Archive for Februar 19th, 2015

19. Februar 2015

Behörden der Stadt Donezk melden die Wiederaufnahme der Artillerie-Angriffe durch die ukrainische Armee

Laut einer Mitteilung auf der Internetseite der Stadtverwaltung Donezk am Donnerstag heißt, hat die Ukraine die Friedensvereinbarungen gebrochen:

Die ukrainischen Truppen nahmen Donezk wieder unter Beschuss. Nach vorläufigen Angaben sind Geschosse im Stadtbezirk Kiewski eingeschlagen.

Zwei Geschosse wurden dabei auf die Listoprokatschikow-Straße und die weiteren vier auf die Buslajew-Straße abgefeuert, hieß es.
Berichte über Schäden und Opfer liegen bislang nicht vor.

Werbeanzeigen
19. Februar 2015

Berliner Appell „Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Entspannungspolitik!“

Andreas Buro, Ulrích Frey, Gabriele Witt, Burkhard Zimmermann – Rückmeldungen bitte an: burkhard.z@t-online.de

Ukraine-Konflikt 2015: Krieg verhindern durch Entspannungspolitik!

  • Das in Minsk am 12. Februar 2015 von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ausgehandelte Abkommen über Waffenstillstand und Abzug der schweren Waffen bietet den Menschen in der Ukraine Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens und auf Friedensverhandlungen. Aber der Waffenstillstand kann weiterhin durch Provokationen, Waffenlieferungen und Kriegstreiber vor Ort sabotiert werden, so dass den Menschen dort und in Europa das Risiko der erneuten Eskalation und Ausweitung des Krieges droht. Gegen diese Gefahren sollten sich alle Europäer in Ost und West wenden:Angesichts der Ukraine-Krise, Konfrontation und Kriegsgefahr ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert!Deshalb setzen wir uns für eine breite Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Deutschland und unseren Nachbarländern ein: gegen weitere Konfrontation, gegen Waffenexporte und Kriegsgefahr! Die Ukraine muss endlich die Chance haben, nicht Zankapfel, sondern Brücke zwischen Ost und West zu werden!

    Wir beteiligen uns an Unterschriften-Aktionen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Ostermärsche für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik. Das Jahr 2015 gibt Anlässe genug: 40 Jahre KSZE, 50 Jahre Denkschrift der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) zur Anerkennung der Westgrenze Polens und der 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus!

    Wir fordern Politiker, Medien und gesellschaftliche Organisationen in Deutschland und anderen Ländern zum Dialog mit Persönlichkeiten und Gruppen der Zivilgesellschaft auf, die sich für beiderseitige Deeskalation und Lösung des
    Ukraine-Konflikts sowie für gesamteuropäische Sicherheit und Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok einsetzen.

    Mit dem Berliner Appell setzen wir uns gemeinsam mit anderen Initiativen wie dem Aufruf von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“, für eine neue Entspannungspolitik und für ein Sicherheitskonzept im Sinne der „Charta von Paris für ein neues Europa“, der Gründungsurkunde der OSZE, ein. Diese Charta wurde – mit dem Einleitungssatz: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ – im Dezember 1990 von allen Regierungschefs Europas und Nordamerikas unterzeichnet!

    Ich unterstütze den Berliner Appell
    ”Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik!”

  • Coop Antikriegscafe Berlin, Heinrich Bücker

Berlin, Friedrichstraße, Trümmerfrauen

Begründung:

Während die Menschen in den Konfliktgebieten der Ukraine unter dem Blutvergießen durch eskalierende militärische Gewalt seit Anfang des Jahres immer mehr litten,  propagierten Interessengruppen in den USA und einigen EU-Ländern Kampagnen für westliche Waffenlieferungen und Militärausbilder in die vom Bürgerkrieg, Korruption und ökonomischem Niedergang zerrüttete Ukraine.

Ihre Begründung: die – auch aus unserer Sicht völkerrechtswidrige – „militärische Intervention Moskaus“ in der Ost-Ukraine. Aber sollten sie sich politisch durchsetzen, droht nicht nur mehr Leid und Tod für die Menschen in den Konfliktgebieten, sondern schlimmstenfalls die weitere Eskalation des Ukraine-Konfliktes bis zu einen nicht mehr begrenzbaren Krieg in Europa unter Beteiligung der beiden atomaren Supermächte USA und Russland.

In der Situation war die deutsch-französische Initiative für das Minsker Abkommen vom 12.02.2015 ein wichtiger Schritt zum Anhalten der Gewaltspirale! Herbst 1969 – 1989 das Vermächtnis von Willy Brandts Entspannungspolitik

Angesichts dieser akuten Gefahren diskutierten wir mit einer Reihe von Kollegen wie Wolfgang Biermann, Peter Brandt und Wolfgang Wiemer über Lehren aus der deutschen Entspannungspolitik für die heutige Situation. Denn der von Bundeskanzler Willy Brandt und seinen Nachfolgern verfolgten Politik der Zusammenarbeit haben wir zu verdanken, dass die Konfrontation zwischen Ost und West, mit einst tausenden von Atomwaffen und hunderttausenden Soldaten allein auf deutschem Boden, vermieden und der Kalte Krieg beendet wurde.

Deshalb erinnern wir daran:

Im Oktober 1969 bekräftigte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung die Entschlossenheit, „ an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten“ und die „Bereitschaft zu verbindlichen Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt auch gegenüber der DDR“. Damit leitete die Regierung Brandt/Scheel – nur ein Jahr nach der Moskauer Militärintervention in der CSSR im August 1968 – die Wende der deutschen Außenpolitik zur Entspannungspolitik ein. Sie begann in Moskau und nahm anschließend die Aussöhnung mit Polen und der damaligen Tschechoslowakei in den Blick, um durch Verständigung miteinander gegenseitiges Misstrauen und Unsicherheit abzubauen und Vertrauen und Sicherheit mithilfe verbindlicher Verträge und Vereinbarungen aufzubauen.

Im Herbst 1971 verlieh das Nobelkomitee den Friedensnobelpreis an Willy Brandt mit der Begründung, dass er „als Chef der westdeutschen Regierung und im Namen des deutschen Volkes die Hand zu einer Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern ausgestreckt“ hatte. Damals waren die Erfolge der Entspannungspolitik noch längst nicht absehbar. Aber danach wurde sie von allen Ländern Europas und Nordamerikas unterstützt und trug schließlich zur
Verabschiedung der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bei.

Damit hatte die 1969 begonnene Entspannungspolitik die politischen und völkerrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 20 Jahre später die Menschen friedlich den Fall der Mauer durchsetzen und die Vereinigung
Deutschlands und Europas einleiten konnten. Das Ergebnis der Entspannungspolitik besiegelten im Dezember 1990 alle Regierungschefs Europas und Nordamerikas mit ihrer Unterschrift unter die „Charta von Paris für ein neues Europa“ (OSZE-Gründung) und den Satz: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen.“

Mit anderen Worten: Willy Brandts Begründung für die Entspannungspolitik bei der Nobelpreisübergabe in Oslo am 11.12.1971 – „Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio“ – war im Sinne seiner „Realpolitik für den Frieden“ Wirklichkeit geworden. Er hatte diesen Satz sehr grundsätzlich verstanden: Erst recht galt er damals wie heute für die Vermeidung der direkten Konfrontation der Atommächte USA und Russland! – Oder wie er später sagte: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!“.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir mit Nachdruck die Bemühungen der Bundesregierung um eine diplomatische Lösung und ihren Widerstand gegen Waffenlieferungen in die Ukraine. Wir wissen auch, dass zur Beendigung der Gewaltspirale und für eine Politik der guten Nachbarschaft die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von und mit allen Konfliktbeteiligten gehört.

Dezember 2014 „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“

25 Jahre nach der Charta von Paris befinden wir uns erneut vor der damals beendeten Konfrontation und Teilung Europas mit dem Risiko, dass die neue Konfrontation mit Russland nicht nur zu neuen Mauern, sondern auch zu einem Flächenbrand führen kann, wenn es nicht gelingt, durch Verhandlungen und Verständigung die Eskalation der militärischen Gewalt in der Ukraine zu stoppen.

Deshalb veröffentlichten im Dezember 2014 rund 60 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Deutschland eine Erklärung mit dem Titel „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ – darunter viele, die in verantwortlicher Position mithalfen, die 1969 begonnene Entspannungspolitik umzusetzen.

Die Unterzeichner warnen, dass „der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung Einhalt geboten werden“ müsse, damit nicht Nordamerika, die EU und Russland in einen Krieg treiben. Sie wurden für ihre Mahnungen in einigen Medien als „Russlandversteher“ oder „Entspannungsromantiker“ abgetan.

Bis Anfang Februar 2015 haben weitere prominente Persönlichkeiten die Erklärung unterzeichnet und nun ins Internet mit weiteren Informationen, Presseberichten usw. gestellt: http://www.nichtinunseremnamen.de/aufruf.html

Friedensinitiativen der Politik unterstützen!

Ihre Warnungen vor der Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konfliktes in einen europäischen Krieg hatten sich als dramatisch real herausgestellt. Deshalb ergriff die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten die Friedensinitiative gegenüber dem russischen und ukrainischen Präsidenten, deren Ergebnis das am 12.02.2015 in Minsk von den vier unterzeichneten Abkommen über den Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen als ersten Schritt zu Verhandlungen über eine Friedenslösung war. Deshalb stellen wir fest:

In dieser Situation verdient die Bundesregierung volle Unterstützung für ihre diplomatischen Bemühungen zum Stopp der Gewalt sowie ihre erneute Klarstellung, dass es keine militärische Lösung der Auseinandersetzung in der Ukraine geben kann und dass Waffenlieferungen nur dazu beitragen können, den Ukraine-Konflikt zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Alle Versuche, das Minsker Abkommen zu untergraben, müssen energisch zurück gewiesen werden.

− Wir unterstützen alle Anstrengungen, die Spirale der Gewalt zu beenden. Dazu zählen die Initiativen des Bundesaußenministers zur Stärkung der OSZE bei der Vermittlung zwischen den Kriegsparteien und Überwachung des von Deutschland,sowie das erwähnte Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes. Die Ukraine muss endlich die Chance erhalten, nicht „Zankapfel“ sondern Brücke zwischen Ost und West zu werden!

− Wir begrüßen, dass die SPD mit ihrem Beschluss vom 08.02.2015 für „eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ ein klares Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine formuliert, sich für eine Politik der Kooperation mit Russland und der Ukraine, für „gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen“ einsetzt sowie einen Kongress „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ plant. Wir erwarten von der SPD auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Konferenz.

− Wir hoffen, dass weitere politische und gesellschaftliche Gruppen wie auch die Konferenzen der Friedensbewegung – z.B. ihre Strategiekonferenz am 28.02.2015 in Hannover – sich für eine neue Entspannungspolitik einsetzen und dazu beitragen, dass die Ukraine die Chance und Unterstützung erhält, sich friedlich vom „Zankapfel“ zur Brücke zwischen Ost und West zu entwickeln.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für Friedenspolitik mobilisieren!

Angesichts der Ukraine-Krise, Konfrontation und Kriegsgefahr ist die Zivilgesellschaft mehr denn je gefordert! Deshalb unterstützen wir die Initiative „Wieder Krieg in Europa? – Nicht in unserem Namen“ mit unserer Unterschrift unter den Berliner Appell Die Spirale der Gewalt beenden – Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik !

In diesem Sinne bitten wir Euch, beiliegenden Berliner Appell zu unterzeichnen und weitere Unterstützer zu gewinnen.

Mit solidarischen Grüßen

Andreas Buro, Ulrích Frey, Gabriele Witt, Burkhard Zimmermann

Rückmeldungen bitte an: burkhard.z@t-online.de

19. Februar 2015

NICHT IN UNSEREM NAMEN – prominente Persönlichkeiten

Bis Anfang Februar 2015 haben weitere prominente Persönlichkeiten die Erklärung
unterzeichnet und nun ins Internet mit weiteren Informationen, Presseberichten usw. gestellt:

http://www.nichtinunseremnamen.de/aufruf.html

19. Februar 2015

Berlin 4.3.15 – „Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt?“ Veranstaltung DIE LINKE/Rosa-Luxemburg-Stiftung

Gemeinsame Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

04.03.15, 19:00 Uhr im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Franz-Mehring- Platz 1, 10243 Berlin)

Der US-amerikanische Professor John Mearsheimer (Universität Chicago) ist mit Beiträgen in der New York Times und Foreign Affairs einer der renommiertesten Kritiker der westlichen Ukrainepolitik. Er diskutiert mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko sowie mit dem Minister für Justiz und Europa des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, über die Rolle, die Russland, die USA und Deutschland bei der Entwicklung der Ukraine-Krise spielen.

Die meisten westlichen Politiker/innen weisen alleine Putin die Schuld für den militärischen Konflikt in der Ukraine zu. Putin wird als irrational oder gar als moderner Hitler dargestellt, der eine Eroberung der Ukraine und anderer Nachbarstaaten plant.

Mearsheimer sieht ihn als defensiv reagierenden Strategen, der von den USA und ihren NATO-Partnern herausgefordert wurde. Nimmt man die russischen Sicherheitsbedenken gegen eine Westorientierung der Ukraine ernst, können nach Mearsheimer westliche Sanktionen und Waffenlieferungen kein Ende des Konflikts bringen. Die Fortführung der bisherigen Politik würde die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten. Mearsheimer schlägt vor eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anzustreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen – und ein neuer Kalter Krieg verhindert.

Moderiert wird die Veranstaltung von Claudia Haydt (Vorstandsmitglied der Europäischen Linken). Die Veranstaltung wird simultan ins Deutsche übersetzt.

Zentrale Texte von Professor Mearsheimer:

http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560/

http://www.nytimes.com/2015/02/09/opinion/dont-arm-ukraine.html?_r=0

http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault

Ein aktueller Text von Andrej Hunko zur Ukraine:

http://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2495-nur-eine-neutrale-ukraine-bietet-den-menschen-eine-zukunft

19. Februar 2015

Russisches TV analysiert die Lage am Kessel von Debalzewe, Ostukraine

Debalzewo ist de facto unter Kontrolle der Volkswehr von Donezk und Lugansk. An einem der Hochhäuser wurde die Fahne von Neurussland gehisst. Nach Angaben der Volkswehr verloren ukrainische Streitkräfte bis zu 3000 Mann bei dem Versuch, sich aus dem Kessel zu befreien.

Einem Teil ist die Flucht aus der Stadt gelungen. Den Kessel selbst konnten sie aber nicht verlassen. Ukrainische Soldaten ergeben sich zu hunderten – so die Volkswehr. Die Rebellen-Führung garantiert jedem Soldaten, der sich ergeben hat die Heimkehr. Vorausgesetzt ihm sind keine schwere Verbrechen nachzuweisen.

Diejenigen Soldaten, die sich freiwillig ergeben haben, können den Raum Debalzewo sofort verlassen. Um welche Personen es sich handelt, wird diskret behandelt, um die Verwandten dieser Soldaten nicht zu gefährden. Deswegen steht es ihnen frei, zu gehen. Die Personen, die schweren Verbrechen verdächtigt werden, müssen in U-Haft genommen werden.
Debalzewo ist ein Vorwand für die USA, um den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen. Das sagte der Außenminister Sergej Lawrow auf einer Presse-Konferenz in Moskau. So kommentierte der Diplomat die jüngsten Drohungen vom US-Vizepräsidenten Joe Biden. Lawrow erinnerte daran, dass Moskau darauf bestand, das Problem mit Debalzewo bereits in Minsk zu lösen.

19. Februar 2015

Münchener Sicherheitskonferenz trägt “Friedensdividende” zu Grabe – Willy Wimmer (CDU)

Von: Willy Wimmer – Am kommenden Wochenende reduziert sich die Verfassung mit ihren Aussagen über die deutschen Streitkräfte und das, was mit dem Einsatzbefehl für das Irak-Kontingent die amtierende Bundeskanzlerin daraus gemacht hat, auf gerade mal 50 Meter Distanz.
Wenn die Bundeskanzlerin am Promenadeplatz in München aus ihrem Panzerfahrzeug zwecks Vortrages bei der sogenannten Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof steigt, müsste sie nur auf ein gegenüberliegendes Haus achten. Dort befindet sich das Büro des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler.
Die Bundeswehr hatte ihn eingeladen, vor den Lehrgangsteilnehmern der Bundeswehr-Universität in Hamburg eine Rede über das Spannungsfeld: Verfassung und Bundeswehr zu halten.
Daraus wurde am 4. Juni 2014 eine Rede, die man getrost als eine „große Rede“ deshalb bezeichnen kann, weil der Anwalt aus München und Freund von Franz-Josef Strauss die Wurzeln und die Lebenslinien einer Armee in einem Verfassungsstaat offengelegt hat. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29. Januar 2015 auf Antrag der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung ein Kontingent in den Irak zu entsenden, ist der letzte Sargnagel in das Verfassungsgerüst für die Bundeswehr geschlagen worden.
Der Bundeskanzlerin ist es, auch nach einem bemerkenswerten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes gelungen, die Bundeswehr auf das Niveau der Einsatzfähigkeit der Deutschen Wehrmacht zu heben. Nichts ist mehr übrig von der rechtlichen und vor allem völkerrechtlichen Einhegung der Bundeswehr. Mit einer Ausnahme vielleicht: es muss schon im amerikanischen Interesse sein, weltweit eingesetzt werden zu können, ohne Mandat der Vereinten Nationen oder eines gleichwertigen Rechtsrahmens.
Ein Blick der Frau Bundeskanzlerin über den Platz in München, hin zur Kanzlei ihres Fraktionskollegen, ist der Blick zurück in der Demontage. In den USA würde man jetzt sagen: mission accomplished. Nach der Rede des Herrn Bundespräsidenten auf der fraglichen Konferenz des Vorjahres, die von vielen Menschen im Landes als „Panzerrede“ empfunden worden ist, müsste man sich jetzt fragen, ob eine solche Rede, die so völlig am Empfinden des deutschen Volkes zu Frieden und Krieg vorbeiging, überhaupt noch „getoppt“ werden kann? Die Frage kann allerdings wegen des Ablaufes des Jahres nach der damaligen Rede des Herrn Bundespräsidenten bejaht werden. Das letzte Jahr war eine so völlige Abkehr der aktuellen Regierungspolitik von der Friedenspolitik deutscher Bundeskanzler von Konrad Adenauer über Willy Brandt und Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, dass eine „Kriegserklärung“ aus dem Munde der Bundeskanzlerin in München die deutsche und internationale Öffentlichkeit nicht mehr ins Erstaunen versetzen würde.
Wo ist das je vorgekommen, dass eine legitime Regierung, mit der man noch Tage vorher ins politische Bett kriechen wollte, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung aus dem Amt gefegt wurde? Übrigens mit einem Massaker, an dessen Aufklärung man aus wohl gutem Grund kein Interesse zeigte, wie es in Vergleichsfällen stets an der Tagesordnung gewesen ist. Welche deutsche Regierung hätte es je gewagt, faschistische Kräfte in einem anderen Land, die die dortige Regierung und weite Teile des staatlichen Apparates durchsetzt haben, so mit Glace-Handschuhen anzupacken, wie das in der Ukraine toleriert wird? Die nachträglich empörten Reden über die Nazis wirken abgestanden, wenn man die aktuelle Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter die Lupe nimmt. Und was sollen die Russen mit ihren Millionen Kriegstoten denken, wenn sich ihre offenkundigen Feinde wieder dieser Kräfte an ihren Grenzen bedienen?
Wenn die Bundeskanzlerin schon keine Kriegserklärung aussprechen sollte, dann kann sie aber ein Kapitel abschließen. Sie kam in ein Regierungsamt, als wir voller Hoffnung gewesen sind, an „Friedensdividenden“ denken zu können. Die Zeiten sind vorbei und daran haben deutsche Bundeskanzler seit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 tatkräftig mitgewirkt. Heute sind wieder „Kriegsgewinnler“ gefragt und das macht deutlich, wie sehr das Erbe der Jahre 1989/1990 verschleudert worden ist. Die Bundeskanzlerin muß den Herrn Bundespräsidenten mit seiner am deutschen Volk vorbei gehaltenen Rede aus dem Münchener Kaminevent des Vorjahres nicht toppen. Um Himmels Willen: nein! Aber das, was dringend und zwangsläufig ist, wird sie unter den Tisch kehren. Es war nicht nur des Präsidenten „Panzer-Rede“, die das letzte Jahr bestimmt und in gewisser Weise eingeläutet hat. Im Frühjahr 2014 ließ sich, gutgelaunt und salopp, wie ihn die Deutschen mögen, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jugoslawien-Überfall vernehmen. Sinngemäß wies er darauf hin, daß er mit dem deutschen Angriffsbefehl und den Unterstützungsleistungen für die NATO das Völkerrecht gebrochen habe.
Sicher, es war ein ordinärer Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt hatte. Wenn es jemand wagen sollte, einen Blick in das Grundgesetz, die Strafgesetze und das Soldatengesetz zu werfen, wird er oder sie entsetzt zurückprallen. Peter Gauweiler hat am 4. Juni 2014 auf die Begründung hingewiesen, warum dieses staatliche Handeln geächtet und unter Strafe gestellt ist. Vom Kriegsverbrecher-Tribunal in den Haag ist dabei noch nicht einmal die Rede. Spätestens in dem Augenblick, als ein oberstes deutsches Gericht einem Offizier in Zusammenhang mit der Unterstützung des Irak-Krieges durch eine Bundesregierung das Recht zubilligte, seinen Dienst nicht mehr zu verrichten und das Land und die Regierung dazu schwiegen, hätte man es wissen können. Mit der Anmerkung des ehemaligen Bundeskanzlers zum Jugoslawien-Überfall ist es überdeutlich: wo ist in München das Wort der Bundeskanzlerin, daß die Regierung den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr garantiert, die Gesetze strikt als Regierung einzuhalten, damit nicht erneut deutsche Soldaten von ihrer Führung im wahrsten Sinne des Wortes mißbraucht werden.
Da ist es fast müßig zu fragen, was der Herr Bundespräsident als oberster Hüter der Verfassung zu tun gedenkt, die Verfassung und die Gesetze durch die jeweilige Bundesregierung zum Schutze der abhängig Beschäftigten eingehalten zu sehen? Auch aus einem anderen Grund ist die jetzige Konferenz im München Ausdruck einer Zeitenwende. Das hat eine Menge zu tun mit der Wahlentscheidung der griechischen Wähler. Der neue Ministerpräsident bringt Pfeffer nach Europa und vielleicht hat er das Zeug, die verhängnisvolle Schieflage des gesamten Westens wieder ins Lot zu bringen? Man wird das sehen. Aber eines ist gewiß. Er kann es mit den Russen und die Russen können es mit ihm.
Das europäische und von den USA gesteuerte Elend fing mit dem Überfall auf einen Gründerstaat der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa-das war Jugoslawien nämlich- an. Es war aber auch-und das pfiffen die Spatzen von allen Dächern- ein geopolitisches Ränkespiel zum Nachteil Rußlands. An vielen Ecken in Europa liegt ein Straßburg oder Breslau. Unbeschadet derzeit bestehender staats-und völkerrechtlicher Bestimmungen wirkt die Geschichte nach-in jeder Beziehung. Vor allem, wenn man die eigene Religion und die eigene Sprache im sympathischer Weise mit einem anderen Volk verbindet.
Das gilt für die Russen und manch einem auf dem Balkan. Bevor es zum Jugoslawien-Überfall kam, wurde alles unternommen, die Russen von der Adria und der Ägäis hinter den Bug zurückzudrängen. Dafür nahm man sogar quasi-revolutionäre Umstände in Bukarest oder Sofia in Kauf. Geopolitik, wohin man blickte. So ist das jetzt auch und Geschichte bricht sich wieder Bahn. Will man es wieder mit einem Bürgerkrieg stoppen? Noch eine Konferenz in München?
19. Februar 2015

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschuldigt Warschau der Kooperation mit US-Geheimdienst CIA

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in Straßburg die Zusammenarbeit Polens mit der CIA zur Errichtung von geheimen Gefängnissen in diesem Land verurteilt.
Laut AFP hat der EGMR am 24. Juli Polen beschuldigt, zwischen 2002 und 2003 an der Folterung eines palästinensischen und eines saudischen Verdächtigen in diesem Land mitbeteiligt gewesen zu sein. Polen jedoch dementierte jede Art von Kooperation mit der CIA.

Die Menschenrechtsaktivisten begrüßten diese Aktion des EGMR. Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 arbeiten über 50 Staaten mit der CIA bei der Gründung von geheimen Gefängnissen und Vernehmung der Terrorverdächtigen in ihren Ländern zusammen.

19. Februar 2015

Congressman Alan Grayson on ISIS & Perpetual War

„We have to get beyond the misconception that every time we see something on our computer screens that we don’t like, we should bomb it.“

%d Bloggern gefällt das: