Archive for Februar 23rd, 2015

23. Februar 2015

Aufruf: Putschversuch in Venezuela muss international verurteilt werden l Offener Brief im Guardian

23. Februar 2015

Finkelstein zu RT: Ich verwehre mich dagegen, dass ein Verrückter wie Netanjahu im Namen aller Juden spricht

 

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Norman Finkelstein, in Deutschland vor allem für sein Buch “Die Holocaust-Industrie” bekannt, hat im Interview mit RT argumentiert, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, durch seine Behauptung immer im Namen aller Juden zu sprechen, diesen schweren Schaden zufügt und Antisemitismus befeuert.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/12876/international/finkelstein-zu-rt-ich-verwehre-mich-dagegen-dass-ein-verrueckter-wie-netanjahu-im-namen-aller-juden-spricht/

23. Februar 2015

junge Welt l Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine

Von Arnold Schölzel

Die hysterische, antirussische Propaganda in bezug auf die Ukraine scheint in einigen Mainstreammedien Großbritanniens und der USA einer ausgeglicheneren Berichterstattung Platz zu machen.

weiter hier

https://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php

23. Februar 2015

RTdeutsch l Vorbereitungen für neuen institutionellen Putsch in der Ukraine laufen seit Minsk

 

Wie der Politikwissenschaftler Rostislav Ischchenko berichtet, wurde, während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei den Friedensverhandlungen in Minsk weilte, in seiner Abwesenheit in der Rada ein neues Gesetz zur einfacheren Amtsenthebung des Präsidenten verabschiedet.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/12828/headline/vorbereitungen-fuer-neuen-institutioneller-putsch-in-der-ukraine-laufen-seit-minsk/

23. Februar 2015

US-Antikriegsbewegung: Keine weitere Autorisierung für die Anwendung militärischer Gewalt durch den US-Kongress!

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Rechtliche Grundlage für US-Militäreinsätze bilden Gesetze, die vom US-Kongress für die Waffengänge in Afghanistan und im Irak konzipiert wurden.

Zwei sogenannte Authorizations for Use of Military Force (AUMF), Befugnisse also zum Einsatz von militärischer Gewalt liegen derzeit vor; die eine aus dem September 2001, die andere vom Oktober 2002 – beide sehr weit gefasst und beide weiterhin in Kraft.

US-Präsident Obama hatte im November angekündigt, den Kongress um eine neue Befugnis für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu bitten.Obama erklärte er sei rechtlich nicht auf diese neue AUMF angewiesen. Jetzt hat er dem Kongress seinen Entwurf für eine neue Befugnis zugeleitet.

Antikriegs- und Bürgerrechtsguppen in den USA haben jetzt die folgende Petition veröffentlicht, die mit Datum vom 23. Februar 16000 mal unterzeichnet wurde.

Keine weitere Autorisierung für die Anwendung militärischer Gewalt im US-Kongress

Der US-Kongress erwägt jetzt eine weitere „Befugnis für die Anwendung militärischer Gewalt“ – eine breit angelegte Zustimmung für mehr Krieg.

Das ist das letzte, was wir brauchen. Diese Kriege werden uns nicht sicherer machen, sondern mehr Feinde schaffen. Es handelt sich nicht um chirurgische Eingriffe, sondern um Massentötungen, aber zugleich auch um Angriffe auf die Umwelt und die öffentlichen Haushalte – und wir brauchen an dieser Stelle noch nicht einmal die Entschuldigungen für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten erwähnen.

Bitte unterzeichnen Sie diese Erklärung, damit sie an die Medien und den Kongress übergeben werden kann:

Wir wenden uns gegen jede neue Genehmigung für die Anwendung militärischer Gewalt und fordern die sofortige Aufhebung der Genehmigungen durch den Kongress, die im Jahr 2001 und 2002 erfolgt sind.

Durch die Unterzeichnung erklären Sie sich einverstanden, dass Sie möglicherweise von einem oder mehreren der beteiligten Organisationen kontaktiert werden. Diese Petition ist ein Gemeinschaftsprojekt von: Conference of Major Superiors of Men, Irak-Veteranen gegen den Krieg, KnowDrones.com, Military Families Speak Out, Peace Action, Peace Action Montgomery, RootsAction.org, United National Antikriegskoalition, Upstate Coalition to Ground die Drones, US Labor Against the War und World Beyond War.

http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/index?action_KEY=10938&start=25

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Die internationale Erklärung „Eine Welt jenseits des Krieges“ wurde initiert von Antikriegsgruppen in den USA und hat inzwischen weltweit zahlreiche Unterstützer:
Unterstützer ggf. bitte hier eintragen:
23. Februar 2015

Venezuelas Präsident: Fast alle Anführer der Oppositionsgruppen wussten von geplanten Putsch

http://www.telesurtv.net/english/news/Almost-All-Opposition-Leaders-Knew-About-Venezuelan-Coup-Plot-20150215-0006.html

de2382 Feb. 23 17.48

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro erklärte, dass ein US-Botschaft Berater das Skript des geplanten Putsches erarbeitet habe. Dasselbe Skript, das man die Putschisten im Video rezitieren sieht, so wie es später in den Medien ausgestrahlt werden sollte.

In einer Fernsehansprache am Samstagabend, enthüllte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro neue Informationen über die vereitelten Putschpläne gegen seine Regierung, einschließlich der Information, dass Oppositionsführer des Landes über die Pläne informiert waren.

„Fast alle der Oppositionsanführer wussten über diesen Plan, diesen Hinterhalt, fast alle von ihnen, darunter derjenige der viermal in den Präsidentschafts-Wahlen unterlegen ist“, sagte der venezolanische Präsident, und meinte hiermit den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Henrique Capriles.

„Ich sage nicht, dass alle von ihnen waren aktiv beteiligt waren. Aber es machte ein Gerücht die Runde, dass etwas passieren würde „, erklärte Maduro.

Maduro sagte auch, dass die Inhaftierten deie Vorbereitung des Putsches gestanden haben und die Behörden die neu gewonnenen Informationen untersuchen.

Neben dem Versuch, Beamte und Politiker mit Bargeld und Visa für die Einreise in die USA zu bestechen, ging der venezolanische Präsident darüberhinaus auf die Rolle ein, die der US-Botschaft in dem Land gespielt habe und sagte, dass das Skript des Putschversuchs von einem Berater an der Botschaft erstellt wurde. In einem Video kann man sehen wie das Skript des Putsches durchgespielt wird.

Maduro forderte den US-Präsidenten Barack Obama auf, die Einmischung seinr Beamten in venezolanische Angelegenheiten zu stoppen.

„In Ihrem Namen, organisieren sie Umsturz-Verschwörungen gegen eine demokratisch gewählte Regierung, wie Venezuela“, sagte Maduro.

Nach Erkenntnissen der venezolanischen Geheimdienste und von Zeugnaussagen wurde der Putsch für den 12. Februar geplant, einen Tag nachdem der Oppositionsführer Leopoldo Lopez, Maria Corina Machada und Antonio Ledezma eine „Transition“ Programm veröffentlicht hatten. Maßnahmen, einschließlich der Privatisierung der Öl-, Deregulierung der Wirtschaft und Abkommen mit Internationalen Währungsfonds ..

Der Plan umfasste gezielte Morde und Bombenanschläge auf eine ganze Reihe von Zielen – einschließlich des Gebäudes von TELESUR in Caracas. Zugleich sollten die Aktivisten der Opposition gewaltsame Proteste inszenieren, anlässlich des 1.Jahrestages des Beginns der von der Opposition geführten Proteste, die 43 Menschen das Leben gekostet hatten.

23. Februar 2015

Offener Brief im Guardian: Putschversuch in Venezuela muss international verurteilt werden

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Bereits am 19. Februar veröffentlichte die britische Tageszeitumg Guardian einen von der Venezuela Solidarity Campaign initiierten offenen Brief. Dieser wurde von prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter John Pilger, Tariq Ali, Linton Kwesi Johnson, von zahlreichen Politikern, Aktivisten für Frieden und Solidarität mit Lateinamerika, hochrangigen Gewerkschaftsvertretern und vielen mehr.

Mit großer Sorge haben wir die Nachrichten über die Entdeckung eines Komplotts zur Kenntnis genommen, den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro am 12. Februar durch einen Staatsstreich zu stürzen. Es wurde bekanntgegeben, dass die Pläne gewalttätige Angriffe auf den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude zum Inhalt hatten. Die Vereitelung dieses jüngsten Putschversuches geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungen der lateinamerikanischen Länder von einer ähnlichen Situation der Entwicklung in Venezuela gewarnt haben, die dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile im Jahr 1973 vorrausgingen und die zu der schrecklichen Diktatur von Augusto Pinochet geführt haben.

Teile der venezolanischen rechten Opposition haben bereits in der Vergangenheit gewalttätige und anti-demokratische Mittel eingesetzt, um die gewählte Regierung des Landes zu destabilisieren und zu versuchen sie zu stürzen, insbesonders durch einen zeitweise erfolgreichen Putsch gegen Hugo Chavez im Jahre 2002. Viele rechte Oppositionsgruppen in Venezuela, die den Sturz der gewählten und verfassungsmäßigen Regierung anstreben, bekommen weiterhin Unterstützung aus den USA. Wir rufen international alle Regierungen dazu auf, Venezuelas gewählte und verfassungsmäßige Regierung zu respektieren und diesen neuesten Putschversuch zu verurteilen.

Tariq Ali, Autor, Filmemacher und Historiker

Victoria Brittain, Schriftstellerin und Journalistin

Andy De La Tour, Schauspieler, Schriftsteller, früherer Wahlbegleiter in Venezuela

Richard Gott, Schriftsteller und Journalist

Linton Kwesi-Johnson, Dichter

John Pilger, Schriftsteller und Filmemacher

Dave Anderson, Parlamentarier, Labour Party

Jeff Cuthbert, Mitglied des Parlaments von Wales, Labour Party

Ian Davidson, Parlamantarier, Labour Party

Neil Findlay Abgeordneter im Schottischen Parlament, Labour Party

George Galloway, Parlamentarier, Respect

Bethan Jenkins, Mitglied des Parlaments von Wales, Plaid Cyrmu

Lord Nic Rea, Mitglied des Oberhauses

Bill Adams, Gewerkschafter, TUC Yorkshire & the Humber Region

Andy Bain, Gewerkschafter, TSSA

Tony Burke, Gewerkschafter, Unite the Union

Manuel Cortes, Gewerkschafter, TSSA

Kevin Courtney, Gewerkschafter, National Union of Teachers

Denis Doody, Gewerkschafter, UCATT Regional Secretary, Northern Region

Simon Dubbins, Gewerkschafter, Unite the Union

Jayne Fisher, Gewerkschafterin, South Eastern Region Trade Union Congress

Dominic MacAskill, Leiter der Regionalregierung Wales

Carl Maden, Gewerkschafter, Communication Workers Union

Tommy Murphy, Gewerkschafter, Unite the Union

Steve Murphy, Gewerkschafter, UCATT

Doug Nicholls, Gewerkschafter, General Federation of Trade Unions

Bernard Regan, Gewerkschafter, SERTUC,  Cuba Solidarity Campaign

John Smith, Gewerkschafter, Musicians Union, International Federation of Musicians

Marie Taylor, Gewerkschafterin, CYW Section, CYWNfP Sector, Unite the Union

Phil Thompson, Gewerkschafter, UNISON Greater London Region

Steve Turner, Gewerkschafter, Unite the Union

Max Watson, Gewerkschafter, UNISON

Adrian Weir, Gewerkschafter, Unite the Union, früherer Wahlbegleiter in Venezuela

Mick Whelan, Gewerkschafter, ASLEF

Alan Whitaker, Gewerkschafter, UCU – the University & College Union

Tony Woodley, Gewerkschafter, Unite the Union

Maggie Bowden, Liberation

Ben Chacko, Herausgeber, Morning Star

Liz Davies, Rachtsanwältin

Lalu Hanuman, The Barbados Bar Association

John Hendy,  Rechtsanwalt

Zita Holbourne, Black Activists Rising Against Cuts

Kate Hudson, Kampagne für nukleare Abrüstung

Carolyn Jones, Institut für Arbeitnehmerrechte

Martin Mayer, Gewerkschafter, United Left (in Unite the Union)

Pablo Navarrete, Filmemacher und Journalist, Alborada.net

David Nissen, Musiker

Anni Pues, Scottish Green Party

Christine Shawcroft, Labour Party

Selwyn Strachan, Caribbean Labour Solidarity

Enrico Tortolano, Lateinamerika-Korrespondent, Tribune

Derek Wall, Green Party of England & Wales

Gillian Watson, Nidos, Edinburgh

Pete Willsman, Labour Party

Dr. Hakim Adi, Professor für  History of Africa and the African Diaspora, University of Chichester

Mike Cole, Professor, Bishop Grosseteste University

Dr. Michael Derham, Dozent für Latin American Politics and History, Northumbria University

Dr. Francisco Dominguez, Leiter des Institutes Latin American Studies, Middlesex University

Maura Duffy, Dozent, University of Manchester

John Gledhill, Professor, University of Manchester

Dr. Peter Hallward, Kingston University

Dr. Steve Ludlam, University of Sheffield

Hazel Marsh, Dozent, University of East Anglia

Dr. Thomas Muhr, Akademiker und Schriftsteller über Lateinamerika

Dr. David Raby, Senior Fellow, Latin American Studies, University of Liverpool

Dr. Jonathan Rosenhead, London School of Economics & Political Science

Joy Johnson, Journalistin, Venezuela Solidarity Campaign

Rob Miller, Regisseur, Cuba Solidarity Campaign

Louise Richards, Nicaragua Solidarity Campaign Action Group

Matt Willgress, National Co-ordinator, Venezuela Solidarity Campaign
* From http://www.theguardian.com/world/2015/feb/18/venezuelas-coup-plot-condemned-internationally

Putschversuch und Proteste: Venezuela in der Krise
http://www.hintergrund.de/201502163427/kurzmeldungen/aktuell1/putschversuch-und-proteste-venezuela-in-der-krise.html

Venezuela: Umsturzpläne gegen Präsident Maduro aufgedeckt
https://www.jungewelt.de/2015/02-17/007.php

Haftbefehl gegen Bürgermeister in Venezuela, heftige Reaktionen
https://amerika21.de/2015/02/112830/details-reaktionen-ledezma

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bürgermeister in Caracas
https://amerika21.de/2015/02/112782/ledezma-venezuela-anklage

23. Februar 2015

Japan: Sukzessive Militarisierung der Außenpolitik – TELEPOLIS

Rechte Koalitionsregierung in Tokio will Militär in aller Welt einsetzen können

Die auf dem rechten Flügel der japanischen Konservativen agierende Regierung in Tokio arbeitet weiter daran, die Restriktionen für das Militärs Nippons zu beseitigen. Der jüngste Vorstoß zielt nach einem Bericht der englischsprachigen Internetausgabe der Tageszeitung Mainichi darauf, die geografische Beschränkung für den Einsatz der „Selbstverteidigungskräfte“ aufzuheben.

http://www.heise.de/tp/news/Japan-Sukzessive-Militarisierung-der-Aussenpolitik-2556987.html

23. Februar 2015

Beisetzung von Professor Siegwart-Horst Günther am 27. Februar 2015

Professor Siegwart-Horst Günther ist am 16. Januar 2015 im Alter von 89 Jahren in Husum, kurz vor seinem 90. Geburtstag am 24. Februar, verstorben.
Professor Dr. Günther hat durch Untersuchung an drei wissenschaftlichen Instituten, u.a. am Luise Meitner-Institut, nachweisen können, dass Uran-Munition, Depleted Uranium oder abgereichertes Uran enthält und damit hoch radiooaktiv ist und und folglich zu den atomaren Waffen der Neuzeit zählt. Abgereichertes Uran wird in Form von Patronen, Granaten und Bomben in allen Kriegsgebieten von den USA und der NATO eingesetzt.

Diese Nachweise und weitere Verdienste haben Professor Dr. Günther über seinen Tod hinaus zu einem unbeugsamen Kämpfer für Frieden, gegen den Krieg gemacht.

Für alle, die ihm die letzte Ehre zuteil werden lassen wollen:
Seine Beerdigung findet am 27. Februar 2015 um 13.OO Uhr am Südfriedhof in Husum statt.

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