The new Greek government has spoken out against the EU partners over the statement that lays the blame for Saturday’s fatal attack on the Ukrainian city of Mariupol on Russia. Hungary, Slovakia, and Austria voiced similar objections earlier.
28. Januar 2015
RTDeutsch l Medienfreiheit in den USA? Gerichtsverfahren deckt massive Zensur durch US-Regierung auf
Im Zuge eines Gerichtsverfahrens stellt sich heraus wie die ehemalige Außenministerin unter George Bush, Condolezza Rice, persönlich und auf Drängen der CIA die New York Times unter Druck setzte, einen Artikel über eine CIA-Operation gegen den Iran nicht zu veröffentlichen. In diesem Kontext kommen immer mehr Fälle ans Licht, in denen die US-Regierung aktiv versuchte Berichte über Drohnenangriffe oder Folterexzesse zu zensieren und Journalisten unter Druck zu setzen.
28. Januar 2015
German Foreign Policy – Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor
Krieg mit anderen Mitteln –
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine „Position der Stärke“ demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an.
Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf „zwischen Russland und dem Westen vom
militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen
vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf „Ramschniveau“ herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.
28. Januar 2015
FAZ l Griechenland Neue Regierung wendet sich gegen Russland-Sanktionen
Zwischen der griechischen Regierung und der EU gibt es den ersten Streit – und es geht nicht einmal um Schulden. Ministerpräsident Tsipras distanziert sich von der jüngsten Drohung Europas gegen Russland. Auch im Land selbst schafft er schon Fakten.
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28. Januar 2015
Griechischer Regierungschef Alexis Tsipras lehnt westliche Politik gegenüber Russland ab
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras‘ Büro.
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte sich bereits im Mai 2014 von der internationalen Anerkennung der ukrainischen Regierung durch die EU, die USA und die Vereinten Nationen distanziert. Tsipras lehnte damals die Legitimität der Übergangsregierung mit der Begründung ab, dass ihr faschistischer Elemente angehörten. Die Äusserungen wurden während eines offiziellen Besuchs in Moskau gemacht der auf Einladung der russischen Regierung zustandekam.
28. Januar 2015
RTdeutsch ll Militäroffensive statt Bildung – Ukraine zieht massiv Lehrer zum Wehrdienst ein
Kiew auf Kriegskurs. Die ukrainische Regierung ruft Notstand in der Ostukraine und höchste Alarmbereitschaft im Rest des Landes aus. Durch die Einberufung von Lehrern zum Militärdienst ist der Lehrbetrieb in vielen Schulen gefährdet. Zudem wurde ein Gesetz erlassen, dass es ukrainischen Bürgern verbietet, sich länger als 30 Tage in der Russischen Föderation aufzuhalten. Im Gegenzug kündigte Russland leichteren Zugang zum Studium an russischen Universitäten für ukrainische Kriegsdienstverweigerer an.
Im Rahmen der militärischen Massenmobilisierung zieht Kiew mittlerweile sogar umfassend Lehrer ein, mit der Folge, dass an vielen Schulen kaum noch der Lehrbetrieb aufrecht erhalten werden kann.
Von den bislang gemusterten 100.000 Personen, die zusätzlich in den Krieg gegen das eigene Volk geschickt werden sollen, ist bisher jedoch nur die Hälfte zum Rekrutierungstermin erschienen. Viele setzen sich ab, andere bestechen Beamte, um einer Rekrutierung zu entgehen.
Die ukrainische Regierung entschied zudem am Montag, im ganzen Land die Alarmbereitschaft auszurufen, erklärte Regierungschef Jazenjuk. In den Gebieten Lugansk und Donezk wurde der Notstand ausgerufen. Geplant sei die Einrichtung eines Notfallausschusses.
In einer Zeit, in der dem Regime in Kiew der Krieg im Osten des Landes wichtiger ist als Bildung und Chancen für die Bevölkerung, hat nun der russische Präsident Putin angekündigt, jungen Menschen aus der Ukraine, die sich dem Kriegsdienst verweigern, einen längerfristigen Aufenthalt in Russland und einen erleichterten Zugang zum Studium an russischen Universitäten zu ermöglichen.
Hintergrund der Maßnahme ist ein kürzlich erlassenes Gesetz in der Ukraine, das es ukrainischen Bürgern nur noch erlaubt, maximal 30 Tage am Stück in der Russischen Föderation zu verweilen. Wer dagegen verstoßen, müsse damit rechnen, festgenommen zu werden.
27. Januar 2015
Hecht-Galinski: „Es ist eine Schande, dass Putin nicht eingeladen wird!“
http://de.sputniknews.com/politik/20150127/300817433.html
Als eine „Schande“ hat die namhafte Publizistin Evelyn Hecht-Galinski die Verweigerung einer persönlichen Einladung für Präsident Wladimir Putin zur Gedenkveranstaltung nach Ausschwitz bewertet.
„Die Feierlichkeiten anlässlich der Auschwitz-Befreiung ohne die Befreier sind undenkbar“, meint die Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski.
„Ich möchte dem russischen Volk für die Befreiung von Auschwitz-Birkenau vor 70 Jahren danken. Es war die Rote Armee, die Auschwitz befreit hat“, betonte sie in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert. „Und gerade als Nachkomme eines Auschwitz-Überlebenden möchte ich es als eine Schande bezeichnen, dass Russland und Putin von Polen nicht zur Gedenkfeier eingeladen wurden und dass Kanzlerin Merkel sich nicht bei Russland für diese Befreiung bedankt hat.“
Hecht-Galinski beobachte, wie das Wort „Ausschwitz“ zu einem Instrumentalisierungsbegriff geworden sei: „Wenn ich den Ministerpräsidenten des jüdischen Staates, Benjamin Netanjahu, höre, der die Phrase ‚Nie wieder Auschwitz‘ instrumentalisiert, um gegen den Iran vorzugehen, dann ist das für mich unerträglich.“ Auch in der Ukraine-Krise sei eine Instrumentalisierung des Begriffes wieder zu bemerken. Ihr Vater habe ihr berichtet, dass die schlimmsten Aufseher und Wärter Ukrainer waren: „da frag ich mich, warum wird inzwischen Russland so dämonisiert und als Feind betrachtet, auch von den deutschen Medien? Das ist sehr bedenklich.“
Angesprochen auf die jüngste Behauptung des polnischen Außenministers Grzegorz Schetyna, nicht russische, sondern ukrainische Soldaten hätten Auschwitz befreit, sagt Hecht-Galinski: „Das sind Dinge, die ich nicht mehr nachvollziehen kann und die für mich unerträglich sind.“
Auch die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Gedenkveranstaltung sieht Hecht-Galinski kritisch: „Das ist für mich emotional eine Zumutung. Ich halte das für einen Fehlgriff. Herr Gauck trägt ja auch gehörig dazu bei, wie aktuell die Kriegstrommel gegen Russland gerührt wird. Bundespräsident Gauck war einer der ersten, der den Sotschi-Boykott verkündet hat, ohne dass er gefragt wurde. Und das war weit vor der Krimkrise.“
27. Januar 2015
HEUTE – Film „Auschwitz vor Gericht“ – Lunte l Weisestraße 53 Berlin-Neukölln
Dienstag, 27. Januar um 20 Uhr
Heute jährt sich zum 70. mal der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Im Lagerkomplex Auschwitz waren 965 000 Juden, 75 000 Polen, 21 000 Sinti und Roma, 15 000 sowjetische Kriegsgefangene und 15 000 sonstige Häftlinge ermordet worden. Fünfzehn Jahre gingen ins Land der Täter, bis eine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 21 Angehörige der Lager-SS einleitete, von insgesamt 8200 SS-Angehörigen in Auschwitz. Erst am 20. Dezember 1963 begann vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Auschwitzprozess. Die Vorgeschichte des Prozesses ist exemplarisch für die justizielle (Nicht-)Aufarbeitung der NS- Vergangenheit in der BRD der 1950er Jahre. Der gesamte Prozess, er dauerte 20 Monate, wurde auf Tonband aufgenommen. Wir zeigen Teile der Dokumentation „Auschwitz vor Gericht – Strafsache 4 Ks 2/63“.
Lunte
Weisestraße 53
Berlin-Neukölln
27. Januar 2015
Der URAN-Detektiv Prof. Siegwart-Horst Günther – Nachruf auf Prof. Siegwart-Horst Günther (24.Februar 1925 – 16. Januar 2015)
22.01.2015
Lebenslang fühlte er sich der Hilfe für Kranke, Schwache und Benachteiligte verpflichtet; Unrecht und staatliche Willkür wollte er nie akzeptieren. Die Mitglieder der „Nuclear-Free Future Award Foundation“ trauern um Prof. Dr. Dr. Günther, einen ihrer engagiertesten Mitstreiter, eine Frontfigur der Anti-Uranwaffenbewegung in Deutschland
Schon als junger Mann weigerte er sich im Krieg an der Ostfront, in die Verbrechen der Wehrmacht hineingezogen zu werden, was ihn später zum deutschen Widerstand führte und als Folge davon im Umfeld des Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 kurz vor Kriegsende zur Inhaftierung im KZ Buchenwald.
Die traumatischen Erlebnisse im Krieg bewogen ihn, Humanmedizin zu studieren, mit einer zusätzlichen Ausrichtung zur Tropenmedizin. Er ging zu seinem großen Vorbild Albert Schweitzer nach Lambarene und später nach Ägypten, Syrien, Israel und Irak.
Im Irak, wo Günther auch an der Universitätsklinik in Bagdad habilitierte, wurde er nach dem 1. Golfkrieg der USA nach 1991 bis 1995 mit einem signifikanten Anstieg bestimmter Krebserkrankungen und von schweren Missbildungen bei Neugeborenen konfrontiert. Seine Nachforschungen brachten ihn zu der Erkenntnis, dass die Verwendung von urangehärteter Munition durch die USA und ihrer Alliierten für diese schrecklichen gesundheitlichen und genetischen Folgen nicht nur bei den Soldaten, sondern auch besonders bei der betroffenen Bevölkerung über die Kriegsjahre hinaus verantwortlich war.
Mit großem persönlichen Einsatz gelang ihm der Nachweis, dass Uranwaffen radiologisch und chemisch giftig und die Ursache des von ihm entdeckten „Golfkriegssyndroms“ sind.
Sein Name, seine Tätigkeit und seine Erkenntnisse werden unter anderem durch den Film „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ und „Todesstaub“ (2004 und 2007) in Erinnerung bleiben. Spektakulär und unvergessen bleibt die Aktion, mit der er Reste von Uranmunition aus dem irakischen Kriegsgebiet nach Berlin schmuggelte und daraufhin wegen der „Verbreitung von radioaktivem Material“ strafrechtlich belangt wurde – soviel zur angeblichen und noch immer behaupteten Unbedenklichkeit der Munition. 2007 wurde Prof. Günther mit dem „Nuclear-Free Future Award“ in der Katagorie Aufklärung geehrt.
Die Mitglieder der „Nuclear-Free Future Award Foundation“ verneigen sich in Hochachtung und Ehrfurcht vor diesem geradlinigen und die Wahrheit suchenden Arzt und Wissenschaftler. Wir alle werden in ehrendem Gedenken in seinem Sinne weiterarbeiten.
Frieder Wagner,
Dokumentarfilmer, Köln
http://www.nuclear-free-future.com/news/129-der-uran-detektiv-prof-siegwart-horst-guenther/
26. Januar 2015
politonline.ru l Ukraine flirts with declaring martial law and a war on Russia
Translated from Russian by Kristina Rus
January 23, 2015
Kiev is ready to impose martial law in the South-East of Ukraine and to declare war on Russia. This was announced in Verkhovnaya Rada, confessed the head of the
Committee on National Security and Defense. Deputies noted that the decision has been made, only postponed for financial reasons, because the IMF will not give money to a country at war.
Recall that the national guard received orders to take Donetsk and the airport close to it, but it turned out that the security forces were not ready to attack. The President of Russia Vladimir Putin offered Petro Poroshenko a new proposal for the withdrawal of heavy artillery. Kiev refused it, without offering anything in return.
Later, the Ukrainian authorities offered Moscow to sign the schedule of implementation of the Minsk agreements. At the same time, the fourth wave of mobilization started in Ukraine. The decree was signed by Poroshenko even a few days before the deadline—the reason for this was a tragedy near Volnovaha, which killed 12 passengers of the bus. Male population of Ukraine again is preparing for mass exodus, during which entire villages of males disappear. Experts have already wrote that in any scenario of a military solution to the conflict, Ukraine will lose.
Earlier, the speaker of the Verkhovna Rada Aleksandr Turchynov talked about the plans of the authorities of his country—he said that the war with Russia is inevitable and Ukraine will supposedly return Crimea, “as soon as it will accumulate enough strength”. In addition, the former Defense Minister of Ukraine Valeriy Geletey promised from the podium of the Verkhovna Rada that he will attack Russia and conduct a so-called “victory parade” in Sevastopol, Crimea, which he will make “Ukrainian”.
“I think it’s a propaganda statement. Martial law cannot be applied to a part of a country, it can be introduced across the entire country—and this automatically means the dissolution of the Verkhovnaya Rada, the transition of power to the military and cancelling civil authority. This means the absence of constitutional and social freedoms, curfew throughout the country, three-shift working day,” told Politonline.ru Director of the Institute of National Strategy of Russia, Yuri Solozobov.
“It also means huge financial losses—no one will give loans to a warring country.” Well-known political analyst added that “if they declare war on Russia unilaterally (and Moscow does not consider itself a party to the conflict, and rightfully so), this means the aggression on the part of Ukraine, an attack on the territory of the Russian Federation”, he added. “In this case, our country will have a free pass, it will be able to apply all—emphasize any—any means to respond to an aggression.”
Will NATO help Ukraine? Yuri Solozobov reminded that according to some sources, “the commander of the ground forces of NATO is already in the zone of conflict”, in addition, there are a lot of military instructors, mercenaries, representatives of private military companies, foreign weapons were discovered, there is already a
U.S. Congress resolution on delivery of lethal weapons“. The expert believes that it “dramatically complicates the situation”.
“They want to impose a martial law, but in order to do that, a war is necessary, which there is not. And if there is a war inside the country, you cannot declare martial law, maximum, a state of emergency,” told in an interview to Politonline.ru the leading expert of the Center for Political-Military studies at MGIMO, Mikhail Alexandrov. He noted that to introduce martial law, Ukraine has to declare war on Russia.
“Then, will Russia watch indifferently as a war is declared against it? No. If they declare war on Russia in order to solve their crisis, Russia has every right to move troops to the territory of Ukraine. In this scenario, Ukraine has no chance, the resistance of Ukrainian forces will last a week at most”,- said the military expert.
What’s next? “Then all of Ukraine is occupied by Russian troops on a completely legal basis—if officially a war was declared on Russia, then no West, OSCE or the UN can say anything. In this case, Russia will use the UN Charter on the right for individual and collective defense and will be able to calmly destroy the armed forces of
Ukraine as the aggressor,” said the military analyst.
Even according to the results of war-2008 the ‘shadow Pentagon,’ Stratfor, has published a guide for analysts, in which it was noted: “the Russian army is capable of successful operations, can defeat U.S. military forces.” In 2014, appeared the statements of NATO about Russia as “clever and cunning enemy.” And statements that NATO “is not ready to defeat Russia”.
Note that military analysts repeatedly and meticulously analyzed the options of war between Russia and Ukraine (as well as a war between Russia and USA). For example, there is a „battle outlook“ of RAND and three scenarios from a local battle to a nuclear attack on Ukraine. Ukraine in these scenarios, of course, loses outright.
It is also significant that even Ukrainians quote an American marine in social networks: “I would not want the Russians to seriously begin fighting with us. Let me be unpatriotic, but I feel that they will definitely kick our butt”.
26. Januar 2015
Putin calls Ukrainian army ʻNATO legionʼ with geopolitical aim to contain Russia
/TASS/. Russian President Vladimir Putin on Monday called the Ukrainian army “a NATO legion” that has the geopolitical goal to contain Russia.“In essence, this is already not an army, but a foreign legion, in this case NATOʼs foreign legion that certainly does not pursue the goal of defending Ukraineʼs national interests,” the president said.
“It has quite different goals — geopolitical containing of Russia, which is absolutely inconsistent with the national interests of the Ukrainian people,” Putin said at a meeting with students of the Gorny National Mineral Resources University. Russian President Vladimir Putin said incumbent Kiev authorities gave up a path of peaceful settlement of the current conflict in war-torn Ukrainian industrial area Donbas.
“Unfortunately, official Kiev authorities abandoned a path of peaceful settlement, do not want to settle it (current Ukrainian crisis) in political ways. At first law, enforcement agencies were used, then the security service, then the army,” Putin said.
The head of state noted that when incumbent Kiev authorities faced armed resistance they stopped military actions. “Regretfully, they misused a breathing spell only for regrouping and resumed it (fighting) again. Thousands have already been killed. Certainly, this is a tragedy,” the president said.
“Tragic events, actually a civil war” are happening in Ukraine, he said. “In my mind, many people understand this perfectly in Ukraine,” Putin said.
26. Januar 2015
RTdeutsch l Premier der Donezker Volksrepublik: Ukrainische Armee nutzt mobile deutsche Krematorien
Alexander Zakharchenko, Premierminister der selbsternannten Donezker-Volksrepublik, hat in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass die ukrainischen Truppen zwei mobile Krematorien deutscher Produktion mit sich führen, mit dem Ziel ihre Gefallenen zu verbrennen, um sie so als vermisst und nicht als gefallen zu vermelden.
Zudem informierte er, dass laut abgehörter Militärkommunikation, die ukrainische Armee alleine vom 13. bis 19. Februar, 962 Tote und über 1200 Verletzte zu beklagen hatte.
26. Januar 2015
Erste filmische Beweise für US-Söldner in der Ukraine?
Bewaffnete Männer mit nordamerikanischem Akzent in Militäruniform sind in Mariupol unmittelbar nach dem Raketenbeschuss gesichtet und gefilmt worden. Damit werden Vermutungen verstärkt, dass ausländische private Militärfirmen wie Academi (ehemals Blackwater) in der Ukraine aktiv sind.
Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/10135/headline/erste-filmische-beweise-fuer-us-soeldner-in-der-ukraine/
26. Januar 2015
RTdeutsch ll WikiLeaks-Sprecher: “Angriff gegen RT zeigt Tendenz der USA, investigative Medien zum Schweigen zu bringen”
Laut dem WikiLeaks Sprecher und Journalisten Kristinn Hrafnsson ist die Gleichsetzung von RT durch US-Offizielle mit Terrororganisationen zwar absurd, reiht sich aber ein in eine Reihe von Einschüchterungsversuchen durch die US-Regierung. So wurde auch Wikileaks von US-Funktionären als “Terrororganisation” bezeichnet.
In einem Interview mit der New York Times, hatte der neu ernannte Vorsitzende des US-Rundfunkdirektoriums (US Broadcasting Board of Governors – BBG), Andrew Lack, erklärt:
“Wir sehen uns einer Reihe von Herausforderungen ausgesetzt, durch Entitäten wie RT, dem Islamischen Staat und Boko Haram. Aber ich bin mir sicher, dass die Agentur [BBG] eine wichtige Rolle spielt, diesen Herausforderungen entgegen zu treten.”
Am Wochenende reagierte darauf der Wikileaks-Sprecher Hrafnsson und bezeichnete diese Äußerungen als “Unsinn” und “völlig unakzeptabel für einen US-Funktionär in dieser Position”. Zudem forderte er, dass auf Grund dieser Äußerungen Lack von seinem Posten zurücktreten müsse, und führte weiter aus:
“Andererseits ist sein Angriff nicht wirklich verwunderlich, wenn wir uns daran erinnern, wie die USA bereits gegen investigative Journalisten und Organisationen vorgegangen sind. Ich verweise nur auf die Betitelung von Wikileaks als Terrororganisation durch ranghohe US-Funktionäre oder das Festhalten des Freundes des britischen Journalisten Glenn Greenwald mit Verweis auf Anti-Terror-Gesetze.”
Auch viele weitere kritische Journalisten in den USA werden nach den Worten des WikiLeak-Sprechers mit Strafverfolgung auf der Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung bedroht:
“Es ist eine gefährliche Tendenz der US-Autoritäten, unter dem Vorwand des Anti-Terror-Kampfes, Kommunikationsmedien oder Journalisten zum Schweigen zu bringen.”
25. Januar 2015
junge Welt ll Offensive auf Mariupol Volksrepubliken greifen an: Donbass-Aufständische beginnen Vorstoß gegen ukrainische Stellungen. Anwesenheit von US-Söldnern auf Kiews Seite dokumentiert
Von Reinhard Lauterbach
Die Streitkräfte »Neurusslands« haben an mehreren Abschnitten der Front im Donbass eine Offensive gegen die ukrainischen Stellungen begonnen. Hauptstoßrichtung ist die im Süden am Asowschen Meer gelegene Industriestadt Mariupol. Dort waren am Samstag beim Einschlag mehrerer Raketen in ein Wohngebiet mindestens 30 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die Aufständischen und die ukrainische Armee beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein. Nachweise sind schwierig, weil beide Seiten die gleichen Waffensysteme sowjetischer Produktion verwenden. Am Sonntag teilte die Kiewer Führung mit, ein Bewohner von Mariupol habe als Artilleriebeobachter für die Angreifer gearbeitet und sei festgenommen worden. Die Aufständischen argumentieren, ihre Artillerie könne wegen zu großer Entfernung nicht für den Beschuss verantwortlich sein. Im Kontrast dazu stehen Siegesmeldungen in Internetforen der Volksrepubliken, wonach erste Kämpfer der Milizen schon den Stadtrand erreicht hätten. Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, erklärte am Sonntag, die Eroberung der Stadt sei nicht das Ziel der Offensive. In den zurückliegenden Tagen hatten russische Medien gemeldet, den Aufständischen stünden an der gesamten Frontlinie nicht mehr als 7.000 Soldaten für Angriffsoperationen zur Verfügung; die Eroberung einer Stadt setzt aber eine deutliche Überlegenheit des Angreifers voraus.
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