Archive for Januar, 2015

30. Januar 2015

junge Welt l Ukrainische Armee in Auflösung l Geleakte Dokumente des Geheimdiensts zeichnen schonungsloses Bild vom Zustand der Streitkräfte

Von Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat angeordnet, den Informationsfluss über Opfer und Verluste der eigenen Seite zu »regeln«. Nach einem von der Hackergruppe »Cyberberkut« geleakten Geheimdokument hat der SBU am 25. Januar die Order herausgegeben, dass private Nachfragen von Angehörigen über das Schicksal einzelner Soldaten nicht mehr beantwortet werden dürfen. Die Weitergabe solcher Daten soll beim SBU zentralisiert werden. Ziel ist, den »unkontrollierten Informationsfluss« zu stoppen.

Das Dokument zeichnet ein dramatisches Bild vom inneren Zustand des ukrainischen Militärs. Um den Desertionen von Wehrpflichtigen, die offenbar in hoher Zahl stattfinden, entgegenzuwirken, sollen im Hinterland der Front Sperrverbände aus Angehörigen der faschistischen Freiwilligenbataillone aufgestellt werden. Schon vor einigen Wochen hatte das ukrainische Parlament genehmigt, gegen Deserteure mit der Schusswaffe vorzugehen. Die Situation erinnert an die verzweifelten Versuche der faschistischen Führung Deutschlands, im Frühjahr 1945 den Zerfall der Kampfmoral der deutschen Wehrmacht aufzuhalten.

Andere von den Hackern veröffentlichte Geheimdokumente zeigen, dass der Schmuggel von Waffen und Sprengstoff aus dem Kampfgebiet ins Hinterland floriert und dass Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind. So wurde am 17. Januar abends ein 31jähriger Bergmann von seinem Bruder und einem Kollegen tot ins Krankenhaus der Stadt Dserschinsk bei Donezk eingeliefert. Die Leiche wies zahlreiche Schussverletzungen auf. Die beiden Tatzeugen sagten gegenüber der ukrainischen Staatsanwaltschaft aus, sie seien zu dritt von der Arbeit nach Hause gefahren, als sie einer Militärkolonne begegnet seien. Aus dieser sei ein Jeep mit Bewaffneten ausgeschert und habe ihr Auto gestoppt. Die Soldaten hätten sie nach einer Durchsuchung in die Dunkelheit davongejagt, den dritten von ihnen mit den Worten »und den erledigen wir jetzt« ermordet.

Angesichts solcher Zustände ist es wenig verwunderlich, dass die laufende Einberufungswelle in der Ukraine auf wachsenden Widerstand der Zivilbevölkerung stößt.

Einzelheiten in der Wochenendausgabe von jungen Welt.

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https://www.jungewelt.de/2015/01-30/041.php

30. Januar 2015

junge Welt l Syriza »irritiert« deutsche Linke l Fraktionschef Gysi und Vize Wagenknecht betonen jedoch Solidarität mit Tsipras

Von Jana Frielinghaus

Während »Reformer« der deutschen Linkspartei sich »irritiert« über das Bündnis der bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag siegreichen griechischen Genossen von Syriza mit den nationalistischen »Unabhängigen Griechen« (Anel) zeigten, mahnte die Spitze der Linksfraktion im Bundestag zur Besonnenheit.

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https://www.jungewelt.de/2015/01-30/044.php

30. Januar 2015

junge Welt l In die Offensive kommen l Pegida und die Aufgaben der Partei Die Linke

Von Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Dietmar Pellmann

Der nachfolgende Text ist ein Beitrag zur Diskussion über ein angemessenes Vorgehen im Kampf gegen Pegida im besonderen und den Rechtspopulismus im allgemeinen. Die drei Leipziger Autoren, alle langjährige Mitglieder der Partei Die Linke, sehen im Aufkommen dieser Bewegungen ein »Alarmsignal«, das die Schwäche ihrer Partei und der antikapitalistischen Linken nur allzu deutlich mache. Notwendig sei das Aufzeigen einer klaren und überzeugenden gesellschaftlichen Alternative und eine größere Eigenständigkeit in der politischen Praxis. jW dokumentiert den Beitrag in voller Länge. (jW)

Siehe hier

https://www.jungewelt.de/2015/01-30/010.php

30. Januar 2015

FOCUS l Neustart statt Zinskorsett – Griechenland hat die EU abgewählt – zu Recht!

Die Griechen wollen nicht mehr sparen und auch keine Schulden zurückzahlen – und haben die entsprechende  Regierung gewählt. Damit liegen sie genau richtig! Nur ein radikaler Kurswechsel kann dem Land noch helfen.

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http://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/lll-griechenland-hat-die-eu-abgewaehlt-zu-recht_id_4434362.html

Über die Autoren:
Die Finanzexperten und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 den Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Auch ihr zweites Buch, „Der Crash ist die Lösung“, wurde 2014 ein Bestseller. In ihm haben sie u.a. die EZB-Leitzinssenkung, Minuszinsen für die Banken sowie die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen richtig prognostiziert und auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash in Aussicht gestellt.

30. Januar 2015

RT l Ukraine: Rechter Sektor und Asow-Bataillon halten Fackelmarsch durch Odessa ab

Hunderte Mitglieder des Rechten Sektors, des Asow-Bataillons und der Swoboda-Partei zogen am Dienstag anlässlich des Gedenktages “Helden von der Schlacht bei Kruty” durch Odessa.

30. Januar 2015

VOCES features statements with actual critical socio-political content l @ Coop Anti-War Cafe

9 PM  January 30 – FRIDAY 21.OO

Ulrike Gabriel (electronics), Udo Lindemann (drums), Mireia Olivé (Dj/Vj)

the ensemble VOCES  features statements with actual critical socio-political content. Voices are filtered out of the recordings of interviews and serve as the base for the generation of songs. The songs are performed live as improvisative setups and compositions

VOCES three is presented by Transmediale Vorspiel
More info at:
http://www.transmediale.de/content/voces-three-ulrike-gabriel-udo-lindemann-0
http://coopcafeberlin.de/

http://coopcafeberlin.de/ex/voces.html

29. Januar 2015

FOCUS l Armeechef: Keine russischen Einheiten in der Ostukraine

Der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko hat Behauptungen der Regierung in Kiew widersprochen, reguläre russische Armee-Einheiten würden aufseiten der Separatisten in der Ostukraine kämpfen. Dass russische Soldaten an den Kämpfen beteiligt seien, sei belegt. Aber: „Wir kämpfen nicht gegen Einheiten der regulären russischen Armee“, sagte Muschenko örtlichen Medien zufolge am Donnerstag in Kiew. Zu Vorwürfen auch der Nato und der USA, Russland liefere Waffentechnik, darunter Panzer, sagte er nichts.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-kiew-motiviert-soldaten-mit-abschusspraemien_id_4438784.html

29. Januar 2015

[Asia Times Online] West`s agri-giants snap up Ukraine

Western governments` further involvement in the Ukraine conflict signals their confidence in the cabinet appointed by the new government earlier in December 2014. This new government is unique given that three of its most important ministries were granted to foreign-born individuals who received Ukrainian citizenship just hours before their appointment. http://www.atimes.com/atimes/Central_Asia/CEN-02-280115.html
29. Januar 2015

[Sputnik] Ukrainischer Generalstab: Keine regulären Truppen Russlands in Ukraine

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in Kiew hat am Donnerstag eingestanden, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind. Zuvor hatten ukrainische und westliche Politiker Russland mehrmals beschuldigt, mit Truppen in der Ost-Ukraine einmarschiert zu sein. http://de.sputniknews.com/politik/20150129/300869938.html
29. Januar 2015

[Sputnik] Donezker Milizen berichten von schweren Verlusten der ukrainischen Armee

Seit der jüngsten Eskalation im Donezbecken vor rund zwei Wochen haben die ukrainische Armee und Kiew-treue Verbände nach Angaben der Donezker Milizen mehr als 1300 Soldaten an Toten verloren. http://de.sputniknews.com/politik/20150129/300871255.html
29. Januar 2015

[Sputnik] Russland vs. USA: „Geopolitische Falle für Deutschland“

Washington erreiche dabei seine Ziele: „Die USA erreichen eine ‚Scheidung‘ Berlins und Moskaus, um Russland zu schwächen. Die Amerikaner gehen kein besonders Risiko ein, wenn sie sich verpflichten, die deutsche Führungsrolle in Europa taktisch zu unterstützen. Denn diese Führungsrolle wird ständig durch die Aufseher kontrolliert, und zwar durch London sowie jene osteuropäischen und baltischen Staaten, die gegenüber Amerika superloyal sind.“ weiterlesen
http://de.sputniknews.com/politik/20150129/300858161.html
29. Januar 2015

Russlands Aussenminitser Lawrow: Ein Kompromiss ist die einzige Chance zur Lösung der Syrien-Krise

Moskau (IRIB) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den politischen Dialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition sowie einen Kompromiss als einzige Chance bezeichnet, um die Krise in Syrien zu beenden. Das sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition in Moskau.

„Die Politiker und Spitzenvertreter der syrischen Zivilgesellschaft müssen sich der Notwendigkeit zur Einigung bewusst werden, um der Gefahr einer Spaltung des Landes entgegen zu wirken. Hier liegt der Schlüssel zur Wiederherstellung der Einheit des syrischen Volkes“, ergänzte Lawrow.

Lawrow sprach sich zudem gegen ausländische Versuche aus, Syrien zur Beilegung des bewaffneten Konflikts Rezepte aufzuzwingen, denn diese würden fremde geopolitische Interessen widerspiegeln. Damit sei die russische Haltung zur Syrien-Krise unverändert geblieben.

Die Syrien-Gespräche in Moskau haben am 26. Januar begonnen und sind bis 29. Januar angesetzt. Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist die syrische Opposition durch 32 Politiker aus diversen Gruppen vertreten. Seitens der syrischen Regierung nehmen sechs Vertreter an den Gesprächen teil.

29. Januar 2015

Sputniknews – Syrien-Gespräche in Moskau: Opposition fordert nicht mehr Assads Rücktritt

http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150129/300858353.html

 

Am Donnerstag enden in Moskau die Verhandlungen zwischen den Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

In der Liste der Forderungen, die von den Oppositionellen formuliert und am Mittwoch den Vertretern der syrischen Behörden übergeben wurden, ist keine Rede mehr von einem Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die Teilnehmer des Treffens am Mittwoch dazu auf, auf jeden Druck zu verzichten. Experten zufolge haben die Oppositionellen reale Chancen, sich in die politischen Prozesse des Landes zu integrieren.

Die Vertreter der verschiedenen Gruppen der syrischen Opposition haben sich zum ersten Mal seit einem Jahr an den Verhandlungstisch mit Vertretern der Regierung in Damaskus gesetzt. Nach dem faktischen Scheitern der Friedenskonferenz im vergangenen Jahr halten die Verhandlungsteilnehmer und Experten schon allein die Wiederaufnahme des Dialogs für einen Durchbruch.

Die Beratungen, die von russischen Experten koordiniert wurden, begannen am Montag mit einem informellen Treffen der Oppositionellen. Am Mittwoch starteten die Verhandlungen zwischen den syrischen Konfliktseiten.

Der Anführer der oppositionellen „Volksfront für Wandlungen und Befreiung“, Qadri Dschamil, sagte nach der ersten Verhandlungsrunde, dass es noch zu früh sei, Schlüsse zu ziehen. „Zuerst wird es zwar schwierig sein, doch wir gehen bereits diesen Weg“, sagte er und versprach, dass man künftig schneller vorankommen werde.

Dieselbe Botschaft war auch von Außenminister Lawrow zu hören, der sich am Mittwoch mit den Verhandlungsteilnehmern traf. Lawrow betonte, dass beide Seiten nach einer gemeinsamen Ausgangsposition streben. Die Konfliktseiten haben mehrere gemeinsame Ziele – die Normalisierung der Lage in den Kampfgebieten, die Verbesserung der Mechanismen zur Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Regelung des Status der Extremisten, die ihre Waffen niedergelegt haben. Dabei räumte Lawrow ein, dass der Regelungsprozess lang und schwierig sein werde.

Mittlerweile sind bereits die ersten Ergebnisse bekannt. Die Vertreter der Opposition vereinbarten zur Konfliktlösung eine gemeinsame Liste aus zehn Punkten. Die Liste wurde den syrischen Behörden übergeben. Anschließend betonte Dschamil, dass der Entwurf „fast einstimmig unterstützt wurde“.

Es handelt sich um die Einstellung der Bombenangriffe, die Genehmigung der Einfuhr von Lebensmitteln und Hilfsgütern in alle syrischen Gebiete, die Einrichtung spezieller Gruppen zur Überwachung der Menschenrechtssituation. Das Wichtigste ist, dass die Oppositionellen zu verstehen gaben, dass der Rücktritt Assads nicht zu den Forderungen gehört.

Laut dem Politologen Viktor Nadein-Rajewski kann nicht in Abrede gestellt werden, dass der syrische Präsident von einem großen Teil der syrischen Bevölkerung unterstützt wird. Die Oppositionellen berücksichtigen das.

Ein weiterer Faktor, der für eine Annäherung zwischen der Regierung und ihren Opponenten gesorgt habe, sei die Radikalisierung einiger Oppositioneller und die Ausrufung des „Islamischen Staates“ in einzelnen syrischen Gebieten, so der Experte.

29. Januar 2015

RTdeutsch l Fidel Castro zu Annäherung USA-Kuba: Ich vertraue den Vereinigten Staaten nicht

 

Kubas ehemaliger Staatschef Fidel Castro hat sich nach längerem Schweigen zu der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Havanna geäußert. Dabei betonte er, dass er der Politik der USA grundsätzlich nicht vertraut, aber eine friedliche Lösung des Konfliktes nicht ablehne. Führende US-Republikaner fürchten wegen der Annäherung wiederum den Niedergang der USA.

Hier: http://www.rtdeutsch.com/10391/international/fidel-castro-zu-annaeherung-usa-kuba-ich-vertraue-den-vereinigten-staaten-nicht/

29. Januar 2015

RTdeutsch – Raúl Castro: US-Kuba Annäherung nur bei Rückgabe von Guantánamo

 

Der kubanische Staatschef hat bei dem CELAC-Gipfeltreffen in Costa Rica verlauten lassen, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen nur bei Aufhebung der Blockade und Rückgabe der US-Militärbasis Guantánamo möglich sein wird.

Hier: http://www.rtdeutsch.com/10517/headline/raul-castro-us-kuba-annaeherung-nur-bei-rueckgabe-von-guantanamo/