Archive for Februar 3rd, 2015

3. Februar 2015

sputniknews l bUno: Mehr als 5300 Tote im Ukraine-Konflikt

http://de.sputniknews.com/politik/20150203/300933216.html

 

Seit dem Beginn des Konfliktes im Osten der Ukraine sind mehr als 5300 Menschen ums Leben gekommen und 12 000 weitere verletzt worden, wie die Pressesprecherin des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR), Ravina Shamdasani, am Dienstag in Genf in einem kurzen Pressegespräch sagte.

Nach Angaben der Behörde sind insgesamt mehr als 5358 Menschen getötet und mehr als 12 235 Menschen verletzt worden. Innerhalb von drei Wochen seien im Osten der Ukraine nach dem Stand vom 1. Februar  mindestens 222 Zivilisten getötet und 545 weitere verletzt worden. „Eine weitere Eskalation des Konfliktes würde sich auf die im Osten des Landes lebenden 5,2 Millionen Menschen katastrophal auswirken“, so Shamdasani.

Die Sprecherin verlas eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Raad al Hussein, in der alle Teilnehmer des Ukraine-Konfliktes aufgefordert werden, die Gewalt zu stoppen und die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Außerdem werden alle einflussreichen politischen Akteure aufgerufen, auf die Konfliktseiten einzuwirken, um den Waffenstillstand in der Ukraine wieder herzustellen.

Laut Shamdasani wurden sowohl in den von Kiew kontrollieren Gebieten als auch in den Gebieten, die unter Kontrolle der Volkswehr stehen, bei nicht-proportionalen Feuerangriffen zahlreiche Tote registriert. Allein in Mariupol wurden 31 Menschen getötet und 121 verletzt. „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss für die beiden Konfliktseiten zur größten Priorität werden“, zitierte die Sprecherin den Menschenrechtskommissar.

Zeid Raad al Hussein bezeichnet die öffentlichen Äußerungen „von Vertretern bewaffneter Gruppen“, die eine Fortsetzung des  Waffenstillstandes ablehnen, als „äußerst gefährlich und höchst besorgniserregend“. Auch der Beschluss Kiews, die Bewegungsfreiheit im Konfliktraum weiter einzuschränken, sowie die soziale und ökonomische Isolation des Ostens des Landes würden die Lage der Zivilbevölkerung der Region verschlechtern, heißt es in der Erklärung des UN-Menschenrechtskommissars.

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3. Februar 2015

sputniknews l Ukraine: Die Geister der rechtsextremen Bataillone

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150203/300927132.html

 

Die Geister, die ich rief: Die ukrainischen Rechtsradikalen nehmen zunehmend mehr Einfluss auf die Politik und wollen quasi ihre eigene Armee bilden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Ende Januar hat vor dem Verteidigungsministerium in Kiew eine Kundgebung des Bataillons „Aidar“ stattgefunden, deren Teilnehmer forderten, die geplante Reorganisation dieser Einheit abzusagen. Laut Quellen zählt das Bataillon inzwischen deutlich mehr als 500 Kämpfer (eine normale Zahl für ein Bataillon). Zwischen den Angehörigen des Bataillons ist ein interner Machtkampf ausgebrochen. Mithilfe der Umstrukturierung sollten die Kontroversen beseitigt werden. Einige Kämpfer vermuten allerdings, dass das Bataillon aufgelöst werden könnte.

Innenminister Arsen Awakow schrieb auf seiner Facebook-Seite zur Aktion vor dem Verteidigungsministerium, dass so etwas „in einem kriegführenden Land während aktiver Kämpfe an der Front Verrat ist.“ Nach seinen Worten gibt es in den Freiwilligen-Bataillonen sowohl Helden als auch Kriminelle. „Es ist an der Zeit, alles richtig einzuordnen. Wir führen einen Krieg, und wer eine zweite Front eröffnet und dadurch dem Aggressor hilft, der verdient eine entsprechende Beurteilung“, so Awakow.

Der Innenminister wurde gestern zu einer Trauerfeier für die im Donezbecken gefallenen „Aidar“-Kämpfer auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) eingeladen. „Wir hoffen, der Minister ist mutig genug, um Facebook zu verlassen und den Menschen in die Augen zu schauen, die er als Verräter bezeichnete“, hieß in einer Pressemitteilung des Bataillons.

Die Situation war umso prekärer, da am Vortag auf dem Maidan eine Kundgebung der „Allukrainischen Bataillon-Brüderschaft“ stattgefunden hatte. Diese Einheit war im November von Vertretern von Freiwilligen-Bataillonen gegründet worden, um die Handlungen der Behörden zu kontrollieren. Drei Monate später forderte die „Brüderschaft“ bei der Aktion am Sonntag sowohl die Entlassung der Leiter der bewaffneten Strukturen, die Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und die Verabschiedung eines Gesetzes zur Amtsenthebung des Präsidenten.

Ukrainische Experten halten das für ein Alarmsignal für Präsident Pjotr Poroschenko. Denn die Freiwilligen-Bataillone könnten leicht außer Kontrolle geraten. Als Beispiel könnte die Ende Dezember  entstandene Situation dienen, als die Kämpfer des Bataillons „Dnepr-1“ die Hilfsgüterlieferungen des Milliardärs Rinat Achmetow ins Donezbecken blockierten und vorschlugen, die aufständische Region erst dann mit Lebensmitteln zu versorgen, wenn die ukrainischen Kriegsgefangene freigelassen werden. Das Verteidigungsministerium und der Stab der Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine behaupteten, keine entsprechenden Befehle gegeben zu haben.

Der Führer des rechtsradikalen „Rechten Sektors“ und Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament), Dmitri Jarosch, der am 21. Januar in einem Gefecht am Flughafen Donezk verletzt wurde und sich jetzt in einem Krankenhaus befindet, sagte angesichts dessen, dass Willkür im Krieg unzulässig sei, und sprach sich für die Einrichtung eines Spezialstabs aus, der die Aktivitäten der Freiwilligen-Bataillone koordinieren könnte. Diese Idee hat Jarosch nach seinen Worten allerdings noch nicht mit dem Verteidigungsministerium und dem Generalstab besprochen, aber der neue Stab könnte der Kommandostelle für die Anti-Terror-Operation helfen. „Es geht nicht um einen parallelen Generalstab, sondern um einen Operativstab, der sich vor allem mit der Koordinierung der Handlungen der Freiwilligen-Bataillone befassen würde.“

Der Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Kommandeur des Bataillons „Donbass“, Semjon Semjontschenko, der inzwischen ebenfalls Abgeordneter ist, bereits früher mit einer solchen Initiative vorgeprescht sei. „Soviel ich weiß, gibt es inzwischen mehr als 50 Freiwilligen-Bataillone. Sie haben ihre Probleme, Möglichkeiten sowie Vorstellungen von der aktuellen Situation. Früher oder später wären sie ohnehin auf die Idee gekommen, ihre eigene Koordinierungsstruktur zu bilden. Die Frage ist nur, wie konkret sie dem Generalstab untergeordnet und ob sie einem politischem Einfluss ausgesetzt wird“, so der Politologe.

Zugleich erinnerte er daran, dass viele Freiwilligen-Bataillone auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung des Gouverneurs des Gebietes Dnepropetrowsk und Oligarchen Igor Kolomoiski gebildet worden seien. „In letzter Zeit sehen wir, dass sein Team und das Umfeld des Präsidenten unterschiedliche Ansichten zur Situation im Donezbecken und zu vielen Prozessen im Land haben. Im Grunde ist Poroschenko eine Art ‚Taube‘ und Kolomoiski eine Art ‚Falke‘. Ich spreche nicht von einem offenen Konflikt und den damit verbundenen Gefahren, kann mir aber vorstellen, dass die Freiwilligen-Bataillone unter gewissen Umständen zu einem Instrument werden könnten, um die Regierung unter Druck zu setzen“, so Bondarenko.

3. Februar 2015

TTIP: US-Dokumente als Geheimsache

die europäischen Regierungen bekommen bei den TTIP-„Verhandlungen“ nur extrem restriktiv Einsicht in die Dokumente der US-Seite. Wie restriktiv, beschreibt der Tagesspiegel hier:

http://www.tagesspiegel.de/politik/verhandlungen-zwischen-eu-und-usa-ttip-papiere-sollen-geheim-bleiben/11317752.html

Jetzt haben auch einige deutsche Politiker so etwas wie Kritik angemeldet.

3. Februar 2015

Spendenkampagne »Hilfe für die Kinder von Donezk«

Spendenkampagne
In der „junge Welt“ vom 31.1./1.2.2015, S.8 ist dazu ein Interview veröffentlicht mit einem der Initiatoren der Aktion „Helft den Kindern von Donezk“.

»Man spürt große Solidarität mit den Menschen im Donbass« . Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente.

http://www.jungewelt.de/2015/01-31/024.php

Ø Spenden auf das Konto »Hilfe für die Kinder von Donezk« (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke).
Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet. Das garantieren und belegen Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko (Diese Aktion ist eine private Initiative, daher sind die Initiatoren leider nicht in der Lage, eine Spendenbescheinigung auszustellen.)

3. Februar 2015

RTdeutsch l Polnischer Außenminister im Revisionismusfieber: Sowjetunion hat den Zweiten Weltkrieg angefangen

http://www.rtdeutsch.com/10968/headline/polnischer-aussenminister-sowjetunion-hat-den-zweiten-weltkrieg-angefangen/

 

Polens Außenministers Grzegorz Schetyna hat erneut mit revisionistischen Aussagen zur Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und Russland hat Nachfolgestaat für diplomatische Verstimmungen gesorgt. In einem Radiointerview sagte er, er würde den Sieg über Hitler lieber in London, Berlin und Polen feiern. Es sei unnatürlich, das Ende eines Krieges an dem Ort zu feiern, von dem er aus gestartet wurde.

“Hierbei handelt es sich lediglich um einen wiederholten Versuch des polnischen Politikers, Zweifel an den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs und die entscheidende Rolle der Sowjetunion innerhalb dieses Krieges zu schüren”, erklärte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karasin und fügte hinzu, dass Schetynas Aussagen “Schande über ihn selbst, Polens Diplomaten und das politische Establishment des Landes” bringen.

Der polnische Außenminister Schetyna hatte zuvor bei einem Radiointerview mit RMF FM. erklärt:

“Warum akzeptieren wir, dass Moskau der Ort sein soll, an dem wir über das Ende des Krieges nachdenken sollen. Warum ist es nicht London oder Berlin? Es ist unnatürlich, das Ende eines Krieges an dem Ort zu feiern, von dem er [der Zweite Weltkrieg] gestartet wurde.”

Der polnische Diplomat bezog sich mit seiner Aussage auf das geheime Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts vom August 1939, indem von einer Aufteilung Polens die Rede war. Zwar erkannte die Sowjetunion die Bedingungen des Paktes an, erklärte den Ablauf jedoch als historischen Wettlauf gegen die Zeit, um die eigenen militärischen Kapazitäten des Landes gegen Nazi-Deutschland zu stärken.

Moskau veranstaltet eine große Feierveranstaltung zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai den und erinnert damit an die Unterzeichnung des Waffenstillstandes mit Nazi-Deutschland im Jahr 1945 bei dem insgesamt bis zu 28 Millionen Sowjetbürger, mehr als in allen alliierten Staaten zusammen, ihr Leben ließen.

Russland hat alle führenden Politiker der Welt eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Zwischenzeitlich gab der polnische Diplomat seinen Vorschlag ab, die Feierlichkeiten auf die Westerplatte zu verlegen:

“Die Zeremonie auf der Westerplatte bietet eine alternative Perspektive. Der Ort wäre darüber hinaus als Beweis für die europäische Integration seit dieser Zeit anzusehen. Auch hat sich diese Idee zu einer lebhaften Debatte entwickelt und es geschafft leidenschaftliche Reaktionen provoziert.”

Für den außenpolitischen Vertreter der oberen Kammer des russischen Parlaments, Konstantin Kossatschow, sind Schetynas Äußerungen und Pläne “schlicht und ergreifend inakzeptabel”.

Der Leiter des Außenpolitischen Ausschusses  der Duma, erklärte:

“Schetyna macht nicht nur seine Russenphobie deutlich, sondern gleichzeitig seine Unkenntnis der geschichtlichen Tatsachen. Insgesamt gab es 238 deutsche Divisionen die an der Ostfront gekämpft haben und nur 68, die im Westen stationiert waren. Wo wäre es logischer, an das Datum zu erinnern, wenn nicht dort, wo der Großteil der feindlichen Kräfte besiegt wurde.

3. Februar 2015

sputniknews l Duma-Abgeordnete wollen Reparationen von Deutschland fordern

http://de.sputniknews.com/politik/20150203/300924029.html

 

Abgeordnete der russischen Staatsduma wollen einem Zeitungsbericht zufolge eine Entschädigung für die einstigen Kriegsschäden von Deutschland fordern. Experten zweifeln zwar am Erfolg, halten die Initiative jedoch für gerechtfertigt – zumindest im rein historischen Sinne.

Duma-Abgeordnete wollen eine Arbeitsgruppe bilden, um den Gesamtschaden durch den Angriff der Hitler-Truppen auf die Sowjetunion zu kalkulieren und entsprechende Reparationen von Deutschland zu fordern. Das berichtete am Dienstag die russische Tageszeitung „Iswestija“.

Der Abgeordnete Michail Degtjarjow (LDPR) sagte dem Blatt: „Faktisch hat Deutschland keine Reparationen für die Zerstörungen und Gräueltaten während des Krieges an die Sowjetunion gezahlt. Im Sinne des Abkommens von Jalta holte die Sowjetunion nur manche deutschen Vermögenswerte (meistens Möbel, Kleider, Industrieausrüstungen) aus dem sowjetischen Sektor. Das waren aber ohnehin Militärtrophäen, die den Kriegsschaden für die sowjetische Wirtschaft keineswegs wettmachen konnten.“

Degtjarjow sagte weiter: „Mit der DDR, unserem Verbündeten, wurde nach dem Krieg zwar ein Abkommen über den Stopp gegenseitiger Reparationen geschlossen. Doch mit der BRD und erst recht mit dem vereinigten Deutschland gab es kein solches Abkommen. Deshalb ist die Frage offen und ziemlich aktuell. Mehr noch, Deutschland fügt Russland weiterhin Schaden zu, indem Berlin illegitime EU-Sanktionen durchsetzt.“

Nach Angaben einer zuständigen sowjetischen Staatskommission hatte der materielle Schaden 30 Prozent des „nationalen Reichtums“ ausgemacht und mehr als zwei Billionen Rubel betragen. Insgesamt waren 1.710 Städte, mehr als 70.000 Dörfer und 32.000 Industriebetriebe in der Sowjetunion zerstört worden. Degtjarjow sagte, Deutschland habe dabei selbst an Israel mehr als 100 Milliarden DM Entschädigung gezahlt, obwohl der jüdische Staat während des Zweiten Weltkrieges noch nicht existiert hatte.

„Deutschland entschädigte also sechs Millionen Holocaust-Opfer, ignorierte jedoch 27 Millionen getötete sowjetische Menschen, unter ihnen 16 Millionen Zivilisten. Ich denke, die Reparationen sollen beim gegenwärtigen Preisstand mindestens drei bis vier Billionen Euro betragen. Deutschland müsste diese Summe an Russland, den Rechtsnachfolger der Sowjetunion, zahlen. Hoffentlich werden sich auch Vertreter Weißrusslands, der Ukraine und weiterer Ex-Sowjetrepubliken unserer Arbeitsgruppe anschließen, die ebenfalls berechtigt sind, Reparationen vom vereinigten Deutschland zu fordern“, so der Duma-Abgeordnete.

Wladimir Komojedow, Chef des Duma-Ausschusses für Verteidigung, kommentierte: „Der Gesamtschaden durch jenen Krieg muss unbedingt berechnet werden. Wir müssen wissen, wie groß der Rückschlag für die Sowjetunion war, und zwar unter Berücksichtigung des Humankapitals, das unersetzlich verloren wurde. Hätte es den Krieg nicht gegeben, hätte die russische Bevölkerung derzeit 300 bis 400 Millionen Menschen betragen. Auch das Wirtschaftsniveau wäre ganz anders gewesen. Deshalb wären die Aktivitäten der Arbeitsgruppe durchaus nötig. Reparationszahlungen sind allerdings nur im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags möglich. Da der Krieg vor Jahrzehnten beendet wurde, ist die Wahrscheinlichkeit äußerst gering, dass ein solcher Vertrag zustande kommt.“

Sergej Fokin, Professor an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst, sagte dem Blatt: „Zwar wird Deutschland kaum etwas bezahlen, doch man muss an diese Geschichte erinnern – und insbesondere daran, dass die Sowjetunion in den Jahren 1946 und 1947 Züge mit Getreide geschickt hat, um die Menschen im zertrümmerten Deutschland mit Nahrung zu versorgen. In der Sowjetunion selbst gab es dabei viele Menschen in Hungernot. Frau Merkel, die sich für die neuen Sanktionen gegen Russland einsetzt, wäre vielleicht gar nicht zur Welt gekommen, hätte der Sieger dem Verlierer damals nicht geholfen.“

3. Februar 2015

Autounfall nachdem Journalistin Nato-Unterstützung für ISIS aufdeckte

Sie hatte IS-Kämpfer, die aus der Türkei den “Brüdern” in Syrien zu Hilfe eilten, in Transportern gefilmt, die mit NGO-Insignien gekennzeichnet waren, darunter das Logo des Welternährungsprogramms der UNO (World Food Programme – WFP). Doch sie berichtete noch mehr – direkt von der hart umkämpften Stadt Kobane: türkisches Militär halte die gesamte Grenzregion besetzt und verhindere sowohl humanitär Hilfstransporte aus der Türkei nach Kobane – als auch jeden Zustrom von freiwilligen Kurdenkämpfern. Jedoch: Wer aus der Türkei dem IS zu Hilfe eile – der wurde in den bezeichneten Fahrzeugen durchgelassen – von den gleichen türkischen Militärs.

Britische Medien haben noch weiter gehende Berichte über die türkische Zusammenarbeit mit IS: versuchte Entführung eines führenden Kämpfers gegen IS 20 Kilometer innerhalb der Türkei. Guardian berichtet über “Unterdrückung der Kurden und Unterstützung der IS” durch die Türkei.

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http://www.neopresse.com/politik/warum-starb-serena-autounfall-nachdem-sie-nato-unterstuetzung-fuer-isis-aufdeckte/

3. Februar 2015

sputniknews l Russia Awaiting ‘New Revelations’ of US Role in Ukraine Coup

After oft-repeated denials, the United States has finally admitted having played a role in “brokering a power transition” in Ukraine.

MOSCOW – Commenting on the recent President Barack Obama’s interview with CNN, Russian Foreign Ministry’s spokeswoman said that Washington failed foresee the impact this revelation will have on its partners in Europe, after denying its involvement initially.

In a Facebook comment posted Maria Zakharova wrote that “US diplomacy has been working hard denying America had had a hand in the 2013 Maidan protests in Kiev and  the February 2014 coup, and blaming Russia for allegedly provoking the Ukrainian unrest, brainwashing the local population and implementing the so-called ‚Crimean scenario’”.

Maria Zakharova added that this was exactly the “reason” behind the Western attempts to isolate Russia.

In an interview with CNN on February 1, Obama claimed that Russian President Vladimir Putin had made his decisions on Crimea after being caught off-guard by mass anti-government protests on Kiev’s Independence Square, as well as by then-President Viktor Yanukovich fleeing, after the West „had brokered a deal to transition power in Ukraine.“

3. Februar 2015

teleSUR – U.S. media is increasing its systematic negative coverage of Venezuela.

There is a coup underway in Venezuela. The pieces are all falling into place like a bad CIA movie. At every turn a new traitor is revealed, a betrayal is born, full of promises to reveal the smoking gun that will justify the unjustifiable. Infiltrations are rampant, rumors spread like wildfire, and the panic mentality threatens to overcome logic. Headlines scream danger, crisis and imminent demise, while the usual suspects declare covert war on a people whose only crime is being gatekeeper to the largest pot of black gold in the world.

real more

http://www.telesurtv.net/english/opinion/Venezuela-Coup-in-Real-Time-20150201-0015.html

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