Syriza-Bündnis: Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Griechenland wird sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen – zumindest, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. Ihm zufolge wird die neue Führung in Athen ihr Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt.

Schon vor den griechischen Wahlen sagte Katrougkalos, dass ein von Syriza dominiertes griechisches Parlament ein Handelsabkommen niemals ratifizieren würde.

Katrougkalos: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen sondern für alle Europäer sein“.

Die Aushandlung des Abkommens könnte  ein Jahr dauern. Danach wird es dem Rat vorgelegt, der einstimmig darüber abstimmen muss.

Ein EU-Mitgliedsstaat könnte sein Vetorecht im Rat nutzen, um die Verhandlungen zu beeinflussen – oder, um das Freihandelsabkommen ganz zu blockieren. Diese Gelegenheit wird Syriza ohne Zweifel nutzen.

Syriza sorgt sich wie andere Parteien in Europa um das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Abkommen.

Dieser Mechanismus dient dem Schutz der von Unternehmen getätigten Auslandsinvestitionen vor für sie schädlichen oder illegalen Entscheidungen in den Ländern, in denen sie aktiv sind. So können sie rechtliche Schritte gegen einen Staat einleiten, dessen Gesetzgebung ihre wirtschaftliche Tätigkeit negativ beeinflusst.

Katrougkalos: „Die undemokratische Gewohnheit eines Transparenzmangels hat sich gleich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt“.

Karougkalos zufolge profitieren die multinationalen Unternehmen am meisten von niedrigeren regulatorischen Barrieren. Darunter fielen Banken und Maklergesellschaften, die in den USA weniger beaufsichtigt werden als in Europa.

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