Archive for Dezember 4th, 2014

4. Dezember 2014

rtdeutsch ll Neuer EU-Ratsvorsitzende Tusk – Washingtons bester Mann in Brüssel?

Kurz vor seiner ersten offiziellen Ansprache als neuer EU-Ratsvorsitzender hat der sich der polnische Ex-Premier Donald Tusk zunächst telefonisch mit US-Präsident Barack Obama beraten. In der Rede selbst legte er seine Prioritäten dar. Er bewarb das Freihandelsabkommen TTIP als „Ausdruck unserer geopolitischen Partnerschaft“ und betonte vor allem die Notwendigkeit der “Einheit gegen die Bedrohung der Union [durch Russland]“.

Hier weiter: http://www.rtdeutsch.com/7605/headline/neuer-eu-ratsvorsitzende-tusk-washingtons-bester-mann-in-brussel/

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4. Dezember 2014

Rüdiger Göbel ll Nato feiert sich und schlägt Russenalarm

http://german.ruvr.ru/2014_12_03/Nato-feiert-sich-und-schlagt-Russenalarm-5644/

Rüdiger Göbel

Provokation, Provokation, Provokation: Die Nato will einen russischen Konvoi im Osten der Ukraine ausgemacht haben. Wieder einmal. Die Passage der russischen Kriegsmarine im Ärmelkanal sorgt für hysterische Schlagzeilen, und Routine-Übungen der Moskauer Militärs werden in Brüssel zu „aggressiven Manövern“ hochgejazzt. Nur die Nato selbst macht alles richtig: Den Krieg am Hindukusch wertet sie allen Ernstes als Erfolg.

„Wir haben erreicht, was wir wollten“, bilanziert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier in Brüssel die seit 2001 laufende Militärintervention mit Zehntausenden Soldaten in Afghanistan. „Unsere Nationen sind sicherer, und Afghanistan ist stärker.“ Zwei Lügen in einem Satz – und alle beten sie brav nach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Gestärkt wurden in Afghanistan vor allem die Drogenbarone, die haben unter den Augen der Nato von Jahr zu Jahr immer neue Rekordernten eingefahren. Und wenn der Afghanistan-Krieg die Sicherheit der Nato-Länder erhöht hat – warum herrscht dann hierzulande Alarmstimmung wegen islamistischer Terroranschläge?

Afghanistan ist „stärker“, sagt der Nato-Obere – wenige Stunden, nachdem aus der nordafghanischen Provinz Baghlan die Nachricht über einen neuen Selbstmordanschlag gekommen war. Mindestens zehn Tote, weitere 20 Verletzte. Fast täglich gibt es solche blutigen Terrorakte, so stark hat die Nato das Land am Hindukusch gemacht. Die Zahl der getöteten Afghanen in den vergangenen 13 Jahren wird auf mehr mehr als 40.000 geschätzt, insgesamt hat der von den USA proklamierte „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, Pakistan und Irak zu 1,7 Millionen Todesopfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror“. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation hat die Studie bereits 2012 veröffentlicht, die „Erfolgszahlen“ der Nato bis heute sind mithin noch höher.

In der Selbstdarstellung ist die Nordatlantische Allianz die Friedensmacht schlechthin, die Gefahr für den Weltfrieden kommt aus dem Osten. Und weil die Gefahr so groß ist, wird selbst Alarm geschlagen und auf die Pauke gehauen, wenn ein ein russischer LKW-Konvoi aus 106 Fahrzeugen Hilfsgüter für die kriegsgebeutelten Menschen in der Ostukraine bringt. Dieser Schritt ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew zeige erneut, dass die im September mit dem Waffenstillstand verhandelten Vereinbarungen nicht eingehalten würden, wettert NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Das Argument, dass es sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfe handele, ließ er nicht gelten: »Die beste humanitäre Hilfe wäre es, das Minsker Abkommen einzuhalten.“ Dazu würde allerdings auch gehören, dass die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew ihre Landsleute im aufständischen Osten nicht belagert und bombardiert.

Doch statt auf die ukrainische Führung entsprechend einzuwirken, wird gegen Russland noch nachgetreten. Er verwahre sich gegen die Forderung aus Moskau, ein Garantie dafür abzugeben, dass die Ukraine der Nato nicht beitritt, so Stoltenberg. Es sei jeder souveränen Nation freigestellt, sich für einen Beitritt zur Allianz zu bewerben. Es gebe kein „Vetorecht“ eines Drittstaates.

Was hilft es da, wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Mantra-gleich betont, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe nicht auf der Tagesordnung. Dieser würde das ohnehin gespannte Verhältnis zu Russland weiter belasten.

Doch weil sich die Außenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Brüssel treffen, gilt es, die entsprechende Begleitmusik zu intonieren. „Im Konflikt mit Russland zeigt die Nato Zähne“, konstatiert das „Handelsblatt“. Im Streit mit Moskau wolle das Bündnis signalisieren: „Wir sind bereit!“ Mit Hilfe Deutschlands solle schon im kommenden Jahr eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt werden, die innerhalb weniger Tage nach Polen oder ins Baltikum entsandt werden könnte. „Speerspitze“ lautet die Unternehmung, die Russland im Zweifelsfall zeigen soll, wo der Hammer hängt.

Ausgerechnet Michael Stürmer warnt in der Springer-Zeitung „Die Welt“, der Westen müsse seine Politik gegen Russland überdenken. „Die Sanktionen zeigen Wirkung, das ist wahr. Aber leider nicht die, welche die Urheber beabsichtigen. Nicht nur die Beziehung zwischen Zielen und Mitteln ist unscharf. Es fehlt auch Antwort auf die Frage, wann genug genug ist, und wie man aus dem Zustand des Hybridkriegs und der Sanktionen zwischen Krieg und Frieden wieder zu einem vernünftigen Miteinander kommt.“ Im langen Kalten Krieg sei es zwischen West und Ost um ein „geregeltes Miteinander“ gegangen, heute gehe es „um ungeregeltes Gegeneinander“. Stürmer: „Russland ist nie so stark, wie es scheint, und nie so schwach. Das gilt auch jetzt.“ Der Westen täte gut daran, „über mehr und mehr Eskalation der Sanktionen hinauszudenken“.

4. Dezember 2014

Oskar Lafontaine: Nein zum Krieg! ll Wabe, Berlin 2.12.14

4. Dezember 2014

Fr. 5. Dezember – „NO WAR ART“ Soundstrike @ Coop Anti-War Cafe Berlin

„NO WAR ART“
ist ein weltweites Projekt von Menschen, die den Frieden unterstützen
durch ihre eigenen MESSAGES OF PEACE

event5.12.2014

NO WAR ART – Als Künstler und Kulturschaffende stehen wir für Frieden und ein Ende einer Politik, welche geprägt ist von Gewalt und Krieg. Wie viele Persönlichkeiten, Organisationen und sogar Staatenbündnisse wie ALBA, CELAC, BRICS und UNASUR fordern wir die internationale Anerkennung des Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Unsere Solidarität gilt den betroffenen Menschen in der Ostukraine, in Syrien, im Irak und anderen Ländern die unter militärischer Gewalt und Terror, häufig unter Fremdeinwirkung, zu leiden haben. Aber auch den Menschen im Iran, in Venezuela, in Kuba, Ecuador, Bolivien und weitere, deren Länder durch farbige Revolutionen und Sanktionen destabilisiert werden sollen.

Vor 100 Jahren verloren im 1. Weltkrieg 15 Millionen Menschen ihr Leben. Im 2. Weltkrieg starben über 60 Millionen Menschen, davon allein fast 30 Millionen Bürger der ehemaligen Sowjetunion. Diese Weltkriege und geschichtliche Katastrophen wie der Naziholocaust als letzte Konsequenz von übersteigertem Nationalismus, Rassismus und Kriegstreiberei müssen uns immer gegenwärtig bleiben.

In Berlin, wo Menschen aus über 150 Ländern leben, tragen wir als Künstler und Kulturschaffende eine besondere Verantwortung, gemeinsam, für eine friedliche Zukunft, künstlerischen Widerstand zu leisten.

Wir bitten Künstler und Persönlichkeiten als Unterstützer, für Ausstellungen, Konzerte, Interviews, Lesungen und andere Kulturevents gegen Rassismus und Krieg, mitzuwirken. Wir unterstützen die Netzwerke Soundstrike, Unruhe Stiften undWorldBeyondWar.

Alle Stilrichtungen sind willkommen, Musik, bildende Kunst, Autoren, Poetry, Graffiti – Kulturstandorte, Clubs, Bars, Cafes, Galerien  – Statement per Video, Facebook, Veranstaltungsposter etc. Bitte bei allen Aktivitäten den  Hashtag #NoWarArt verwenden. Kontakt: info   @  hbuecker.net

Nächstes Evemt am 28.11. ein Special  für Unruhe Stiften

Über 2000 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen unterstützen den Aufruf von UNRUHE STIFTEN gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

4. Dezember 2014

By Rep. Dennis J. Kucinich: “Green Light” to War on Russia, Legislation in US Congress: Say No To War with Russia under H. Res. 758 “Russian Aggression”

US – Russia relations have deteriorated severely in the past decade and they are about to get worse, if the House passes H. Res. 758.

NATO encirclement, the US-backed coup in Ukraine, an attempt to use an agreement with the European Union to bring NATO into Ukraine at the Russian border, a US nuclear first-strike policy, are all policies which attempt to substitute force for diplomacy.

Russia’s response to the terror unleashed by western-backed neo-nazis in Crimea and Odessa came after the local population appealed to Russia to protect them from the violence. Russia then agreed to Crimea joining the Russian Federation, a reaffirmation of an historic relationship.

The Western press begins its narrative on the Crimea situation with the annexation, but completely ignores the provocations by the West and other causal factors which resulted in the annexation. This distortion of reality is artificially creating an hysteria about Russian aggressiveness, another distortion which could pose an exceptionally dangerous situation for the world, if acted upon by other nations. The US Congress is responding to the distortions, not to the reality.

Similar distortions are developing now in the coverage of events in the eastern part of Ukraine, in Donetsk and Luhansk.

Tensions between Russia and the US are being fueled every day by players who would benefit financially from a resumption of the Cold War which, from 1948 to 1991 cost US taxpayers $20 TRILLION dollars (in 2014 dollars), an amount exceeding our $18 trillion National Debt.

With wars re-igniting in Afghanistan and Iraq, and Syria being a staging ground for an ongoing proxy war between the great powers, the US treasury is being drained for military adventures, our national debt is piling up, and we are demonstrably less safe.

Tomorrow the US House will debate and vote on H. Res. 758 which is tantamount to a ‘Declaration of Cold War’ against Russia, reciting a host of grievances, old and new, against Russia which represent complaints that Russia could well make against the US, given our nation’s most recent military actions: Violating territorial integrity, violations of international law, violations of nuclear arms agreements.

Congress’ solution? Restart the Cold War!

The resolution demands Russia to be isolated and for “the President, in consultation with Congress, to conduct a review of the force posture, readiness and responsibilities of United States Armed Forces and the forces of other members of NATO to determine if the contributions and actions of each are sufficient to meet the obligations of collective self-defense [my emphasis] under Article 5 of the North Atlantic Treaty, and to specify the measures needed to remedy any deficiencies…” In other words, ‘let’s get ready for war with Russia.’

This is exactly the type of sabre rattling which led to the initiation and escalation of the Cold War. It is time we demanded that the US employ diplomacy, not more military expenditures, in the quest for international order.

It is time the US stepped out of this expensive dialectic of conflict and seek to rebuild diplomatic relations with Russia and set aside the risky adventurism in the name of NATO.

If you agree, please contact your congressperson today, 202-224-3121, and ask them to vote against H. Res. 758.

Sincerely,


Dennis

4. Dezember 2014

Internationale Konferenz “Eine Welt ohne Gewalt und Extremismus“ in Teheran

Der erste internationale Konferenz „Eine Welt ohne Gewalt und Extremismus“ findet am 9. Und 10. Dezember in Anwesenheit von Experten aus Politik  und Wissenschaft aus verschiedenen Ländern in Teheran statt.

„Gewalt und Extremismus sind die echte Bedrohungen für die Region und die ganze Welt“, sagte dazu die iranische Außenamtssprecherin Marzieh Afkham am heutigen Mittwoch vor Reportern in Teheran. Die Konferenz „ Eine Welt ohne Gewalt und Extremismus“ solle ein Forum zur Diskussion von Ursachen und Auswirkungen des Extremismus bieten.

Die Konferenz  findet im Jahrestag der Verabschiedung der Resolution „Welt ohne Gewalt und Extremismus“ auf der 68. Sitzung der UN-Vollversamlung statt. Sie war vom  iranischen Präsidenten Hassan Rohani vorgeschlagen worden.

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