Archive for Dezember 11th, 2014

11. Dezember 2014

junge Welt ll Friedensbewegung Alles gegen die Kriegsfront

Am Wochenende fand in Kassel der 21. Friedenspolitische Ratschlag statt. Diskussion über Manipulation durch Medien und Aktivitäten für das kommende Jahr

Arnold Schölzel

Der Westen ist auf Kriegskurs, die Unruhe hierzulande wächst. Sie findet ihren Ausdruck vor allem in Lawinen von Unmutsäußerungen gegenüber Konzern- und Staatsmedien, weniger auf den Straßen. Kann sein, dass sich das am kommenden Sonnabend bei den Demonstrationen des »Friedenswinters 2014/15« in mehreren deutschen Städten, insbesondere vor dem Sitz des Bundespräsidenten, ändert. Allerdings wird angestrengt daran gearbeitet, die Aktionen vorab als durch Rechte unterwandert zu diskreditieren. Eine Allianz von Mainstreammedien und vornehmlich Vertretern der Linkspartei ist angetreten, die Antikriegskundgebungen als »rückwärtsgewandte reaktionäre Veranstaltungen« (Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin) zu diffamieren. In Kassel, wo sich am Wochenende fast 400 Mitglieder der »traditionellen« Friedensbewegung zum 21. Friedenspolitischen Ratschlag trafen, drückte ein Teilnehmer es so aus: »Kriegsfront ist das Problem, nicht Querfront«. Anders gesagt: Wer mit den Kriegsparteien SPD und Grüne eine Front bilden will, muss selbstverständlich »Antikrieg« als rückwärtsgewandt, unmodern, reaktionär etc. betrachten.

Weiterlesen: https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/alles-gegen-die-kriegsfront

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11. Dezember 2014

GermanForeignPolicy ll Mitwisser und Profiteure (Die deutsche Rolle bei CIA-Verschleppungen und -Folter)

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der jetzt veröffentlichte
US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA wirft erneut Fragen
zur Mitwirkung Deutschlands an Verbrechen im „Anti-Terror-Krieg“ auf.
Der Bericht erwähnt den Fall eines Deutschen, der in ein geheimes
Haftzentrum in Afghanistan verschleppt wurde. Obwohl der
Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig über die Entführung
informiert wurde, leitete Berlin keine Schritte gegen die Straftat an.
Späte Bestrebungen der Justiz, den Fall vor Gericht zu bringen, wurden
von der Bundesregierung vereitelt. Details aus dem US-Senatsbericht
rufen weitere deutsche Fälle in Erinnerung, etwa denjenigen eines
Mannes aus Bremen, der in Kandahar (Afghanistan) gefoltert wurde. Das
dortige Internierungslager, in dem Verbrechen bis hin zu Mord
geschahen, wie sie in dem US-Bericht geschildert werden, wurde von
deutschen Elitesoldaten bewacht. Aussagen des damaligen
CIA-Europachefs deuten darauf hin, dass das Bundeskanzleramt schon im
Oktober 2001 zumindest über die CIA-Verschleppungen informiert gewesen
ist; Kanzleramtschef war damals Frank-Walter Steinmeier.
Bundesjustizminister Heiko Maas fordert: „Alle Beteiligten müssen auch
strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ermittlungen
zumindest gegen mutmaßliche Mitwisser, deren Stillschweigen half, die
Taten zu verüben, könnten in Deutschland aufgenommen werden.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59017

11. Dezember 2014

US-Senator Lindsay Graham: US enemies are ‚bastards‘

fingers

Republican Senator Lindsey Graham has defended the CIA’s torture program, describing enemies of the United States as “bastards.”

“We have a lot going for us that our enemy doesn’t. We’re actually good people, and they’re bastards,” Graham told Fox News on Tuesday.

The remarks were made hours after the Senate Intelligence Committee released a report detailing torture tactics used by the CIA during the Bush administration.

Based on the report, the CIA employed brutal techniques like waterboarding, physical abuse and threats of sexual abuse to interrogate the so-called terror suspects after the September 11, 2001 attacks.

“The techniques employed after Sept. 11 were in response to fear of another attack. When you roll up some of these guys, you’re very anxious to get out of them whatever you can to prevent the next attack. I understand why people did this,” Senator Graham said.

He added that it would be “pretty absurd” to limit the program and urged that “some latitude” be allowed in questioning detainees.

The UN called for prosecution of those involved in torture committed by the CIA.

Ben Emmerson, the UN special rapporteur on human rights and counterterrorism, said the report confirmed what the international community has long believed — that there was a clear policy orchestrated at a high level within the Bush administration, which allowed to commit systematic crimes and gross violations of international human rights law.

Meanwhile, the US Justice Department has rejected pursuing charges against anyone involved in the CIA’s torture program.

AGB/AGB

11. Dezember 2014

[Lebenshaus-Alb] Der Wind hat sich gedreht und bläst nun auf die Nase von Erdogan

Erdogan und Davutoglu starteten vor ein paar Jahren eine Politik mit dem Kürzel „Null-Probleme mit den Nachbarn“, mit dem sie vor allem in den islamischen Nachbarländern punkten und sich eine Vorherrschafts- und Fürsprecherrolle sichern wollten. Da sie damals vom Westen in Bezug zum Islam als gemäßigt galten und deswegen verwöhnt wurden, sah das Duo die Gunst der Stunde für sich gekommen. Sie begannen, sich nach dem arabischen Frühling stark in die inneren Angelegenheiten von Irak, Ägypten, Syrien, Libyen, Tunesien und Palästina einzumischen. Bevorzugt wurden die islamistisch-sunnitischen Kräfte. Kommentar von Memo Sahin und Andreas Buro.http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008893.html

11. Dezember 2014

[Global Research] Israel Partners with Obama’s War on Syria

Both countries partner in each other’s wars. Israel bombs Syria at its discretion. Naked aggression by any standard. Longstanding Israeli practice. 

The latest incident striking a Damascus’ international airport warehouse. Believed to contain Iranian and Russian-supplied weapons. Separate attacks targeted a Dimas area military site near Lebanon’s border. Syrian and Lebanese sources reported at least 10 strikes. Israel’s last air attack was in March. Against alleged Syrian Quneitra region military positions. On Syria’s side of the Golan.

http://www.globalresearch.ca/israel-partners-with-obamas-war-on-syria/5418861

11. Dezember 2014

Ankara und London fordern Sturz der Assads

(IRIB) – Der britische Premierminister David Cameron und der türkische Premier Ahmet Davutoglu haben am Dienstagabend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara den Sturz der syrischen Regierung gefordert.

Laut IRIB sagte Davutoglu außerdem, dass die Krise in Syrien und im Irak die nationale Sicherheit der Türkei bedrohe und die Türkei ein Gegner der in Syrien aktiven Terroristen ist.

Cameron betonte bei dieser Gelegenheit die Kooperation beider Länder im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus des „Islamischen Staats“ und der „al-Nusra-Front“. Für eine Lösung der Syrien-Krise sei ein Regierungswechsel in Damaskus unerläßlich, weshalb die britische Regierung die syrische Opposition unterstütze.

11. Dezember 2014

[Amerika21] Die Wut verdrängt die Angst

 

Nach dem Verschwinden von 43 Studierenden regen sich in Mexiko Massenproteste. Endlich beginnt eine breite öffentliche Debatte um die Verbindung von Staat und Mafia
https://amerika21.de/analyse/109825/die-wut-verdraengt-die-angst
11. Dezember 2014

ND – Entzweit über ein Bündnis – Streitgespräch über die Notwendigkeit von Protest, die Mahnwachen und antifaschistische Prinzipien

Zwei alte Friedensbewegte im Streitgespräch über die Notwendigkeit von Protest, die Mahnwachen und antifaschistische Prinzipien

Seit Monaten eskalieren weltweit Konflikte, Deutschland ist in vielen involviert – aber von der klassischen Friedensbewegung ist wenig auf der Straße zu sehen. Ein Streitgespräch über die Montagsmahnwachen und den kommenden Friedenswinter.

Reiner Braun, Sprecher des Dachverbands von über 50 Friedensorganisationen, hat den Friedenswinter und die gemeinsame Vorbereitung mit den Mahnwachen initiiert.

Otmar Steinbicker, der Herausgeber des Aachener Friedensmagazins Aixpaix und ehemalige Sprecher der Kooperation für den Frieden,  hat sich wegen der Mahnwachen mit seinen langjährigen Mitstreitern überworfen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/954762.entzweit-ueber-ein-buendnis.html

11. Dezember 2014

Nachdenkseiten ll Rundumschlag mit dem Antisemitismus-Vorwurf: Verdi strich Vortrag mit Werner Rügemer zu TTIP

Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren. In Kenntnis dieses geplanNachdenkseiten ll ten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. – Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24241#more-24241

11. Dezember 2014

Nachdenkseiten ll Chodorkowski ruft zur Revolution auf

Noch nicht einmal ein Jahr hat es der russische Oligarch Michail Chodorkowski in seinem Schweizer Exil ausgehalten, sich nicht massiv in die russische Politik einzumischen. Am letzten Wochenende gab der NZZ ein ausführliches Interview. Und das hat es in sich. Chodorkowski fordert darin nicht weniger als eine Revolution in Russland und eine Abschaffung der Demokratie. Einen postrevolutionären Übergangspräsidenten hat Chodorkowski auch schon im Sinn – sich selbst. Bezeichnend, dass die deutschen Medien, die Michail Chodorkowski ansonsten in den höchsten Tönen loben, dieses Interview komplett ignorieren.

Hier weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24220

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