https://www.jungewelt.de/2015/01-12/056.php
Von Arnold Schölzel
Noch während des Gedenkmarsches in Paris setzte AFP eine Meldung ab, die so begann: »Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris.«
Sollte angesichts des damit öffentlich gemachten Wunsches der Polizeiminister noch jemand Interesse daran haben zu fragen, wem die Attentate in der französischen Hauptstadt nützen: Hier ist die erste Antwort. Der nächste Schritt zur Auflösung bürgerlicher Individualrechte, zur Einschränkung parlamentarischer Befugnisse, zur Abschaffung von Freiheitsrechten darf gegangen werden. Wenn de Maizière außerdem erklärt, vor allem mit den USA müsse die geheimdienstliche Zusammenarbeit verstärkt werden, ist der Schritt zur Realsatire vollzogen. Die Bundesregierung tut seit Edgar Snowdens Enthüllungen Mitte 2013 alles, um ihr sicherheitspolitisches Dasein als Wurmfortsatz der US-Geheimdienste, speziell der NSA, in stets neuen Unterwerfungsgesten zur Schau zu stellen. Der politische Kotau als Institution.
Witzig ist das nicht, sondern blutig. Was neulich noch als »Verschwörungstheorie« galt – die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden, nennt nun ein deutscher General »selbstverständlich«. Und die Kriegspropagandazeitschrift Spiegel erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen »Kollateralschäden« – sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen – welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene grünes Licht geben darf. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach, das nur am Rand, handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um »Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen.«
Selbstverständlich hat Berlin vorgesorgt und den Begriff »Staatsterrorismus« für juristisch irrelevant erklärt. Das wäre ja noch schöner, wenn jeder Bruch des Verbots der Vorbereitung von Angriffskriegen oder der UN-Charta durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aggressionen strafrechtliche Konsequenzen hätte – für anordnende und ausführende Bundeskanzler, Außen- und Kriegsminister oder ihre Unterstützer in Parteien und Parlament.
In Paris traf sich auf der Straße und in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine heilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von ihm schweigt, sollte über Attentäter nicht reden.
