Archive for Februar 22nd, 2015

22. Februar 2015

German Foreign Policy l Von Racak zum Majdan – Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine

KIEW/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt – auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt
geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Racak, der vom
Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind,
sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59060

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22. Februar 2015

junge Welt l Kerry droht Moskau

 

USA wollen neue Sanktionen wegen »anhaltender Aggression« Russlands. Verabredung zum Rückzug schwerer Waffen in der Ukraine

Von Reinhard Lauterbach

Die USA und Großbritannien streben eine neue Welle von Sanktionen gegen Russland an. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Philip Hammond, warfen Russland »anhaltende Aggression« vor, weil es die Aufständischen in der Ostukraine mit Nachschub versorge. Kerry sagte, er rechne damit, dass US-Präsident Barack Obama in den nächsten Tagen entscheiden werde, ob die USA Waffen an die Ukraine liefern. Der Minister würdigte ein Jahr nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die »Freiheitsliebe« der Ukrainer und beendete seine Ausführungen mit den Worten »Glory to Ukraine«. Was die Agentur dpa als  »ungefähr: ›Die Ukraine soll hochleben‹« verharmloste, ist in Wahrheit die wörtliche Übersetzung des ukrainischen Faschistengrußes »Slawa Ukraini« – Ruhm der Ukraine ins Englische. weiterlesen

https://www.jungewelt.de/2015/02-23/053.php

22. Februar 2015

junge Welt l Verhängnisvoll Neuer Kalter Krieg könnte gefährlicher werden als der alte

Von Wladimir Kosin

Wladimir Kosin leitet die Beratergruppe beim Direktor des Russischen Institutes für Strategische Studien in Moskau. Auf der Konferenz »Jalta 1945: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«, die am 4. und 5. Februar im Liwadija-Palast auf der Krim stattfand, hielt er den hier abgedruckten, redaktionell gekürzten Vortrag.

Siehe: https://www.jungewelt.de/2015/02-23/033.php

22. Februar 2015

jungewelt.de l Seite an Seite mit Kriegspartei Irrationale Front

https://www.jungewelt.de/2015/02-23/041.php

Von Knut Mellenthin

Nach der »Lügenpresse« hat jetzt der Begriff »Frieden« gute Chancen, von deutschen Medien zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Schließlich sind es immer öfter Rechtspopulisten oder zumindest als solche Verdächtigte, die für Frieden demonstrieren. Und zwar nicht nur ganz allgemein, sondern ausdrücklich sogar mit Russland. Dass der Begriff schon von der NSDAP benutzt wurde und dass Hitler mehrfach vom Frieden sprach, ist historisch nachgewiesen. Das müsste nach den hierzulande geltenden Standards wissenschaftlich abgesicherter Beweisführung reichen.

Die politische Frontlage in Deutschland, besonders in jener Randzone, wo man traditionell die Linke zu vermuten geneigt war, verwirrt sich zur Undurchschaubarkeit und Unberechenbarkeit. In Halle an der Saale standen sich am Sonnabend die »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (abgekürzt Endgame) und das Bündnis »Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« gegenüber. Einfacher gesagt: Die Bösen gegen die Guten. Die Bösen hatten die Fahnen Russlands und der Krim dabei. Um es noch komplizierter zu machen, war in ihren Reihen auch das schwarz-weiß-rote Banner des Deutschen Reichs zu sehen. Pressemeldungen zufolge liefen bei den »engagierten Demokraten« ein paar bekannte NPD-Politiker mit. Die Guten schwenkten die Flaggen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels. Dabei jubelten sie ihrem Idol in Sprechchören zu: »USA! USA!«.

Die Zahl der Demonstrierenden auf beiden Seiten war überschaubar: Ungefähr 300 bei den Bösen und 170 bei den Guten. Unter letzteren waren sowohl Mitglieder der Grünen, die sich seit ihrem Schwenk Mitte der 90er Jahre zur kriegsgeilsten Partei des Landes entwickelt haben, wie auch der Linken. Vermutlich standen einige von deren Anhängern und Wählern auch auf der anderen Seite der Polizeikette. Keine Partei ist angesichts der sich abzeichnenden irrationalen Frontbildung so tief gespalten und handlungsunfähig wie Die Linke, von der man sich einmal erhoffte, sie könne mehr Teil der Lösung als des Problems werden.

Kein Zweifel: Wer das Eintreten für den Frieden mit ausländerfeindlichen Parolen vermengt, beschmutzt und kompromittiert es. Keine Frage sollte aber auch sein: Linke müssen sich wesentlich mehr einfallen lassen als den reflexartigen Schulterschluss mit Grünen und »Antideutschen«, sobald irgendwer die Politik der USA in Frage stellt und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert.

22. Februar 2015

sputniknews l Kiewer Minister: Ukraine bereitet sich auf „Großkrieg“ gegen Russland vor

http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301223475.html

 

Die Ukraine bereitet sich laut dem stellvertretenden Außenminister Wadim Pristajko zu einem „großangelegten Krieg“ gegen Russland vor und benötigt dafür Waffen aus dem Westen.

„Die Einsätze sind sehr hoch. Wir wollen keine Angst machen, aber wir bereiten uns auf einen großangelegten Krieg vor“, sagte Pristajko am Samstag in einem Interview des kanadischen Radiosenders CBC. Die Ausbildungshilfe, die Kanada seit Jahren der ukrainischen Armee erweise, reiche nicht mehr aus, so der Kiewer Vizeaußenminister weiter. „Wir wollen, dass Kanada tödliche Waffen in die Ukraine schickt. Die Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten.“ Auch lege Kiew großen Wert auf die Finanzhilfen, die Kanada und Japan versprochen hätten.

In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzt die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5700 Zivilisten ums Leben gekommen.

Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation berichten Kiewer Politiker regelmäßig über einen russischen „Einmarsch“ und Waffenlieferungen in die Ukraine. Trotz fehlender Beweise werden diese Berichte gerne von westlichen Medien aufgegriffen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Konflikt im Donezbecken beteiligt seien. Dennoch bittet die Regierung in Kiew die westlichen Staaten, die den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt haben, immer wieder um Waffenhilfe.

In den USA drängen ranghohe US-Politiker und Militärs Präsident Barack Obama dazu, den ukrainischen Kriegseinsatz mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen die Friedensbemühungen scheitern lassen und den Konflikt anheizen würden. Auch die Mehrheit der europäischen Politiker ist gegen Waffenlieferungen in die Konfliktregion. Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine eine Waffenruhe. Der Waffenstillstand, der unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist, wird vereinzelt gebrochen.

22. Februar 2015

jungewelt.de l Nichts als Illusion Die Euro-Gruppe und Griechenland

Die Niederlage war vorhersehbar. Nachdem das griechische Verhandlungsangebot von deutscher Seite mit den Worten »kein substantieller Lösungsvorschlag« vom Tisch gefegt worden war, stand fest, dass Athen einmal mehr nachgeben musste. Die Sitzung der Euro-Gruppe am letzten Freitag fiel denn auch kurz aus. Man brauchte nicht lange, um Athen die Bedingungen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu diktieren.

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https://www.jungewelt.de/2015/02-23/047.php

22. Februar 2015

sputniknews l Ex-Premier Asarow: Umsturz in Ukraine lief nach US-Szenario

http://de.sputniknews.com/politik/20150222/301228811.html

Ex-Premier Asarow: Umsturz in Ukraine lief nach US-Szenario

Ein Jahr nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine wirft der ukrainische Ex-Ministerpräsident Nikolai Asarow den USA vor, den Umsturz dirigiert zu haben. Kiew hat unterdessen einen Haftbefehl gegen den im Exil lebenden Asarow erlassen.

Die Ereignisse von 2013/2014 in Kiew seien nach einem von den USA verfassten Szenario abgelaufen, sagte Asarow (67) am Sonntag im russischen Fernsehen. Die Hauptakteure auf dem Kiewer Protest-Platz Maidan bezeichnete er als Marionetten. „Das Szenario lag in der US-Botschaft. Auch die wichtigsten Strippenzieher waren nicht auf dem Maidan. Dort waren nur Strohpuppen ohne Macht und realen Einfluss.“

Während der Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und der Opposition sei Arsenij Jazenjuk (damals einer der Maidan-Anführer und heute ukrainischer Regierungschef) „jeden Tag bei der amerikanischen Botschaft vorbeigekommen und hat Anweisungen geholt“, sagte Asarow. Die Abmachungen zwischen Janukowitsch und der Opposition, die auch von drei EU-Außenministern als Garanten unterschrieben wurden, seien schließlich nur von Janukowitsch erfüllt worden. Die von den damaligen Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar mitunterzeichnete Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine bezeichnete Asarow als „Höchstmaß an Zynismus und Betrug in der Geschichte der Diplomatie.“

Laut Asarow hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit seiner Ablehnung des Nato-Beitritts Unmut des Westens auf sich gezogen. „Dieser Kurs gefiel den USA und einigen ihrer EU-Partner nicht: Sie lasen uns immer wieder  die Leviten“, erinnerte Asarow. Auch die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU seien im Westen auf „Missfallen“ gestoßen. „Wir hatten vor enormen Wirtschaftsverlusten gewarnt, sollte das Abkommen unüberlegt unterschrieben werden“, sagte Asarow. „Die EU-Leitung begann uns unter kolossalen Druck zu setzen, damit wir unsere Zweifel zurückstellen und das Abkommen doch unterzeichnen…Man suchte nach einem Vorwand, um unsere Regierung zu stürzen. Uns wurde gesagt: Wenn ihr das Abkommen nicht unterschreibt, wird eine andere Regierung es unterschreiben“.

Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich wirtschaftlich Russland zuzuwenden.

Im Februar stürzte die ukrainische Opposition Präsident Viktor Janukowitsch und stellte eine Übergangsregierung, die im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieb. Der wirtschaftliche Teil, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht, wurde am 27. Juni signiert. Sein Inkrafttreten wurde jedoch vom  November 2014 auf den 1. Januar 2016 verschoben. Am Freitag dieser Woche hat die ukrainische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Asarow erlassen. Die Behörde wirft dem Ex-Regierungschef „Amtsmissbrauch“ vor.

22. Februar 2015

Antje Vollmer bestärkt These von Günter Grass: Dritte Weltkrieg hat schon begonnen – Ex-Bundestagsvizepräsidentin vermisst die Weisheit früherer Entspannungspolitiker

Antje Vollmer, Die Grünen, hält die Sorge von Literaturnobelpreisträger Günter Grass vor einem dritten Weltkrieg für mehr als berechtigt. „Grass hat recht mit seiner in eine Frage gekleideten Sorge vor einem dritten Weltkrieg. Ich glaube sogar, dass der dritte Weltkrieg längst begonnen hat – und zwar an verschiedenen Fronten“, sagte Vollmer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Sowohl die aktuellen großen Auseinandersetzungen im Nahen Osten als auch die noch hinzugekommene Konfrontation des Westens mit Russland in der Ukraine seien „für Europa hochgefährlich. Die bestehenden militärischen Konflikte machen mir zwar schon Sorgen genug, aber Grass hat recht, auch Cyberkriege über das Internet spielen heute eine Rolle.“ Auch Vollmer vermisst in der aktuellen Debatte Politiker wie Olof Palme, Willy Brandt und Bruno Kreisky, die „für das Konzept einer gemeinsamen Entspannungs- und Sicherheitspolitik, die den früheren Aggressor und dessen Sicht der Dinge mit einbezog,“ gestanden hätten. Dieses Denken sei bei der heutigen Politikergeneration weniger ausgeprägt. Die damaligen Entspannungspolitiker „sind vorsichtiger und auch ein Stückchen weiser gewesen als die heutige Politikergeneration“

Der deutsche Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich zuvor besorgt über die Anzeichen eines anbahnenden dritten Weltkrieges geäußert.
Die Neue Westfälische Zeitung hatte in der vergangenen Woche ein Interview mit Grass veröffentlicht; dieser sah einen dritten Weltkrieg als möglich. Die neuen Konflikte würden dem 87-Jährigen Angst machen. Grass wies zudem auf das Internet zur Blockierung des Wirtschaftssystems, der Kriegstreiberei und der undurchsichtigen Situation in Ländern wie der Ukraine und Syrien hin. Der Autor von „Die Blechtrommel“, der sich auch für Politik interessiert und immer wieder mit neuen Äußerungen für Aufregung sorgt, sagte weiter: Ich bin nicht zuversichtlich, dass das Abkommen von Minks die Gefechte im Osten der Ukraine zum Stillstand bringt. Ich glaube nicht, dass der Konflikt friedlich zu Ende geht, denn weder Russland noch die Ukraine haben ihre Truppen in der Region vollständig im Griff.
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