Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte

Reinhard Merkel , Prof. für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. 07.04.2014

Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim  und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch

nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

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