Archive for Februar 13th, 2015

13. Februar 2015

junge Welt l Syrien: Kampf gegen denselben Feind / Zehn-Punkte-Erklärung der syrischen Opposition

Kampf gegen denselben Feind

Syriens Präsident Assad, der UN-Sicherheitsrat und die US-geführte Koalition gegen den IS stehen mit einem Mal in einer Front – Partner wollen sie nicht sein

Von Karin Leukefeld

Präsident Baschar Al-Assad muss »Teil der Lösung« des Konflikts in Syrien sein. Dies erklärte der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, nach Gesprächen mit der politischen Führung in Damaskus in dieser Woche. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz betonte de Mistura am Freitag in Wien, dass der einzige Ausweg für Syrien »nur eine politische Lösung« sein könne. Wenn das nicht gelinge, wäre »der einzige Nutznießer Daesh«, wie der »Islamische Staat« (IS) auch genannt wird. Außenminister Kurz beeilte sich derweil um eine Distanzierung von Assad. »Im Kampf gegen IS kann es notwendig sein, auf der gleichen Seite zu kämpfen«, sagte der Österreicher; aber auch: »Assad wird nie ein Freund oder gar ein Partner sein.« De Mistura wird am 17. Februar in New York den UN-Sicherheitsrat informieren.

Hier weiterlesen: https://www.jungewelt.de/2015/02-14/054.php

https://www.jungewelt.de/2015/02-14/041.php

Zehn-Punkte-Erklärung der syrischen Opposition

Von Karin Leukefeld

Weitgehend ignoriert von den westlichen Medien haben sich kürzlich erstmals syrische Oppositionelle und Vertreter der syrischen Regierung zu Gesprächen getroffen. Treffpunkt war Moskau, vorbereitet war die Begegnung von Russland und Ägypten. Die US-Administration äußerte Unterstützung, der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, hatte einen Beobachter entsandt. »Moskau II«, die nächste Gesprächsrunde, ist für Anfang März vorgesehen.

Nach zweitägigen, internen Diskussionen waren die Oppositionellen Ende Januar mit der Delegation der syrischen Regierung zusammengetroffen, die von Baschar Al-Dschafari, dem syrischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, geleitet wurde. Als Mediator fungierte Witali Naumkin, Direktor des russischen Instituts für Orientstudien.

Die 30 Oppositionellen waren als Einzelpersonen, nicht aber offiziell als Vertreter ihrer politischen Gruppen eingeladen, weswegen einige von ihnen nicht nach Moskau gereist waren. Die »Bewegung den Syrischen Staat aufbauen« blieb dem Treffen fern, zumal ihr Vorsitzender Louay Hussein sich seit November 2014 in Haft befindet. Nicht erschienen waren auch die eingeladenen Vertreter der »Nationalen Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte in Syrien« (Etilaf). Deren neu gewählter Präsident Khaled Khoja hatte dem Treffen in Moskau im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Unter den Teilnehmern waren Safwan Akash (Nationales Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel, NCC), Samir Aita (Demokratisches Forum), Khaled Issa und Saleh Muslim (Partei der Demokratischen Union, PYD). Auch Fatah Jamous (Kommunistische Aktionspartei) und Kadri Jamil (Partei des Volkswillens und Volksfront für Wandel und Freiheit) nahmen teil sowie Vertreter der syrischen Stämme und anderer in Syrien zugelassenen Oppositionsgruppierungen.

Die »Bewegung den Syrischen Staat aufbauen« lieferte ihren Beitrag zu dem Treffen in Form einer Meinungsumfrage. Daraus ging hervor, dass die befragten Syrer Parteien gegenüber eher zurückhaltend sind und die Oppositionsgruppen, die innerhalb Syriens arbeiten, denen, die im Ausland operieren, vorziehen, auch wenn diese nur wenig Einfluss hätten. Fast 90 Prozent der Befragten gaben an, dass für sie »Freiheit, die Freilassung der Gefangenen und humanitäre Hilfe« wichtiger seien als »politische Lösung und Verhandlungen«, wie die libanesische Tageszeitung Al-Safir berichtet.

Inhaltlich ging es bei der Debatte unter den Oppositionellen um eine Zehn-Punkte-Erklärung. Gefordert wird beispielsweise, dass die syrische Armee als »Syrisch Arabische Armee« bezeichnet werden soll und der Waffenbesitz von »staatlichen Institutionen«, also von Geheimdiensten und Polizei, beschränkt werden muss. Die anwesenden kurdischen Vertreter sprachen sich wiederum für eine Legalisierung ihrer Selbstverteidigungskräfte aus, die ihre Waffen behalten sollten.

Die Diskussion um die Zehn-Punkte-Erklärung habe gezeigt, dass der humanitären Krise in Syrien gegenüber politischen Forderungen Vorrang eingeräumt werden müsse, so Al-Safir. Die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 und der darin verlangte politische Übergangsprozess würden in den Hintergrund gedrängt. Tatsächlich reflektiert die Genfer Vereinbarung mehr als zwei Jahre nach ihrer Formulierung nicht mehr die realen Verhältnisse in Syrien. Selbst UN-Sondervermittler de Mistura hatte kürzlich erklärt, dass »die Anwesenheit des ›Islamischen Staates‹ alles verändert« habe.

Die Zehn-Punkte-Erklärung fordert ein Ende jeglichen Beschusses von Zivilisten, die Freilassung aller Gefangenen und friedlichen Aktivisten, Frauen und Kindern. Entführte und Geiseln müssten ebenfalls freigelassen werden. Medizinische Hilfe und Nahrungsmittel sollten jeden Ort in Syrien erreichen. Eine syrische Menschenrechtskommission soll eingesetzt und das staatliche Medienmonopol abgeschafft werden. Dafür soll ebenfalls ein Komitee aus Opposition und Regierung gebildet werden. Die Wirtschaftssanktionen und die Blockade seien aufzuheben, alte Haftbefehle »zu lösen«. Und schließlich: »Jeder zukünftige politische Prozess soll die Anzahl von Waffen für den syrischen Staat beschränken.«

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13. Februar 2015

junge Welt l Der Schwarze Kanal: Die Beschweigerzunft

Von Arnold Schölzel

Nicht nur der Kiewer Präsident Petro Poroschenko hatte Zweifel an den Informationen zur militärischen Lage in der Ostukraine. Der Kessel von Debalzewe, in dem die Aufständischen mehrere tausend Soldaten seiner Armee eingeschlossen haben, existiere gar nicht, behauptete er in Minsk. Das berichtete jedenfalls Wladimir Putin und erklärte, Militärexperten sollten nun die Lage prüfen.

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https://www.jungewelt.de/2015/02-14/007.php

13. Februar 2015

junge Welt l Appell der russischen Duma an den Bundestag

https://www.jungewelt.de/2015/02-14/024.php

Die russische Staatsduma hat sich mit einem Aufruf »an die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Staaten Europas« gewandt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat das Schreiben am Freitag erreicht:

Das Jahr 2015 stellt uns alle vor neue ernsthafte Herausforderungen. Wir erleben, dass die gesamteuropäische Tragödie, die mit den terroristischen Attacken gegen friedliche Bürger in Paris, Odessa, Donezk und Lugansk einer verstärkten Sanktionskonfrontation in Handel und Wirtschaft einhergeht, eskaliert und inzwischen die Sicherheit des ganzen europäischen Kontinents bedroht.

Die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation rufen alle ihre Kollegen (…) auf, ihre Anstrengungen für die Überwindung der Krise zu bündeln, die über den Südosten der Ukraine Leid und Verwüstung gebracht hat und mittlerweile das bloße Möglichsein einer friedlichen Koexistenz von über 800 Millionen Europäern gefährdet.

Das Jahr 2015 steht im Zeichen des denkwürdigen 70. Jahrestages des großen Sieges der Antihitlerkoalition über die deutsch-faschistischen Eindringlinge und deren Komplizen, die ganze Staaten und Völker zu überwältigen bzw. zu vernichten bestrebt waren, jedoch in gemeinsamen Willensakt der Völker der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten von der Erdoberfläche ausgelöscht wurden. Das Gedenken an das gemeinsame Heldentum der Krieger der Antihitlerkoalition lässt unsere Waffenbrüderschaft und die für uns gemeinsame Geschichte der Bekämpfung der Nationalsozialismus nicht dem Vergessen anheimfallen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Erben dieser verbrecherischen Ideologie und diejenigen, die jetzt hinter ihnen stehen, in der europäischen Völkerfamilie Zwist und Entfremdung säen. (…)

Wir rufen alle europäischen Parlamentarier auf, enger zusammenzurücken, um Widersprüche gemeinsam zu überwinden und im Schulterschluss miteinander für Frieden und Fortschritt, gewissenhafte Einhaltung allgemein anerkannter Grundsätze und Bestimmungen des Völkerrechts einschließlich der Achtung der Menschrechte (…) aktiv zu werden.

Die immense Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents, die auf den Abgeordneten lastet, verlangt, alle Kraft und Mittel aufzubieten, damit Europa auch in der Zukunft ein Kontinent der Stabilität und Prosperität bleibt, wo das Andenken der Opfer und Helden der blutigen Kriege des vergangenen Jahrhunderts gepflegt und geehrt wird und man alles Mögliche tut, damit das 21. Jahrhundert als ein Jahrhundert des Friedens und der guten Nachbarschaft in die Geschichte eingeht.

Wir rufen Sie auf, sehr geehrte Kollegen, sich dessen bewusst zu werden, an welcher Grenzlinie sich die Welt vor dem 70. Jahrestag des Sieges befunden hat, und alles dafür zu tun, dass das neue Jahr nicht zu einem Jahr der Konfrontation und der Trennung, sondern zum Jahr der Wiederherstellung des Vertrauens und der gebündelten Anstrengungen im Interesse eines antifaschistischen und sicheren Europa wird.

S. E. Naryschkin, Vorsitzender der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation (Moskau, 23. Januar 2015)

13. Februar 2015

sputniknews l Ukrainische Faschisten und Minsker Vereinbarungen

http://de.sputniknews.com/militar/20150213/301111737.html

Nationalist Jarosch: Rechter Sektor erkennt Minsker Vereinbarungen nicht an

Der an der Donbass-Operation beteiligte Militärarm der radikalen ukrainischen Organisation Rechter Sektor wird die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Ukraine-Krise nicht anerkennen. Das erklärte der Führer der Organisation, Dmitri Jarosch, am Freitag.

„Wir behalten uns das Recht vor, aktive Kampfhandlungen gemäß unseren eigenen operativen Plänen fortzusetzen, bis das gesamte ukrainische Territorium von der russischen Okkupation befreit worden ist“, schrieb Jarosch auf seiner Facebook-Seite. Der Rechte Sektor sei der Ansicht, dass beliebige Vereinbarungen mit „prorussischen Terroristen“ keine juristische Kraft hätten, der gültigen Verfassung der Ukraine zuwiderliefen und ihre Erfüllung deshalb für Bürger nicht bindend sei.

„Der Rechte Sektor setzt die Aufstellung seiner Kampf- und Reservetruppen sowie ihre Ausbildung und materiell-technische Versorgung fort. Wir stimmen unsere Kampfaktionen mit dem Kommando der Sonderoperation, mit Brigaden der ukrainischen Streitkräfte sowie mit Freiwilligenbataillonen des Verteidigungs- und des Innenministeriums ab“, schrieb Jarosch.

»Töten für Wotan«

Die Faschistengruppe »Misanthropic Division« kämpft innerhalb des Bataillons »Asow« in der Ukraine. Sie will eine rassistische »Volksgemeinschaft« in ganz Europa aufbauen. Die Behörden kümmert das wenig

Zum Artikel: https://www.jungewelt.de/2015/02-14/011.php

13. Februar 2015

sputiknews l OSZE-Chef: Keine russischen Armeeeinheiten im Donbass gesehen

http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301105605.html

OSZE-Chef: Keine russischen Armeeeinheiten im Donbass gesehen

OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier will unter den Volkswehrmilizen im Donbass russische Bürger, jedoch keine Einheiten der russischen Armee gesehen haben.

Wie Zannier am Freitag in Kiew sagte, habe er keine Bewegungen russischer Einheiten auf dem Territorium des Donbass gesehen.

Moskau betonte mehrmals, am innerukrainischen Konflikt nicht beteiligt zu sein und keine Waffen an die ostukrainische Volkswehr zu liefern. Dabei hat Moskau nicht geleugnet, dass Freiwillige aus Russland an der Seite der Volksmilizen im Donbass kämpfen.

Laut Zannier hat die in der Ostukraine eingesetzte OSZE-Mission wegen Sicherheitsproblemen nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Situation.

http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301105294.html

„Beweis“ für russische Truppen in Ukraine – US-Senator blamiert sich mit Fake-Fotos

Mit diesen Bildern wollte der US-Senator Jim Inhofe seinen Vorstoß für Waffenlieferungen an die Ukraine untermauern. Doch die Fotos, die die Präsenz russischer Truppen im Donezbecken belegen sollten, haben sich als pure Fälschung entpuppt.

„The Washington Beacon“ veröffentlichte in dieser Woche mehrere Fotos, die Senator Jim Inhofe dem Blatt übergeben hatte. Die Bilder, die russische Panzer und Militärlaster zeigen, hätten eine Verwicklung Russlands in den Ukraine-Konflikt beweisen sollen. Senator Inhofe, Mitverfasser eines Gesetzes über Waffenlieferungen an die Ukraine, hatte das Fotomaterial bereits im Dezember von ukrainischen Parlamentsabgeordneten erhalten. Diese hatten behauptet, dass die Bilder zwischen dem 24. August und dem 5. September 2014 in der Ukraine aufgenommen worden seien.

Nach Angaben von „The Washington Beacon“ hat der Senator die Bilder selber auf ihre Echtheit überprüft. Doch schon wenige Stunden nach ihrer Veröffentlichung enthüllten die Leser eine Fälschung: Mindestens ein Teil der präsentierten Bilder stammte noch aus dem Georgien-Krieg von 2008. Nach der Enthüllung geriet Jim Inhofe in Erklärungsnot.

In einem Statement sagte der Republikaner, er habe nicht elektronische, sondern gedruckte Bilder bekommen. Das habe die Verifizierung erschwert. Er selbst sei außer sich vor Wut gewesen, als er erfahren habe, dass es sich bei einem der Fotos um ein Bild der Agentur AP aus dem Jahr 2008 gehandelt habe, so der Senator.

Buzzfeed veröffentlichte unterdessen die Liste der ukrainischen Politiker, die dem US-Senator die Fake-Fotos übergeben hatten. Unter ihnen ist Semen Sementschenko, Parlamentsabgeordneter und Kommandeur des berüchtigten Freiwilligen-Bataillons Donbass. In dieser Woche ist im US-Kongress ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine grünes Licht gibt.

13. Februar 2015

RTdeutsch l Erneuter Putschversuch in Venezuela aufgedeckt

Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat die Vereitelung eines Putschversuches gegen seine Regierung bekanntgegeben. Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte am gestrigen Donnerstag umfassendes Beweismaterial, inklusive Waffenarsenale und Dokumente über “taktische Bombardierungsziele” des Putsches, wie den Regierungssitz, das Verteidigungsministerium und den Fernsehsender Telesur. Er betonte darüber hinaus, dass die laufenden Untersuchungen eine “Implikation der USA” in den Umsturzplänen belegen. http://www.rtdeutsch.com/11909/headline/koennen-die-usa-es-nicht-lassen-putschversuch-in-venezuela-aufgedeckt/

13. Februar 2015

Erklärung von Putin nach Ende der Verhandlungen in Minsk 12.2.15

13. Februar 2015

StopImperialism.com – Did Obama just declare war on Syria?

The news that President Obama has formally asked US Congress to authorize military force against ISIS is not surprising. What may come as a shock to Americans oblivious to these developments is that the administration has de facto declared war on Syria.

On Wednesday, President Barack Obama presented the US Congress with a draft resolution authorizing the use of military force.Liberal pundits have lauded the Obama administration for observing the Constitutional requirement for congressional approval of military action, while many conservatives have predictably pilloried the administration for presenting a “weak” and “flawed” strategy that will be doomed to failure.However both these lines of argument are, in fact, distractions from the far bigger, far more dangerous, and far more criminal action being taken by the White House: an aggressive war against Syria, a sovereign nation.

READ MORE: Obama asks for ‘3yrs, no territorial limits’ formal war authority to target ISIS

Distorting the reality of US aggression

While the corporate media is framing the request for authorization as being limited in scope, there are key clauses that should worry anyone interested in peace and stability in Syria, and the Middle East generally.Naturally, after a series of aggressive wars waged by the US (Afghanistan, Iraq, Libya, etc.), many Americans are understandably skeptical of yet another open-ended conflict that will cost American lives, not to mention billions of dollars (note that the countless innocent civilians who will be killed as a result of US operations are almost never mentioned as they are not deemed noteworthy by policymakers or the media).

A careful examination of some key provisions of the president’s proposal reveals that, contrary to the rhetoric, this is in fact a declaration of war on Syria. The internationally, and legally, recognized government of Syria, led by Bashar al-Assad, has provided no such authorization, nor have they been consulted, let alone asked for consent, in the US decision. Therefore, any US military action occurring within Syria’s borders would unquestionably be a violation of international law.

According to the NY Times, Obama’s proposal “would prohibit the use of ‘enduring offensive ground forces’ and limit engagement to three years.” The understandable reaction from a casual reader would be that Obama is trying to avoid any kind of real war, and is instead just looking to engage in limited combat operations against a specific threat. However, that is simply not true for, were one to continue reading the NY Times article, one would find the following:

The resolution also requests authority to wage battle beyond the fight against the Islamic State to include “associated forces.” It would contain no geographic limitations… The omission of any language setting geographic boundaries appeared to anticipate the possibility of attacking the group should it gain a foothold in Lebanon or Jordan, which has fought off sporadic attacks from Islamic State fighters. It could also be used to address future threats from small bands of violent Islamist militants in Libya, Yemen and other Middle Eastern and North African countries that have “rebranded” their identities to take the Islamic State name, and benefit from its notoriety, American officials said.

So this resolution being touted as “limited” and “short-term” is anything but. Rather than cautiously authorizing very specific action, it instead provides Washington carte blanche to engage in a full-scale regional war that could include a number of countries in the region. The transnational character of the Islamic State virtually guarantees such an outcome. However, while Lebanon, Jordan, Libya, and Yemen are explicitly named in the Times article, the real target here is Syria – the only country that has actually been fighting (and winning) a war against IS.

13. Februar 2015

[Press TV] Assad must be part of solution for Syria crisis: UN envoy

„President Assad is part of the solution,“ de Mistura said in a joint press conference with Austrian Foreign Minister Sebastian Kurz in Vienna on Friday. The UN official added that he had held talks with Assad in the Syrian capital city of Damascus last week and “will continue to have very important discussions with him.“ http://www.presstv.ir/Detail/2015/02/13/397431/Assad-must-be-part-of-solution
13. Februar 2015

[amerika21] Opposition in Venezuela wieder auf die Straße

Wiederaufnahme von Demonstrationen ein Jahr nach blutigen Ausschreitungen von Regierungsgegnern

Anhänger der Regierung und der Opposition in Venezuela haben ein Jahr nach dem Ausbruch gewaltsamer Proteste am 12. Februar 2014 zu Kundgebungen aufgerufen. In der Folge von politisch motivierten Ausschreitungen waren im vergangenen Frühjahr 43 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden.

Beim „Großen revolutionären Marsch für die Jugend und den Frieden“ in der Hauptstadt Caracas gingen tausende Menschen auf die Straße. Verschiedene Politiker der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) hatten ihre Anhänger zur Teilnahme aufgefordert. Offiziell wurde mit der Demonstration dem 201. Jahrestag der Schlacht von La Victoria gedacht, die am 12. Februar 1814 im venezolanischen Unabhängigkeitskrieg stattfand. Gleichzeitig erinnerten viele Redner an den Gewaltausbruch bei Demonstrationen der Opposition im vergangenen Jahr.

Präsident Nicolás Maduro beglückwünschte die jungen Regierungsanhänger per Twitter: „Mit dieser Jugend ist unsere Zukunft garantiert“, schrieb der Staatschef. „Mobilisiert euch weiter auf der Straße, in den Gemeinschaften, in den Universitäten und Schulen“, rief Maduro sie auf.

Am gleichen Tag trat auch die oberste Staatsanwältin des Landes, Luisa Ortega Díaz, öffentlich auf. Bei einer Gedenkveranstaltung erinnerte sie an einen Brandanschlag auf das Gebäude der Staatsanwaltschaft am Rande einer Demonstration der Opposition vor einem Jahr. Ortega Díaz versprach den Angehörigen der 43 Todesopfer der wochenlangen Proteste, die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Auch Regierungsgegner gingen am Donnerstag auf die Straße. Im Reichenviertel Chacao im Osten von Caracas kam es nach Angaben des dortigen Bürgermeisters Ramón Muchacho zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und der Polizei. Oppositionelle Studenten begingen den Jahrestag der gewaltsamen Ereignisse mit einer Zeremonie in der Zentraluniversität Venezuelas (UCV). In einer „Februarerklärung“ umschrieben sie einen Aktionsplan für zukünftige Proteste gegen die Regierung.

In der westlichen Stadt San Cristóbal, wo vergangenes Jahr die Ausschreitungen ihren Anfang nahmen, kam es nach einer friedlichen Demonstration der Opposition zu Auseinandersetzungen zwischen Vermummten und Polizeieinheiten. Zuvor war die Ombudsfrau der Stadt mit Steinen angegriffen worden, als sie eine Petition der Demonstrierenden in Empfang nahm. https://amerika21.de/2015/02/112206/kundgebungen-venezuela

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