Kanzlerin Merkel verschenkt Friedenslösung – wohin steuert der Ukraine-Krieg? Von Beate Taufer

Von Beate Taufer, 08.01.2015

“Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Umsetzung des Minsker Abkommens, bevor eine Aufhebung der Russland-Sanktionen möglich ist…”

So lauten die aktuellen Presseverlautbarungen für Deutschland, Europa und die Welt. Gleichzeitig sagt Frau Merkel frische Milliarden Finanzhilfe für die Ukraine zu.  Dies ist deutsche Aussenpolitik.

Was bedeutet sie im Klartext? Die deutschen und europäischen Steuerzahler müssen einen Krieg finanzieren, der in jeder Hinsicht ungerechtfertigt ist. Während in Europa überall Sozialprogramme zusammengestrichen werden, lockert man  Milliarden für die Ukraine. Der Krieg hat das marode Land bislang über 5 Milliarden Dollar gekostet; etwa 20% gehen durch Korruption im ukrainischen Verteidigungsministerium verloren. Wer zahlt das? (1)

Präsident Poroschenko besitzt ein persönliches Vermögen von 5 Milliarden Dollar, weitere Oligarchen weisen einen noch höheren Kontostand auf. (2)  Würden sie zusammenlegen, wäre das Defizit der ukrainischen Staatskasse weitgehend behoben. Doch niemand fordert die Herren auf, ihr außer Landes gebrachtes geraubtes Geld wieder zurückzugeben. (An dieser Stelle sollten wir der ukrainischen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung gedenken, die im Mai 2014 nach Presseberichten „Selbstmord“ beging.)

Doch die schlimmste Botschaft lautet: der Krieg soll nicht beendet werden.

Frau Merkel könnte den sofortigen Rückzug der ukrainischen Truppen in die Kasernen fordern und durchsetzen. Als Bedingung für weitere Milliardenvergaben nach Kiew. Wenn diese Truppen heimkehren, ist der Krieg zuende. Alle Seiten würden die Waffen niederlegen. Wozu noch weiterkämpfen?

Doch Frau Merkel tut das nicht.

Eine reale Verhandlungslösung könnte sofort beginnen.

Sie wurde in den Verhandlungen von Minsk bereits weitgehend entwickelt, deren Einhaltung die Kanzlerin nun einseitig von Russland fordert. Es ging um einen Sonderstatus des Donbass – ein Autonomiestatus unter Sicherheitsgarantien für die gesamte Bevölkerung, die Respektierung der russischen Sprache….doch alles im Rahmen des Staatsgebietes der Ukraine. (3)  Die Separatisten wollten einen unabhängigen Staat und mussten sich in Minsk dem Druck Russlands fügen. Warum konnte das Parlament in Kiew dann den Sonderstatus nicht definitiv akzeptieren, anstatt ihn auf drei Jahre zu befristen? Damit wurde die Minsker Vereinbarung als dauerhafte Lösung bereits abgelehnt. Hat Frau Merkel das auch kritisiert? Nein.

Der Gewöhnugseffekt der reduzierten politischen Vorgaben.

Stattdessen will Frau Merkel uns und die Welt an den Gedanken gewöhnen, daß ein provisorischer Waffenstillstand entlang einer Demarkationslinie das Höchste an vorstellbaren Friedenslösungen sein soll. Bei weiterer Truppenpräsenz, bei Aufrechterhaltung eines Belagerungsgürtels um die Ost-Region, unter Beibehaltung einer Unsicherheits- und Spannungssituation, die unkalkulierbar und höchst gefährlich ist für den Weltfrieden. Seit Oktober wird auch der Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine geprüft – zur „Unterstützung“ der OSZE-Überwachung. Eine weitere Eskalationsstufe.(4) Das alles wäre unnötig, wenn die Truppen heimkehren würden.

Nein, Frau Merkel handelt inzwischen nicht mehr aus kluger Abwägung oder taktischer Ambivalenz. Sie handelt dezidiert im Sinne der Militarisierung. Das müssen wir begreifen. Dem Handlungsspielraum von Außenminister Steinmeier, der Hoffnung auf eine Rückkehr zur Politik des „gerechten Interessenausgleichs“ zwischen Ost und West, geht objektiv die Luft aus.

Der Rückzug der Truppen in ihre Kasernen.

Warum also wird nicht der definitive Rückzug der ukrainischen Truppen in ihre Kasernen gefordert? Haben wir uns inzwischen schon an den Gedanken gewöhnt, daß es normal sein soll, daß eine Regierung ihre eigenen Bürger zu Tausenden umbringen läßt? Seit dem ersten in Minsk vereinbarten Waffenstillstand stieg nach UNO-Berichten die Zahl der ermordeten Zivilisten von etwa 3.500 auf 4.700. Dies ist nur durch Bombardierung und Artilleriebeschuss von Wohngebieten möglich, die übrigens auch in den OSZE-Tagesberichten registriert sind. (5) Hat Frau Merkel jemals Herrn Poroschenko öffentlich aufgefordert, den Minsker Waffenstillstand einzuhalten? Sie wäre dazu verpflichtet.

Was würde denn passieren, wenn sich die Truppen zurückziehen? Würde der russische Bär Kiew überfallen? Nein, das ist lächerlich. Man kann ja nicht im Ernst behaupten, dass die ukrainischen Soldaten, im Grunde kriegsmüde, ein Bollwerk gegen die russische Armee darstellen. Falls Russland diese Absicht hätte. Was ist also der Grund der weiteren Truppenpräsenz? Was ist noch ihre Funktion? Etwa die Befürchtung, die Separatisten würden vorrücken und Landstriche des Donbass „besetzen“, um ihre autonome Zone zu erweitern? Nein, im Rahmen eines Friedensabkommens  wäre das unnötig!

Die Grenzlinien dieses „autonomen Bundeslandes“ müssen bereits in der Verhandlungslösung definiert werden.

Allerdings unter demografischen, wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Gesichtspunkten und nicht unter militärstrategischen. Das Konzept eines Autonomiestatus für eine Region beinhaltet, dass diese überlebensfähig sein muss und in freiem Austausch bestmöglich mit den anderen Regionen des Landes zusammenarbeiten kann, zum Wohle der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des gesamten Staates. Letztlich in der Hoffnung, daß ein andauernder Frieden die Wunden heilt und die Trennungen mit der Zeit vergessen werden.

Aufgrund einer solch grundlegenden Umorientierung ist keine Truppenpräsenz mehr notwendig, sondern nur hinderlich. Hier zeigt sich, wer wirklich willens und in der Lage ist, eine solche Friedenslösung zu akzeptieren – oder wer nach wie vor unter rein militärischem Denken um jeden Fussbreit Boden ringt.

Es handelt sich um zwei völlig verschiedene Konzepte, die ein ganz unterschiedliches Denken erfordern.

Das weiß Frau Merkel. Wenn sie von ihrem Bündnispartner, der ukrainischen Regierung, keine solche Friedenslösung einfordert, heißt das, daß sie selbst die Fortsetzung des Krieges will – oder wollen muss. Das muß sie nun endlich auch klar sagen. Sie muß endlich damit aufhören, zusammen mit Herrn Poroschenko auf immer neuen Gipfeltreffen eine politische Lösung scheitern zu lassen, um den Anschein zu erwecken, als ob alleine Russland daran die Schuld tragen würde. Sie muß aufhören, eine Dialogbereitschaft zu proklamieren, solange echter Friedenswille nur vorgetäuscht wird. Ihr reales Handeln spricht hier und heute eine klare Sprache. Eine gründliche, dauerhafte Lösung der Probleme strebt sie nicht an.

Sie muß die deutsche Bevölkerung fragen, ob sie diesen Krieg will, sie muß Europa fragen, ob es diesen Krieg will. Sie muß die Konsequenzen daraus ziehen.

Ein schwerer Verstoss gegen die KSZE-Schlußakte von 1975

Zum Schluß der Hinweis, daß die Entsendung von Truppen in die Ost-Ukraine seitens der Regierung von Kiew ein schwerer Verstoß der KSZE Schlußakte von 1975 darstellt. Das gilt auch für die sie unterstützenden Staaten. Dieser Verstoß– mit tausendfacher Todesfolge von Zivilisten – besteht in der Mißachtung des Gewaltverzichts, den die Schlußakte auch bei innerstaatlichen Konflikten fordert. Vor dem Einsatz militärischer Gewalt muß eine Etappe der Verhandlungslösung eingehalten werden. Anstatt zuerst einen Verhandlungstisch einzuberufen und eine Kompromißlösung zu suchen, entsandte die ukrainische Regierungsie sofort nach der Volksabstimmung im Donbass Panzer und schwerbewaffnete Truppen in die Unabhängigkeitsregion. Eine Woche später wurden Städte bombardiert. (6)

DIE FRAGE IST: WARUM WAR DAS NOTWENDIG?  Die Verhandlungslösung der Minsker Abkommen hätte am Anfang einer militärischen Etappe stehen müssen und nicht an deren Ende.

(1) http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-unter-kleptokratie-verdacht-101.html  ; „Günstlingswirtschaft in der Ukraine – Die Macht der Oligarchen.“

(2) http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/ukraine-janukowitsch-oligarchen-reiche ZEIT-online: „Oligarchen, die heimlichen Herrscher der Ukraine.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/clan-um-janukowitsch-der-geheime-reichtum-der-ukrainischen-oligarchen

(3) http://www.tagesschau.de/ausland/minsk-abkommen-103.html

Das Abkommen von Minsk, 13.11.2014

(4) http://de.reuters.com/article/idDEKCN0HT0F120141004

Regierungskreise – Deutschland prüft Bundeswehreinsatz in Ukraine

(5) http://www.osce.org/ukraine-smm/daily-updates

(6) http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/196781/dokumentation-regierung-verantwortlich-fuer-streubomben-angriffe

%d Bloggern gefällt das: