Archive for Februar 9th, 2015

9. Februar 2015

RTdeutsch l Dreiste Propaganda-Lüge: WDR erfindet anti-russischen Kommentar von ex UN-Generalsekretär Kofi Annan

http://www.rtdeutsch.com/11431/headline/wdr-erfindet-anti-russischen-kommentar-von-ex-un-generalsekretaer-kofi-annan/

Der WDR hat am letzten Sonntag, in einem Bericht über die Münchner-Sicherheitskonferenz den ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, mit dem Satz zitiert, der Sicherheitsrat sei durch die derzeitige Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern blockiert. Tatsächlich hat Kofi Annan in seinem Beitrag Russland mit keinem Wort erwähnt und seine Rede begrenzte sich ausschließlich auf die Situation im Nahen Osten. Dies belegen Tonaufnahmen und Redeprotokolle.

Eva Corell vom Bayerischen Rundfunk berichtete für den WDR vom letzten Tag der Sicherheitskonferenz, den der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan mit einem Redebeitrag eröffnete.

Dazu Corell: „Er [Kofi Annan] mahnte, dass die Rolle der Vereinten Nationen als zentraler Stützpfeiler und Garant der internationalen Sicherheit gefährdet sei. Auch, weil der Sicherheitsrat durch die derzeitige Konfrontation Russlands mit den westlichen Ländern, blockiert ist. Dies hatte auch der gestrige Auftritt des russischen Außenministers in München gezeigt. Mit heftigen Attacken gegen die USA und die Europäer hatte Sergej Lawrow die Angst vor einem neuen Kalten Krieg geschürt.“

Soweit die Darstellung durch die BR-Journalistin Corell.

Hört man sich aber dir Rede von Annan an, fällt auf, dass er Russland mit keinem Wort erwähnt, der von Corell völlig verfälscht wiedergegeben Beitrag des ehemaligen UN-Generalsekretärs zum UN-Sicherheitsrat lautet tatsächlich (im Original ab Minute 3:30):

„Ein dritter Faktor, der geholfen hat das Chaos [im Nahen Osten] zu perpetuieren, ist die Unfähigkeit des Sicherheitsrates seit 2011 sich auf eine gemeinsame Strategie für Syrien zu einigen. […] Doch ist der Sicherheitsrat natürlich nicht alleine für diese derzeitige Situation verantwortlich zu machen.“

Darüber hinaus kritisierte Annan in seiner Eröffnungsrede zur aktuellen Lage im Nahen Osten die Grenzziehung nach dem 1.Weltkrieg durch Frankreich und Großbritannien sowie den Einmarsch der USA und ihre Alliierten 2003 in den Irak.

Das heißt, der WDR machte aus einem Redebeitrag von Annan, in dem er in sehr offenen Worten den Westen für seine Interventionen und die damit einhergehenden Destabilisierungen im Nahen Osten kritisiert, einen Kritik an Russland als Aggressor.

Angesichts der Tatsache, dass der WDR und in Person von Corell auch der BR sich bewusst sind, dass die Redebeiträge des ehemaligen UN-Generalsekretärs öffentlich zugänglich sind, kann man nur schlussfolgern, dass sie bei ihrem bewusst verfälschendem Beitrag, auf die Faulheit der Zuschauer setzten, die Originalbeiträge nicht nach zu recherchieren. Diese Haltung ist aber angesichts von Medienportalen wie der Propagandaschau oder der Publikumskonferenz, nicht mehr ohne rapiden Reputationsverlust aufrecht zu halten.

9. Februar 2015

Rede von Russlands Aussenminister Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz

(Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Wolfgang Ischinger hat das Thema „Kollaps der Weltentwicklung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Das Problem der Raketenabwehr ist ein schillerndes Beispiel für den destruktiven Einfluss einseitiger Schritte auf dem Gebiet militärischer Aktivitäten, die den elementaren Interessen anderer Staaten zuwiderlaufen. Unsere Angebote zur gemeinsamen Arbeit bei der Raketenabwehr wurden zurückgewiesen. Stattdessen wurde uns vorgeschlagen, bei der Schaffung der globalen amerikanischen Raketenabwehr mitzumachen, streng nach den Richtlinien aus Washington. Wie wir schon mehrmals betont und anhand von Tatsachen erklärt haben, birgt diese Raketenabwehr reelle Risiken für die russischen Kräfte der atomaren Eindämmung.

Jede beliebige Handlung, die die strategische Stabilität untergräbt, zieht unweigerlich Gegenmaßnahmen nach sich. Damit wird dem gesamten System der internationalen Verträge auf dem Gebiet der Waffen-Kontrolle, deren Lebensfähigkeit unmittelbar vom Faktor der Raketenabwehr abhängt, ein langfristiger Schaden zugefügt.

Wir verstehen nicht einmal, womit diese amerikanische Obsession, eine globale Raketenabwehr zu schaffen, zusammenhängt. Mit dem Streben nach unanfechtbarer militärischer Vorherrschaft? Mit dem Glauben an die Möglichkeit, Probleme technisch zu lösen, die ihrem Wesen nach politische sind? Wie dem auch sei: die Raketengefahren haben nicht abgenommen, aber im Euro-Atlantik ist ein starker Reizfaktor entstanden, den zu überwinden sehr viel Zeit brauchen wird. Wir sind dazu bereit. Ein anderer destabilisierender Faktor war die Weigerung der USA und anderer Nato-Mitglieder, die Vereinbarung über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zu ratifizieren, und das hat diesen Vertrag begraben.

Dabei versuchen unsere amerikanischen Kollegen in jeder von ihnen selbst geschaffenen schwierigen Situation, die Schuld auf Russland abzuwälzen. Nehmen wir die in letzter Zeit aufgelebten Diskussionen um den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF). Die Experten sind gut mit den Handlungen der USA vertraut, die dem Geist und den Buchstaben dieses Dokuments entgegenlaufen. So hat Washington im Rahmen der Errichtung eines globalen Raketenabwehrsystems ein großangelegtes Programm zur Schaffung von Zielflugkörpern entfaltet, deren Charakteristiken analog mit durch den INF-Vertrag verbotenen landgestützten ballistischen Raketen sind oder diesen sehr nahe kommen. Die von den USA breit verwendeten Kampfdrohnen fallen unter die vertraglich festgelegte Definition von landgestützten Flügelraketen mittlerer Reichweite. Der Vertrag verbietet ausdrücklich Abschussvorrichtungen für Abfangflugkörper, die bald in Rumänien und Polen aufgestellt werden sollen, denn von ihnen können Flügelraketen mittlerer Reichweite gestartet werden.

Die amerikanischen Kollegen weigern sich, diese Fakten anzuerkennen und behaupten, sie hätten „begründete“ Vorwürfe gegen Russland hinsichtlich des INF-Vertrags, aber sie bemühen sich, Konkretes außen vor zu lassen.

Unter Berücksichtigung dieser und vieler anderer Faktoren zu versuchen, die jetzige Krise mit den Ereignissen des letzten Jahres in Zusammenhang zu bringen, bedeutet unserer Meinung nach, sich einer gefährlichen Selbsttäuschung hinzugeben.

Es kommt zur Kulmination des im letzten Vierteljahrhundert von unseren westlichen Kollegen gefahrenen Kurses auf die Bewahrung ihrer dominanten Stellung in den Weltangelegenheiten und die Ergreifung des geopolitischen Raums in Europa mit allen Mitteln. Von den GUS-Staaten – unseren nächsten Nachbarn, die mit uns seit Jahrhunderten wirtschaftlich, humanitär, historisch, kulturell und sogar familiär verbunden sind – wird die Wahl gefordert: „entweder mit dem Westen oder gegen den Westen“. Das ist die Logik eines Spiels mit Null-Resultat, das alle doch eigentlich als Teil der Vergangenheit hinter sich lassen wollten.

Auch die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, die der Entwicklung von Mechanismen den Weg der Konfrontation des gegenseitig vorteilhaften Handelns vorgezogen hat, hat die Härteprüfungen nicht überstanden. Da muss man natürlich an die nicht wahrgenommene Möglichkeit der Umsetzung der im Juni 2010 in Merseburg von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen Initiative zur Einrichtung eines Russland-EU-Ausschusses zu außenpolitischen und Sicherheitsfragen auf der Ebene der Außenminister denken. Russland hat diese Idee unterstützt, die Europäische Union hat sie aber verworfen. Ein solcher Mechanismus des ständigen Dialogs (wenn er denn geschaffen worden wäre) hätte es erlaubt, operativer und effektiver Probleme anzugehen und rechtzeitig gegenseitige Besorgtheiten aus dem Weg zu räumen.

Was die Ukraine betrifft, haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union in jeder Etappe der Entwicklung der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation führten. So war es, als die EU sich weigerte, unter Beteiligung Russlands die Folgen der Einführung des Wirtschaftsteils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu erörtern, und davor ging es um die gegen die Regierung gerichteten Unruhen. So war es auch, als die westlichen Partner den Kiewer Behörden ein ums andere Mal „Ablassbriefe“ erteilten, und Kiew statt das Versprechen zu erfüllen, einen gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, eine großangelegte Militäroperation begann, wobei es die eigenen Bürger, die mit dem verfassungswidrigen Machtwechsel und den ultranationalen Exzessen nicht einverstanden waren, zu „Terroristen“ stempelte.

Wir können uns nur sehr schwer erklären, warum sich die universellen Prinzipien der Regelung von inneren Konflikten, die vor allem einen inklusiven politischen Dialog zwischen den Protagonisten vorsehen, im Bewusstsein vieler unserer Kollegen nicht auf die Ukraine erstrecken. Warum unsere Partner zum Beispiel hinsichtlich Afghanistan, Libyen, Irak, Jemen, Mali und Südsudan die Regierungen hartnäckig dazu aufrufen, sich mit der Opposition, mit Aufständischen und in manchen Fällen auch mit Extremisten zu einigen – und bezüglich der Krise in der Ukraine anders auftreten, indem sie bei der Gewaltoperation Kiews Nachsicht zeigen, bis hin zur Rechtfertigung der Anwendung von Kassettenbomben.

Leider sind unsere westlichen Kollegen geneigt, vor allem die Augen zu verschließen, was die Kiewer Behörden sagen und machen, das Entfachen von fremdenfeindlichen Stimmungen eingeschlossen. Ich erlaube mir ein Zitat: „Der ukrainische Sozialnationalismus sieht die ukrainische Nation als Blut- und Rassegemeinschaft.“ Und weiter: „Die Frage der totalen Ukrainisierung im künftigen sozialnationalistischen Staat wird im Laufe von drei bis sechs Monaten mit Hilfe einer harten und ausgewogenen Staatspolitik gelöst werden.“ Autor ist der Abgeordnete der Obersten Rada Andrej Bilezki – Befehlshaber des Regiments „Asow“, das aktiv an den Kampfhandlungen im Donbass teilnimmt. Auch andere in die Politik und an die Macht gestürmten Leute wie D. Jarosch, O. Tjagnibok und O. Ljaschko, der Leiter der in der Obersten Rada vertretenen Radikalen Partei, traten in der Öffentlichkeit wiederholt für eine ethnische Säuberung der Ukraine und die Vernichtung von Russen und Juden ein. Diese Äußerungen haben in den westlichen Hauptstädten überhaupt keine Reaktion hervorgerufen. Ich denke nicht, dass das heutige Europa sich erlauben kann, die Gefahr der Verbreitung des neonazistischen Virus zu ignorieren.

Die ukrainische Krise kann nicht mit militärischer Gewalt geregelt werden. Das wurde im letzten Sommer deutlich, als die Situation auf dem Kriegsschauplatz dazu zwang, die Minsker Vereinbarungen zu unterzeichnen. Das zeigt sich auch jetzt, wo der nächste Versuch, einen militärischen Sieg zu erringen, zum Erliegen kommt. Aber ungeachtet dessen ertönen in einer Reihe westlicher Länder immer lauter Appelle, die Unterstützung für den Kurs Kiews hin zur Militarisierung der Gesellschaft und des Staates zu verstärken, die Ukraine mit todbringenden Waffen „vollzupumpen“ und in die Nato zu ziehen. Hoffnung macht die immer stärker werdende Opposition gegen diese Pläne in Europa, die die Tragödie des ukrainischen Volkes nur noch verschlimmern können.

Russland wird auch in Zukunft für eine Friedensregelung einstehen. Wir treten konsequent für die Einstellung der Kampfhandlungen, den Abzug schwerer Waffen und die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Donezk und Lugansk ein, um konkrete Wege zur Wiederherstellung des gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Raumes im Rahmen der territorialen Integrität der Ukraine zu finden. Genau darum ging es bei den vielfältigen Initiativen von Wladimir Putin im Rahmen des „Normandie-Formats“, die es erlaubten, den Minsker Prozess und unsere weiteren Anstrengungen zu seiner Entwicklung, einschließlich der gestrigen Verhandlungen der Staatschefs von Russland, Deutschland und Frankreich im Kreml, in die Wege zu leiten. Wie Sie wissen, werden diese Verhandlungen fortgesetzt. Wir sind der Meinung, dass es alle Möglichkeiten gibt, Ergebnisse zu erzielen und Empfehlungen abzustimmen, die es den Seiten erlauben werden, diesen Konfliktknoten zu lösen.

Es ist wichtig, dass alle die Ausmaße der Risiken erkannt haben. Es ist an der Zeit, von der Gewohnheit zu lassen, jedes Problem einzeln zu betrachten, „ohne hinter den Bäumen den Wald zu sehen“. Es ist Zeit, die Lage komplex einzuschätzen. Die Welt befindet sich heute an einem radikalen Wendepunkt, der mit dem Wechsel der historischen Epochen zusammenhängt. Die „Geburtswehen“ der neuen Weltordnung machen sich durch das Anwachsen von Konfliktsituationen in den internationalen Beziehungen bemerkbar. Wenn statt einer strategischen globalen Sichtweise Gelegenheitsentscheidungen von Politikern im Hinblick auf die nächsten Wahlen bei ihnen zu Hause triumphieren sollten, wird die Gefahr auftauchen, die Kontrolle über die Hebel der globalen Lenkung zu verlieren.

Ich erinnere daran, dass zu Beginn des Konflikts in Syrien viele im Westen dazu aufriefen, die Bedrohung durch Extremismus und Terrorismus nicht zu übertreiben, wobei sie behaupteten, die würde sich irgendwie „selbst geben“, das Wichtigste sei aber, den Machtwechsel in Damaskus zu erreichen. Wir sehen, was sich daraus ergeben hat. Riesige Gebiete im Nahen Osten, in Afrika und in der afghanisch-pakistanischen Zone entziehen sich immer mehr der Kontrolle durch die legitimen Regierungen. Der Extremismus schwappt in andere Regionen über, Europa eingeschlossen. Die Risiken der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nehmen zu. Die Situation bei der Nahost-Regelung und in anderen Zonen regionaler Konflikte nimmt einen explosiven Charakter an. Bisher wurde keine adäquate Strategie zur Eindämmung dieser Herausforderungen entwickelt.

Ich möchte hoffen, dass die Diskussionen heute und morgen in München uns im Verstehen dessen näherbringt, auf welchem Niveau sich die Anstrengungen bei der Suche nach kollektiven Antworten auf die für alle gemeinsamen Bedrohungen befinden. Wenn man ein ernsthaftes Ergebnis will, darf das Gespräch nur gleichberechtigt geführt werden – ohne Ultimaten und Drohungen.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es viel einfacher wäre, den ganzen Komplex an Problemen anzugehen, wenn sich die größten Akteure auf die strategischen Richtlinien ihrer Beziehungen einigen könnten. Unlängst sagte die ständige Sekretärin der Französischen Akademie, Helene Carrere d´Encausse, die ich sehr verehre, dass „es kein richtiges Europa ohne Russland geben kann“. Wir würden gern verstehen, ob unsere Partner diese Sichtweise teilen oder ob sie geneigt sind, den Kurs auf die Vertiefung der Spaltung des allgemein-europäischen Raumes und die gegenseitige Konfrontation seiner Fragmente fortzusetzen. Wollen sie eine Sicherheitsarchitektur zusammen mit Russland, ohne Russland oder gegen Russland schaffen? Natürlich müssen auch unsere amerikanischen Partner diese Frage beantworten.

Wir schlagen schon lange vor, mit dem Bau eines wirtschaftlichen und humanitären Einheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok zu beginnen, der sich auf die Prinzipien einer paritätischen und unteilbaren Sicherheit stützen würde und sowohl die Mitglieder von Integrations-Bündnissen als auch nichtgebundene Länder umfassen würde. Besonders aktuell ist die Schaffung von verlässlichen Mechanismen bei der Zusammenarbeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU. Wir begrüßen die sich andeutende Unterstützung dieser Idee durch verantwortungsbewusste europäische Staatsführer.

Im 40. Jubiläumsjahr der Helsinki-Abschlussakte und dem 25. Jahrestag der Charta von Paris tritt Russland dafür ein, diese Dokumente mit realem Leben zu füllen, die dort verankerten Prinzipien zu wahren und die Stabilität und Prosperität im gesamten euro-atlantischen Raum auf der Basis von echter Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung und Berücksichtigung der Interessen aller zu gewährleisten. Wir wünschen der im Rahmen der OSZE gebildeten „Gruppe der Weisen“, die in Form von Empfehlungen zu einem Konsens kommen soll, viel Erfolg.

Wenn wir den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begehen, sollten wir uns der Verantwortung bewusst sein, die auf uns allen liegt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Übersetzung-Susanne Brammerloh/russland.RU)

9. Februar 2015

ZDF/Varoufakis: „Am Ende zahlen sie sowieso“? – Programmbeschwerde

eine angebliche Aussage des griechischen Finanzministers bzgl. der Staatsschulden und des deutschen Geldes machte in den letzten Tagen in hiesigen Medien die Runde und hat (in der zitierten Form nicht ganz zu unrecht) für Empörung gesorgt.
Ein kurzer Blick in die Originalquelle zeigte aber, daß – Überraschung! – dieses Zitat durch unsere staatsnahen Medien (hier das ZDF) in solcher Art und Weise aus dem Kontext gerissen worden war, daß sich die Aussage ins Gegenteil verkehrt. Und so lief es dann nicht nur in der Sendung, sondern auch auf der heute-Website. Dafür gibt es nun eine weitere formale Programmbeschwerde[*] gegen das ZDF:

Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien – ZDF – Maybritt Illner – „Aufstand in Athen“
http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=30&t=411&sid=5a022a41fa7efc86f52af08d29dc4d50

NB: Link zum Originalzitat von Varoufakis (Interview mit La Tribune) findet sich in der Programmbeschwerde.

[*] https://de.wikipedia.org/wiki/Programmbeschwerde

—[SPOILER]—

Varoufakis-„Zitat“ im ZDF [ab 34:50]:
„Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.“

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2331970/maybrit-illner-vom-29.-Januar#/beitrag/video/2331970/maybrit-illner-vom-29.-Januar
http://www.heute.de/eu-griechenland-und-die-schuldenkrise-oettinger-nennt-forderungen-aus-athen-unverschaemt-36956624.html

Varoufakis im Original:
„Was auch immer Deutschland sagt oder macht, letztlich zahlt es auf jeden Fall. Und seit 2010 war ich der Meinung, daß wir, die Griechen, daß wir *nicht* das moralische Recht haben, dieses Geld der deutschen Steuerzahler anzunehmen, um unsere Gläubiger zu bezahlen. In Wirklichkeit verschwindet dieses Geld nämlich in einem schwarzen Loch, und worum wir sie bitten, ist, daß sie es intelligenter einsetzen mögen.“ (Eigene Übers.)

http://www.latribune.fr/actualites/economie/international/20150120trib9ab84d48e/la-grece-peut-forcer-l-europe-a-changer.html
http://yanisvaroufakis.eu/2015/01/21/la-grece-peut-forcer-leurope-a-changer-la-tribune/

—[/SPOILER]—

9. Februar 2015

Heise l „Kein Frieden mit der NATO!“

 

Der Historiker und Geschäftsführer der Initiative „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg“ Reiner Braun zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz:

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44081/1.html

9. Februar 2015

Nachdenkseiten l Die Antwort der Münchner Sicherheitskonferenz lautet: Noch mehr Militarismus

Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen trafen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen “der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen” zu widmen, protestierte vor den Türen der Konferenz ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine “Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen” sei. Wieso aber eigentlich? Von Reiner Braun und Jens Wernicke.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=24943

9. Februar 2015

die Zeit l Journalist nach Kritik an Mobilisierung festgenommen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/ukraine-journalist-verhaftung-aufruf-mobilmachung

Ruslan Kuzuba sprach sich öffentlich gegen die Einberufung von Zehntausenden Reservisten aus. Jetzt sitzt er in Haft. Der Vorwurf lautet auf Spionage und Hochverrat.

9. Februar 2015

RTdeutsch l Westen versagt – Tripolis ersucht Moskau um Hilfe bei Ausbildung der libyschen Armee

http://www.rtdeutsch.com/11218/headline/westen-versagt-tripolis-ersucht-moskau-um-hilfe-bei-ausbildung-der-libyschen-armee/

 

Nachdem der Westen, namentlich die USA, dabei gescheitert sind, seit 2011 in Libyen für Stabilität zu sorgen, und das Land zuletzt in einen erneuten Bürgerkrieg abgerutscht ist, soll es nun Moskau richten. Libyen will mit russischer Hilfe eine „flexible sowie wendige Armee aufbauen“, erklärte der Sondergesandte des libyschen Parlamentspräsidenten.

Libyen möchte, dass die Verteidigungskräfte des Landes von russischen Spezialisten ausgebildet und mit modernen russischen Waffensystemen ausgerüstet werden, teilte Muhammed Abelaziz, Sondergesandte des libyschen Parlamentspräsidenten in Tripolis, während einer Pressekonferenz in Moskau mit.

Auf Fragen der russischen Nachrichtenagentur Sputnik antwortend führte der libysche Offizielle aus:

„Wir hoffen sehr, dass die bilaterale Kooperation mit Russland insbesondere in zwei Feldern ausgebaut werden kann – Ausbildung libyscher Soldaten und Ausrüstung der libyschen Armee mit Verteidigungssystemen modernster Art.“

Abdelaziz, der von Januar 2013 bis August 2014 den Posten des libyschen Außenministers bekleidete, beschrieb die mehr als 40 Jahre alten russisch-libyschen Militärbeziehungen als „historisch“ und umfassend.

Der Diplomat fügte hinzu, dass Tripolis beabsichtige, eine „flexible sowie wendige Armee“ aufzubauen. Dafür brauche das Land allerdings die Unterstützung Moskaus, so der Gesandte weiter. Zufrieden stellte er zudem fest, Libyen habe „das Verständnis Russlands in dieser Frage“.

Seit dem Februar 2011 steht das Maghreb-Land auf der Embargo-Liste des UN-Sicherheitsrates und darf keine Waffen ohne Zustimmung dieses Gremiums annehmen. Tripolis werde Abdelaziz zufolge entsprechend internationaler Bestimmungen zuvor eine offizielle Anfrage an die russische Regierung verfassen. Fragen rund um die Reorganisation, der durch den Sturz al-Gaddafis und dem seit letztem Jahr wütenden Bürgerkrieg zersetzten und kaum noch intakten libyschen Armee, sollen in Absprache mit internationalen Institutionen erfolgen.

Das nordafrikanische Land befindet sich in einem nicht enden wollenden Bürgerkrieg. Eigentlich sollte der Allgemeine Nationalkongress, der 2012 gewählt wurde und in dem die islamisch-wirtschaftsliberale Allianz der Nationalen Kräfte stärkste Partei ist, den Übergangsrat, der nach dem Putsch gegen Gaddafi gebildet wurde, als Gesetzgebungsorgan ablösen. Zahlreiche Milizen, die in den Sturz Gaddafis mit eingebunden waren, erkennen die neuen Machthaber und den Nationalkongress nicht an und zwangen diesen, seinen Sitz nach Tobruk zu verlegen. Der eigentlich pensionierte General Khalifa Haftar, dessen Anhänger das Parlament in Tripolis besetzt hatten, fordert mit direkter Unterstützung aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien unter dem Deckmantel der Demokratie gewaltsam einen Machttransfer ein.

9. Februar 2015

Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) untersucht US-Umsturzpläne gegen Venezuela

Der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) Ernesto Samper hat bekannt gegeben, dass ein spezieller Ausschuss am kommenden Montag in Montevideo, Uruguay einzuberufen wird, um die US-Bemühungen einer Destabilisierung in Venezuela zu diskutieren.

Samper brachte seine Unterstützung der venezolanischen Regierung und Präsident Nicolas Maduro zum Ausdruck gegen die interventionistische Bemühungen Washington.

Die Ankündigung folgte nach einen Treffen letzte Woche zwischen dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Samper lehnte die „Destabilisierung“ und „jede Form von Gewalt“ gegen die Regierung ab und sagte, er würde die Beweise von Präsident Maduro dem Außenministerrat der UNASUR vorlegen.

Die Bewegung der blockfreien Staaten (NAM) gab in dieser Woche  ebenfalls eine Erklärung ab zur Unterstützung der Regierung von Venezuela. Man erklärte die Ablehnung der willkürlichen und interventionistische Sanktionen, die die US-Regierung gegen das südamerikanischen Land verhängt hat.

Im Text der Erkläung heisst es: „Die Koordinierungsbüros der Bewegung der Blockfreien lehnt den jüngsten Beschluss der Regierung der Vereinigten Staaten vom 2. Februar 2015 ab, seine einseitige Zwangsmaßnahmen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zu erweitern“

Das Dokument fügt hinzu: „Die Bewegung der Blockfreien bekundet seine Solidarität und Unterstützung für die Menschen und die Regierung von Venezuela gegen diese illegalen Handlungen, und fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf Abstand zu nehmen von solchen illegalen Zwangsmaßnahmen.“

Auszüge von

http://www.telesurtv.net/english/news/UNASUR-Committee-to-Examine-US-Destabilization-Efforts–20150207-0011.html

9. Februar 2015

Union of South American Nations (UNASUR) Committee to Examine US Destabilization Efforts

The head of the regional bloc  announced the special committee will meet Monday to examine U.S. intervention in Venezuela.

The Secretary General of the Union of South American Nations (UNASUR) Ernesto Samper announced that a special a committee will convene next Monday in Montevideo, Uruguay to discuss U.S. destabilization efforts in Venezuela.

During his comments, Samper issued his support to the Venezuelan government and to president Nicolas Maduro against the interventionist efforts by Washington.

ALSO SEE: The Truth behind Shortages in Venezuela

The announcement followed a meeting last week between Venezuelan President Nicolas Maduro and the bloc’s secretary general in which Maduro requested the regional bloc’s meditation on the interventionist actions carried out against the country by the United States.

Samper rejected “destabilization” and “all forms of violence” against the government, and said he would bring the evidence provided by President Maduro before UNASUR’s Foreign Ministers Council.

Samper’s statement also coincides with a UNASUR foreign ministers’ summit scheduled to take place next week, where regional leaders will likely address external interference by the United States.

Ecuadorean Foreign Minister Ricardo Patiño said Friday that Quito will host a meeting in the coming days with the foreign ministers from the Community of Latin American and Caribbean States (CELAC) and UNASUR to discuss the situation in Venezuela, and Venezuelan President Nicolas Maduro’s claim that the United States is acting to overthrow his government.

„Ecuador, which holds the pro-tempore presidency of CELAC and is part of the group of foreign ministers of UNASUR, has been promoting talks between the Venezuelan government and the opposition in order to strengthen institutions in Venezuela,“ Patiño said, adding that he wants to avoid destabilization in Venezuela and the region.

Patiño strongly rejected the United States‘ decision to impose and activate new sanctions against Venezuelan government officials, saying it is an „absolutely illegal action.”

Meanwhile, the Non-Aligned Movement (NAM) also issued a statement this week in support of the Government of Venezuela, rejecting the arbitrary and interventionist sanctions that the U.S. government has imposed on the South American nation.

“The Coordinating Bureau of the Non-Aligned Movement categorically rejects the recent decision of the Government of the United States, last February 2, 2015, to expand its unilateral coercive measures against the Bolivarian Republic of Venezuela,” the text reads.

The document adds, “The Non-Aligned Movement expresses its solidarity and support to the people and Government of Venezuela in opposition to these illegal actions, and urges the government of the United States to desist from such illegal coercive measures which affect the spirit dialogue and political understanding between the two nations.”

http://www.telesurtv.net/english/news/UNASUR-Committee-to-Examine-US-Destabilization-Efforts–20150207-0011.html

9. Februar 2015

Über die Widersprüche Israels und der deutschen Politik l deutschlandfunk

heute wurde der israelisch-deutsche Philosoph Omri Boehm über  die Widersprüche Israels (und der deutschen Politik) im Deutschlandfunk interviewt.

Nach einem philosophisch-persönlichen Anfang geht es sehr klar und leidenschaftlich um die Widersprüchlichkeit von Israel als jüdischem und demokratischem Staat.

9. Februar 2015

Turkey: IS Supply Channels – Unterstützung der ISIS über die Türkei – Deutsche Welle

This year alone, goods worth around $1 billion were legally exported from Turkey to Syria. Moreover, oil, weapons and soldiers are being smuggled over the border.

http://www.dw.de/focus-on-europe-spotlight-on-people-2014-11-26/e-18040947-9798

Unterstützung der ISIS über die Türkei – Deutsche Welle

%d Bloggern gefällt das: