Archive for Februar 6th, 2015

6. Februar 2015

Ukrainekonflikt – Sevim Dagdelen – Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion

„Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Konferenzleiter Ischinger spielt mit dem Gedanken einer militärischen Konfrontation gegen Russland und erwägt Waffen in die Ukraine zu schicken. Bereits für die jetzige Zuspitzung einer militärischen Drohpolitik gegen Russland ist der NATO- und Bundeswehrstandort Kalkar/Uedem am Niederrhein ein Herzstück. Für einen Krieg gegen Russland wäre Kalkar/Uedem einer der Kommandozentralen“, erklärt Sevim Dagdelen, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretendes. Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, weiter:

„Von Kalkar und Uedem aus werden nicht nur die Kampfjets der Bundeswehr zur verstärkten Luftraumüberwachung über dem Baltikum geführt, sondern auch der dortige NATO-Einsatz als Ganzes. Nach eigenen Angaben steigen hier täglich bis zu 30 Mal die Alarmrotten der NATO auf, 400 Mal habe es bereits Berührung mit russischen Kampfflugzeugen gegeben. Für den Fall einer Eskalation liegen die Pläne für einen vollumfänglichen Luftkrieg am Niederrhein bereits auf dem Tisch, erarbeitet vom dortigen Kompetenzzentrum Luftmacht, einer NATO-Denkfabrik außerhalb der militärischen Befehlskette und politischer und parlamentarischer Kontrolle und Verantwortung. Doch nicht nur der große Krieg werde hier beständig vorbereitet und durchgespielt: Am Doppelstandort Kalkar/Uedem werden auch jene Strukturen bereitgehalten, die den Einsatz der Luftwaffe im Inneren ermöglichen sollen – gemeinsam mit Beamten der Bundespolizei.“

Aus diesem Grunde hat die Bundestagsabgeordnete Dagdelen, die selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt, nun eine Broschüre zum Luftwaffenstützpunkt von Bundeswehr und NATO in Kalkar/Uedem veröffentlicht, welche die gefährlichen Kriegsvorbereitungen dort – soweit bekannt – beschreibt.

„Erfreulicherweise hat der Protest gegen diese Standorte in den letzten Monaten zugenommen. Mit der Broschüre soll v.a. auch die Friedensbewegung bei ihren Aktivitäten unterstützt werden. Ziel muss es sein, diese Standorte, die Teil der militärischen Infrastruktur der NATO sind, zu schließen – und die NATO aufzulösen. Die NATO mit 75% der weltweiten Militärausgaben, ist ein gefährliches und aggressives Kriegsbündnis“, so Dagdelen.

Die Broschüre mit dem Titel „Kriegstreiber am Niederrhein – Die Luftwaffenstützpunkte von Bundeswehr und NATO in Kalkar / Uedem (NRW)“ kann hier heruntergeladen oder im Wahlkreisbüro in Bochum bestellt werden. http://www.sevimdagdelen.de/de/article/3854.kriegstreiber_am_niederrhein_broschuere_zu_kalkar_uedem_erschienen.html

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6. Februar 2015

Kerry & Poroschenko

Kerrý wiederholte die Forderungen an Russland, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten. „Russland muss demonstrieren, dass es einen Frieden ernst meint“, sagte er. Moskau müsse sich sofort für eine wirkliche Waffenruhe einsetzen. „Russland muss umgehend die militärische Unterstützung der Separatisten einstellen“,  Seine Regierung werde gleichwohl nicht die Augen davor verschließen, wenn russische Panzer oder Kämpfer die Grenze zur Ukraine überquerten.

6. Februar 2015

Offener Brief von Stalingrad-Veteranen an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sechs russische Überlebende der Schlacht verfassten zum 72. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in Stalingrad einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Veteranen, alle über 90 Jahre alt, bekunden in dem Schreiben ihre Sorge angesichts der zunehmenden faschistischen und revisionistischen Tendenzen in der Ukraine. Sie bitten diesbezüglich um Stellungnahme der Bundeskanzlerin und fordern sie zu einem konsequenten Vorgehen gegen den Neonazismus auf.

stalingrad

Brief der Überlebenden

An Frau Angela Dorothea Merkel von den Überlebenden der Schlacht von Stalingrad

Sehr geehrte Frau Merkel,
70 Jahre nach dem Sieg über die Nazis kommen wir, die Veteranen dieses schrecklichen Krieges und Teilnehmer dieser grässlichsten Schlacht, zu der Einsicht, dass in Europa ein Gespenst umgeht, das Gespenst der braunen Pest.

Dieses Mal ist es die Ukraine, die zur Brutstätte der Nazi-Ideologie geworden ist, die Quelle einer Ideologie von Ultranationalismus, Antisemitismus und Unmenschlichkeit, in der die Ablehnung anderer Kulturen, körperliche Gewalt, die Ausschaltung Andersdenkender und Mord aufgrund von ethnischem Hass praktiziert werden.

Wir haben bekannte Bilder vor uns: Fackelumzüge, Schläger in Uniform mit Nazisymbolen, die rechte Hand zum deutschen Gruß erhoben, faschistische Prozessionen durch die Kiewer-Innenstadt mit Polizeischutz und, die Bezeichnung von Personen als Untermenschen durch hohe ukrainische Regierungsvertreter.

Wir haben dies schon einmal erlebt, und wir wissen wo es hinführt.
In der Ukraine schlummert diese braune Plage schon ein Jahrzehnt und ist in einem Bürgerkrieg ausgebrochen. Nazi-artige Gruppierungen wie der Rechte Sektor (Praviy Sektor), wie die sogenannte Nationalgarde, zahlreiche inoffizielle aber gut bewaffnete Truppen wie „Azov“ vernichten mit Unterstützung der regulären ukrainischen Armee durch Luftschläge und schweres Artilleriefeuer die Bevölkerung der Ostukraine.

Sie ermorden unschuldige Menschen nur aus dem Grund, dass diese ihre eigene Sprache sprechen wollen, eine andere Vorstellung über die Zukunft ihres Landes haben und nicht unter einer Regierung leben wollen, die von Anhängern Banderas geführt wird.

Diese Banderisten sind Anhänger der sogenannten Ukrainischen Befreiungsarmee, die, und wir möchten Sie daran erinnern, Frau Merkel, zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges an der Seite der Wehrmacht kämpften, mit der Galizischen SS-Division, und sich durch die Ermordung sowjetischer Juden auszeichnete.

Sie erhöhen ihre ideologischen Vorfahren durch die Umbenennung ukrainischer Straßennamen nach Kriegsverbrechern!

Vor unser aller Augen wird die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben. Es verwundert nicht dass diese Banderisten unserer Zeit – mit einem fanatischen Glühen, das uns Frontveteranen von Stalingrad nur zu bekannt ist – dazu aufrufen, das Donbass vom Antlitz der Erde zu fegen und Bürger ihres eigenen Landes im Osten mit Napalm zu verbrennen!

Es gibt dokumentierte Belege, dass Menschen nur aus dem Grund getötet wurden weil sie das Georgsband (St. George Ribbon – Symbol für den Sieg über den Faschismus) trugen.

Frau Merkel, die Wahrheit ist, dass in der Ukraine eine zügellose Orgie an Faschismus vonstatten geht. Es geht nicht um nur ein paar antisemitische Bemerkungen im Parlament oder um Zitate von Überlegenheit einer „Rasse“ über die andere. Es geht um wahrhaft blutige Verbrechen, deren Opfer Hunderte und Tausende zählen.

Aber der Westen nimmt eine sehr seltsame Haltung ein, und das verstehen wir nicht. Diese Position kann als Entgegenkommen an die ukrainischen Nazis gedeutet werden. In der Ukraine wird dies als die  europäische Position verstanden und so wird sie auch langsam in Russland verstanden. Und wir würden gerne wissen was die Menschen Deutschlands dazu sagen würden, mit ihrem vorteilhaften Blick auf ihre eigene historische Erfahrung.

Es ist wichtig für uns, Ihre Sichtweise zu verstehen, die Sichtweise der Führungskraft eines großen Volkes, das unter der braunen Pest litt und schreckliche Opfer bringen musste, aber sich davon erholte. Wir sind uns bewusst welchen Kampf ihr Land gegen die Manifestation des Nazismus führt und, glauben Sie uns, wir wissen das zu schätzen. Und gerade deshalb wundern wir uns umso mehr, dass Sie bei allen Anstrengungen gegen das Aufkeimen von Nazismus in Ihrem eigenen Land, sich der Gefahr eines zügellosen Ausbruchs in einem anderen europäischen Land nicht bewusst sind.

Warum marschieren Europas Führer zur Unterstützung französischer Karikaturisten, die durch islamistische Terroristen ermordet wurden, aber warum marschieren sie nicht gegen den Faschismus in der Ukraine? Warum nimmt ein Staatsoberhaupt, das die Vernichtung eines Teils der eigenen Bevölkerung anordnet an diesem Marsch teil? Warum bekommen 12 französische Opfer Aufmerksamkeit und warum Tausende ukrainische und russische nicht?

Wissen Sie wie viele Kinder in der Ostukraine durch Verbrecher mit Nazisymbolen an ihren Uniformen ermordet wurden? Wollen Sie es wissen? Wir werden Ihnen die Antwort geben – wenn Sie sie nicht schon haben. Warum schauen die Völker Europas regungslos der massiven Gewalt in der Ukraine zu? Kommt es einfach daher, dass Ihre Medien nicht darüber berichten? Unabhängig von den Tatsachen? Unabhängig von der Wahrheit? Was ist das wahre Ziel Ihrer Wirtschaftssanktionen? Russland als Macht zu schwächen? Den Faschismus in der Ukraine zu unterstützen? Oder um unsere Renten, die wir als Kriegsveteranen erhalten, zu zerstören?

Sehr geehrte Frau Merkel,

die düstere Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns ein paar Lektionen erteilt:

Erstens: Das Umschreiben der Geschichte ist der erste Schritt zum Nazismus
Jedes europäische faschistische Regime der 20er und 30er Jahre begann so. Und auf diesem Weg befindet sich die Ukraine: Vom Umschreiben der Schulgeschichtsbücher bis zu der verbreiteten Zerstörung sowjetischer Mahnmale. Der Gipfel der Falschheit war die Äußerung des ukrainischen Premierministers Jatsenyuk im deutschen Fernsehen: „Die Sowjetunion ist nach Deutschland und in die Ukraine einmarschiert!“ Wir würden gerne wissen was Sie davon halten, dem Führer eines Landes in dem die Leugnung des Holocaust eine Gefängnisstrafe nach sich zieht.

Zweitens: Die Suche nach Sündenböcken ist eine Äußerungsform von Nazismus
Faschistische Regime geben für jedes Versagen anderen Gruppen die Schuld, ethnische, soziale, religiöse. Früher waren das die Juden und die Kommunisten. In der heutigen Ukraine sind die Sündenböcke die Russen, Russland und der Ostteil des Landes.

Drittens: Breitet sich der Nazismus in einem Land aus, so kann er sich über die ganze Welt verbreiten. Man kann nicht in einem Land Nazismus gutheißen und glauben dass er innerhalb desjenigen Landes bleibt. Die Naziwelle verbreitet sich überall, über Landesgrenzen. Darum wird es auch „die braune Pest“ genannt. Der Nazismus muss bereits von fern bekämpft werden, nicht erst wenn er vor der Haustür steht.

Viertens: Nazismus darf nicht ignoriert werden; ihm muss Widerstand geleistet werdenSollte jemand der Meinung sein man könne den ukrainischen Faschismus ignorieren oder einfach nicht beachten, so irrt er sich gewaltig. Es liegt in der Natur des Nazismus dass er Nichtbeachtung als Ermutigung versteht, ja sogar als Anerkennung seiner Stärke. Nazismus ist nie nur an einem Ort; die Wurzeln wandern und er wächst. Daher ist die einzige Methode gegen ihn ein aktiver, bitterer Kampf.

Fünftens: Die wichtigste Waffe im Kampf gegen Nazismus in seiner Frühphase ist die Wahrheit.

Kurz gesagt: Wahrheit schlägt Nazismus. Indem man das unmenschliche Wesen des Nazismus zur Schau stellt, das unmenschliche Wesen seiner Ideologie, das Verhalten seiner Anhänger, der Taten dieser Personen, damit bekämpfen wir die Ausformung des Nazismus. Historische Wahrheit ist der beste Schutz gegen Nazismus. Würde die eigene Regierung die Geschichte des Landes und seiner Menschen nicht vor der Jugend verbergen dann gäbe es in der Ukraine weniger Nazi-Anhänger. Die gegenwärtigen Massenmedien spielen dabei eine große Rolle: sie können zum Nazismus beitragen oder ihn bekämpfen.

Sehr geehrte Frau Merkel!

Wir haben in Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion einen besonderen und historischen Auftrag. Vor 70 Jahren beendeten wir auf Kosten von Millionen von Kriegsopfern den Nazismus in Europa. Wir persönlich, alle Stalingrader, haben mit übermenschlichen Kräften nicht nur unsere Geschichte verändert, sondern die europäische, ja die Weltgeschichte. Und wir können das Wiederaufleben des Nazismus nicht zulassen. Ganz bestimmt nicht in unserer Nachbarschaft! Wir haben dagegen gekämpft; wir werden dagegen kämpfen; wir laden Sie ein mit uns zu kämpfen!

In einem sehr bekannten und beliebten Film hier bei uns sagt der Hauptdarsteller, das Urbild eines faschistischen Chefs: „Sobald sie uns irgendwo nicht mehr mit ‘Hallo’ sondern mit ‘Heil!’ begrüßen wissen wir: Dort werden sie auf uns warten, und dort werden wir unsere große Erneuerung beginnen.“

Frau Merkel,

überall in der Ukraine hört man das „Heil!“, offen, mit offizieller Unterstützung. Es wird für ganz Europa Zeit diesen Fluch zu bannen. Wir hoffen sehr dass das deutsche Volk und ganz Europa zusammen mit Russland diese Giftwurzel ausreißt, mit Stumpf und Stiel.

Original in russischer Sprache

6. Februar 2015

junge Welt Willkommen bei Orwell – Frankreich nach den Anschlägen von Paris

Von Pierre Lévy

Wir sind im Krieg. Das hat der Premierminister gedröhnt. Und Expräsident Nicolas Sarkozy hat es nachgeplappert. In einem fort leiert die politisch-mediale Kaste Frankreichs und auch des restlichen Europas diese Phrase seit den blutigen Attentaten von Paris herunter. Nur, das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit und in diesem Fall auch die Informations- und Meinungsfreiheit.

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https://www.jungewelt.de/2015/02-06/014.php

6. Februar 2015

junge Welt l Geoökonomie und Geopolitik Schadenskalkulation / Welthandelsartillerie

Geoökonomie und Geopolitik (Teil I). Schadenskalkulation
Nach anfänglich deutlicher Kritik an der jüngsten deutschen Russlandpolitik der BRD fügten sich deutsche Unternehmen und ihnen nahestehende Medien letztlich. Mit den USA wollte es sich niemand verscherzen.
Teil I hier: https://www.jungewelt.de/2015/02-05/030.php
Geoökonomie und Geopolitik (Teil II und Schluss). Welthandelsartillerie
Die imperialistische Unterwerfung und Beherrschung bestimmter Weltgegenden wird zur Notwendigkeit, wenn der Warenfluss an Grenzen stößt
Teil II hier: https://www.jungewelt.de/2015/02-06/002.php

6. Februar 2015

junge Welt l Bis zum letzten Neue Eingreiftruppe der NATO

Von Rainer Rupp

Von 13.000 auf 30.000 Soldaten will die NATO ihre gegen Russland gerichtete schnelle Eingreiftruppe aufstocken. Dazu soll in den von hysterischem Russenhass besessenen baltischen Staaten und in Polen schweres Gerät wie Panzer und Artilleriegeschütze auf permanenten Basen bereitgestellt werden. Im Krisenfall müssen nur noch die Bedienungsmannschaften aus Deutschland, USA und anderen Bündnisstaaten einfliegen. Die neue Truppe der Angriffsallianz wurde auf Drängen der osteuropäischen »Eliten« von Washington nur zu gern durchgesetzt. Einerseits schafft das für Moskau zusätzlichen Druck, andererseits bindet es die Osteuropäer noch stärker an die USA. Deren indirektes Mitspracherecht in der EU wird gestärkt und zugleich der EU-Führungsanspruch Berlins untergraben. Imperien leben von der Kunst, zu teilen und zu herrschen.

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https://www.jungewelt.de/2015/02-06/051.php

6. Februar 2015

junge Welt l Westliche Doppelstrategie »Hybride Kriegsführung« auf der Agenda der Münchner »Sicherheitskonferenz«

Von Peer Heinelt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow dürfte bei der heute beginnenden Münchner »Sicherheitskonferenz« wenig Freude haben. Erst am Montag abend hatte sich der Leiter der vormaligen »Wehrkundetagung«, Wolfgang Ischinger, im ZDF-»heute journal« für eine direkte militärische Intervention des Westens in den ukrainischen Bürgerkrieg ausgesprochen. Die zur Zeit im US-Establishment diskutierten Pläne, Waffen im Wert von bis zu drei Milliarden US-Dollar an Kiew zu liefern, nannte er »angemessen und wichtig«.

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https://www.jungewelt.de/2015/02-06/007.php

6. Februar 2015

“Ukrainian army is close to annihilation”—General Anatoliy Kulikov

By Viktor Avin

Translated from Russian by J. Hawk

http://pomalu.ru/obshestvo/rossiyskiy-general-dnr-i-lnr-prodolzhat-nastuplenie/#mailru 05022015

The Ukrainian army is in such a condition that the militia can freely advance until they reach the boundaries of Lugansk and Donetsk regions.

This opinion was expressed by Army General Anatoliy Kulikov, the former Minister of Internal Affairs of the Russian Federation, in an interview with
the “Spetsialnyy Korrespondent” talk show.

“Ukraine has no prospects for an effective operation, from the perspective of either the political, moral, motivational, or technical point of view. They have created military groupings on Iraqi and Afghan model, namely company tactical teams. But over there it’s desert, while here it’s densely populated territory. So from the military-technical perspective it’s not a very appropriate decision.

Then there’s the question of weapons. The best was given to the territorial defense battalions, while the army stayed with the old weapons.

There is no repair base, no means of communications, loss of control. Under such conditions DPR and LPR armed forces ought to continue their active offensive operations and reach their administrative borders. Only that
will force Ukraine to start negotiating,” assured Kulikov.

J. Hawk’s Comment: Kulikov is entirely correct—DPR and LPR can do as they please, all they have to do is want to go on the offensive. The bulk of the UAF is already on the front line, with all the unpleasantness that it entails. The fact that the Rada had just passed a law that gives line commanders the authority to execute their
own soldiers for insubordination is likewise suggestive that the level of discipline within the military is plumbing new depths. So there is a Plan B: if the Munich talks
fail to accomplish anything, if Poroshenko continues to side with the party of war, then more war is what he will get. At this point, even large-scale NATO weapons supplies would do almost nothing to influence the conflict, except to antagonize Russia, which is why pretty much all EU member states have officially sworn off such
supplies. The US could still do it unilaterally, of course, but even the official White House position is against them—they know perfectly well that what Kulik describes above is true. Moreover, as detailed in earlier posts, Ukraine’s economic position is getting worse with every passing day.

6. Februar 2015

sputniknews.com – Novelle in Ukraine: Bei Befehlsverweigerung darf man auf Soldaten schießen

http://de.sputniknews.com/militar/20150205/300974011.html

 

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag für ein Gesetz gestimmt, das die Bestrafung von Armeeangehörigen bis hin zur Erschießung durch Vorgesetzte wegen Verstöße gegen die Armeedisziplin und das Ungehorsam vorsieht.

Das Gesetz sieht eine Erweiterung der Innendienstvorschrift durch den Artikel 221 vor.

Darin heißt es, dass die Kommandeure in sogenannten Sonderperioden das Recht haben, „Maßnahmen physischer Einwirkung und spezielle Mittel anzuwenden“. Unter den  Gefechtsbedingungen sind sie berechtigt, auch Waffen anzuwenden sowie den Unterstellten einen Befehl zum Waffeneinsatz zu erteilen, „wenn es unmöglich ist, verbrecherisches Vorgehen zu unterbinden“.

Unter der „Sonderperiode“ werden gemeint: „Kriegszustand, Gefechtslage zum Ziel der Festnahme von Militärs, die Straftaten begehen, nämlich Ungehorsam, Widerstand oder  Gewaltandrohung gegen den Vorgesetzten, eigenmächtiges Verlassen der Stellungen und bestimmter Stationierungsorte der Armeeverbände in Gebieten, wo Kampfaufgaben gelten“.

Soweit es die Umstände  gestatten, soll der Kommandeur vor dem Waffeneinsatz eine Warnung laut aussprechen oder einen Warnschuss abgeben.

Der Gebrauch von Schusswaffen ist den Kommandeuren nur unter Gefechtsbedingungen sowie erst dann gestattet, wenn es unmöglich ist, die Straftat auf eine andere Weise zu beenden.

Zudem sieht das Gesetz eine zivilrechtliche Verantwortung für fahrlässiges Verhalten zum Wehrdienst und Verstöße gegen die Grenzschutzbestimmungen sowie für den Alkoholverzehr vor.

6. Februar 2015

German Foreign Policy – Ein Ring um Russland (II)

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-„Speerspitze“ in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei Bedarf als Operationszentralen dienen sollen, werden deutsche Militärs präsent sein. Berlin erhält damit prägenden Einfluss auf die künftige NATO-Struktur in seinem traditionellen osteuropäischen Einflussgebiet. Die Maßnahmen ziehen den Ring, den das
westliche Kriegsbündnis um Russland legt, ein weiteres Stück zusammen- zumal bereits vergangenes Jahr Schweden und das im Norden an Russland grenzende Finnland sich der NATO weiter angenähert haben und der Kaukasus-Staat Georgien sich ab diesem Jahr an der NATO Response Force beteiligen will, die auf 30.000 Mann aufgestockt werden soll.
Aus ihr wird die NATO-„Speerspitze“ gebildet. Deutschland wird mit seiner führenden Position in der „Speerspitze“, sollte der Konflikt mit Moskau unkontrolliert eskalieren, an vorderster Front gegen Russland stehen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59049

6. Februar 2015

Süddeutsche Zeitung: US-Senator McCain kritisiert Merkels Ukraine-Politik

Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte er laut einer Vorabmeldung: „Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-der-ostukraine-rebellen-und-regierungstruppen-vereinbaren-kurze-feuerpause-1.2339097

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