Statement zur Lage in der Ukraine l Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien

Bei Gelegenheit des Treffens der Arbeitsgruppe der Internationalen Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien in Istanbul am 31. Januar/1. Februar 2015 unterzeichneten die beteiligten Parteien folgendes Statement:

Mit dem Staatsstreich im Februar 2014 wurde die Staatsmacht in der Ukraine von offen faschistischen und bürgerlich-nationalistischen Kräften übernommen, die einen zivilen Konflikt anzettelten, der sich in einen blutigen Bürgerkrieg verwandelte. Einem Krieg, der zum Tod von Zivilisten, einschliesslich Frauen, alten Menschen und Kindern führt. Einem Krieg, der zu einer humanitären Katastrophe im Donbass geführt hat. Tausende sind tot, Zehntausende verletzt, mehr als eine Million sucht Asyl. Schulen und Kindergärten sind zerstört.

Das regierende oligarchische Regime, das auf die finanzielle Unterstützung der USA, der Europäischen Union und der NATO angewiesen ist, hat einen sozialen Genozid am ukrainischen Volk entfesselt.

Das regierende Regime in der Ukraine hat eine strenge Zensur über die Medien errichtet, mit der eine objektive Information eingeschränkt wird und von den Regierungsstrukturen aller Ebenen offenkundige Lügen und Desinformation verbreitet werden.

Die Kommunistische Partei der Ukraine verurteilt die oligarchischen Faschisten, die in der Ukraine die Macht an sich gerissen haben, und verlangt die sofortige Einstellung des brudermörderischen Krieges. Wegen dieser prinzipiellen Haltung wird die Kommunistische Partei der Ukraine verfolgt und unterdrückt.

Die Regierung nutzt alle Macht, um die Kommunistische Partei zu zerstören, den Willen des Volkes zu unterdrücken, die kommunistische Ideologie als solche zu bannen – ein Kennzeichen aller faschistischen und diktatorischen Regimes.

Wir rufen alle Kommunistischen und Arbeiterparteien auf, die Kommunisten und das arbeitende Volk der Ukraine zu unterstützen in ihrem Kampf gegen die Faschisten und die Oligarchie, im Kampf gegen die internationale Reaktion und gegen das Regime in Kiew, das nichts tut, um den Bruderkrieg zu stoppen um das noch nicht einmal die von ihm unterzeichneten massgeblichen Verträge einhält.

Nur die vereinte Anstrengung aller progressiven Kräfte kann die Schrecken des Krieges, den die USA und ihre Alliierten auf dem Territorium der Ukraine entfesselt haben, zu unterbinden.

Arbeiterpartei Belgiens

Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB)

Kommunistische Partei Kubas

AKEL, Fortschrittspartei des Arbeitenden Volkes, Zypern

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Indiens

Tudeh Partei, Iran

Libanesische Kommunistische Partei

Portugiesische Kommunistische Partei

KPRF, Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Russische Kommunistische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei, Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

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Working Group of International Meetings of Communist and Workers’ Parties
January 30-31, 2015

Übersetzung: news.dkp.de

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