Archive for Dezember 7th, 2014

7. Dezember 2014

NOT TO WAR, HOT OR COLD, WITH RUSSIA – DIY Roots Action

de1828 Dec. 07 22.57

Reverse the steps taken in the recently passed resolution H. Res. 758, which distorts facts and hypocritically condemns actions the United States is itself guilty of in order to antagonize Russia, effectively declaring a new Cold War. The resolution demands that Russia be isolated and that the U.S. and NATO be prepared for war. This approach should be unacceptable in a new head of the Pentagon, and Congress should replace militarism with diplomacy toward Moscow.

Why is this important?

NATO encirclement, the U.S.-backed coup in Ukraine, an attempt to use an agreement with the European Union to bring NATO into Ukraine at the Russian border, a U.S. nuclear first-strike policy, are all policies which attempt to substitute force for diplomacy.

Tensions between Russia and the U.S. are being fueled every day by players who would benefit financially from a resumption of the Cold War which, from 1948 to 1991 cost U.S. taxpayers $20 TRILLION dollars (in 2014 dollars), an amount exceeding our $18 trillion National Debt.

The resolution just passed by the House calls for “the President, in consultation with Congress, to conduct a review of the force posture, readiness and responsibilities of United States Armed Forces and the forces of other members of NATO to determine if the contributions and actions of each are sufficient to meet the obligations of collective self-defense under Article 5 of the North Atlantic Treaty, and to specify the measures needed to remedy any deficiencies…” In other words, „let’s get ready for war with Russia.“

This is a dangerous and costly direction. Using diplomacy, rather than poor substitutes for it, would save dollars and lives, while allowing us to prioritize useful projects and collaborate with our international allies. This is a moment in which we all must raise our voices to make that change.

sign here

http://diy.rootsaction.org/petitions/no-to-war-hot-or-cold-with-russia

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7. Dezember 2014

Slowakischer Ministerpräsident warnt vor Krieg: „Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts liegt bei 70 Prozent. Ich spreche jetzt von einem großen militärischen Konflikt.“

POSTER
„Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts liegt bei 70 Prozent. Ich spreche jetzt von einem großen militärischen Konflikt, nicht von einer russisch-ukrainischen Kollision“, zitierte die slowakische Tageszeitung Hospodarske Noviny den slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

„Ich rede nicht von einem Konflikt Russland-Ukraine, sondern von einem wirklich großen Konflikt,“ warnte Fico. Er berief sich dabei auf Informationen aus „deutschen Quellen“, ohne diese beim Namen zu nennen. In Europa herrsche bezüglich dieser Gefahr große Nervosität. „Sollte dort ein Krieg ausbrechen … wird die Slowakei sehr leiden,“ gab er sich besorgt.

Daher müssten sich unbedingt Kräfte in Europa finden, um die Rolle von Friedensbildern zu übernehmen. Im Konflikt zwischen Russland und den USA um die Ukraine, stünde Europa – gezeichnet von Uneinigkeiten – im Abseits, trage zugleich aber die größten Schäden. EU-Wirtschaftssanktionen hätten an der Situation bisher nichts geändert.

Fico bestätigte am Rande der Diskussion zudem, Putin bald einen Besuch abstatten zu wollen, um bedeutende Wirtschaftsprojekte zu besprechen. Einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht. Seine Kommunikation mit Putin bezeichnete er als „standardgemäß“, wenn auch nicht mehr auf demselben Niveau, wie vor der Ukraine-Krise.

english:

http://www.wsj.com/articles/slovakia-warns-of-danger-of-wider-ukraine-conflict-1417541937

7. Dezember 2014

ПЕТИЦИЈА 60 УГЛЕДНИХ НЕМАЦА: НЕЋЕМО РАТ СА РУСИЈОМ

ПЕТИЦИЈА 60 УГЛЕДНИХ НЕМАЦА: НЕЋЕМО РАТ СА РУСИЈОМ

Група од 60 истакнутих Немаца затражила је од своје земље и Запада да започну дијалог с Русијом, верујући да је то основа обезбеђивања мира у Европи, а не даља изолација Москве која је „опасна за свет“.

У петицији „Нови рат у Европи? Не у наше име!“ потписали су Немци из разних области – политике, економије, културе и медија, укључујући бившег канцелара Немачке Герхарда Шредера и редитеља Вима Вендерса, пренела је Раша тудеј.

Чињеница да Русија и Запад имају различите погледе на свет у овом тренутку „не значи да напредак који смо постигли последњих 25 година са Русијом треба да буде уништен“, истакао је бивши саветник канцелара Хорст Телчик.

Група је истакла да жели да види померање са политике конфронтирања према Москви на политику дипломатије.

Европа и Русија имају заједничку одговорност да обезбеде мир и сигурност у Европи, а то може једино да буде постигнуто „пођеднаком сигурношћу за све и да сви партнери буду поштовани“.

Група истакнутих Немаца сматра и да медији треба да покушају да буду више објективни у њиховом извештавању и да треба да престану са сатанизацијом Русије у свакој прилици.

http://www.novosti.rs/%D0%B2%D0%B5%D1%81%D1%82%D0%B8/%D0%BF%D0%BB%D0%B0%D0%BD%D0%B5%D1%82%D0%B0.479.html:523111-Merkel-Rusija-pokusava-da-poveca-uticaj-na-zapadni-Balkan-Nemci-ne-zele-rat-sa-Rusijom

7. Dezember 2014

germanforeignpolicy ll Treibende Kraft für die EU-Armee (SPD-Positionspapier fordert militärisches EU-Hauptquartier u.a.)

BERLIN (Eigener Bericht) – Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern die Errichtung einer „Militärakademie“ und eines „ständigen militärischen Hauptquartiers“ der EU sowie weitere Schritte beim Aufbau einer künftigen EU-Streitmacht. „Wir als Sozialdemokraten wollen in Europa die treibende Kraft auf dem Weg zu einer
parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee sein“, heißt es in einem Positionspapier der Fraktions-„Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, das deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold letzte Woche vorgelegt hat. Die EU sei – vor allem aufgrund ihrer Wirtschaftsmacht – „ein globaler Akteur“, erklären die Autoren; ihre Außen- und Militärpolitik entspreche dem jedoch nicht und sei deshalb „dringend verbesserungswürdig“.

Die Forderungen werden zu einer Zeit laut, da die Bundeswehr über bi- und multilaterale Kooperationen mit dem Aufbau „europäischer“ Militärstrukturen begonnen hat und zudem der Bundeswirtschaftsminister die Etablierung einer nicht von den USA abhängigen EU-Rüstungsindustrie auf starker deutscher Basis fordert. SPD-Politiker sind schon vor Jahren auch dafür eingetreten, die Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden in der EU neu zu diskutieren und sie womöglich den nationalen Parlamenten zu entziehen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59014

7. Dezember 2014

Internationale Initiative „World Beyond War – Eine Welt jenseits des Krieges“

beyond22

Wir verstehen, dass Kriege und Militarismus uns weniger sicher machen anstatt uns zu schützen, dass sie Erwachsene, Kinder und Babies töten, verletzen und traumatisieren, die natürliche Umwelt schwer schädigen, Bürgerrechte erodieren, unseren Volkswirtschaften schaden und Ressourcen von lebensbejahenden Aktivitäten abziehen. Wir verpflichten uns dazu, uns für gewaltfreie Bemühungen zu engagieren und diese zu unterstützen, mit dem Ziel, alle Kriege und Kriegsvorbereitungen zu beenden und einen nachhaltigen und gerechten Frieden zu schaffen.

http://worldbeyondwar.org/organisationen

Das Coop Antikriegscafe unterstützt diese internationale Initiative
„World Beyond War – Eine Welt jenseits des Krieges“
– initiert von Antikriegsaktivisten aus den USA
inzwischen gibt es weltweit zahlreiche Unterstützer: – hier eine Liste
http://www.worldbeyondwar.org/find-great-organizations-near/

Organisationen die unterzeichnen möchten bitte hier eintragen:
http://www.worldbeyondwar.org/organization/

7. Dezember 2014

Cui bono? – Zur Auseinandersetzung um den „Friedenswinter“ (von Doris und George Pumphrey, Berlin Dezember 2014)

Nach der Pressekonferenz zum Friedenswinter 2014/2015 interviewte Ken Jebsen Reiner Braun (Sprecher der Kooperation für den Frieden), Lea Frings (Mitglied der neuen Friedensbewegung) und Michael Müller (ehemaliger Umweltstaatssekretär – SPD)
Hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=RY7uR5MuskI

Daraufhin verteilte Frank Brendle folgenden Kommentar:

Betreff: Demo am 13. 12., Berlin: solidarisch mit Nazis
Datum: Mon, 1 Dec 2014 15:35:03 +0000

Interview u. a. mit Lea Frings, Mahnwache Berlin und im KO-Kreis für die Demo am 13. 12. in Berlin, bei der auch etliche „alte“ Friedensbewegte mitmachen. So ungefähr ab Minute 13 plädiert Lea Frings für einen „kritisch-solidarischen“ Umgang mit Nazis. Und gegen ihre Ausgrenzung.
Was der Reporter nicht weiter hinterfragt. Der heißt Ken Jebsen. Und mit so was sollen wir gemeinsam demonstrieren? Was meinen diese Wahnwichtel eigentlich, wenn sie „Antifaschismus“ sagen? Da bleib ich doch lieber unsolidarisch…
Grüße, Frank

Hier unsere Antwort an Frank Brendle und andere in der Friedensbewegung, die ähnlich denken:

(Um einem Missverständnis vorzubeugen: Wenn wir hier das Wort Linke benutzen, reden wir nicht von der Partei gleichen Namens, sondern von linken Kräften allgemein.)

Um zu wissen, auf was sich Frank bezieht, sollte man sich zunächst die drei Beiträge

anhören. Und um zu wissen, was Lea meint, genügt es nicht, das Video ab Minute 13 zu sehen. Aus dem Kontext herausgenommen entsteht nämlich eine Verkürzung, die Leas Meinung verfälscht.
Es geht Lea offensichtlich nicht um den kritisch-solidarischen „Umgang mit Nazis“ per se. Sie betont, dass es nicht um die Akzeptanz und Respektierung faschistischer Ansätze geht, sondern darum, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. „Wir müssen in ihren Köpfen etwas ändern, denn da ist ja offensichtlich in ihrer gesellschaftlichen Sozialisation etwas
schief gelaufen.“ Sie plädiert dafür, jene, die von der rechten Ideologie beeinflusst sind, nicht auszuschließen oder zu denunzieren, denn das würde nur zu ihrer weiteren Radikalisierung führen. Man müsse dem entgegenwirken, indem man „kritisch aber solidarisch mit ihnen redet“. Das ist etwas anderes als Franks Verkürzung.

Es war schon immer auch Aufgabe der Linken und der Arbeiterbewegung, Menschen nicht den Rechten zu überlassen, selbst wenn sie bereits von deren Ideologie beeinflusst sind. Es geht vielfach um Menschen, denen das soziale Abseits droht oder die ins soziale Abseits gedrängt wurden. Die Abwesenheit, Schwäche oder das politische Versagen der Linken schafft ein Vakuum, das einfacher von Rechts gefüllt werden kann. Es bleibt
dennoch Aufgabe der Linken, diesen Menschen durch die besseren Argumente einen anderen Weg aufzuzeigen. Sicherlich sind nicht alle zu gewinnen. Der bequemere Weg ist natürlich, diese Menschen von vornherein als „Nazis“ abzustempeln und rechts liegen zu lassen, und jene Linke als „Wahnwichtel“ zu bezeichnen, die meinen, wir müssten uns
darum bemühen, damit sie „nicht nach rechts radikalisieren“, wie Lea es ausdrückte. Frank und andere meinen natürlich auch Einzelpersonen, die bei den Montagsmahnwachen eine prominente Rolle spielen. Konkret geht es hier um den „Friedenswinter“ und unmittelbar auch um die Demonstration am 13. Dezember gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik der Bundesregierung und den Aufruf, der neben vielen aus der breiten linken und Antikriegsbewegung, auch von Vertretern der Montagsmahnwachen unterschrieben ist.1 der Grund, sich zu distanzieren oder gar zu hoffen, dass nur wenige Menschen dem Aufruf
folgen – obwohl es KEINEN grundsätzlichen Dissens zum INHALT des Aufrufs gibt.

Uns geht es hier allgemein um den Umgang von Linken mit einerEntwicklung, derer sich manche vielleicht noch nicht ganz bewusst sind. Um nur kurz das Problem anzudeuten, ohne hier auf seine Ursachen einzugehen:
Die Fronten zwischen Links und Rechts sind heute verschwommener als zuvor. Was als „links“ gilt, ist heute bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Exemplarisch sieht man das an der Linkspartei, in der rechte Kräfte wie BAK-Shalom agieren können. Nicht anders erging es offensichtlich rechten Organisationen. Das beste Beispiel wäre hierfür die Front National in Frankreich, die es mit manchen ihrer Positionen der Linken Fraktion im Europaparlament schwer macht, sich von ihr abzusetzen, weil sie sich ähneln. Die sog. „Antideutschen“ (mit ihrem spiegelbildlichen Nationalismus und Antisemitismus) gewannen an Einfluss, selbst unter vielen, ansonsten sehr kritischen Linken, im VVN-BdA und in der Friedensbewegung. Israel wird zum Synonym für Juden gemacht und die Israellobby entscheidet, wer als Antisemit zu gelten hat.

Auch die Verniedlichung nationalchauvinistischen Denkens und Handelns ist inzwischen weitverbreitet, wenn Leute des „Nationalismus“ oder gar „Rechtsextremismus“ bezichtigt werden, nur weil sie die nationale Souveränität als eine völkerrechtliche Errungenschaft verteidigen, die für alle Nationen gelten muss, auch gegen die EU.

Nicht nur die Bezeichnungen „Antisemit“, sondern auch „Nationalist“, „Rechtsextremist“ und „Nazi“ werden inzwischen inflationär benutzt und verlieren damit ihre Bedeutung. Es dient natürlich dem Zweck, sich nicht nur einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den so Bezeichneten und einer wirklichen Klärung von möglichen Gemeinsamkeiten und
Unterschieden zu entziehen, sondern auch der Diskussion mit jenen, die verlangen, dass man genauer hinsehen sollte, bevor man andere in dieser Weise denunziert.

Es gab und gibt in der „alten“ Friedensbewegung sehr unterschiedliche Kräfte, mit unterschiedlicher ideologischer Orientierung, mit mehr und weniger politischer Erfahrung. Das führte und führt zwar oft zu heißen (und notwendigen) Auseinandersetzungen, aber das Entscheidende war und ist am Ende die Einigung auf den Minimalkonsens für gemeinsame Aufrufe und Aktionen. Auch in der „alten“ FB waren und sind nicht alle allen „koscher“, aus unterschiedlichen Gründen, aus Verdächtigungen heraus, ob der möglichen persönlichen Motivation, etc.

Wer will sich anmaßen zu entscheiden ob und ab wann die Motivation derer, die nun den gemeinsamen Aufruf zum Friedenswinter und der Demonstration unterschrieben haben, „koscher“ ist oder nicht? Und welcher Maßstab soll angelegt werden, wenn wir in der „alten“ FB schon so unterschiedliche Maßstäbe haben? Soll die Antikriegsbewegung
Gesinnungsprüfung einführen? Oder gilt die gemeinsame Aktion mit den gemeinsamen Forderungen? Worauf kommt es nun an und wer ist der eigentliche Gegner?

Es ist sehr einfach, rückblickend in der Geschichte Fehler von Linken zu entdecken, zu sagen, warum haben die nicht breitere Bündnisse gemacht nur um Krieg zu verhindern, trotz aller anderen Unterschiede. Und heute?

Die Kriegsgefahr wächst und man glaubt sich mit dem Verbleib im linken Wohlfühleck weiterhin begnügen zu können? Sich damit begnügen, mit eingeübten Kleinaktionen

http://friedenswinter.de/Kategory/demo/demo-berlin/

Das allein ist nun für einige aus der „alten“ FB „symbolische Zeichen zu setzen“, um ein paar Fotos ins Internet zu stellen, während die BRD sich an immer mehr Interventionen und Kriegen beteiligt, während sie sich dem Druck der USA beugt und die Konfrontation mit Russland vorantreibt? Gerade unser Land, das Russland bzw. der SU so unermessliches Leid in der Vergangenheit zugefügt hat? Während die transatlantischen Kriegstreiber die Medien bestimmen, um die Bevölkerung gegen Russland aufzuhetzen und vor keiner Lüge und Entstellung mehr Halt machen?

Der US Kongress hat eine Resolution verabschiedet, die einer Kriegserklärung gegen Russland nahe kommt, die dazu aufruft, Russland zu isolieren und das US-Militär umfassend für eine militärische Konfrontation zu rüsten – eine militärische Konfrontation in Europa, die zu einem atomaren Weltbrand führen kann.

Wie gefährlich die derzeitige Entwicklung ist, wird von immer mehr Menschen hierzulande erkannt. Mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben nun einen Aufruf gegen die Konfrontationspolitik veröffentlicht. Aufruf wird auch von Politikern unterstützt, die nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit für die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung Deutschlands und für die erste Militäraggression seit dem Ende des Faschismus verantwortlich sind, ebenso wie für den Abbau demokratischer und sozialstaatlicher Errungenschaften, für wachsende Armut und Ausgrenzung.

Man muss nicht alle Punkte in der politischen Einschätzung in ihrem Aufruf teilen. Aber wer in der Friedensbewegung könnte nicht die Forderungen dieser Prominenten unterschreiben, die Konfrontationspolitik und Dämonisierung Russland zu beenden und den gleichberechtigten Dialog mit der russischen Regierung zu suchen? Und wenn einige von ihnen mit uns auf die Straße gingen, um gegen die Gefahr eines neuen Weltkriegs zu demonstrieren, würden wir uns dann von ihnen distanzieren, sie denunzieren, würden wir der Demonstration fern bleiben? Stärkt die deutliche Stellungnahme dieser Prominenten nicht unseren Widerstand gegen die Kriegs- und Konfrontationspolitik?

Gleichzeitig zelebrieren nicht wenige in der „alten“ Friedensbewegung Distanzierungen von Vertretern der „neuen“ Friedensbewegung, obwohl diese – im Gegensatz zu einigen Unterstützern des Aufrufs der Prominenten – keine Kriegsverbrechen und massives Unrecht zu verantworten haben. Sie wollen nicht mit Vertretern der „neuen“
Friedensbewegung reden und mit ihnen gegen den Krieg auf die Straße gehen, obwohl sie gemeinsame Forderungen haben. Erinnert ein derartiges Herangehen innerhalb der Friedensbewegung nicht an die Methode der westlichen Kriegstreiber in den internationalen Beziehungen: Denunzierung, Unterstellung und Verweigerung eines fairen Dialogs? Cui bono? Jetzt wo es darauf ankommt, wieder Massen auf die Straße zu
bringen, um der Entwicklung Richtung Weltkrieg Einhalt zu gebieten!

Nur wenn alle Kräfte mobilisiert werden, können wir der gefährlichen Kriegs- und Konfrontationspolitik Einhalt gebieten – egal ob und wie weit man in allen anderen Punkten übereinstimmt. Anstelle von Pauschalisierungen, Totschlagargumenten und Denunzierung, muss die jeweils notwendige faire politische Auseinandersetzung treten.

Nur so können wir den Kriegstreibern in Politik und Medien einen Strich durch die Rechnung machen in ihrem Bemühen, die Antikriegsbewegung klein, unbedeutend und ineffektiv zu halten. Vielleicht haben wir so die Chance aus dem „Friedenswinter“ einen „Friedensfrühling“ zu machen.

http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

7. Dezember 2014

[Griechenland-Blog] IWF blockiert endgültig Vereinbarung mit Griechenland!

Der IWF signalisiert unmissverständlich, jede vorläufige Vereinbarung in den Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika zu blockieren, so lange die Europäer sich einer Lösung in dem Thema der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung widersetzen. http://www.griechenland-blog.gr/2014/12/iwf-blockiert-endgueltig-vereinbarung-mit-griechenland/2133933/
7. Dezember 2014

Eyeing 2016, Hillary Clinton promises US ties with Israel

Former Secretary of State Hillary Clinton stresses her unwavering support for Israel as she inches closer to a bid for 2016 presidential nomination.

“The relationship between the United States and Israel is solid, and will remain solid, and will be part of our foreign policy and our domestic concerns, our values, ideals, forever,” Clinton told a heavily pro-Israel crowd on Friday.

Clinton made the comments at the eleventh annual Saban Forum, an event hosted by the Brookings Institution with billionaire Israeli-American media mogul and Democratic mega-donor Haim Saban.

The former secretary of state dismissed reports of sometimes fractious relationship between US President Barack Obama and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, and said the administration’s cooperation with Israel has been extraordinary.

“The funding on Iron dome, the funding of other military needs and equipment, the continuing strategic consultation that we’ve been consistently engaged in, no one can argue with the commitment of this administration to Israel’s security,” Clinton said.

Clinton, who chastised Israel for „lack of empathy” towards the Palestinians at the Saban forum two years ago, stopped short of criticizing Israel for its illegal settlement construction in the West Bank.

However, she reiterated her support for “the two state solution” as an “essential concept” for achieving a resolution to the conflict.

The Obama administration and the Israeli government have clashed, sometimes publicly, over an array of issues, including diplomacy with Iran and continued Israeli settlement activities.

Declaring support for Israel, however, has always been a permanent feature in US Congress, which is under considerable influence of the powerful Israeli lobby.

The House of Representatives on Wednesday unanimously approved the US-Israel Strategic Partnership Act of 2014, which reflects „the sense of Congress that Israel is a major strategic partner of the United States.“  The bill had had passed the Senate unanimously in September, also unanimously.

The measure promotes closer ties between the US and Israel in areas of military, security, energy, business, agriculture, water management, research and academics

 

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