Archive for Dezember 12th, 2014

12. Dezember 2014

Folterpraktiken der CIA – Mitwisser und Profiteure ll German Foreign Policy

Mitwisser und Profiteure 11.12.2014

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der jetzt veröffentlichte US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im „Anti-Terror-Krieg“ auf. Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an. Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier. Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: „Alle Beteiligten müssen auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ermittlungen zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

zum Artikel: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017

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12. Dezember 2014

Spanien schafft Demonstrationsfreiheit ab

Ein Beispiel unter vielen zum Zustand der „westlichen Demokratien“ – langsam scheinen die Dämme tatsächlich zu brechen:

„Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine Übertreibung. Was da als „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verkauft wird, ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Künftig entscheiden nicht die Gerichte, ob es bei den unzähligen Sozialprotesten – allein in Madrid waren es im vergangenen Jahr über 3.000 – zu irgendwelchen gesetzwidrigen Aktionen kam. Das bestimmt fortan allein die Polizei. Jedwede oppositionelle Äußerung, jedweder Protest, sei er noch so klein, wird vom neuen Gesetz erfasst.
Aus zivilem Ungehorsam kann so rasch ein Vergehen werden, das zwischen 100 und 600.000 Euro kosten kann. Die Polizei, die in den letzten Jahren immer wieder falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt wurde, kann künftig ohne jegliche richterliche Kontrolle bestrafen.“

Weiterlesen… >>
http://www.taz.de/Kommentar-Antidemogesetz-in-Spanien/!151041/

12. Dezember 2014

„South Stream“ und die die Widersprüche der EU ll German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts „South Stream“ durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine für die Gaslieferungen an die EU werde zudem „auf Null“ sinken, kündigt Miller an. Die EU-Kommission sucht nun nach Möglichkeiten, den steigenden Bedarf der EU-Länder mit Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ zu decken; das ist die Route aus Aserbaidschan durch den Südkaukasus und die Türkei in die EU. Die in Aserbaidschan verfügbaren Erdgasvorräte, für die Brüssel eine Lieferzusage hat, sind dabei allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusätzliche Lieferungen durch den „Südlichen Korridor“ aus dem Irak oder aus Iran werden durch die westliche Kriegs- und Sanktionspolitik erschwert. Schiefergas aus den USA wird ab 2016 in großen Mengen exportiert, allerdings weitestgehend nach Asien, wo ein höherer Preis erzielt werden kann als in Europa. Deutsche Politiker und Experten plädieren dafür, Moskau doch noch zur Weiterführung der Erdgas-Kooperation zu bewegen.

zum Artikel:  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59018

12. Dezember 2014

Appell: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

 

Mit jeder Unterschrift dieser Petition soll zum Ausdruck gebracht werden, dass
1. der/die Unterzeichnende dieser Petition auch diesen Appel unterstützt und
2. das die Mitverantwortlichen dieses Konflikts wie Frau Merkel, Herr Gauck, der Bundestag und die deutsche Presse anstatt durch sich stetig verschärfende Sanktionen und Ausgrenzungen Russlands eine diplomatische Umkehrung vollziehen müssen und wieder den Dialog suchen sollen. Das schließt eine objektivere Berichterstattung der Medien mit ein, die es in der Vergangenheit leider nicht zu genüge gab.

https://www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen

Man muss nicht unbedingt alles in der Beschreibung der Situation teilen, die Forderungen aber sollten doch von allen unterstützt werden…

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