Archive for Dezember 2nd, 2014

2. Dezember 2014

Von Kai Ehlers ll Putin ist kein Sozialist – Anmerkungen zum Lärm um Front National

Beitrag von

http://www.russland.ru/putin-ist-kein-sozialist-anmerkungen-zum-laerm-um-front-national/

Die Gewährung eines Kredites über neun Millionen Euro an den Front National durch eine tschechisch-russische Bank (FCRB) hat einen Sturm der Entrüstung in der deutschen Öffentlichkeit hervorgerufen. Für viele Menschen ist Wladimir Putins Gefährlichkeit damit endgültig  bewiesen. „Der Deal mit Moskau“, war in „Spiegel-online“ zu lesen, „schürt Befürchtungen, Putins Russland  finanziere  gezielt populistische  Parteien und Gruppierungen, um die Europäische Union  als außenpolitischen Konkurrenten zu schwächen. Denn nicht nur nach Frankreich zum Front national streckt der Kreml seine Fühler aus. In Großbritannien umwirbt der Kreml die radikalen Europa-Gegner von Ukip. In Ungarn unterhält er gute Beziehungen  zur rechtsextremen  Jobbik-Partei. In Deutschland ist Putin auf der Suche nach einem politischen Partner fündig geworden: bei der Alternative für Deutschland. Die AfD wies einen entsprechenden Bericht jedoch als ‚falsch‘ zurück.“

Zugegeben, der Vorgang irritiert – dabei könnte er eigentlich weniger irritierend sein als die die Tatsache, dass die NPD in Deutschland Staatsgelder über die Parteienfinanzierung erhält. Solche bekommt der Front National nicht; in den etablierten politischen Etagen der EU geächtet, konnte er sich nicht einmal einen Bankkredit besorgen. Jetzt fließt ausländisches Geld, zudem ausgerechnet aus Russland, mit dem die EU sich im Sanktionskrieg befindet. Das sieht aus, als müsste man bei der ganzen Angelegenheit ein bisschen tiefer stechen.

Zunächst dies: Nicht Putin gibt einen Kredit, sondern eine Bank, zudem noch eine tschechisch-russische, also eine grenzüberschreitend arbeitende Bank. Zwar werden den Bankchefs vertraute Beziehungen zum russischen Präsidenten nachgesagt, aber dies kann man mit der gleichen Bestimmtheit von hunderten weiterer Personen sagen, die sich im Dunstkreis des Kreml aufhalten. Daraus folgt noch nicht, dass Putin der Auftraggeber dieses konkreten Handels ist, selbst wenn, wie der „Spiegel“ und andere berichten, Marie le Pen im Anschluss an das Krim-Referendum nach Moskau reiste, selbst wenn sie „eine gewisse Bewunderung“ für Putin zum Ausdruck gebracht hat und selbst wenn der Front National zu den „stärksten Kritikern“ der Sanktionspolitik der Europäischen Union gehört. In Russland ist, manche mögen es noch nicht bemerkt haben, seit ein paar Jahren das Wirtschaften nach den Regeln des neo-liberalen Kapitalismus eingezogen. Geld fließt dorthin, wo dessen Verfüger sich Rendite versprechen.

Für Kritiker des Kapitalismus reicht eine solche Erklärung nicht aus. Der Vorgang bleibt politisch und auch moralisch anrüchig. Die heutige Realität des Geldes beschreibt diese Feststellung  jedoch genau. Das gilt umso mehr in einer Situation, in der ein Sanktionskrieg geführt wird, in dem politische Fragen über wirtschaftlichen Druck entschieden werden sollen – mit Sanktionen gegen Russland, mit Verweigerung von Krediten gegen eine politisch unbequeme Partei. Da stellen sich dann Allianzen her, die den mangelnden politischen Dialog auf ihre krude, materielle Weise ersetzen.

Diese Feststellungen beantworten selbstverständlich nicht die weitergehende, sehr komplizierte Frage, ob und wenn, dann warum sich hinter der Kreditierung des Front National mehr als geschäftliche Interessen verbergen könnten, was dran ist an den Befürchtungen, dass sich eine EU-weite populistische Blockbildung herausbilde, in der linke, sozialistische und rechte nationalistische Kritiken an der gegenwärtigen Entwicklung der EU, aktuell an ihrer sinnlosen Sanktionspolitik zu einer europakritischen konservativen Bewegung zusammenfließen, die in Putin angeblich ihren Heilsbringer sieht.

Genannt werden müssen hier die aktuellen Phänomene der sog. „Querfront“ –einer Bewegung, die links und rechts verbinden will, wie auch durchaus, die schon im obigen Zitat des „Spiegel“ genannten populistischen Parteien mit nationalistischen Programmen wie die deutsche AfD, die englische UKIP, die ungarische Jobbik-Partei,  die „Wahren Finnen“, die niederländische „Partei für die Freiheit“ und andere. Die Zuneigung dieser Parteien gegenüber Russland, selbst in den östlichen Teilen der EU, und die Offenheit Russlands ihnen gegenüber ist selbstverständlich keine Frage, die man übergehen könnte, sondern vor dem Hintergrund der historischen Abläufe wie auch denen der konkreten Entwicklung der heutigen Europäischen Union ein ernst zu nehmendes Phänomen – auch wenn der Hinweis darauf von Putin-Feinden als Totschlagargument in der politischen Auseinandersetzung benutzt wird und selbst politisch unbelastete Menschen mit Unverständnis darauf reagieren.

Die einfachste Antwort auf das Phänomen liegt in der generellen Wahrheit des Satzes: Dein Feind ist auch mein Feind.  Unter den Bedingungen der gegenwärtigen Frontbildung zwischen Russland und dem Westen  gewinnt dieser Satz eine beängstigende Realität. Da ist dem „Spiegel“ leider wieder zuzustimmen, allerdings nur halb, denn diese Realität ist sehr fadenscheinig: Was die EU schwächt, scheint Russland zu nutzen und umgekehrt. In Wirklichkeit schadet es beiden. Auch dem lachenden Dritten, den USA, könnte das Lachen auf Dauer vergehen. Diese Konstellation wird sich weiter verschärfen, solange die EU-Spitze – auf Kosten ihrer Mitgliedsländer, die nicht einverstanden sind, sondern unter den Folgen der Sanktionen stöhnen, wie auch auf Kosten ihrer Bevölkerung, welche die mit der Sanktions-Politik verbundenen „Opfer“ als Steuerzahler ausbaden soll, diese Politik fortsetzt.

Das Ergebnis kann nur der Protest gegen den so praktizierten Brüsseler Einheitsanspruch sein, der sich vor dem Hintergrund einer ohnehin prekären Entwicklung der sozialen Lage einer wachsenden Zahl von Menschen in den Mitgliedsländern der EU mit der Kritik an den konkreten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Sanktionspolitik verbindet.

Das Phänomen der „Querfront“-Proteste, die rechts und links, nationale Frage und soziale Proteste miteinander verbinden wollen, ebenso wie die populistischen Parteien, die denselben Anspruch stellen, sind Ausdruck dieser Unzufriedenheit. Ihr durchgehendes Thema ist, bei allen nationalen Unterschieden, die Verteidigung der eigenen, politisch der nationalen, Interessen gegen eine „Überfremdung“ durch das internationale Kapital – und dessen Hauptvertreter die USA, vertretungsweise die Europäische Union als deren Juniorpartner. Darin treffen sie sich unter dem Druck des Sanktionskrieges, der von eben diesen Kräften gegenwärtig gegen Russland geführt wird, voll und ganz mit der einfachen russischen Propaganda.

Ich sage  ‚einfache russische Propaganda‘, weil auf etwas weniger einfacher Ebene zwischen westlichen und russischen Vertretern des Big Business, traditionell gesprochen, des großen Kapitals zu gleicher Zeit, aber hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über die Ausweitung von  Geschäftsbeziehungen geführt werden. So zu lesen in der neuesten Ausgabe von „German Foreign Policy“ vom 28.11.2014. Der Sanktionskrieg wird, wie es in dem Bericht wohl zutreffend eingeschätzt wird, zwar fortgesetzt, aber nur um die Fixierung der Rangverhältnisse geführt. Dies mildert die politische Situation allerdings nicht, sondern verstärkt noch die Reflexe einer großen Mehrheit von Menschen, sich vor den Machenschaften dieses internationalen Kapitals in ihre jeweiligen nationalen und sozialen  Nischen zu flüchten.

Wo ist bei dieser Entwicklung noch Platz für Menschen, die sich von diesen Strömungen nicht in ein national-sozialistisches Revival auf neuem historischem Niveau mitreißen lassen wollen? Diese Frage erhebt sich nicht nur in Deutschland, nicht nur in der EU; sie erhebt sich ebenso im ehemaligen sowjetischen Raum, dort, wie  zurzeit in der Ukraine zu sehen, noch um einige Grade unvermittelter, weil im Transformationsprozess zusammengedrängter.

Insgesamt gilt: Nicht einverstanden mit dem Siegeszug  der globalen Kapitalisierung nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Sozialismus, nicht willens zurückzukehren in überlebte Formen des Sowjetsozialismus, auch nicht bereit zu einem Einschwenken auf nationale Verkürzungen der globalen Krise, schon gar nicht in der extremen Form wie zur Zeit in der Ukraine oder im „islamischen Staat“, wird der Korridor, der aus der jetzigen Krise in eine Gesellschaft hinüber führt, in der wir wirklich leben wollen, spürbar enger.

Um es ganz anders zu sagen: Zweifellos ist es notwendig dem sinnlosen Putin-Bashing entgegenzutreten und sich für ein Ende des Sanktionskrieges stark zu machen. Eine kooperative Ordnung verschiedener Weltmächte auf Augenhöhe, statt einer konfrontativen unter dem Diktat einer Hegemonialmacht USA, ist das Mindeste, was die Menschheit heute braucht. Dafür ist Russlands Rote Karte gegen die weitere US/EU-Expansion ein Segen. Ebenso sinnlos ist es aber auch, von Putin, ebenso wie von anderen Gestalten auf der gegenwärtigen globalpolitischen Bühne, etwas anderes als Realpolitik zu erwarten. Putin ist, um auf die Überschrift zurückzugreifen, kein Sozialist. Putin ist ein neo-liberaler Traditionalist, der gewachsene soziale Strukturen modernisieren, das heißt, für kapitalistische Produktionsweise  öffnen will. Darin trifft er sich durchaus mit den EU-Bürokraten. Sofern dies auf friedlichem Plateau geschähe, wäre schon etwas gewonnen. Die Debatte um die andere, die zu entwickelnde Zukunft jedoch muss aus der Mitte der Gesellschaft, nicht zuletzt auch in der Auseinandersetzung mit  neuen nationalistischen Strömungen geführt werden, und sie muss radikal geführt werden, in Russland nicht anders als in Europa und anderswo auf dem Globus; selbst die USA sollten man nicht vergessen.

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2. Dezember 2014

Liste deutscher Journalisten, die der Atlantikbrücke nahestehen

Anhand der Jahresberichte 2006/2007 bis 2011/2012, der Atlantikbrücke, wurde hier versucht eine Liste derjenigen deutschen Journalisten zu erstellen, die dieser einflussreichen konservativen Vereinigung von Managern, Militärs, hohen Beamten und Wissenschaftlern nahestehen.

Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik? In Berlin gibt es die Hintergrundkreise in denen Politiker mit den Hauptstadtjournalisten kungeln. Gezielt werden bei einem guten Essen und reichlich teurem Rotwein sogenannte Hintergrundinformationen gegeben, unter dem Mantel der Verschwiegenheit Gerüchte gestreut und den Journalisten ein Gefühl der exklusiven Nähe vermittelt.

Lobbyisten bearbeiten nicht nur Politiker und hohe Beamte, sondern auch die Hauptstadtkorrespondenten. PR-Agenturen liefern fertige Texte in denen sie die Sicht ihrer Auftraggeber verbreiten. Und dann gibt es noch die Vereinigungen der Strippenzieher, Stiftungen, Institute, Center und Konvente.

Eine der ältesten und auch wohl einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Grossindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus, ist die Atlantikbrücke. 1952 von dem Deutsch-Amerikanischen Bankier Eric M. Warburg in Hamburg gegründet hat sie sich die Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf die Fahnen geschrieben.

Schönenborn Jörg ARD – Chefredakteur WDR-Fernsehen
Deiß Matthias ARD – Hauptstadtstudio
Roth Thomas ARD – Korrespondent New York
Mikich Sonja Seymour ARD – Leiterin der Programmgruppe Inland des WDR – Monitor
Wabnitz Bernhard ARD – Moderator Weltspiegel
Hassel Tina ARD – Studio Washington seit 01.07.2012
Zamperoni Ingo ARD – Tagesthemen, Nachtmagazin
Ehni Ellen ARD – WDR Fernsehen – Leiterin der Programmgruppe Wirtschaft und Recht
Jahn Frank ARD- Korrespondent London
Löwe Rüdiger Bayrischer Rundfunk
Wilhelm Ulrich Bayrischer Rundfunk – Intendant
Schröder Dieter Berliner Zeitung – Herausgeber bis2001, seither Leitartikler, Autor
Schoeller Olivia Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau – Leiterin Ressort Panorama zuvor USA Korrespondentin
Diekmann Kai Bild Zeitung – Chefredakteur
Kessler Katja Bild Zeitung – Klatschkolumne
Blome Nikolaus Bild Zeitung – Leitung Hauptstadtbüro
Kallen Paul-Bernhard Burda Media – Vorstandsvorsitzender
Pleitgen Frederik CNN, davor ZDF, RTL, NTV
Feo de, Dr. Marika Corriera della sera – Deutschlandkorrespondentin
Aslan Ali Deutsche Welle TV
Meurer Friedbert Deutschlandradio – Ressortleiter Redaktion Zeitfunk
Stürmer Michael Die Welt – Chefkorrespondent, Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur – Autor
Sommer Theo Die Zeit – Herausgeber, seit 2000 Editor-at-Large
Joffe Josef Die Zeit – Herausgeber
Naß Matthias Die Zeit – Internationaler Korrepondent
Brost Marc Die Zeit – Leiter Hauptstadtbüro
Leicht Robert Die Zeit – Politischer Korrespondent, Kolumnist Berliner Tagesspiegel
Ross Jan Die Zeit – Redakteur
Stelzenmüller Constanze Die Zeit – Redakteurin, Leitung des Berliner Büros des German Marshall Fund seit 2009 Senior Transatlantic Fellow
Klingst Martin Die Zeit – US-Korrespondent
MCLaughlin Catriona Die Zeit Referentin der Geschäftsführung, Zeit online
Heckel Margret ehem. Welt – Welt am Sonntag – Financial Times Deutschland Politikchefin seit 2009 freie Journalistin und Buchautorin
Busse Dr. Nikolas FAZ
Frankenberger Klaus Dieter Frankfurter Allgemeine – Redakteur
Wrangel, von Cornelia Frankfurter Allgemeine Zeitung – Redakteurin
Kammerer Steffi Freie Journalistin schreibt für Stern, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Spiegel online, Park Avenue
Seligmann Rafael Freier Journalist – publiziert in Spiegel, B.Z., die Welt, Bild, Frankfurter allgemeine Sonntagszeitung, Jüdische Allgemeine, Atlantic Times
Herles Helmut Generalanzeiger – Chefredakteur
Schulte-Hillen Gerd Gruner und Jahr – Bertelsmann bis 2003
Innacker, Dr. Michael J. Handelsblatt – stellvertr. Chefredakteur
Steingart Gabor Handelsblattgruppe – Geschäftsführung
Klasen-Bouvatier Korinna Jungle World
Ippen Dr. Dirk Münchner Merkur – Verleger
Marohn Anna NDR – Persönliche Referentin von Intendant Lutz Marmor
Diehl Julia NDR – Redakteurin
Bremer Heiner ntv – Moderator „Das Duell“, Stern Chefredakteur
Kolz Michael Phoenix – Leiter Redaktion Ereignis 2 – Stellvertr. Programmgeschäftsführer
Augter, Dr. Stefanie Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Brüssel, Pressesprecherin Familienministerium, Wirtschaftswoche, Handelsblatt
Arnold Tim Pro-Sieben-Sat-1 – Senior Vice President Political Strategy der ProSiebenSat.1 Group
Schremper Ralf ProsiebenSat1 – CFO Digital & Adjacent
Ebeling Thomas ProSiebenSat1 Vorstandsvorsitzender
Procházková Bára Respekt, Zeitschrift Tschechien
Krauel Thorsten Wilhelm Rheinischer Merkur – Ressortleiter Innenpolitik
Ulbrich Sabine Sat 1 – N24 Korrespondentin Washington
Ridderbusch Katja schreibt aus Atlanta für Welt Handelsblatt Spiegel online, Deutschlandfunk, WDR, The European
Stuff Eckhard SFB Ausbildungsleiter, RBB Kulturradio
Hoffman Christiane Spiegel – Leiterin Hauptstadtbüro, FAZ
Hujer Marc Spiegel online
Trautmann Clemens Springer Verlag – Büroleiter Döpfner
Klaeden von Dr. Dietrich Springer Verlag – Leiter Regierungsbeziehungen
Döpfner Mathias Springer Verlag – Vorstandsvorsitzender
Gloger Katja Stern – Korrespondentin, Washington – Ehefrau von Georg Mascolo, Chefredakteur Spiegel
Gohlke Reiner Maria Süddeutsche – Vorsitzender der Geschäftsführung des Süddeutschen Verlags bis 2000
Wernicke Christian Süddeutsche – US-Korrespondent
Klüver Reymer Süddeutsche – USA-Korrespondent
Kornelius Stefan Süddeutsche- Leiter Ressort Aussenpolitik
Dewitz von Ariane Tagesspiegel
Schäuble Juliane Tagesspiegel
Marschall, von Christoph Tagesspiegel – Korrespondent Washington – Kommentator Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Cicero, Atlantic Times
Rohwedder Cecilie Tagesspiegel – Redakteurin
Rimscha, von Robert Tagesspiegel bis 2004, FDP, 2011 Botschafter Laos
Lehming Malte Tagesspiegel Us-Korrespondent
Görlach Alexander The European – Herausgeber
Karnitschnig Matthew Wall Street Journal – Büroleiter Deutschland
Kiessler Dr. Richard WAZ – Sonderkorrespondent Aussenpolitik bis 2011, Freier Journalist, Kommentator deutschlandfunk, Deutsche Welle
Hombach Bodo WAZ-Mediengruppe – Geschäftsführer, Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP)
Plättner Anke WDR
Siegloch Klaus-Peter ZDF – Korrespondent Washington, seit 2011 Lobbyist als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Biedenkopf-Kürten Susanne Gabriele ZDF – Europaredaktion
Koll Theo ZDF – Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik
Burgard Jan Philipp ZDF – Hauptstadtstudio, Morgenmagazin
Bellut Thomas ZDF – Intendant
Kampen van Udo ZDF – Leiter Studio Brüssel
Kleber Claus-Detlev ZDF – Moderator Heute Journal
Schmiese Wulf ZDF – Moderator Morgenmagazin
Jobatei Cherno ZDF – Morgenmagazin
Theveßen Elmar ZDF – Stellvertretender Chefredakteur – Leiter Hauptredaktion Aktuelles
Sölch Rudi ZDF – Verwaltungsdirektor
2. Dezember 2014

Lawyers Against War: Bombing Syria a Crime and must be stopped

Stephen Harper threatens, “Syria could be next target of Canada’s CF-18s”

 

A legal expert says bombing in Syria is a crime.

 

“An attack in Syria’s territory is an act of war…” and would violate the UN Charter and the National Defence Act.

 

Read the statement and pass it around

STATEMENT

BY DAVID JACOBS, EXPERT IN INTERNATIONAL LAW,

ON THE ILLEGALITY OF CANADIAN BOMBING IN SYRIA

December 1, 2014

Stephen Harper is said to be searching for legal justification to bomb Syria. He can stop looking. Bombing Syria is an act of war, on any pretext, and it would be the supreme war crime at international law.

The late and eminent professor of international law Antonio Cassese wrote that the Charter of the United Nations allowed war only where authorized by the UN Security Council or in self defence.

The preamble to the Charter of the United Nations recites that “We the peoples of the United Nations determined to save succeeding generations from the scourge of war… to reaffirm faith in fundamental human rights, in the dignity and worth of the human person, in the equal rights of men and women and of nations large and small…”. Article II sets out the Principles of the United Nations, which include the following:

  1. The Organization is based on the principle of the sovereign equality of all its Members.
  2. All Members, in order to ensure to all of them the rights and benefits resulting from membership, shall fulfill in good faith the obligations assumed by them in accordance with the present Charter.
  3. All Members shall settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered.
  4. All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations.

….[emphases added]

There can be no legal justification for any war without (a) an express request from the Syrian Government (b) meeting the preconditions for war under the National Defence Act and (c) authorization of the Security Council. None apply.

Under the National Defence Act, placing Canadian Forces on active duty requires (a) an emergency, for the defence of Canada, (b) action undertaken by Canada under the United Nations Charter; or (c) action undertaken by Canada under the North Atlantic Treaty, the North American Aerospace Defence Command Agreement or any other similar instrument to which Canada is a party. The NATO Treaty, and any other agreement, is subordinate to the UN Charter. In any event Canada is a signatory to the UN Charter so cannot breach the Charter by participating in armed conflict in Syria without itself committing a war crime.

As to “defence of Canada” there is no arguable case that bombing Syria is in defence of Canada. Self-defence is a very narrowly circumscribed justification for war in law. It is only permissible when the nation seeking to defend itself is under imminent attack by a the armed forces of a foreign state, and even then it is only to be used temporarily until the power of the UN Security Council is invoked under Chapter VII of the UN Charter.

Finally, even if the preconditions were to apply, the National Defence Act requires the matter to be put before Parliament.

Syria is, and remains a sovereign nation. In law, equal to all other UN member states. An attack in its territory is an act of war. Under the Nuremberg Principles, bombing Syria is the supreme war crime, a crime against the peace, defined as: “Planning, preparation, initiation or waging of a war of aggression or a war in violation of international treaties, agreements or assurances”. An attack in Syria is a war in violation of international treaties, agreements or assurances. Harper may search high and low: there is no legal justification for bombing Syria.

2. Dezember 2014

Laura von Wimmersperg ll Aktionsbündnis Friedenswinter ll Radio Stimme Russlands

2. Dezember 2014

Demonstrationen gegen Angriff auf Kobani aus der Türkei

In der türkischen Stadt Suruc sind am Sonntag mehr als 1000 Menschen auf die Straße gegengen, um gegen einen IS-Angriff auf die syrische Grenzstadt Kobani von türkischem Territorium aus zu protestieren.

Die Demonstranten riefen Parolen zur Unterstüzung der Kurden, wurde berichtet. Diese Protestdemonstration fand einen Tag nach dem jüngsten Angriff der IS-Terrorgruppe auf die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt statt. Der Angriff hatte am Samstag mit der Detonation eines aus der Türkei kommenden, mit Sprengstoff beladenen Lastwagens direkt am Grenzübergang Mürsitpinar begonnen. Anschließend hätten den Berichten zufolge IS-Kämpfer von türkischer Seite aus die Innenstadt von Kobani mit Granatwerfern beschossen.

Unterdessen forderte der türkische Parlamentsabgeordnete Faysal Sariyildiz von der Demokratischen Volkspartei Ermittlungen bezüglich der Nutzung des türkischen Territoriums durch die Terrorgruppe IS. Er setzte am Sonntag Ministerpräsident Davoutoglu zu schnellen Ermittlungen unter Druck.

(Press TV)

2. Dezember 2014

Dienstag 2.12. 19.00 Uhr WABE Berlin ll 1914 – 2014 ll Damals wie heute: Nein zum Krieg! ll Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag

Zum 100. Jahrestag von Karl Liebknechts Nein zu den Kriegskrediten

Feierliches Symposium zu Ehren von Karl Liebknecht und seines Widerstands gegen die Barbarei
des 1. Weltkrieges.

Kunst und Kultur und Politik mit Esther Bejarano, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Boris Kagarlitsky,
Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dave Webb, Konstantin Wecker und Microphone Mafia.

Eintritt: frei

*eine Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag

http://www.wabe-berlin.de/html/vorankuendigung.html

2. Dezember 2014

junge Welt ll Russell-Tribunal ll Vernichtende Bilanz für Israel ll Norman Paech

Für eine wirksame Kriegsführung benötigt ein Staat dreierlei: eine schlagfertige Armee, effektive Waffen und eine schwache Justiz. Da genügt kein noch so differenziertes und ausgeklügeltes Rechtssystem, wenn der politische Wille fehlt, es durchzusetzen. Selbst das Eingeständnis der Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, dass es »eine begründete Annahme dafür gibt, dass Israel Kriegsverbrechen bei dem Angriff auf die »Mavi Marmara« begangen hat«, reichte nicht für die Fortführung des Verfahrens vor dem Strafgerichtshof. »Mögliche Verbrechen hätten nicht die genügende Schwere, um weitere Untersuchungen zu rechtfertigen«, ließ sie verbreiten. Sie wurden Anfang November eingestellt. Das war nicht anders zu erwarten, nachdem sich Bensouda schon vorher beharrlich geweigert hatte, mögliche Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg mit mehr als 2000 getöteten Palästinensern zu untersuchen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Strafgerichtshof unter starkem Druck seitens der USA und Israels steht – was Frau Bensouda bestreitet, aber aus der Behörde selbst bestätigt wird. Israel ist offensichtlich auch juristisch unantastbar, gleichgültig, welche Verbrechen es begeht.

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https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/vernichtende-bilanz-f%C3%BCr-israel

2. Dezember 2014

junge Welt ll Gaza-Flottille ll Israel ist unantastbar

Überfall auf das Hilfsschiff »Mavi Marmara« 2010: Generalbundesanwalt weist Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung zurück

Vier Jahre hat die Generalbundesanwaltschaft gebraucht, um die Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung bei dem Überfall der israelischen Streitkräfte auf die »Mavi Marmara« am 31. Mai 2010 jetzt zurückzuweisen. Die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger waren zusammen mit mir an jenem Tag von einer Motorjacht, die von Kreta aus gestartet war, an Bord der »Mavi Marmara« übergewechselt. Die israelische Armee hatte zuvor das Pump- und Steuersystem an unserem Boot in einer unbemerkten Aktion schwer beschädigt, so dass es uns nur mit einer notdürftigen Reparatur in Zypern gelang, die »Free Gaza«-Flottille zu erreichen. Der Überfall erfolgte in der Nacht unserer Ankunft an dem für das Treffen aller Schiffe der Flottille vorgesehenen Ort in internationalen Gewässern. Neun türkische Passagiere wurden getötet, mehrere verletzt. Auch drei israelische Soldaten trugen Verletzungen davon. Die Passagiere wurden gefesselt und alle Schiffe nach Ashdod gebracht. Dort wurden die meisten in ein vorbereitetes Gefängnis überführt. Wir drei Linke-Abgeordneten wurden zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv verfrachtet und mit einer El-Al-Maschine nach Berlin ausgeflogen. Unser gesamtes Gepäck, Kameras, Handys, Laptops etc. blieb in Ashdod. Die Zusicherung, es uns später zurückzugeben, wurde nicht erfüllt.

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https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/israel-ist-unantastbar

2. Dezember 2014

junge Welt ll Die Linke zu DDR und Israel

https://www.jungewelt.de/ansichten/entschuldigungsorgien

Entschuldigungsorgien

Die Linke zu DDR und Israel

https://www.jungewelt.de/inland/linke-vorauseilend-gehorsam

Linke vorauseilend gehorsam

Nach Vorstandsbeschlüssen zu Grenzen der Kritik an Israel und 25 Jahren »friedlicher Revolution« weist die Parteichefin Einwände pauschal zurück.

https://www.jungewelt.de/abgeschrieben/minderheitenvotum-im-linke-parteivorstand-zum-beschluss-%C3%BCber-ddr

Abgeschrieben
Minderheitenvotum im Linke-Parteivorstand zum Beschluss über DDR
01.12.2014

Die Partei Die Linke veröffentlichte am Wochenende auf ihrer Internetseite einen Beschluss des Parteivorstandes vom 29. November zur DDR (siehe jW vom 1. Dezember). Am gestrigen Montag war auch ein Minderheitenvotum von sechs Mitgliedern des Parteivorstandes auf der Linke-Internetseite zu lesen.

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