Archive for Februar 12th, 2015

12. Februar 2015

sputtniknews l Linke-Politiker Gehrcke: Belehrender Zeigefinger gegen Russland hilft nicht weiter

http://de.sputniknews.com/meinungen/20150212/301083188.html

 

Rund 16-Stunden-Marathon für den Frieden – die Krise in der Ukraine kann nicht über Nacht gelöst werden, zeigt der Gipfel in Minsk. Die Verhandler sollten sich lieber die Bilder von Donezk anschauen, und nicht nur gegenseitig in die Augen, meint Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken, Wolfgang Gehrcke.

Er hat die Bundeskanzlerin in zehn Jahren nie gelobt. Bis auf das jetzige Nein zur Waffenlieferung, das Angela Merkel geäußert hat. Eine für Wolfgang Gehrcke lobenswerte Entscheidung: „Für mich gibt es keine Alternative dazu, dass es Schießen aufhören muss. Ich habe in zehn Jahren die Bundeskanzlerin nie gelobt, das ist jetzt für mich eine richtige Premiere. Ich fand das völlig richtig, dass sie zusammen mit dem französischen Präsidenten diese Initiative ergriffen hat, das war auch mutig.“  Diese Entscheidung müsse man auch gegen die USA durchhalten, was nicht immer einfach sei, sagt  Gehrcke im Studio-Gespräch mit Sputnik-Korrespondenten Marina Piminowa und Nikolaj Jolkin. „Die Waffenlieferung wäre jetzt die größte Dummheit, die man machen kann. Am Ende steht dann ein unausweichlicher Krieg. Eine militärische Lösung gibt es nicht.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken ist selbst in die Ukraine und nach Südrussland gereist, um dem Konflikt näher zu kommen, was auch für die Verhandler in Minsk zu empfehlen sei: „Ich rate den Verhandlern, nicht nur gegenseitig sich in die Augen zu schauen, sondern man muss sich auch die Bilder von Donezk anschauen, damit man weiß, worüber man verhandelt“.

Was ihm bei der Reise in Kiew und in Odessa aufgefallen ist, sei „der ungeheure Hass, mit dem man über die Menschen im Osten gesprochen hat“. „Ich kenne das aus den frühen Jahren in der Bundesrepublik, da war der Begriff „Russe“ immer etwas abfällig. Und das hat sich geändert in Deutschland. Und in Kiew habe ich es wieder wahrgenommen, dass man sehr abfällig über Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land spricht, die russischer Herkunft sind“, so Wolfgang Gehrcke. Für diesen Hass gebe Gehrcke zufolge es keine Argumente. „Man hat 70 Jahre besser oder schlechter zusammengelebt, man hat sich umarmt, man hat sich gestritten. Warum muss man sich nach dieser Zeit gegenseitig umbringen?“, meint er weiter.

Der Konflikt wird noch lange nicht vom Tisch sein, der einzige Weg bisher sei es, ihn einzufrieren, sagt der Abgeordnete. „Man muss den Konflikt einfrieren. Besser ein eingefrorener Konflikt, als ein heißer Krieg. Der zweite Schritt ist eine Souveränität, ein föderatives System der Region. Das müssen die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden. Dann muss man unbedingt humanitär helfen“, so Gehrcke.

Das deutsche Nein zur Waffenflieg sei zu loben, die Grundrichtung in der deutschen Russland-Politik stimme allerdings leider nicht mehr, meint der Linke-Politiker: „Das Ganze ist aus den Gleisen geraten. Wir werden Sicherheit und Vernunft in Europa haben, wenn es eine gute Zusammenarbeit Deutschland-Russland und EU-Russland gibt.“ Er habe es für einen Grundfehler gehalten, dass man die Ukraine vor die Entscheidung gestellt hat: Eurasische Union oder Europa, „als ob Russland nicht zu Europa gehört“.

Gehrcke hält es ebenfalls für einen Grundfehler, Russland aus dem Europäischen Verbund rausdrängen zu wollen. Am Russland sei unglaublich viel zu entdecken und diese Neugier sei bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung vorhanden.

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12. Februar 2015

Vollständige Presseerklärung Putins zu den Vereinbarungen von Minsk [Deutsch]

Vollständige Presseerklärung Putins zu den Vereinbarungen von Minsk [Deutsch]

RT Deutsch präsentiert die Presseerklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu den in Minsk getroffenen Vereinbarungen. Themen seiner Erklärung sind der Waffenstillstand, Rückzug schwerer Waffen, Sonderstatus des Donbass, humanitäre und wirtschaftliche Situation sowie das Gespräch mit Petro Poroschenko zur Situation im Kessel von Debalzewo, in dem sich bis zu 6.000 ukrainische Soldaten befinden sollen.

Zum Video: http://www.rtdeutsch.com/11818/unkommentiert/vollstaendige-presseerklaerung-putins-zu-den-vereinbarungen-von-minsk-auf-deutsch/

Merkel nach Ukraine-Gipfel: „Putin übte Druck auf Separatisten aus“

Hier: http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301084569.html
Umfrage: 61 Prozent der Ukrainer für friedliche Lösung des Konflikts im Osten

Hier: http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301088716.html

12. Februar 2015

sputniknews l Donbass akzeptiert Minsker Abkommen bei Garantie durch drei Weltmächte

http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301092432.html

Donbass akzeptiert Minsker Abkommen bei Garantie durch drei Weltmächte

Laut dem Oberhaupt der „Volksrepublik Lugansk“ (LVR), Igor Plotnizki, haben die beiden selbsterklärten Volksrepubliken – Lugansk und Donezk – die in Minsk erzielten Abkommen nur aus dem Grund unterzeichnet, weil drei weltführende Staatschefs als Garanten für die Umsetzung dieser Dokumente aufgetreten sind.

„Wir (DVR-Chef Alexander Sachartschenko und ich) waren zuvor anderer Meinung, aber wir können nicht umhin, den drei Spitzenländern von heute – Russland, Deutschland und Frankreich – zu vertrauen und ihre Meinung zu achten. Da sie Garantien dafür gegeben haben, dass sich die Ukraine unter dem Druck des Donbass verändern wird, müssen wir der Ukraine eine Chance geben“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki.

Der LVR-Chef äußerte die Hoffnung, dass die jüngsten Abkommen die Ukraine selbst und ihre Beziehungen zur Region Donbass verändern werden.

Laut Plotnizki sollen die Abkommen dazu dienen, dass der Wandel in der Ukraine auf zivilisiertem Wege erfolgt.

Im Minsk waren am Donnerstag die Friedensgespräche im „Normandie-Format“ unter Teilnahme Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zu Ende gegangen.

Bei den fast 16-stündigen Gesprächen unter Teilnahme von Wladimir Putin, Pjotr Poroschenko, Francois Hollande und Angela Merkel wurde ein Abschlussdokument vereinbart, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vorsieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, zu der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, der Ex-Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, gehören.

http://de.sputniknews.com/politik/20150212/301093411.html

Donezker Milizen bieten ukrainischen Truppen Entkommen aus Debalzewo-Kessel an

Nach der Einigung beim Ukraine-Gipfel in Minsk hat sich die Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik am Donnerstag bereit erklärt, das Feuer im Raum Debalzewo einzustellen und die eingeschlossenen ukrainischen Truppen aus dem Kessel herauszulassen – aber unter der Bedingung, dass die Soldaten die Waffen niederlegen.

„Uns ist bekannt, dass die Einheiten in Debalzewo durchaus desorganisiert sind. Die Menschen sind niedergeschlagen und wollen nur eins, dass das so schnell wie nur möglich zu Ende ist“, sagte der stellvertretende Stabschef der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Donnerstag. Auch wenn der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko es bestreite, seien zwischen 6000 und 8000 ukrainische Soldaten im Raum Debalzewo eingekesselt und haben am Donnerstag immer wieder versucht, aus dem Kessel auszubrechen. „Um ihre Leben zu retten, sind wir bereit, ihnen sofort ein Entkommen aus dem Debalzewo-Kessel zu organisieren. Sie mögen ihre Waffen lassen und gehen.“

Nach Angaben der Volkswehr hat die ukrainische Armee in den vergangenen 24 Stunden im Donezbecken 127 Soldaten an Toten verloren. Etwa 300 weitere seien verletzt worden, teilte Bassurin mit. Zudem haben die Milizen sieben ukrainische Panzer, elf Schützenpanzer und 14 Artilleriesysteme außer Gefecht gesetzt.

12. Februar 2015

[antikrieg.com] Armee der Vereinigten Staaten von Amerika soll ukrainische Soldaten für Kampf gegen Russland ausbilden

Während die Vereinigten Staaten von Amerika in der Theorie behaupten, die Idee einer Beendigung des Krieges zu unterstützen, sind alle politischen Entscheidungen darauf gerichtet, nicht nur den Bürgerkrieg zu eskalieren, sondern diesen in einen direkteren Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland umzuwandeln. http://antikrieg.com/aktuell/2015_02_12_armee.htm

12. Februar 2015

Berlin: Öffentliche Veranstaltung „Vernetzter Krieg“ – Fr. 20.2. von 19-21 Uhr

EINLADUNG

Freitag, den 20.2. von 19-21 Uhr
Ort: AStA TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin (hinter dem Hauptgebäude)

Moderne Technologie ermöglicht eine bessere Vernetzung und Netzwerke haben einen immer zentraleren gesellschaftlichen Stellenwert. Auch und gerade in den Kriegen des 21. Jahrhunderts spielt eine – meistens auf neuen Technologien basierende und „klassische“ Kriegsführungsbereiche ausdehnende  – Vernetzung eine zentrale Rolle. Dies reicht von der Vernetzung der Gefechtsfelder zu Luft, Wasser, Boden, Weltraum und Cyberspace über Robotisierung und Automatisierung bis hin zur Stärkung der Heimatfront und embedded journalism; von enger Kooperation zwischen Wirtschaft/ Wissenschaft mit Militär bis hin zu zivil-militärischer Zusammenarbeit und Auswertung ziviler Daten für die Kriegsführung (siehe gezielte Tötung).
Diese Veranstaltung soll über vernetzte Kriege informieren, vernetzte Kriegsführung analysieren und dieser friedenspolitische Alternativen entgegenstellen. Referieren werden unter anderem Dr. Roland Reimers, Prof. Dr. Jürgen Scheffran und Ute Bernhardt (fiff).

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