Archive for Februar 25th, 2015

25. Februar 2015

rtdeutsch l Ukraine eröffnet neue Kriegsfront und gründet „Internetarmee“

 

Das ukrainische „Ministerium für Informationspolitik“ hat ein erstes Rundschreiben an die “Kämpfer der Internet-Armee” verschickt. Den Instruktionen zufolge solle man real klingende Namen wählen, nicht zu viele Freunde hinzufügen und als Herkunft die Ostukraine und die Krim angeben. Um authentischer zu erscheinen, solle man auch ein paar unpolitische und persönliche Beiträge verfassen. Auch die Gründung eines internationalen TV-Senders mit dem Namen „Ukrainische Zukunft“ ist zeitnah geplant.

Hier weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/13033/headline/ukraine-eroeffnet-neue-kriegsfront-und-gruendet-internetarmee/

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25. Februar 2015

Gabriele Krone-Schmalz bei Maischberger und Russlandfeinden

25. Februar 2015

[amerika21] Venezuela kritisiert vor Sicherheitsrat Politik der Interventionen

New York. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat eine Debatte im UN-Sicherheitsrat genutzt, um die Politik westlicher Staaten zu kritisieren und die Linie ihrer Regierung zu verteidigen. Bei der Diskussion über die internationale Friedensordnung sagte die Politikerin der in Venezuela regierenden sozialistischen Partei am Montag, die größte Herausforderung für den Weltfrieden sei die Abwehr der Politik militärischer Interventionen.
https://amerika21.de/2015/02/112999/venezuela-sicherheitsrat-uno
25. Februar 2015

Eskalation Ukraine: US-Militär bereits vor Ort in der Ukraine und im Baltikum


USA halten Militärparade an Russlands Grenze ab.  Am Unabhängigkeitstag Estlands ziehen US-Truppen durch die Stadt Narwa. Nur ein Fluss trennt die Grenzstadt von Russland.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article137811075/USA-halten-Militaerparade-an-Russlands-Grenze-ab.html



25. Februar 2015

Litauische TV-Sprecherin nach Resultat von Umfrage zu „russischer Propaganda“ stutzig l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150224/301252726.html

Das Ergebnis der jüngsten Umfrage des litauischen Fernsehsenders TV3 zur „russischen Propaganda“ hat die Moderatorin Renata Šakalytė-Jakovleva stutzig gemacht. „Das ist keine Propaganda, Russland sagt die Wahrheit“, urteilten 82 Prozent der Teilnehmer, wie das Internetportal ruposters.ru am Dienstag unter Berufung auf TV3 berichtete.Den Zuschauern wurde vorgeschlagen, folgende Frage zu beantworten: „Merken Sie, dass die Propaganda im Land zunimmt?“ Unter der Propaganda war der Einfluss der Informationspolitik Russlands gemeint. Von einer stärkeren Propaganda in Litauen sprachen nur zwölf Prozent der Teilnehmer, sechs Prozent sahen keine Propaganda im Land.

Dem Portal NewsBalt zufolge schaltete die Moderatorin nach Bekanntgabe der Resultate sofort auf eine Sportsendung um. Nach den Sportnachrichten teilte Šakalytė-Jakovleva mit, dass die Techniker über hohe Aktivität der Umfrage-Teilnehmer erstaunt waren, weil sie in solchen Fällen normalerweise um die Hälfte geringer ist. TV3 werde eine eigene Untersuchung einleiten, um festzustellen, ob die Resultate der Umfrage frisiert worden seien, sagte die Sprecherin.

Die Umfrage galt der jüngsten Erklärung des Departements für Staatssicherheit Litauens, wonach im Land „immer offenkundigere“ Anstrengungen Russlands zum Schüren eines Informationskrieges und zur verstärkten Propaganda in Medien und sozialen Netzen registriert werden.

25. Februar 2015

Interventionismus tötet: Die Ukraine ein Jahr nach dem Staatsstreich – von Ron Paul

Vor einem Jahr wurde die rechtmäßig gewählten Regierung der Ukraine durch einen Staatstreich gestürzt. Der Putsch  wurde nicht nur von den USA und den EU-Regierungen unterstützt – sondern größtenteils tatsächlich von ihnen geplant. Im Rückblick auf die Ereignisse, die zum Sturz geführt haben wird klar, dass die Ukraine ohne ausländische Intervention nicht in die aktuelle, scheinbar ausweglose Situation geraten wäre.

Ende 2013 lag die ukrainische Wirtschaft in Trümmern. Die Regierung rang verzweifelt um ein wirtschaftliches Rettungspaket und der damalige Präsident Janukowitsch blickte zunächst nach Westen, in Richtung USA und EU vor seiner Entscheidung ein Hilfsangebot von Russland zu akzeptieren. Die vorwiegend russischsprachigen Bewohner der Süd- und Ostukraine, die intensive Handelsbeziehungen mit Russland haben, waren mit der Entscheidung zufrieden, während die West-Ukrainer, die sich mehr mit Polen und Europa identifizieren, zu protestieren begannen. Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land und der Präsident kam aus der östlichen Region des Landes.

Zu diesem Zeitpunkt spiegelte der Konflikt aber nur ein weiteres Kapitel in der schwierigen postsowjetischen Geschichte der Ukraine wider. Es war klar, dass es einige Unzufriedenheit mit der gefallenen Entscheidung geben würde, aber wenn es keine ausländische Intervention zur Unterstützung der Proteste gegeben hätte, würden Sie wahrscheinlich heute diesen Beitrag lesen überhaupt nicht lesen. Das Problem wäre wahrscheinlich irgendwie rechtzeitig gelöst worden, anstatt zu einem massivem Bürgerkrieg zu eskalieren. Aber die Interventionisten in den USA und in der EU setzte sich wieder einmal durch und ihr interventionistisches Projekt war eine Katastrophe.

Die Proteste gegen Ende des Jahres 2013 entwickelten sich immer dramatischer und gewalttätiger und bald gab es einen stetigen Strom von US- und EU-Politiker, die offen daran teilnahmen, wenn die Demonstranten den Sturz der ukrainischen Regierung forderten. Der Senator John McCain machte mehrere Besuche in Kiew und wandte sich sogar an die Demonstarnten, um sie zu anzufeuern.

Stellen Sie sich vor, ein ausländischer Staaatsmann wie Putin oder Assad würden nach Washington reisen, um dort Demonstranten zu ermutigen, die Obama-Regierung zu stürzen!

Wie wir bald durch ein durchgesickerten Telefongespräch herausfanden, schmiedeten der US-Botschafter in Kiew und die stellvertretende US-Außenministerin, Victoria Nuland detaillierte Pläne für eine neue Regierung für die Zeit nachdem in Kiew die rechtmäßigen Regierung mit ihrer Hilfe gestürzt wurde.

Die Proteste hielten an, aber schließlich am 20. Februar des vergangenen Jahres vermittelte eine europäische Delegation einen Kompromiss für vorgezogene Wahlen und erhielt zudem einige andere Zugeständnisse von Janukowitsch. Eine Katastrophe schien zunächst abgewendet worden zu sein, aber plötzlich in der Nacht führten einige der gewalttätigen Gruppen, die den USA nahestanden, den Putsch durch und Janukowitsch musste aus dem Land fliehen.

Als der Osten des Landes sich weigerte die neue Regierung als legitim anzuerkennen und sich durch eine Volksabstimmung vom Westen des Landes abspaltete, schickte Kiew Panzer um den Osten zur Aufgabe zu zwingen. Anstatt den Willen derer zu akzeptieren, die Unabhängigkeit von dem einforderten, was sie als eine illegitime Regierung ansahen, die durch ausländische Einmischung an die Macht gekommen war, entschied die Obama-Regierung, Russland die Schuld an allem zu geben und begann damit Sanktionen gegen Russland zu verhängen!

Dieser Krieg, der von Kiew begonnen wurde dauert bis heute an. In diesem Monat wurde von den Deutschland und Frankreich ein Waffenstillstand vermittelt, der schließlich Anlass auf etwas Hoffnung auf ein Ende des Tötens gibt. Mehr als 5.000 Menschen wurden getötet, viele davon Zivilisten in ihren Städten, die von Kiew bombardiert worden sind.

Was wäre geschehen, wenn John McCain zu Hause geblieben wäre und sich um seine Wähler in Arizona gekümmert hätte, anstatt  6000 Meilen weit entfernt um fremde Menschen? Was wäre geschehen, wenn die anderen Politiker aus den USA und EU-Staaten das Gleiche getan hätten? Was wäre geschehen, wenn Victoria Nuland und der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt sich tatsächlich auf Diplomatie, statt auf Regimewechsel konzentriert hätten?

Hätten sie das getan, dann gäbe es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass viele wenn nicht alle der Menschen, die durch Gewalt ums Leben gekommen sind, heute noch leben würden.
Interventionismus, Einmischung tötet.

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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker und Mitglied der Republikanischen Partei. Er war zwischen 1976 und 2013 Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. 1988 zur US-Präsidentschaftswahl war er Kandidat der Libertarian Party. 2008 und 2012 war er ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl.

25. Februar 2015

Interventionism Kills: Post-Coup Ukraine One Year Later – by Ron Paul

by Ron Paul

It was one year ago last weekend that a violent coup overthrew the legally elected government of Ukraine. That coup was not only supported by US and EU governments — much of it was actually planned by them. Looking back at the events that led to the overthrow it is clear that without foreign intervention Ukraine would not be in its current, seemingly hopeless situation.

By the end of 2013, Ukraine’s economy was in ruins. The government was desperate for an economic bailout and then-president Yanukovych first looked west to the US and EU before deciding to accept an offer of help from Russia. Residents of south and east Ukraine, who largely speak Russian and trade extensively with Russia were pleased with the decision. West Ukrainians who identify with Poland and Europe began to protest. Ukraine is a deeply divided country and the president came from the eastern region.

At this point the conflict was just another chapter in Ukraine’s difficult post-Soviet history. There was bound to be some discontent over the decision, but if there had been no foreign intervention in support of the protests you would likely not be reading this column today. The problem may well have solved itself in due time rather than escalated into a full-out civil war. But the interventionists in the US and EU won out again, and their interventionist project has been a disaster.

The protests at the end of 2013 grew more dramatic and violent and soon a steady stream of US and EU politicians were openly participating, as protesters called for the overthrow of the Ukrainian government. Senator John McCain made several visits to Kiev and even addressed the crowd to encourage them.

Imagine if a foreign leader like Putin or Assad came to Washington to encourage protesters to overthrow the Obama Administration!

As we soon found out from a leaked telephone call, the US ambassador in Kiev and Assistant Secretary of State, Victoria Nuland, were making detailed plans for a new government in Kiev after the legal government was overthrown with their assistance.

The protests continued to grow but finally on February 20th of last year a European delegation brokered a compromise that included early elections and several other concessions from Yanukovych. It appeared disaster had been averted, but suddenly that night some of the most violent groups, which had been close to the US, carried out the coup and Yanukovych fled the country.

When the east refused to recognize the new government as legitimate and held a referendum to secede from the west, Kiev sent in tanks to force them to submit. Rather than accept the will of those seeking independence from what they viewed as an illegitimate government put in place by foreigners, the Obama administration decided to blame it all on the Russians and began imposing sanctions!

That war launched by Kiev has lasted until the present, with a ceasefire this month brokered by the Germans and French finally offering some hope for an end to the killing. More than 5,000 have been killed and many of those were civilians bombed in their cities by Kiev.

What if John McCain had stayed home and worried about his constituents in Arizona instead of non-constituents 6,000 miles away? What if the other US and EU politicians had done the same? What if Victoria Nuland and US Ambassador Geoffrey Pyatt had focused on actual diplomacy instead of regime change?

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