Archive for Dezember 26th, 2014

26. Dezember 2014

[Gegenmeinung] Bereiten sich die USA und die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?

Bereiten sich die USA und die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor? Der Weg dazu wurde im September auf dem NATO-Gipfel in Wales geebnet. In den letzten Monaten wurden mehrere militärische Initiativen gegen die Russische Föderation gestartet, unter anderem verschiedene Manöver in Osteuropa und die Vorbereitung und Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine.

Diese militärischen Initiativen wurden koordiniert mit einer Propagandakampagne in den Medien und einem Programm „wirtschaftsterroristischer Maßnahmen“, zu denen die Verhängung von Sanktionen, der Stopp von Finanz- und Handelstransaktionen und die betrügerische Manipulation des Ölmarkts und der Devisenmärkte gehören. In der Medienkampagne wird der Krieg als humanitäre Aktion verharmlost.

weiterlesen hier
http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/12/bereiten-sich-die-usa-und-die-nato-auf.html
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26. Dezember 2014

[news.dkp.de] Folter gehört zum Kerngeschäft der CIA „Stets erstklassige Arbeit“. Die „westliche Wertegemeinschaft“ gibt sich bestürzt über Folterbericht

Niemand steht über dem Gesetz“ erklärte US-Präsident Obama vor fünf Jahren, als im US-Kongress die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folterpraktiken der Geheimdienste debattiert wurde. Also kein Raum über dem Gesetz.

Aber unterhalb davon, da ist viel Raum gewesen, wie neben vielen anderen Fällen der Fall Gul Ruhman belegt. Er wurde in einem geheimen, „Salzbergwerk“ genannten CIA-Standort in Afghanistan am Zementboden angekettet und starb an Unterkühlung. Sein Nachruf findet sich in Fußnote 32 des Senatsberichts: „Gul Ruhman, ein Fall von Identitätsverwechslung.“ Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, wurde der dafür verantwortliche Offizier vier Monate später mit einer Prämie von 2 500 Dollar für seine „stets erstklassige Arbeit“ belohnt.

6 700 Seiten umfasst der Bericht, nur 500 Seiten davon stellte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Motor der fünfjährigen Arbeit der Untersuchungskommission, der Öffentlichkeit vor und auch in diesen Seiten ist vieles geschwärzt. Aber auch aus diesem kleinen Teil der Ermittlungsergebnisse wird deutlich: Folter – im Sprachgebrauch der Täter: „erweiterte Verhörtechniken“ – gehört zum Kerngeschäft der CIA.

Die sadistischen Quälereien sind kranken Hirnen entsprungen. Gefangene wurden in schmerzhafte Stellungen gezwungen, bis zu 180 Stunden wach gehalten, mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen, in enge Käfige voll Insekten gesperrt, extremen Temperaturen ausgesetzt. Mit Bohrmaschinen bedroht und mit Besenstielen penetriert, stundenlang mit Lärm gequält, dehydriert. Präpariertes Essen führte zu Krämpfen und stundenlangem Erbrechen. Psychischer Druck wurde mit Drohungen ausgeübt, Familienmitglieder ebenfalls zu foltern, zu vergewaltigen oder zu töten. Das „Waterboarding“, eine Foltertechnik, die das Gefühl zu ertrinken erzeugt, musste ein Gefangener 183 Mal erleiden.

Alle diese Praktiken wurden über Jahre von Behörden und Politikern gedeckt. Kurz vor der Veröffentlichung der Berichtsteile nannte US-Vizepräsident Dick Cheney die Enthüllungen noch in einem Interview in der „New York Times“ „einen Haufen Quatsch“. Der Untersuchungsbericht hebt hervor, die Folterpraktiken hätten nicht zu verwertbaren Ergebnissen geführt.

Das ist aber nicht die Frage. Die lautet: Warum gehen die Folterknechte und ihre Vorgesetzten, die gegen internationales und nationales Recht verstoßen haben, im „Rechtsstaat“ USA nicht in den Knast? Und: Die Enthüllungen beziehen sich nur auf die Zeit der Präsidentschaft George W. Bushs, dem damit die Hauptverantwortung zugeschoben wird.

Dianne Feinstein hofft, ihre Arbeit trage dazu bei, dass „Amerika der hässlichen Wahrheit ins Auge sieht und sagt: Niemals wieder!“

„Ja, wir haben ein paar Leute gefoltert“, räumt Barack Obama ein und spielt damit Kriegsverbrechen herunter. Dabei ist der Friedensnobelpreisträger selbst verdächtig, für Folter und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Psychologischen Folterpraktiken wurde seit seinem Amtsantritt der Vorzug vor physischen gegeben – sie sind schwerer nachweisbar. Und die Drohnenmorde, die er anordnet – 4 000 Tote in den vergangenen sieben Jahren – stellen ein weiteres US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Führende Vertreter anderer Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ geben sich jetzt bestürzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nennt die Foltermethoden „inakzeptabel“ und „eine grobe Verletzung demokratischer Werte“. Als hätte nicht schon 2007 der Schweizer Dick Marty, Sonderermittler des Europarates, die Existenz von geheimen CIA-Foltergefängnissen unter anderem in den EU-Ländern Litauen, Polen und Rumänien öffentlich gemacht. Als wüsste Steinmeier nicht, dass die Air-Force-Basis im deutschen Ramstein die Drehscheibe für Flüge mit den Verschleppten auch nach Ägypten, Syrien und Libyen war. Als hätte er nie die Namen Khaled al-Masri und Murat Kurnaz gehört, deutsche Staatsbürger, die im US-Gewahrsam gefoltert wurden und denen die Bundesregierung die Unterstützung gegen ihre Peiniger versagt hat.

von Manfred Idler

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 51/52 2014

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2014/12/folter-gehoert-zum-kerngeschaeft-der-cia/

26. Dezember 2014

Dutzende Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Bagdad

Bagdad (IRIB) – Bei einem Bombenanschlag auf regierungsnahe Sunniten in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag 22 Menschen getötet und 55 weitere verletzt worden.
Das verlautete aus den irakischen Regierungskreisen. Diesen Angaben zufolge ereignete sich der Bombenanschlag in der südlich von Bagdad gelegenen Gemeinde Madin und richtete sich auf regierungsnahe Sunniten, die in einer Reihe standen, um ihre Gehälter zu erhalten. Unter den Toten befänden sich demnach drei irakische Soldaten. Bei dem Attentat seien mindestens 55 weitere Menschen verletzt worden.
26. Dezember 2014

[Die Freiheitsliebe] Bush sagt Schweiz-Reise aus Angst vor Strafverfolgung ab

Eigentlich wollte George W. Bush vor wenigen Tagen in die Schweiz reisen, nachdem allerdings bekannt wurde, dass mehrere Anzeigen wegen Folter gegen ihn vorliegen und er mit einer Verhaftung rechnen müsste, sagte er die Reise ab. Eine Verhaftung von Bush hatten verschiedene Politiker der Grünen und der Sozialdemokraten gefordert. http://diefreiheitsliebe.de/politik/bush-sagt-schweiz-reise-aus-angst-vor-strafverfolgung-ab/
26. Dezember 2014

[Amerika21] Kritik an US-Sanktionen gegen Venezuela

 

Die Staatengruppe G-77 plus China, die insgesamt 130 Länder umfasst, hat die Sanktionen der USA gegen Venezuela verurteilt. Boliviens Präsident Evo Morales, der gegenwärtig die Präsidentschaft der G-77 innehat, verlas am Dienstag am Rande eines offiziellen Auftritts in Cochabamba eine entsprechende Resolution der Mitgliedsländer.“Die Gruppe der 77 plus China verleiht ihrer starken Ablehnung der unilateralen Sanktionen Ausdruck, welche die Regierung der USA gegen Venezuela erlassen hat“, heißt es in der Deklaration. Die Gruppe hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt ihre Ablehnung von extraterritorial wirkenden Gesetzen oder wirtschaftlichen Druckmitteln bekräftigt. Besonders Sanktionen gegen die Wirtschaft eines anderen Landes fielen darunter, hieß es von ihrer Seite.

In der Erklärung drückte der Staatenbund seine „Solidarität mit Venezuelas angesichts dieser Verletzungen des internationalen Rechts“ aus und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „dringende und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung unilateraler ökonomischer Druckmittel gegen Entwicklungsländer zu stoppen“.

Auch die Blockfreien-Bewegung forderte die US-Regierung auf, „die illegalen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela zurückzunehmen“, da sie „den Geist des Dialogs und der politischen Verständigung zwischen den beiden Völkern“ beeinträchtigen. „Das Koordinierungsbüro der Bewegung der Blockfreien weist die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zu verhängen, kategorisch zurück“, heißt es in der Stellungnahme. Die aus 120 Ländern bestehende Bewegung repräsentiert 55 Prozent der Weltbevölkerung und hat fast zwei Drittel der Sitze in der UN-Generalversammlung inne.

Damit schließen sich die G-77-Staaten und China sowie die Blockfreien-Bewegung der einhelligen Verurteilung an, die die US-Sanktionen gegen Venezuela in Lateinamerika erfahren. Zuvor hatten bereits mehrere Landesregierungen sowie der Gemeinsame Markt des Südens (Mercosur) und die Bolivarische Allianz (ALBA) die Zwangsmaßnahmen zurückgewiesen.

Am Montag beantragte Venezuelas Delegation bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zudem, in deren Erklärung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA einen Passus aufzunehmen, in dem die „internationale Praxis, unilaterale Sanktionen gegen Staaten zu verhängen“ verurteilt und ein Ende solcher Politik gefordert würde.

Das vergangene Woche von US-Präsident Obama unterzeichnete Sanktionsgesetz sieht unter anderem Reisebeschränkungen für venezolanische Regierungsfunktionäre sowie das Einfrieren von Geldern vor.

https://amerika21.de/2014/12/110185/g77-china-venezuela

26. Dezember 2014

Focus ll Cannabis-Erfolge in der Medizin – Hanf lässt Tumorzellen platzen

Schon 2008 konnte nachgewiesen werden, dass Cannabinoide die Auswanderung von Tumorzellen in umliegendes Gewebe bremsen. Im Körper können durch diese Auswanderung Metastasen entstehen. Der Bericht über ihre jüngsten Erkenntnisse ist in der Fachzeitschrift „Biochemical Pharmacology“ erschienen.

http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/forschung/kiffen-gegen-den-krebs-cannabis-wirkstoffe-bringen-tumorzellen-zum-platzen_id_4368951.html?fbc=fb-shares

http://www.welt.de/wissenschaft/article135755602/Das-Beste-im-Hanf-laesst-Tumorzellen-platzen.html

26. Dezember 2014

Neopresse ll Tschetschenien: Eröffnet die USA eine weitere Front gegen Moskau?

Talbott hat nun Moskau auf seinem Reuters Blog (!) mit einem “dritten tschetschenischen Krieg” gedroht. Und man sollte diese “Warnung” von einer Schlüsselfigur in Washington, was die Aussenpolitk betrifft, ernst nehmen. – man bedenke nur dass der letzte Anschlag in Grozny zeitgleich mit Präsident Putins Jahrespressekonferenz statfand.

Talbots These nach werden wir im Jahr 2015 einen erneuten Aufstand in Tschetschenien sehen, was dem bereits geschwächten Russland den “Todesstoß” geben soll. Ein “Todesstoß”, der insbesondere eine territoriale Aufsplittung Russlands – wenn man so will, ein weiterer Zerfall der Sowjetunion – zur Folge haben wird.

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http://www.neopresse.com/politik/usa/tschetschenien-eroeffnet-die-usa-eine-weitere-front-gegen-moskau/

26. Dezember 2014

Indian Punchline ll Talbott declares war in Chechnya – “third Chechen war” in the New Year

Given Strobe Talbott’s impeccable credentials as an American cold warrior wired into the bowels of the US Central Intelligence Agency for decades and still a key figure in the American foreign-policy establishment (who would even have a ‘second coming’ in the corridors of power in the event of a Hillary Clinton presidency), his blog in Reuters this week threatening Russia with a “third Chechen war” in the New Year must be taken with the utmost seriousness as a ‘curtain-raiser’ to the world politics in 2015.

http://blogs.rediff.com/mkbhadrakumar/2014/12/20/talbott-declares-war-in-chechnya/

http://blogs.reuters.com/great-debate/2014/12/16/in-2015-vladimir-putin-may-witness-his-empires-death-knell/

26. Dezember 2014

bloombergview ll China Steps In as World’s New Bank

Beijing’s move to bail out Russia, on top of its recent aid for Venezuela and Argentina, signals the death of the post-war Bretton Woods world. It’s also marks the beginning of the end for America’s linchpin role in the global economy and Japan’s influence in Asia.

http://www.bloombergview.com/articles/2014-12-25/china-steps-in-as-worlds-new-bank

26. Dezember 2014

[Sputnik] Kiev Aims to Disrupt Minsk Reconciliation Talks: Donetsk Leader

 

The ceasefire is shaky, as Kiev may be using it as disguise for its preparation to continue military operation in the eastern Ukraine, the leader of the self-proclaimed Donetsk People`s Republic warns. Alexander Zakharchenko stresses that several military transport planes have landed in eastern Ukraine`s airports. http://sputniknews.com/europe/20141225/1016217502.html
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