Archive for Februar 16th, 2015

16. Februar 2015

[Sputnik] Kämpfe in Debalzewo: Ukrainische Truppen versuchen Ausbruch aus dem Kessel

Trotz der vereinbarten Waffenruhe versuchen die in Debalzewo eingeschlossenen ukrainischen Truppen nach Angaben der Donezker Volkswehr weiter, aus dem Kessel auszubrechen. Die Milizen bieten den Soldaten an, den Kessel ohne Waffen zu verlassen.
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http://de.sputniknews.com/politik/20150216/301134349.html
16. Februar 2015

[RT] From Minsk to Brussels, it’s all about Germany-Pepe Escobar

Now it’s up to Germany to clean up its act on Greece. The choice is stark. The EU may embark on a quadruple-dip recession as the ECB further destroys what is left of the European middle class. Or Germany, reflecting the thinking among its captains of industry, may tell the EU – Troika included – that the way to go is to shift the strategic, trade and political focus from West to the East. That would start by stuffing the corporate US-devised TTIP treaty – that’s NATO on trade. After all, this is going to be the Eurasian century – and this train has already left the station.http://rt.com/op-edge/232087-merkel-germany-eu-greece-ukraine/

16. Februar 2015

Heise l Terroristen, Gescheiterte Staaten und Schurkenstaaten – Die Außenpolitik der USA und der Krieg gegen den Terrorismus

Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems und der Auflösung der Sowjetunion war der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Vorübergehend erkoren die Washingtoner Haudegen den internationalen Drogenhandel zum neuen Hauptfeind und schickten Truppen nach Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien mit dem Auftrag, die Cocafelder abzubrennen und den Drogenbaronen in Cali, Medellín, Santa Cruz, Tijuana oder Guadalajara das Handwerk zu legen. Der 11. September 2001 jedoch, als 3000 Menschen drei Terroranschlägen in New York, Washington und Pennsylvania zum Opfer fielen, lieferte der US-Regierung neue Argumente für Interventionen im Ausland: den Terrorismus.

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http://www.heise.de/tp/artikel/44/44146/1.html

16. Februar 2015

RTdeutsch l „Russland-Versteher“ Gehrcke: Putin soll zum 8. Mai im Bundestag sprechen

http://de.sputniknews.com/politik/20150216/301136494.html

 

Nach Ansicht von Wolfgang Gehrcke, Außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, soll Wladimir Putin aus Anlass des 70. Jahrestages des Kriegsendes im Bundestag eine Rede halten. „Die Mehrheit hat diesen meinen Vorschlag positiv aufgenommen, die anderen sind entsetzt gewesen“, so Gehrcke.

„Ich bin Russland-Versteher. Ich möchte verstehen, warum sich Russland so und nicht anders in vielen Fragen entscheidet“, sagte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Und wenn man gerade überzeugt ist, dass der russische Präsident eine große Bedeutung hat, muss man ihn erst recht verstehen. Das heißt, man muss lesen, was er sagt, man muss sich damit auseinandersetzen. Man muss nicht alles gut finden. Ich glaube, dass Putin ganz erschrocken wäre, wenn alle ihm zustimmen würden. Auch der russische Präsident braucht contra, und ich bin ein geborener Oppositionspolitiker. Und wenn man in dieser Art und Weise miteinander umgeht, lernt man gegenseitig.“

Ich würde mich auch freuen, wenn der deutsche Präsident, der nicht mein Freund ist, nach Russland eingeladen würde“, fügte Gehrke hinzu. „Denn es geht ja gar nicht um Präsidenten – es geht um die Völker und Symbole.“

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut dem deutschen Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, die Einladung von Wladimir Putin erhalten, an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Moskau teilzunehmen. Wolfgang Gehrcke appellierte an sie: „Fahren Sie nach Moskau, dokumentieren Sie an diesem Tag, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Zum 40. Jahrestag der Befreiung hat der Bundespräsident von Weizsäcker durchgesetzt, dass in Deutschland nicht von einer Niederlage gesprochen worden ist, sondern von einer Befreiung. Ich habe in meiner Politik immer vertreten, dass es wegen der sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden ein besonderes deutsches Verhältnis zu Israel gibt und wegen der 27 Millionen ermordeten sowjetischen Bürger ein besonderes Verhältnis zu Russland als Teil der damaligen Sowjetunion. Wenn man das nicht versteht, dokumentiert und innerlich aufnimmt, dann wird man nicht weiterkommen. Und deswegen möchte ich gerade an diesem Tag Signale der Verständigung und Signale des Verstehens geben, denn „Verständigung“ kommt ja vom „Verstehen“, dass wir als Deutsche verstehen, was da passiert ist, und dass wir daraus gelernt haben.“

„Es wäre ganz gut, wenn die Bundeskanzlerin nach Moskau fahren würde, und wenn Gäste aus Russland nach Berlin kommen würden. Es wird in Deutschland in sehr vielen Städten Veranstaltungen und Demonstrationen geben. Viele gehen zu sowjetischen Friedhöfen, legen Blumen nieder. So eine Welle des Verständnisses zueinander in Deutschland wäre mir sehr recht.“

Wegen des Krieges in der Ukraine stößt Gehrckes Vorschlag auf Ablehnung der Regierungsparteien, SPD und CDU/CSU, bekommt aber Unterstützung von seinem Chef Gregor Gysi. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: „Es wäre mehr als angemessen, wenn Deutschland anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung die Staatsoberhäupter von Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien, der deutschen Nachbarstaaten und weiterer europäischer Länder einladen würde. Sie sollten gemeinsam dieses, welthistorischen Ereignisses‘ gedenken.“

16. Februar 2015

RTdeutsch l Wieder mal die gefälschten „Beweise über russische Militärpräsenz“ im US-Senat und beim ZDF

Ukraine legt US-Senat gefälschte Beweise über „russische Militärpräsenz“ vor

Eine hochrangige ukrainische Delegation hat dem US-Senat gefälschte Fotobeweise vorgelegt. Die vorgelegten Fotos nannten sie „exklusives Material aus erster Hand“, dass die Präsenz von russischen Truppen in der Ukraine belegt. Tatsächlich handelte es sich bei den Fotos um Material von AP und AFP über den Konflikt in Südossetien 2008. Die „Beweise“ sollten dabei helfen „tödliche Waffenlieferungen“ aus den USA zu bekommen. Doch der Fälschungsversuch flog auf.

Siehe: http://www.rtdeutsch.com/12088/headline/ukraine-legt-us-senat-gefaelschte-beweise-ueber-russische-militaerpraesenz-vor/

ZDF belegt mal wieder “russische Invasion” mit Bildern von georgischen Panzern aus dem Jahr 2009

Erneut hantiert das ZDF mit Bildern von angeblich russischen Panzern in der Ukraine.

In dem am 12. Februar erschienen Artikel „Suche nach Frieden für die Ukraine“ verwendet der Fernsehsender offenkundig falsche Bilder, bei denen weder die Orts- noch die Zeitangabe stimmen. Tatsächlich stammen die Photos von 2009 und zeigen nicht etwa russische sondern georgische Panzer.

Siehe: http://www.rtdeutsch.com/12053/headline/zdf-belegt-mal-wieder-russische-invasion-mit-bildern-von-georgischen-panzern-aus-dem-jahr-2009/

16. Februar 2015

sputniknews l Komorowskis Berater: Minsk-Abkommen ist „Niederlage des Westens“

http://de.sputniknews.com/politik/20150216/301138131.html

 

Die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe für die Ost-Ukraine bedeuten für Roman Kuzniar, außenpolitischer Berater des polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski, eine Niederlage des Westens.

„Das ist eine Verhandlungsniederlagedes Westens und der Ukraine“, sagte Kuzniar am Montag in einem Gespräch mit dem Radiosender TOK FM. Er warf Deutschland und Frankreich vor, mit ihrem Diplomatie-Vorstoß ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen der Europäischen Union verfolgt zu haben. Dies sei schlecht für die EU. Das Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine), in dem der neue Friedensplan für die Ukraine ausgehandelt wurde, sei „nicht gut“ für die EU, sagte der Präsidentenberater. Er forderte den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk auf, diesen Gedanken an alle EU-Staats- und Regierungschefs heranzutragen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande hatten Anfang Februar überraschend Kiew und Moskau besucht, um über eine friedliche Beilegung des seit April andauernden Bürgerkrieges in der Ost-Ukraine zu beraten. In der vorigen Woche kamen Merkel und Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko in Minsk zusammen. Bei fast 16 Stunden langen Gesprächen, die bis Donnerstagmorgen dauerten, wurde ein Dokument ausgehandelt, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vorsieh.

Dieses Dokument wurde von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki. Die Waffenruhe trat am Sonntag in Kraft.

16. Februar 2015

Berlin l Veranstaltungsankündigung: Ukrainekrise 19.02.15

19.02.2015 19.30 Uhr
Sprechsaal Berlin, Marienstraße 26, 10117 Berlin (S-Bahn Friedrichstraße)
Welches sind die geostrategischen Interessen in der Ukraine?
Mit der Anthologie „Ukraine im Visier – Russlands Nachbar als Ziel geostrategischer Interessen“ hat der Selbrund Verlag ein wichtiges Buch für die aktuelle Debatte um die Ukraine und Russland, sowie die Geopolitik in Osteuropa vorgelegt. Die beiden Buchautoren Jochen Scholz und Jürgen Wagner haben dazu substantielle Analysen beigetragen. Nun diskutieren sie die Feinheiten geopolitischer Ziele der beteiligten Akteure. Vor allem mit Blick auf die in den Medien vernachlässigten Strategiepapiere aus USA, EU und NATO wird der Fragestellung nachgegangen, welche Ziele welche Partei genau verfolgt und worauf der Konflikt demnach hinauslaufen kann. Scholz und Wagner kommen in ihren Analysen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen, was die Relevanz der Fragestellungen unterstreicht. In Ergänzung zum einseitigen und wenig tiefgründigen Mediendiskurs zu diesem Thema werden wir im Rahmen der Veranstaltung Gelegenheit haben, Hintergründe und Zusammenhänge zu verstehen und sich darüber auszutauschen.
– Jochen Scholz war Berufsoffizier in der Luftwaffe der Bundeswehr und in multinationalen NATO-Stäben, als deutscher Vertreter in NATO-Gremien sowie im Bundesministerium der Verteidigung tätig.
– Jürgen Wagner ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden sowie geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
– Moderation: Dr. Sabine Schiffer, Mitherausgeberin des Buches „Ukraine im Visier“.
Eintritt frei, um Spenden wird gebeten.

Institut für Medienverantwortung

16. Februar 2015

RTdeutsch l Doch US-Bodenoffensive? USA schicken 4.000 Infanteriesoldaten und Panzer gegen IS nach Kuwait

Während der US-Kongress über die Entsendung von Bodentruppen in den Irak und Syrien nachsinnt, ist die US-Army wieder einmal schneller: 4.000 GIs der 3. Schweren Brigade der 4. US-Infanteriedivision inklusive schwerer Panzer werden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ diesen Donnerstag nach Kuwait verlegt. Brigade-Kommandeur Greg Sierra sagte bei der Verabschiedungszeremonie: “Am Ende, wenn wir in Kämpfe gezogen werden, werden wir gewinnen.”

Hier weiterlesen: http://www.rtdeutsch.com/12091/headline/us-bodenoffensive-usa-schicken-4-000-infanteriesoldaten-und-panzer-im-kampf-gegen-is-nach-kuwait/

16. Februar 2015

Obama – Ohne Maske – Artikelsammlung

allein der eine Satz: „we had brokered a deal to transition power in Ukraine“ , geäußert von Obama am 1.2.15, hätte eigentlich die Welt erschüttern müssen (s. Winfried Wolk, Ossietzky 4/2015, S. 122ff.).
Diese und weitere Äußerungen des US-Präsidenten Barack Obama in der jüngsten Zeit
Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine 
US-Präsident Barack Obama hat in einem CNN-Interview am Sonntag, den 1.2.15, mit unverhohlenem Stolz verkündet, dass die USA einen Deal zur Machtübergabe in der Ukraine ausgehandelt und damit Putin überrascht hätten. Zudem betonte er, dass die USA dabei seien, die Sanktionskosten für Russland immer weiter in die Höhe zu treiben. Siehe Text und Video
Obamas Diplomatie-Verständnis: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen
US-Präsident Barack Obama hat dem Fernsehsender Vox ein bemerkenswertes Interview gegeben. In diesem führt Obama aus, dass wegen dem “Bösen” in der Welt die USA sich nicht immer an eine “regelbasierte” Außenpolitik halten könne. Deswegen, so der US-Präsident mit einem süffisanten Lächeln weiter, müssen die USA Druck und Gewalt ausüben, “wenn Länder nicht das tun, was wir von ihnen wollen.”
In einem umfassenden Interview mit dem Fernsehkanal Vox hat der US-Präsident  die Wirksamkeit einer rein „regelbasierten“ Außenpolitik mit der Argumentation verneint, dass “es da draußen böse Menschen gibt, die versuchen uns zu schaden.”
Aus der Sicht des Präsidenten hat die Realität dieser Bedrohungen die USA dazu genötigt, “das stärkste Militär der Welt” zu haben. Obama sagte weiter:
“Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen. Wenn es nicht die verschiedenen wirtschaftlichen oder diplomatischen oder, in einigen Fällen, militärische Druckmittel die wir haben, gäbe, wenn wir diese Dosis Realismus nicht hätten, würden wir auch nichts erledigt bekommen.”
Obama behauptet weiter, die USA hätte keine „militärischen Lösungen“ für alle Herausforderungen der modernen Welt und fügte hinzu:
“Wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten. Am nächsten uns kommt offensichtlich Russland mit seinen Atomwaffen, aber allgemein gesehen ragen sie in der Welt nicht so hervor, wie wir. China auch nicht. Wir geben mehr für unser Militär aus als die nächsten zehn Länder zusammen.”
Auf die Frage zu den Grenzen der amerikanischen Macht, meinte Obama:
“Nun, die amerikanische Führung kommt teilweise aus unserer Anpackmentalität. Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde. Wie ich schon in vorherigen Ansprachen betont habe, wenn Probleme auftauchen, ruft man nicht Peking. Man ruft nicht Moskau. Man ruft uns. Und wir nehmen diese Verantwortung bereitwillig an. Die Frage ist meiner Meinung nach, wie diese Führung ausgeführt wird.”
Er schloss das Interview mit dem bemerkenswerten Satz:
“Meine Administration ist sehr aggressiv und internationalistisch: Wir intervenieren, übernehmen und versuchen die Probleme zu lösen.”
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits in einem Gast-Beitrag für die New York Times im September 2013 gewarnt:                                                                “Es ist extrem gefährlich Menschen zu ermuntern sich selbst als etwas Besonderes anzusehen, egal warum. Es gibt große Länder und kleine Länder, reiche und arme, die mit langer demokratischer Tradition und solche, die ihren Weg zur Demokratie noch finden. Deren Politik unterscheidet sich auch. Wir sind alle verschieden, aber wenn wir um den Segen Gottes bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns gleich erschaffen hat.”
Obama zu neuer US-Intervention in Nahost: “Unsere Absicht ist gerecht, unsere Mission wird erfolgreich sein”
Am Mittwoch trat US-Präsident Barack Obama vor den Kongress, um von diesem prinzipielle Vollmachten zu erhalten, die der Armee umfassende Bewegungsfreiheit und Eingriffsmöglichkeiten im Irak und Syrien geben sollen. Von einer Beteiligung an einem Bodenkrieg will der US-Präsident dennoch nicht sprechen. Seine Ansprache schloss er mit den Worten: “Unser Bündnis ist stark, unsere Absicht ist gerecht und unsere Mission wird erfolgreich sein.
Mit sicheren Schritten marschieren die USA in ihr nächstes Invasionsabenteuer in Nahost. Mit dem jüngsten Forderungskatalog Barack Obamas an den Kongress nimmt die US-Strategie in Syrien und Irak konkrete Gestalt an. Schon bald könnte Washington erste Bodentruppen nach Syrien und in den Irak schicken. Diese könnten sehr schnell in blutige Häuserkämpfer, wo die technologische Überlegenheit der US-Army kaum zur Geltung kommt, verwickelt werden.
Dennoch forderte Präsident Obama das Parlament am Mittwoch auf, dem Pentagon im vermeintlichen Kampf gegen den selbst ernannten „Islamischen Staat“ die Erlaubnis für Militärinterventionen in Syrien und Irak zu erteilen. Die Ermächtigung soll der US-Army prinzipiell erlauben, für die kommenden drei Jahre ungestört auf syrischem und irakischem Boden zu operieren. „Wir brauchen Flexibilität“, erklärte Friedensnobelpreisträger Obama, stellte jedoch „unmissverständlich“ klar:
„Es ist keine Genehmigung eines neuen Bodenkriegs wie in Afghanistan oder Irak.“
Zu den von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zusammengefassten „Sonderfällen“, die zum sofortigen Einsatz von US-amerikanischen GIs in Nahost führen würde, soll unter anderem die Rettung von Militärangehörigen der Vereinigten Staaten und Verbündeter zählen.
Das wirft jedoch die Frage auf: Sind bereits Einheiten der US-geführten Anti-IS-Koalition  in aktive Kampfhandlungen auf syrischem und irakischem Boden verwickelt, und wenn ja, wozu braucht das Weiße Haus dann noch die Erlaubnis des Kongresses? Obama stützt sich nach wie vor auf Kriegsvollmachten, die sein Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 implementierte. Er erklärte, dass er „mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine überparteiliche Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt“ verabschieden wolle.
Auch wünscht sich der US-Präsident, dass Angriffe von Spezialeinsatzkommandos auf die „Führung des Islamischen Staates“ künftig auf parlamentarisch legitimierter Basis durchgeführt werden können.
Zudem könnten laut Ansprache die Sammlung von Geheimdienst-informationen, obwohl sämtliche US-Dienste längst vor Ort operieren, oder die Vorbereitung neuer Luftangriffe bis hin zur Unterstützung alliierter Kräfte, US-Bodentruppen notwendig machen.
Auch wenn nicht mehr viel für die „lokalen Adressaten“ zu tun sein sollte, fordert Obama „Vorsicht“ und informierte darüber, dass lokale Truppen, darunter die als ausgeprägt korrupt geltende FSA (Freie Syrische Armee), schiitisch-dschihadistische Milizen oder die irakische Armee, die Hauptkampfeinsätze übernehmen werden.
Bisher ging neben Tausenden Militärberatern und Ausbildern nur die US-Luftwaffe mittels vermeintlich gezielter Bombardierungen direkt gegen den IS vor. Nach eigenen Angaben flog die Air Force mehr als 2.000 Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“. Vom IS zurückerobert wurde Nahost-Experten zufolge lediglich zehn Prozent des seit August gehaltenen Gebiets der Sunniten-Miliz, darunter die syrisch-türkisch Grenzstadt Ain al-Arab, auch Kobane genannt.
Abschließend erklärte Obama bei seiner Ansprache im Roosevelt-Room des Weißen Hauses:
„Unser Bündnis ist stark, unsere Absicht ist gerecht und unsere Mission wird erfolgreich sein.“
16. Februar 2015

Pressekonferenz zur Ausstellungseröffnung des Projektes „Material Evidence: Irak und Afghanistan“ am 19.2.2015

Pressekonferenz zur Ausstellungseröffnung des Projektes „Material Evidence: Irak und Afghanistan“ am 19.2.2015 um 14 Uhr in das HO Berlin (Holzmarktstraße 66, 10179 Berlin) einladen.

In dem Projekt werden Fotografien, Gegenstände und mehr aus den beiden Kriegsgebieten gezeigt – und die Geschichte der Entwickelung der aktuellen Konflikte dort nachgezeichnet. Nach insgesamt 20 Jahre „Besatzung“ dieser Länder ist es an der Zeit eine Reflexion zu der aktuellen Situation durchzuführen und aufzuzeigen, dass militärische Interventionen in dieser Form – insbesondere wenn die zivile Komponente komplett vernachlässigt wird und militärpolitische Interessen Vorrang haben – nie zu der gewünschten Stabilisierung beitragen.

Im Bereich Afghanistan liegt der Schwerpunkt auf den Drogenanbau und Schmuggel in Afghanistan und die Auswirkung auf die lokale Bevölkerung – und wie die Taliban den Drogenanbau zur Finanzierung nutzt.

Im Irak-Bereich ist der Fokus auf den aktuellen Konfliktlinien in dem Krieg gerichtet. Fotografen wie Osie Greenway (USA) und Florian Smith (Österreich) haben Fotografien von den verschiedenen Frontlinien – wie auch den Flüchtlingsdramen – zur Verfügung gestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Kurden im Irak. Osie Greenway wird bei der Ausstellungseröffnung vor Ort sein.

Neben der eigentlichen Ausstellung planen wir eine Reihe von Vorträgen. Unter Anderem werde ich selber einen Vortrag zur Situation in Syrien und über meine Reisen dorthin halten. Es sind mehrere Journalisten angefragt um über die Situation in der Türkei in Sachen Pressefreiheit zu berichten. Und ein ehemaliger „PMC“ (Privat Military Contractor) wird über seine Arbeit in diesem Sektor im Irak berichten. Weitere Vorträge wie auch Führungen für StudentInnen sind in Planung.

Die Ausstellung wird für insgesamt zwei Wochen (bis zum 5. März) laufen und von Montag-Sonntag von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr geöffnet sein. Die S-Bahn Station Jannowitzbrücke wie auch der Alexanderplatz befinden sich in Gehweite.

16. Februar 2015

Venezuela Präsident Maduro: „Staatsstreich vereitelt, der den Stempel Washingtons trägt“

16. Februar 2015

Die Waffen-taz l „Ein Recht auf Waffen“ propagiert in der Ressortleiter Außenpolitik des Blattes

 

„Ein Recht auf Waffen“ propagiert in der taz Dominic Johnson, Ressortleiter Außenpolitik des Blattes. Konkret: Die westlichen Saaten (er meint vor allem die Bundesrepublik) müssten endlich alle Vorbehalte aufgeben, militärische Ausrüstung an die Regierung in Kiew zu liefern. Die prorussischen Ostukrainer seien doch gleichzusetzen mit den Milizen des „Islamischen Staates“.

So einfach machen es sich selbst Journalisten bei Bild, Spiegel und FAZ zumeist nicht. Was treibt den taz-Redakteur zu seinem Eifer? Zu vermuten ist. Er sieht immer noch Lernverzögerungen bei der Leserschaft seiner Zeitung. Es soll nach wie vor Grüne geben, die nicht kapiert haben, dass es heute heißt: „Pflugscharen in Schwerter umschmieden!

(P.S. in Ossietzky 4/2015)

https://www.jungewelt.de/2015/02-16

„Man muss bedenken, dass es nicht nur ein militärischer Triumph, sondern auch eine Niederlage der Freiheit war.“

So äußerte sich der polnische Präsident Bronislaw Komorowski laut dpa am Sonnabend bei der Eröffnung eines Dokumentationszentrums zum Ende des Zweiten Weltkrieges

16. Februar 2015

Provokantes Statement des Ministerpräsidenten der Ukraine Arsenij Jazenjuk

ukrinform.ua: Die Ukraine sollte darauf vorbereitet sein, dass die Waffenruhe nicht stattfinden kann, weil der Präsident von Russland nicht bereit sei, die Vereinbarungen zu erfüllen.
Dies sagte der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk am Abend dem Satellitenkanal 1+1, berichtet Ukrinform.
„Man muss immer damit rechnen, dass Putin die Vereinbarungen nicht erfüllen wird, weil er Vereinbarungen niemals erfüllt.”, sagte der Regierungschef.
Nach Jazenjuk könne Frieden nur erreicht werden, wenn die Ukraine in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen.
„Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um den ukrainischen Staat zu stärken, um Hilfe von unseren westlichen Partnern zu bekommen, einschließlich militärisch-technischer”, fügte er hinzu.

https://alternativepresseschau.wordpress.com/

16. Februar 2015

GermanForeignPolicy l Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers – Die Allianzen der Zukunft

BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer „Strategischen Partnerschaft“ verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische
Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher „schwierig“, urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der „Pazifik-Allianz“ an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre
wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59055

16. Februar 2015

Syria: Statements by U.S. and French foreign ministries are blatant violation of UN principles

SANA_ Syria strongly condemned the statements issued by the U.S. and French foreign ministries on Syria as a “blatant violation of UN principles on respecting the sovereignty of states and non-interference in their internal affairs,” an official source at the Foreign and Expatriates Ministry said.

The source stressed, in statement to SANA, that the U.S. and French ministries’ statements prove once again the two states’ alliance with the armed terrorist groups as they constitute an attempt to raise terrorist groups’ morale after the successive defeats they are facing by the Syrian Arab Army.

The source added that these statements re-affirm the falsity and hypocrisy of these two states’ officials.

“Such statements contradict with the principles and values they are calling for, on top of which that people of a country are the source of legitimacy, and not the content expressed by this state or that, and that occurs due to the residual of the colonialist ideology and the mentality of hegemony, arrogance and exclusiveness, which are the main reason for tensions in the world.”

The source concluded by saying “The Syrian Arab people, in their daily confronting of the regionally and internationally-backed takfiri terrorism, are more adhered to the sovereignty and territorial integrity of Syria as well as its national independent decision.

here the statement by the french government on Syria –

Shelling in East Ghouta

France condemns the Syrian air force’s intense shelling of East Ghouta, in the Damascus suburbs. Nothing can justify these raids, which have already left nearly 200 dead and more than 1,000 injured, most civilians. Hospital centers have also been destroyed. For more than two years, East Ghouta has been besieged by the regime, which prevents access to humanitarian relief and continues to shell civilians on a massive scale.
These barbarous acts by the Assad regime violate the most elementary principles of international humanitarian law. They could be construed as war crimes. Those responsible must be brought to justice.
France stresses the urgent need to work toward a political solution in Syria by implementing the Geneva communiqué, the only way to bring an end to the conflict.

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