt sollen Rüstungsfirmen, darunter die Mehrzahl deutscher Provenance,  acht Millionen Euro dafür gezahlt haben, dass er seine Unterschrift unter die Verträge setzt. Benannt werden drei deutsche Firmen, die Firma Wegmann, Krauss-Maffei und STN Atlas.

Nach Recherchen der Investigativ-Journalistin Eleni Klotsikas, die auch auf Deutschlandradio Kultur veröffentlicht wurden,  und  Aussagen der Anwälte von Kantas soll dieser 15.700.000 Millionen Dollar auf Konten in der Schweiz und in Singapur deponiert haben. Es handelt sich um Schmiergelder, die er über die Jahre gewinnbringend angelegt haben soll.

Griechische Zeitungen bezeichnen Kantas Geständnis als “reißenden Fluss” der Enthüllungen. Er nannte 30 weitere Personen, darunter Staatssekretäre und hohe Offiziere, die mit ähnlich hohen Geldsummen bestochen wurden, sowie die Namen der Firmenvertreter und die Summen, die sie gezahlt haben.

So wurden beispielsweise 1,5 Millionen Euro von der deutschen Rüstungsfirma Atlas Elektronik für den Kauf eines Flugabwehrsystems als Schmiergeld gezahlt.

Die Schecks tragen die Unterschrift von Panagiotis Efstathiou, langjähriger Griechenland-Vertreter der deutschen Rüstungsfirmen Atlas, Rheinmetall und HDW.

Der 83-Jährige wird ebenfalls verhört und gesteht. Doch er versichert, er habe immer auf Anweisung der deutschen Rüstungsmanager gehandelt.

“Als sich abzeichnete, dass unser Waffensystem für die neuen U-Boote gekauft werden sollte, bestellte mich Herr Kantas in sein Büro. Er fragte mich: Was habe ich davon? Wir können auch französische oder amerikanische Waffensysteme kaufen. Daraufhin ging ich zu den Verantwortlichen von Atlas und berichtete ihnen von den Drohungen von Herrn Kantas, den Vertrag platzen zu lassen. Auf Anweisung der Verantwortlichen von Atlas habe ich dann die Höhe der illegalen Forderungen verhandelt.”

8,5 Millionen Euro überwies Atlas Elektronik in den Jahren 2002 bis 2007 an eine Briefkastenfirma in London. Und, wie es im Vernehmungsprotokoll heißt: auch deutsche Rüstungsmanager wurden geschmiert.

Bestechungsgeld für deutsche Manager?

Efstathiou behauptet laut Vernehmungsprotokoll, Manager von Rheinmetall hätten von ihm verlangt, er solle einen Teil der Bestechungsgelder an ihre privaten Konten überweisen. “Die Deutschen, die die Schmiergeldzahlungen anordneten, waren es gewohnt, eine Rückzahlung der illegalen Gelder an sich selbst zu verlangen.” Kick-Back-Zahlungen heißt das im Fachjargon.

Die Firma Atlas Elektronik sitzt in Bremen und erwirtschaftet mit dem weltweiten Verkauf von Waffensystemen für U-Boote und Kriegsschiffe einen Umsatz von über 230 Millionen Euro jährlich.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als drei Jahren gegen Atlas Elektronik und Rheinmetall. Ob es zu einer Anklage kommt, ist immer noch unklar.

Die Geschäfte in Griechenland laufen aber trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsskandalen wie am Schnürchen.

Erst vor wenigen Wochen erhielt der Düsseldorfer Rüstungskonzern einen neuen Großauftrag aus Griechenland. Das Land kauft Munition für die Leopard-Panzer. Kleines Detail am Rande, er tut dies  mit Hilfszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Auf in den Kampf.

26. Februar 2015

LINKE-Politikerin Sevim Dağdelen über „Realitätscheck“: „Staatsoffizielle antirussische Propaganda“ l sputniknews

Das vom Auswärtigen Amt vor einigen Tagen herausgegebene Papier mit dem Titel „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ stellt nach Ansicht von Sevim Dağdelen einen Schritt zum Beginn einer „staatsoffiziellen antirussischen Propaganda“ dar.

„Ich denke, es geht darum, dass man eine staatsoffizielle antirussische Propaganda betreiben möchte“, meinte sie in einem Sputnik-Interview.

Weiter sagte Dağdelen: „Es ist ein einmaliger Vorgang, quasi ein Tagesbefehl für die Abgeordneten, der die Marschrichtung angibt. Ich finde das ungeheuerlich und es wird schlimm genug sein, dass jetzt viele Abgeordnete dieses Papier als Sprechzettel nutzen werden, ohne das kritisch zu reflektieren.“

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20150226/301274236.html#ixzz3SqPG1YSb

26. Februar 2015

Linkes Ja für Schäubles Nein l DIE LINKE will Regierung bei Griechenland-Auflagen nicht widersprechen

Anders als in der Vergangenheit wird sich die Linke bei der Bundestagsabstimmung am Freitag einem von der Bundesregierung eingebrachten Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland nicht entgegenstellen. Auf Druck von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste die Linksregierung in Athen u. a. den Privatisierungsstopp zurücknehmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte am Mittwoch in Berlin, sie rechne bei der Verabschiedung des Antrages am Freitag mit Enthaltungen und Ja-Stimmen aus ihrer Fraktion. Ihr endgültiges Abstimmungsverhalten will die Linke aber erst auf einer weiteren Sitzung am Freitag unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages festlegen.

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https://www.jungewelt.de/2015/02-26/028.php

26. Februar 2015

Weltnetz l Wagenknecht: „Schäuble lügt zu Griechenland“

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