Archive for November, 2014

10. November 2014

EU-Kommissionspräsident machte Luxemburg zum Steuerparadies

Jean Claude Juncker, der aktuelle EU-Kommissionspräsident und großer Prediger von Sparmaßnahmen in der EU, hat unter seiner Ägide Luxemburg zu einer Oase für Steuerhinterzieher aus der gesamten EU gemacht.

Siehe kurzes Video in Deutsch: http://www.rtdeutsch.com/5703/headline/eu-kommissionsprasident-machte-luxemburg-zum-steuerparadies/

10. November 2014

Jürgen Todenhöfer: Reissen Sie die Mauer vom Paläsina nieder, Herr Netanjahu

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer?fref=nf

Liebe Freunde, Netanjahu kapiert es nicht. Was in Palästina gerade an Entsetzlichem geschieht, ist ein Aufstand entrechteter, gedemütigter, verzweifelter Gefangener. Gegen das Eingemauertsein in Gaza, dem größten Open-Air-Gefängnis der Welt. Gegen die 8.000fache Inhaftierung palästinensischer Kinder seit dem Jahr 2000. Meist wegen Steinewerfens. Gegen die 440 Kilometer langen, bis zu acht Meter hohen Mauern der Westbank, die die Palästinenser in ihren Städten und Dörfern wie Tiere einpferchen. Und ihre Felder zerschneiden. Und gegen die 500 demütigenden Schikane-Checkpoints von Palästina.

Gegen die täglichen Provokationen an den heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem. Gegen die verbotenen und trotzdem vom israelischen Militär geschützten Provokationen in Hebron. Dort befindet sich Abrahams Grab-Moschee. Jeden Samstag ziehen israelische Siedler gesetzwidrig durch die Altstadt, um den Palästinensern zu zeigen: ‚Hebron holen wir uns auch noch!‘ Ich habe im August eine solche kafkaeske Gespenster-Demo miterlebt.

Zu Unrecht Gefangene pflegen sich zu wehren. In Palästina zu Recht. Völlig inakzeptabel ist selbstverständlich, wenn dabei israelische Zivilisten getötet werden. Doch das hat Israel den Palästinensern in Gaza, auf der Westbank und in Jerusalem leider ständig vorgemacht. Mit „Kriegsverbrechen“, wie Amnesty International mit großer Deutlichkeit sagt. Seit der 2.Intifada wurden rund 850 Israelis getötet, aber über 9.500 Palästinenser.

Niemand lässt sich auf Dauer einmauern und immer wieder in den Staub treten. Auch die gequälten Juden haben im Warschauer Getto irgendwann gegen ihre Gefangenenwärter zur Waffe gegriffen. Um ihre Würde zu verteidigen. Obwohl der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde, sind sie heute stolz darauf. Zu Recht.

Wenn Israelis in Gaza gefangen wären, acht Meter hohe Mauern um ihre Dörfer und Städte stünden und sie als Menschen zweiter Klasse behandelt würden, würden sie sich auch erheben und kämpfen. Deshalb mein Appell an die israelische Regierung: „Behandelt die Palästinenser endlich so, wie Ihr selbst behandelt werden wollt“. Sonst gibt es wieder Krieg. Weil die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Auch ein Verbrechen gegen die unbestreitbar große kulturelle Tradition des Judentums.

Bevor einige jetzt wieder die Antisemitismus-Keule hervorholen, kurz zur Erinnerung:

– Ich bin seit jeher für das Existenzrecht Israels.

– Ich finde Antisemitismus zum Kotzen- genauso wie den anti-muslimischen Hass unserer Zeit.

– Und ich weiß, daß wir Deutschen den Juden Unverzeihliches angetan haben.

Aber all das berechtigt die israelische Regierung nicht, die Palästinenser den Preis für deutsches Unrecht zahlen zu lassen und sie seit Jahrzehnten als Untermenschen zu behandeln. Das Existenzrecht Israels beinhaltet nicht das Recht, die Existenz der Palästinenser zu vernichten. Sie einzumauern.

Ministerpräsident Netanjahu hat gerade wieder mal die Zerstörung der Häuser von Urhebern „terroristischer“ Anschläge in Ost-Jerusalem angeordnet. Was wäre, wenn Palästinenserpräsident Abbas die „Zerstörung aller Häuser der Urheber der terroristischen israelischen Anschläge auf Gaza“ anordnen würde?? Würde da nicht auch ganz Israel aufschreien? Zeigt das nicht den totalen Irrsinn dieser Politik?

Heute feiert Deutschland den Mauerfall vor 25 Jahren. „Herr Netanjahu! Lassen Sie die Häuser der Palästinenser stehen! Sie haben bereits genug Häuser zerstört. Reißen Sie stattdessen die gottlosen Mauern von Palästina nieder! Was unter sowjetischer Besatzung eine Schande war, ist auch unter israelischer Besatzung eine Schande.“

10. November 2014

Nahostkonflikt in Berlin: Die Volksbühne Berlin sagte am Sonntag kurzfristig Veranstaltung der Journalisten David Sheen (Kanada) und Max Blumenthal (USA) ab

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Die Journalisten David Sheen (Kanada) und Max Blumenthal (USA) durften am Sonntag nicht in der Volksbühne Berlin sprechen. Stattdessen mussten sie in den winzigen Keller des Coop Antikriegs Cafe umziehen, nur wenige Straßen entfernt vom Rosa-Luxemburg-Platz, wo sich die Volksbühne befindet. Mehr Details über die Gespräche und die Hintergründe der Kampagne gegen die beiden Journalisten folgen in Kürze.

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Never again to anyone today, tomorrow and until Palestine is free

Die Veranstaltungen vom 9. Nov. in Berlin auf Video:
http://www.publicsolidarity.de/2014/11/09/david-sheen-und-max-blumenthal-am-9-november-2014-in-berlin/

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Hier ein Bericht von Radio Utopia über die heutige Veranstaltung im Anti-Kriegs Café:
https://www.radio-utopie.de/2014/11/09/bericht-david-sheen-und-max-blumenthal-in-berlin/

http://martin-lejeune.tumblr.com/

10. November 2014

Hauptstadt von Israel und Palästina? EU-Chefdiplomatin will Jerusalem teilen

Während sich die Proteste der Palästinenser nach dem Tod eines arabischen Israelis auch auf den Norden Israels ausweiten, pocht die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch im Gazastreifen auf eine Zwei-Staaten-Lösung – mit geteilter Hauptstadt.

weiterlesen

http://www.n-tv.de/politik/EU-Chefdiplomatin-will-Jerusalem-teilen-article13928331.html

10. November 2014

Vortrag am 9. Nov. – Coop Antikriegscafe Berlin ll Kontext des Nahostkonfliktes und des Abdriftens der israelischen Gesellschaft nach rechts

Der preisgekrönte Journalist und Autor von “Goliath: Life And Loathing In Greater Israel” Max Blumenthal (USA) und sein Kollege David Sheen (Israel) haben auf der Sondersitzung des Russell-Tribunals zu Palästina im September 2014 zu israelischen Verbrechen im Gazastreifen ausgesagt. In ihren Vorträgen werden sie ihre Erkenntnisse im breiteren Kontext des Nahostkonfliktes und des Abdriftens der israelischen Gesellschaft nach rechts diskutieren.

09.11.14 | 11.30 – 14 Uhr
Coop Antikriegscafe
Rochstr.3   – Berlin-Mitte (Alex)

Unterstützer
Arbeitskreis Nahost Berlin, BDS Berlin, IPPNW, Berlin für Gaza

10. November 2014

Thema Uranmunition: A-10 Thunderbolt in Remscheid

von Veronika Wolf aus Remscheid:
Vor 25 Jahren fiel nicht nur die Mauer sondern auch ein amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ A 10 in ein Wohngebiet in Remscheid.  Schon bald danach häuften sich Erkrankungen, Hinweise auf Uranmunition, Uran-Trimmgewichte und chemische Waffen, die an Bord gewesen sein sollen. Heute wissen wir, dass scharfe Munition an Bord war und die Krebserkrankungsrate in Remscheid in den vergangenen 10 Jahren bis zu 28 % erhöht ist.
Als Betroffene habe ich einen Tatsachenroman über die Geschichte und die Folgen geschrieben, mit immer noch vielen offenen Fragen.
Unter dem Link ist eine Leseprobe und Hinweise auf Bezugsquellen http://zeroemissiongmbh.de/aktuelles.php – wobei das Buch auch direkt über mich bezogen werden kann.
Mit der Veröffentlichung des Buches versprechen wir uns Aufmerksamkeit für das Thema Uranmunition, die zivilen Folgen des Kriegsspielens und vielleicht sogar weitere Aufklärung über den Unfall, Zusammenhänge usw. Bislang ist nicht mal der von der Air Force gefertigte ‚Absturzbericht‘ sowie die Untersuchungen nicht zugänglich. D.h. wenn etwas passiert -und das kann sich jeden Tag wiederholen- weiß man nicht einmal was und warum passiert ist und wie die Betroffenen sich vor schleichenden Giften schützen können.
Ein Teil des Bucherlöses wird dem BUND gespendet für weitere Untersuchungen im Absturzgebiet, auch epidemiologische.
Für jegliche Unterstützung sind wir dankbar!
Viele Grüße
10. November 2014

German Foreign Policy ll Kurs auf Osteuropa

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bund der Vertriebenen (BdV) vollzieht
einen Führungswechsel und kündigt eine Ausweitung seiner Aktivitäten
in Ost- und Südosteuropa an. Bei der Neuwahl des Präsidiums am
vergangenen Freitag kandidierte die seit über 16 Jahren amtierende
BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Ihr ist es während
ihrer Amtszeit gelungen, die Sicherstellung der Erinnerung an die
Umsiedlung der Deutschen von den altersbedingt stark schrumpfenden
Umgesiedeltenverbänden in staatliche Hände zu übertragen. Die
hauptsächlichen Mittel dazu sind die neue Erinnerungsstätte für
„Flucht und Vertreibung“ in Berlin, die von der staatlichen „Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ errichtet wird, und der unlängst neu
eingeführte bundesweite Gedenktag für die „Opfer von Flucht und
Vertreibung“. Steinbachs Nachfolger Bernd Fabritius (CSU) wird den BdV
auf die Förderung der „Deutschtums“-Strukturen in Ost- und
Südosteuropa fokussieren. Steinbach galt dazu wegen ihres miserablen
Rufs vor allem in Polen als ungeeignet. Der BdV begleitet die Pläne zu
seiner Neuausrichtung mit Überlegungen, sich einen neuen Namen zu
geben. Letzten Freitag hat er erstmals einen „Grünen“-Politiker in
sein Präsidium gewählt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58989

Interview: „Das Recht muss wiederhergestellt werden“

KÖLN Anlässlich der Jahrestages der Novemberpogrome sprach
german-foreign-policy.com mit den Vorstandsvorsitzenden zweier
bekannter Bürgerinitiativen über die deutsche Erinnerungskultur und
die deutschen Schulden aus NS-Verbrechen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58988

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58989

10. November 2014

Deutsche Unternehmen suchen Überwindung (Umgehung) der Sanktionen – In Moskau fanden interne russisch – deutsche Verhandlungen statt.

Elena Tschernenko, Galina Dudina, Olga Mordjuschina, Aleksej Schapalowa, Jana Zinojewa. Ausführlicher unter: http://www.kommersant.ru/doc/2604053

Inoffizielle Übersetzung: Helmut Semmelmann

06 November , Donnerstag

Коммерсант.ru Газета «Ъ» / Kommersant. ru «Ъ»

Gestern besuchte eine repräsentative Delegation von Vertretern von Geschäftskreisen der BRD mit dem Vorsitzenden des Ost – Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes an der Spitze, Moskau.

Die Unternehmer trafen sich mit dem ersten Vize-Premier der RF, Igor Schuwaljow, und dem Chef des Außenministeriums der RF, Sergej Lawrow. Die Verhandlungen wurden intern geführt, jedoch, nach Information von «Ъ», war ihr Hauptthema die Erhaltung der Geschäftsbeziehungen der beiden Länder unter den Bedingungen der Sanktionen und der Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und der EU. Die Quelle von «Ъ» aus dem Umfeld der Delegation teilte mit, daß die Geschäftsleute „ermutigt“ die Heimreise antraten.

Gestern hielt sich – mit einer eintägigen Visite – eine Delegation von Top- Managern deutscher Großunternehmen, die Geschäftsverbindungen mit Russland haben, in Moskau auf. Die Reise, während der Treffen mit der Führung der RF stattfanden, war vorher nicht publik gemacht worden. Darüber, daß die Delegation Moskau besuchte, hatte gestern nur kurz das russische Außenministerium mit der Mitteilung informiert, daß Außenminister Lawrow sich « mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen hat.» « Es fand ein interessierter und gegenständlicher Meinungsaustausch über den Stand und die Perspektiven der zweiseitigen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Handels, der Wirtschaft und der Investitionen statt. Sergej Lawrow legte auch die russische Bewertung der gegewärtigen Lage der Dinge in der Ukraine, in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, mit der EU und der NATO dar» wurde im Ministerium mitgeteilt. Über irgendwelche Einzelheiten des Treffens gegenüber «Ъ» zu informieren, wurde im Ministerium abgelehnt

Wie «Ъ» in Erfahrung brachte, wurde die Reise vom Ost – Ausschuß der Deutschen Wirtschaft organisiert, einer anerkannten Organisation, die die Interessen von Unternehmen der BRD, die Geschäfte im postsowjetischen Raum und in Osteuropa betreiben, vertritt. Vom Pressedienst dieser Organisation wurde «Ъ» mitgeteilt, daß die Delegation vom Vorsitzenden des Ost Ausschusses, Eckhard Cordes, geleitet wurde.

« Wir können die Tatsache des Treffens mit Sergej Lawrow und mit Vertretern russischer Geschäftskreise bestätigen. Es wurden die russisch – deutschen Kontakte in der Wirtschaft und Wege aus der gegenwärtigen Krise beraten – ergänzte man im im Ausschuß – mehr können wir nicht sagen : Die Gespräche hatten internen und vertraulichen Charakter.»

Wie Werkzeugmaschinen aus den Sanktionen herausgenommen werden.

Wie «Ъ» bekannt wurde, hat der Föderale Antimonopoldienst (FAS) ein neues Argument zu Gunsten einer schnellen Legalisierung des Parallelimports – Einfuhr von Waren ohne direkten Vertrag mit ihren Herstellern (Inhabern der Rechtstitel).

In der Behörde ist man der Meinung, daß dieser Schritt die Absicherung gegen Sanktionen ausländischer Staaten erlaubt, welche die Einschränkung der Lieferung einzelner Waren durch die offiziellen Vertriebsfirmen einschränken können.

Eine Quelle von «Ъ» aus dem Umfeld der deutschen Delegation teilte mit, dass zur Delegation im einzelnen gehörten: der Vorstandsvorsitzende der Winterhall Holding GmbH, Rainer Seele, der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Olaf Koch, der Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, Eckart von Kläden, sowie eine Reihe von Leitern und Top – Managern aus Vertretungen deutscher Unternehmen in der RF, darunter der Präsident der Siemens AG in Russland, Dietrich Meller. Insgesamt bestand die Gruppe aus 15 Personen.

Nach den Worten des Gesprächspartners von «Ъ» haben die Vertreter « dieser und einer Reihe anderer großer deutscher Unternehmen im Verlauf der letzten Monate versucht, die Regierung der BRD zu überzeugen, keine Sanktionen gegenüber Russland einzuführen, damit dem gemeinsamen Business kein Schaden zugefügt wird.» Das wichtigste Thema der gestrigen Gespräche war – nach seinen Worten – der «Bewahrung der vorhandenen Geschäftsbeziehungen der beiden Länder unter den Bedingungen der Sanktionen und der Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. »

Auf einem ähnlichen Treffen im Oktober mit Vertretern der Vereinigung des europäischen Business in der RF (es war offiziell) überzeugte Sergej Lawrow die Europäer, daß Moskau im Konflikt in der Ukraine «die Position der Wahrheit und Gerechtigkeit » verteidigt; er rief sie außerdem dazu auf, aktiver « die Regierungen ihrer Länder zu stimulieren, sich in die Richtung zu bewegen» die Sanktionen einzustellen. ( siehe «Ъ» vom 15. Oktober). Eine analoge Position hat Herr Lawrow – nach den Worten der Quelle von «Ъ» – auch bei dem gestrigen Treffen vertreten.

Nach Kenntnis von «Ъ» traf sich die deutsche Delegation gestern auch mit dem ersten Vize – Premier der RF, Igor Schuwaljow. In seiner Behörde wurde die Tatsache des Treffens bestätigt, aber man lehnte es ab, Einzelheiten mitzuteilen, indem man sich auf die « Vertraulichkeit und den delikaten» Charakter der Gespräche berief.

Entsprechend dem Oktoberbericht des Bundesamtes für Statistik der BRD ist vom Januar bis August 2014 der Export Deutschlands nach Russland im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2013 um 16,6,% zurückgegangen. In diesen Tagen hat die Zeitung Handelsblatt mit Bezug auf die Vereinigung der deutschen Maschinenbauunternehmen mitgeteilt, daß im Jahr 2014 der Export von Industrietechnik und Ausrüstungen aus Deutschland in die RF auf 35% zurückgehen kann.

Warum rechnet man in der EU mit der Abschaffung der Begrenzungen nicht später als 2015? Im Falle einer Verlängerung der Sanktionen im März nächsten Jahres (dafür ist eine neue einstimmige Entscheidung aller Länder der EU erforderlich) kann sich die Auswirkung auf die Wirtschaft der Eurozone als bedeutsam erweisen, wie in der überarbeiteten Makroprognose der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2016 gesagt wird.

Der gegenseitige Außenhandelsumsatz Rußlands und der BRD hat im Jahre 2012 einen Rekord von 80,9 Mrd. Euro erreicht – aber schon im Jahr 2013 sank er um 5,4 % und in der Liste der wichtigsten Handelspartner Deutschlands bewegte sich die RF vom zehnten auf den elften Platz. Es wird erwartet, daß mit den Ergebnissen diesen Jahres die RF sich auf dem dreizehnten Platz erweisen wird.

Einen beträchtlichen Anteil an den Lieferungen aus Deutschland machten früher die Investitionsgüter und die Lieferungen der Autoindustrie (55,6%) aus, etwa 9% kamen auf die chemische und 6% auf die pharmazeutische Industrie.

Hauptsächlicher Export aus Russland sind – Erdöl, Gas, Erdölchemie und Erdölprodukte (86,7%).

Gemeinsame Schlüsselprojekte der deutschen Wirtschaft mit Partnern in der RF sind auf den Gebieten Kraftstoff-Energie-Komplex und Maschinenbau konzentriert. Im Einzelnen, die deutsche E.On verfügt seit 2008 über das Kontrollpaket in einem der größten Energieunternehmen Russlands, der « E.On Russland“ (früher OGK-4).

Bis zum Jahresende sollen «Gasprom» und Wintershall (eine Struktur der deutschen BASF) einen Vertrag über den Austausch von Aktiva vollenden: der russische Monopolist erhält 100% in den Gasversorgungsunternehmen Wingas, WIEH и WIEE, Anteile in den unterirdischen Speichern in der EU und 50% von Wintershall Noordzee, die im Schelf des Nordmeeres arbeitet. Wintershall erreicht dafür 25,01% bei der Erschließung zweier Abschnitte der Atschimovsker Vorkommen der Urengoier Lagerstätten mit einem Vorrat von 274 Mrd. Kubikmeter Gas.

Im Maschinenbau ist der größte Investor aus der BRD in der RF die Siemens AG. Der Konzern produziert gemeinsam mit der Gruppe «Sinara»-«Ural-Lokomotiven», die Elektrozüge « Lastotschka», außerdem liefert der Konzern nach Russland

«Sapsani» (unter diesem Begriff werden in Russland verschiedene Typen von Hochgeschwindigkeitszügen zusammengefaßt.) Siemens produziert Gasturbinen für den Kraftstoff-Energie-Komplex (für die Kapazitäten in Petersburg zusammen mit dem Unternehmen «Silowie Maschini») und Transformatoren in dem Werk «Siemens Transformatoren» in Woronesch. Siemens hat Pläne, gemeinsam mit der Firma von Oleg Deripaski «Russische Maschinen» die Montage von Waggons für die Metro zu organisieren.

In der RF führt eine Reihe deutscher Autokonzerne die Montage von Kraftfahrzeugen durch. Autos von Volkswagen werden im Betrieb des Werkes in Kaluga produziert und in den Kapazitäten der Gruppe GAS in Nishni Nowgorod. In den Jahren 2006 bis 2012 hat der Konzern in Russland 1 Mrd. Euro investiert und hatte vor, bis 2015 weitere 840 Millionen Euro zu investieren. Die Daimler AG besitzt 11% der Aktien von KamAS und noch 4 % zusammen mit der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung). Die «Mercedes-Benz Truck Vostok» ein paritätisches Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und KamAS produziert Mercedes-Benz – Lastwagen. Daimler hat Pläne, in der RF die Produktion von PKWs Mercedes zu organisieren. Auch BMW führt in der RF die Montage von PKWs durch und zwar in den Werken von «Avtotor» in Kaliningrad.

Nach den Worten des Informanten von «Ъ» aus dem Umfeld der Delegation, die gestern Moskau besuchte, traten die deutschen Geschäftsleute «ermutigt» die Heimreise an.

10. November 2014

SZ ll Bundesnachrichtendienst Aufrüsten für den Cyberkampf

http://www.sueddeutsche.de/digital/bundesnachrichtendienst-aufruesten-fuer-den-cyberkampf-1.2211761

Der Bundesnachrichtendienst will auch geschützte Internet-Verbindungen besser überwachen – und dafür insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben. Auch soziale Netzwerke will der Geheimdienst intensiver ausspähen. Angeblich aber nicht in Deutschland.

Von John Goetz und Hans Leyendecker

8. November 2014

IS (ISIS) ist nicht “der Islam”, auch nicht eine “extreme Auslegung” des Islam

In Deutschland und der “westlichen Welt” wird  von interessierten Seiten die Terrororganisation IS (ISIS) als Vorwand genutzt, gegen den Islam und die Muslime zu hetzen. 

IS (ISIS) ist nicht “der Islam”, auch  nicht eine “extreme Auslegung” des Islam. Die Führer dieser Landsknechtshaufen bezahlter Räuber und Mörder missbrauchen den Islam als Ideologie, mit der sie versuchen, ihre Anhänger und Söldner zu fanatisieren. Das findet in der muslimischen Welt Widerstand. Der offene Brief, hier in Kurzfassung, stellt klar, dass der Mainstream der muslimischen Geistlichkeit nicht hinnimmt, dass ihre Religion als Vorwand für die Gräueltaten des IS benutzt wird.

Offener Brief

An Dr. Ibrāhīm ʿAwwād al-Badrī alias „Abū Bakr al-Baġdādī“ und

An die Kämpfer und Anhänger des selbsternannten „Islamischen Staates“

Unterzeichnet von über 120 Gelehrten

27. September 2014

Kurzfassung

  1. Es ist im Islam verboten, ohne die dafür jeweils notwendige Bildung und Kenntnis zu haben, fatwā (Rechtsurteile) zu sprechen. Sogar diese Fatwās müssen der islamischen Rechtstheorie, wie sie in den klassischen Texten dargelegt wurde, folgen. Es ist ebenfalls verboten, einen Teil aus dem Koran oder eines Verses zu zitieren, ohne auf den gesamten Rest zu achten, was der Koran und die Hadithe über diese Angelegenheit lehren. Mit anderen Worten gibt es strikt subjektive und objektive Vorbedingungen für Fatwās. Bei der Sprechung einer Fatwā, unter Verwendung des Korans, können nicht „die Rosinen unter den Versen herausgepickt“ werden, ohne Berücksichtigung des gesamten Korans und der Hadithe.
  2. Es ist im Islam vollkommen verboten, Recht zu sprechen, wenn die Arabische Sprache nicht gemeistert wurde.
  3. Es ist im Islam verboten, Scharia Angelegenheiten zu stark zu vereinfachen und festgelegte islamische Wissenschaften zu missachten.
  4. Es ist im Islam [den Gelehrten] gestattet, Meinungsverschiedenheiten über bestimmte Angelegenheiten zu haben, außer in all jenen, welche als die Fundamente der Religion gelten, die allen Muslimen bekannt sein müssen.
  5. Es ist im Islam verboten, bei der Rechtsprechung die Wirklichkeit der Gegenwart zu missachten.
  6. Es ist im Islam verboten, Unschuldige zu töten.
  7. Es ist im Islam verboten, Sendboten, Botschafter und Diplomaten zu töten; somit ist es auch verboten, alle Journalisten und Entwicklungshelfer zu töten.
  8. Jihad ist im Islam ein Verteidigungskrieg. Er ist ohne die rechten Gründe, die rechten Ziele und ohne das rechte Benehmen verboten.
  9. Es ist im Islam verboten, die Menschen als Nichtmuslime zu bezeichnen, außer sie haben offenkundig den Unglauben kundgetan.
  10. Es ist im Islam verboten Christen und allen „Schriftbesitzern“ – in jeder erdenklichen Art – zu schaden oder zu missbrauchen.
  11. Es ist eine Pflicht, die Jesiden als Schriftbesitzer zu erachten.
  12. Die Wiedereinführung der Sklaverei ist im Islam verboten. Sie wurde durch universellen Konsens aufgehoben.
  13. Es ist im Islam verboten, die Menschen zur Konvertierung zu zwingen.
  14. Es ist im Islam verboten, Frauen ihre Rechte zu verwehren.
  15. Es ist im Islam verboten, Kindern ihre Rechte zu verwehren.
  16. Es ist im Islam verboten, rechtliche Bestrafungen sowie Körperstrafen (ḥudūd) ohne dem Folgen des korrekten Prozedere, welches Gerechtigkeit und Barmherzigkeit versichert, auszuführen.
  17. Es ist im Islam verboten, Menschen zu foltern.
  18. Es ist im Islam verboten, Tote zu entstellen.
  19. Es ist im Islam verboten, Gott – erhaben und makellos ist Er – böse Taten zuzuschreiben.
  20. Es ist im Islam verboten, die Gräber und Gedenkstätten der Propheten und Gefährten zu zerstören.
  21. Bewaffneter Aufstand ist im Islam in jeglicher Hinsicht verboten, außer bei offenkundigem Unglauben des Herrschers und bei Verbot des Gebets.
  22. Es ist im Islam verboten, ohne den Konsens aller Muslime ein Kalifat zu behaupten.
  23. Loyalität zur eigenen Nation ist im Islam gestattet.
  24. Nach dem Tod des Propheten – Frieden und Segen seien auf ihm – verpflichtet der Islam niemanden irgendwohin auszuwandern.

Im Namen Gottes, dem Allbarmherzigen, dem Allgütigen

Preis sei Gott, dem Herrn der Welten

Frieden und Segen seien auf dem Siegel der Propheten und Gesandten

Beim Zeitalter! Der Mensch befindet sich wahrlich in Verlust, außer denjenigen, die glauben und rechtschaffene Werke tun und einander die Wahrheit eindringlich empfehlen und einander die Standhaftigkeit eindringlich empfehlen. (al-ʿAṣr, 103:1-3)

Quelle: Madrasah

Unterzeichnet von über 120 Gelehrten

Liste der Unterzeichner

Seine Eminenz, der  Sultan  Muhammad  Sa’ad Ababakar

Der Sultan Sokotos, Leiter des Nigerianischen Nationalen Hochkonzil für Islamische Angelegenheiten.

Prof. Abdul-Rahman Abbad

Professor der Islamischen Studien an der Universität des al-Qurʾān al-Karīm und Sekretär der Gelehrten und Prediger Vereinigung, Jerusalem.

Herr Omar Abboud

Generalsekretär des Institut für Interreligiösen Dialogs, Buenos Aires, Argentinien.

Prof. Salim Abdul-Jalil

Vorheriger Staatsekretär der Daʿwah am Awqaf Ministerium und Professor der Islamischen Zivilisation an der Misr Universität für Wissenschaft und Technologie, Ägypten.

Scheich Wahid Abdul-Jawad

Fatwa Konzil, Dar al-Ifta, Ägypten.

Dr. Mustafa Abdul-Kareem

Fatwa Konzil, Dar al-Ifta, Ägypten. Professor der Scharia, Dar al-Ulum  Universität, Kairo.

Prof. Ibrahim Abdul-Rahim

Professor der Scharia, Dar al-Ulum Universität, Kairo Universität, Ägypten.

Prof. Jafar Abdul-Salam

Generalsekretär der Liga Islamischer Universität und Professor Internationalen Humanitären Rechts, Ägypten.

Seine Eminenz Dr. Scheich Hussain Hasan Abkar

Vorsitzender des Hochkonzils für Islamische Angelegenheiten und Imam der Muslime in der Republik von Chad, Chad.

Seine Eminenz der Prinz Judge Bola AbdulJabbar Ajibola

Islamische Mission für Afrika (IMA) und Gründer der Crescent Universität, Nigeria.

Seine Eminenz Prof. Scheich Shawqi Allam

Großmufti Ägyptens, Ägypten.

Prof. Scheich Abdul Nasser Abu Al-Basal

Professor an der Yarmouk Universität, Jordanien.

Prof. Mohammad Mahmoud Abu-Hashem

Vizepräsident der Al-Azhar Universität und Mitglied des Zentrums für Islamische Forschung an der Al-Azhar Al-Sharif, Ägypten.

S. Em. Prof. Scheich Mustafa Cagrici

Früherer Mufti Istanbuls, Türkei.

Scheich Mohammad Ahmad Al-Akwa’

Ranghoher sunnitischer Gelehrter, Jemen.

Prof. Mohammad Al-Amir

Dekan der Fakultät für Islamische Studien für Mädchen, Al-Mansoura Universität, Egypt.

Dr. Majdi Ashour

Fatwa Konzil, Dar al-Ifta, Ägypten.

Prof. Dr. Abdul-Hai Azab

Dekan der Fakultät für Scharia und Recht, Al-Azhar Universität, Ägypten.

Azhar Aziz

Präsident der Islamischen Gemeinschaft Nord Amerikas (ISNA), USA.

Prof. Mustafa Abu Sway

Inhaber des Integral Professorial Chair for the Study of Imam Ghazali’s Work, Jerusalem.

Prof. Bakr Zaki Awad

Dekan der Fakultät für Theologie,  Al-Azhar Universität, Ägypten.

Nihad Awad

Nationaler Exekutivdirektor des Konzils für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR), USA.

Dr. Scheich Osama Mahmoud Al-Azhari

Islamischer Prediger, Ägypten.

Dr. Jamal Badawi

Exekutivdirektor des Fiqh Konzils Nordamerikas, USA.

Dr. Ihsan Bagby

Extraordinarius der Islamischen Studien an der Universität von Kentucky und Konzilmitglied des Fiqh Konzils Nordamerikas, USA.

Naeem Baig

Präsident des Islamischen Kreises Nordamerikas (ICNA), USA.

Prof. Osman Bakr

Internationales Zentrum für Islamische Studien, Malaysia.

Scheich Abu Bakr Baldi

Oberhaupt der afrikanischen Gemeinschaft in Portugal, Portugal.

Dr. Hatem Bazian

Vorsitzender der Amerikanische Muslime für Palästina (AMP), USA.

Dr. Mohammed Bechari

Mitglied der Internationalen Fiqh Akademie und Präsident der Französischen National Föderation der Muslime, Frankreich.

S. Em. Scheich Abdallah bin Bayyah

Führender muslimischer Gelehrter und Präsident des Forums für die Verbreitung von Frieden in muslimischen Gesellschaften, Abu Dhabi.

SKH Prinz Ghazi bin Muhammad

Vorsitzender des Board of Trustees der Royal Aal al-Bayt Institute for Islamic Thought, Jordanien.

Al-Habib Muhammad Luthfi bin Ali bin Yahya

Islamischer Prediger, Indonesien.

S. Em. Scheich Dr. Ra’ed Abdullah Budair

Mitglied der Gelehrten und Prediger Vereinigung, Jerusalem.

Dr. Mohammad Abdul Sam’i Budair

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten.

Dr. Sameer Budinar

Muslimischer Gelehrte und Direktor des Zentrum für Humanitäre und Soziale Studien, Marokko.

Dr. Zahid Bukhari

Exekutivdirektor des Zentrum für Islam und öffentliche Politik (CIPP), USA.

S. Em. Prof. Mustafa Ceric

Ehemaliger Großmufti Bosnien-Herzegowinas, Bosnien-Herzegowina.

S. Em, Hr. Ibrahim Chabbouh

Tunesischer Gelehrter, Tunesien.

Prof. Caner Dagli

Professor für Islamische Studien, USA.

Prof. Jamal Farouq Al-Daqqaq

Professor an der Al-Azhar Universität, Ägypten.

Seyyed Abdullah Fadaaq

Islamischer Prediger und Gelehrter, Saudi Arabien.

Scheich Wahid Al-Fasi Al-Fahri

Vorsitzender der Föderation Italienischer Muslime, Italien.

Prof. Mohammad Nabil Ghanayim 

Professor der Scharia, Dar al-ulum College, Kairo Universität, Ägypten.

Scheich Dr. Ali Gomaa

Ehemaliger Großmufti Ägyptens, Ägypten.

S. Em. Dr. Ahmad Abdul-Aziz Al-Haddad

Vorsitzender des Fatwa Department, Dubai, VAE.

Dr. Abdullah Hafizi

Generalsekretär der Internationalen Gesellschaft für Idrisid Sherifs und deren Cousins, Marokko.

S. Em. Scheich Mustafa Hajji

Der Mufti Bulgariens, Bulgarien.

Scheich Ali Al-Halabi

Autor und islamischer Prediger, Jordanien.

Scheich Hamza Yusuf Hanson

Gründer und Direktor des Zaytuna College, USA

Scheich Farouq Aref Hasan

Inhaber des Integral Professorial Chair for the Study of Imam Fakhr Al-Din Al-Razi’s Work, Jordanien.

S. Em. Scheich Ali bin Abdul Rahman Aal Hashem

Berater des Staatsoberhauptes in gerichtlichen und religiösen Angelegenheiten, VAE

Dr. Ahmad Hassan

Professor der Dawah und Irschads, Jemen.

Scheich Musa Hassan

Generalsekretär der Majma al-Ummah, Schweden.

S. Em. Prof. Mohammad Al-Hifnawi 

Professor des Usul al-Fiqh an der Fakultät für Scharia und Recht an der al-Azhar Universität, Tanta branch, Ägypten.

Prof. Sami Hilal 

Dekan des Kolleg des Heiligen Koran, Tanta Universität, Ägypten.

Prof. Sa’d al-Din Al-Hilali

Leiter der Abteilung für vergleichendes Recht an der Al-Azhar Universität, Ägypten.

Ed Husain

Senior Fellow für Middle Eastern Studies (CFR), GB.

Imam Monawar Hussain 

Gründer der Oxford Foundation, GB.

S. Em. Scheich Muhammad Ahmad Hussein

Mufti Jerusalems und Palästinas, Palästina

S. Em. Scheich Ibrahim Saleh Al-Husseini

Leiter des Hochkonzils für Fatwā und islamische Angelegenheiten, Nigeria.

Dr. Jabri Ibrahim

Leiter der Abteilung für Predigt und Leitung am jemenitischen Awqaf Ministerium, Jemen.

Dr. Khaled Imran

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten.

Prof. Salah al-Din Al-Ja’farawi

Assistenzgeneralsekretär der Europäischen Islamkonferenz, Gutachter des Ibn Sina Institut in Frankreich und Gutachter des Muhammed bin Rashid al-Maktoum Wohltätigkeitsstiftung, Deutschland.

Dr. Omar Jah

Vorsitzender des Scheich Abdullah Jah Wohltätigkeitsstiftung, Gambia

Oussama Jammal

Generalsekretär des US-Konzil für muslimische Organisationen (USCMO), USA.

Scheich Muqbil Al-Kadhi

Islamischer Prediger, Jemen.

Prof. Muhammad Hashem Kamali

Vorsitzender und CEO des Internationalen Instituts für vertiefte Islamische Studien, Afghanistan.

Prof. Enes Karic

Bosnischer Gelehrter, Bosnien-Herzegowina.

Yusuf  Z. Kavakci

Prof. Dr. (Emeritus), USA.

Scheich Ahmad Wisam Khadhr

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten.

Scheich Muhammad Wisam Khadhr

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten.

Scheich Abdul-Majeed Khayroun

Vereinigung der Moscheen, Niederlande.

Scheich Mohammad Yahya Al-Kittani

Prediger und Imam, Ägypten.

Scheich Dr. Mohammad Al-Kumein

Professor der Da’wah, Jemen

Scheich Amr Mohamed Helmi Khaled

Islamischer Prediger und Gründer und Präsident der Right Start Global Foundation, Ägypten.

Prof. Judge Maher Alyan Khudair 

Richter des Hohen Schariagerichts und Mitglied der Gelehrten und Prediger Vereinigung Jerusalems, Palästina.

Scheich Prof. Ahmad Al-Kubaisi

Gründer der Ulema Vereinigung, Irak.

Prof. Joseph E. B. Lumbard

Professor an der Brandeis Universität, USA.

S. Em. Scheich Mahmood As’ad Madani

Generalsekretär der Jamiat Ulema-i-Hind, Indien.

Prof. Dr. Abdul Hamid Madkour

Professor für Islamische Philosophie, Dar al-Ulum Kolleg, Universität Kairo, Ägypten.

Scheich Mohamed Magid

ADAMS Center, USA

Prof. Mohammad Mukhtar Al-Mahdi 

Professor für Islamische Studien, Al-Azhar Universität and Präsident der Scharia Gesellschaft, Ägypten.

Imam al-Sadiq Al-Mahdi

Leiter der Nationalen Umma Partei, Sudan.

Scheich Ahmad Mamdouh

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten

Prof. Bashar Awad Marouf

Irakischer Gelehrter, Autor und Historiker, Irak.

Mr. Bakkay Marzouq

Französisch-nationale Föderation der Muslime, Frankreich.

Scheich Moez Masoud

Islamischer Prediger, Ägypten.

Prof. Mohammad Abdul Samad Muhanna

Berater der Großimams der Al-Azhar Al-Sharif, Ägypten.

Scheich Mukhtar Muhsen

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten.

Professor Fathi Awad Al-Mulla 

Experte und Berater der Vereinigung der Islamischen Universitäten, Ägypten.

Scheich Hussein Al-Obeidi

Scheich der Al-Zaytuna Großmoschee, Tunesien.

Dr. Yasir Qadhi

Professor für Islamische Studien, Rhodes College, USA.

Dr. Muhammad Tahir Al-Qadri

Gründer des Minhaj-ul-Qur’an International, Pakistan.

Scheich Mohammad Hasan Qarib-Allah

Muslimischer Gelehrter, Sudan.

Herr Abdul Hadi Al-Qasabi

Großscheich der Sufi Tariqahs in Ägypten, Ägypten.

Prof. Saif Rajab Qazamil 

Professor für Vergleichendes Recht, Al-Azhar Universität, Ägypten.

Scheich Faraz Rabbani

Islamischer Gelehrter und Gründer von SeekersGuidance, Kanada.

Scheich Ashraf Sa’ad

Muslimischer Gelehrter, Ägypten.

Scheich Dr. Hmoud Al-Sa’idi

Islamischer Prediger und Untersekretär am jemenitischen Ministerium der Awqaf, Jemen.

Scheich Hasan Al-Scheich

Oberhaupt der religiösen Angelegenheiten der Salah Moschee, der größten Moschee Jemens, Jemen.

Scheich Mahmoud Al-Sharif

Oberhaupt der Vereinigung der Scharifs in Ägypten, Ägypten.

S. Em. Scheich Abdullah al-Sheikh Sae’eed

Oberhaupt der Vereinigung der Islamischen Gelehrten in Kurdistan, Kurdistan.

Dr. Mohamad Adam El Scheich

Exekutivdirektor des Fiqh Konzils Nordamerikas, USA.

Dr. Mohammad Sammak

Generalsekretär des Nationalenkomitees für Christlich-Muslimischen Dialog, Libanon.

Dr. Zulfiqar Ali Shah

Generalsekretär des Fiqh Konzils in Amerika, USA.

Prof. Ismail Abdul-Nabi Shaheen

Vizepräsident der Al-Azhar Universität und Stellvertretender Generalsekretär der Liga der Islamischen  Universitäten, Ägypten.

Dr. Omar Shahin

Generalsekretär der Nordamerikanischen Imam Föderation, USA.

Imam Talib M. Shareef

Präsident der Nation’s Mosque, Masjid Muhammad, USA.

Dr. Ahmad Shqeirat

Mitglied der Nordamerikanischen Imam Föderation, USA.

Dr. Muzammil Siddiqi

Vorsitzender des Fiqh Konzils Nordamerikas, USA.

Dr. Muddassir H. Siddiqui

Konzilmitglied des Fiqh Konzils Nordamerikas, USA.

Prof. Nabil Al-Smalouti

Professor für Soziologie und ehemaliger Dekan der Abteilung für Humanwissenschaften, Al-Azhar Universität, Ägypten.

S. Em. Prof. M. Din Syamsuddin

Präsident der Muhammadiyah und Vorsitzender des Indonesischen Gelehrtenkonzils, Indonesien.

Dr. Mohammad Tallabi

Muslimischer Gelehrter und Anführer der Tawhid und Islah Bewegung, Marokko.

Eng. Salmann Tamimi

Gründer der Muslimvereinigung Islands, Island.

Scheich Na’im Ternava

Der Mufti Kosovos, Kosovo.

Dr.  Muhammad Suheyl Umar

Rektor der Iqbal Akademie, Pakistan.

Mr. Mohammad Wadgiri

Vorsitzender der muslimischen Gemeinschaft in Belgien, Belgien.

S. Em. Dato’ Wan Zahidi bin Wan Teh

Ehemaliger Mufti der föderalen Gebiete Malaysias, Malaysia.

Dr. Amr Wardani

Fatwa Konzil Dar al-Ifta, Ägypten.

Prof. Muhammad Al-Mukhtar Wuld-Abah

Präsident der Chinguitt Modern University, Mauritanien.

Scheich Muhammad Al-Yaqubi

Islamischer Prediger, Syrien.

Scheich Mohammad Mustafa Al-Fakki Al-Yaqouti

Staatsminister im Sudanesischem Ministerum der Awqaf, Sudan.

S. Em. Scheich Muhammad Sadiq Muhammad Yusuf

Ehemaliger Großmufti der Republik Uzbekistans, Uzbekistan.

Prof. Zaki Zaidan

Professor der Scharia an der Fakultät für Recht, Tanta Universität, Ägypten.

http://news.dkp.de/2014/11/is-ist-nicht-islam/

Quelle: Madrasah

8. November 2014

„Unrechtsstaat DDR“ vs Blutspur westlicher Politik

Vor dem Mauerbau gab es fast täglich Sabotageakte in der DDR unterstützt von westlichen Interessensgruppen, z.T. entsprach diese Sabotage schon eher versuchtem Terrorismus, denn viele Schweinereien wurden von der Stasi glücklicherweise verhindert. Gleichzeitig wurden Krankenschwestern, Ärzte, Ingenieur, alle möglichen Fachkräfte ohne jegliche Skrupel abgeworben und über den Äther wurde die DDR mit westlicher Propaganda überzogen – Resultat war die Mauer, gebaut auf russische Anweisung und eine immer weiter perfektionierte Staatssicherheit und Abschottung. Ich habe im Westen gelebt. Vielleicht war das Leben in der DDR trister, sehr viel einfacher, man fühlte sich beobachtet, es gab sicher auch Brutalität in den Gefängnissen, keine Frage – aber letzteres gab es auch im Westen. Fazit bleibt, dass von dem angeblichen DDR „Unrechtsstaat“ kein Krieg ausging, dass keine systematische Folter betrieben wurde, dass es auch keine bittere Armut, keine Obdachlosigkeit gab, dass Gesundheitsversorgung und Wohnungraum zur Verfügung standen und dass die Villen der „Eliten“ in Wandlitz sich eher wie heutige Garagen, oder Gartenpavillions der Superreichen und politische einflussreichen 1% im Westen ausnahmen. Die „Pleite“ der DDR und der Sowjetunion war Folge der Totrüstungspolitik des Westens. Die Summen waren im Vergleich zur heutigen westlichen Bankrott-Staatshaushalten absolut lächerlich. Man erzwang die Pleite um den Totalausverkauf zu organisieren um Märkte zu beherrschen. Statt Tristesse DDR heisst es jetzt für viele Hartz4 und Flaschensammeln und zukünftig vielleicht für immer mehr Menschen. Seit dem 2. Weltkrieg zog die westliche Politik derweil im Namen von Freiheit und Demokratie eine breite Blutspur durch die Geschichte und an den Aussengrenzen der EU wurde ein sehr viel rigideres Grenzsystem errichtet als es die Grenze zwischen der DDR und der BRD jemals war. hb

Hier ein Empfehlung zum Weiterlesen:

9. November – Mythos des Kalten Krieges
Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/mythos-des-kalten-krieges
William Blum

8. November 2014

25 Jahre nach dem Mauerfall Feuer frei ll Tolle Idee zum Feiertag: Deutscher NATO-General will Großmanöver in den Grenzgebieten zu Russland veranstalten

Rüdiger Göbel

Laternen, Feuerwerk, Raketen – auch die NATO steuert zu den großen Jubelfeiern anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren ihren Teil bei: Der Militärpakt denkt laut über einen provokativen Aufmarsch mit mehreren Zehntausend Soldaten in den Grenzregionen zu Russland nach. »Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen NATO-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen«, ließ sich der deutsche General und verantwortliche NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, Hans-Lothar Domröse, am Freitag in Zeitungen des Springer-Verlages zitieren. Klare Order des Spitzenmilitärs: »Die NATO muss sich fit machen für eine mögliche Kriegführung im 21. Jahrhundert. Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die Fähigkeit, Cyber-Angriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren.«

WEITERLESEN
https://www.jungewelt.de/titel/feuer-frei

7. November 2014

Frieden als Menschenrecht ll Robert C. Koehler – „Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_06_frieden.htm

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung.

Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“

David Adams, ehemaliger ranghoher Programmexperte der UNESCO, beschreibt die Kontroverse mit etwas größerer Offenheit in seinem 2009 erschienenen Buch World Peace through the Town Hall (Weltfrieden durch das Rathaus):

„In den Vereinten Nationen gabe es 1999 einen bemerkenswerten Moment, als der Entwurf der Friedensresolution, den wir in der UNESCO vorbereitet hatten, während informeller Sitzungen beraten wurde. Der Originalentwurf hatte ein ‚Menschenrecht auf Frieden’ erwähnt. Laut den Notizen eines UNESCO-Beobachters ‚sagte der Delegierte der Vereinigten Staaten von Amerika, dass Frieden nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden sollte, weil es sonst sehr schwer sein würde, einen Krieg zu beginnen.’ Der Beobachter war so überrascht, dass er den Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika bat, seine Bemerkung zu wiederholen. „Ja,“ sagte dieser, „Frieden sollte nicht in den Rang des Menschenrechts erhoben werden, weil es sonst sehr schwer sein wird, einen Krieg zu beginnen.’“

So stellt sich eine auffallende Wahrheit heraus, eine, über die zu sprechen oder die in Zusammenhang mit nationalen Angelegenheiten zu erwähnen nicht höflich ist: Auf die eine oder andere Weise herrscht der Krieg. Wahlen kommen und gehen, sogar unsere Feinde kommen und gehen, aber Krieg herrscht. Diese Tatsache ist kein Thema für Debatten oder, da sei Gott vor, demokratische Gedankenspiele. Auch die Notwendigkeit und der Wert des Kriegs – oder dessen endlose selbstperpetuierende Mutation – werden nie mit scharfsichtiger Verwunderung in den Massenmedien überlegt. Wir fragen uns nie selbst in einem nationalen Zusammenhang: Was würde es bedeuten, wenn in Frieden zu leben ein Menschenrecht wäre?

„Die wahre Geschichte der Entstehung von ISIS zeigt, dass die Interventionen der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in Syrien von zentraler Bedeutung waren bei der Schaffung des Chaos, in dem die Gruppe gediehen ist,“ schreibt Steve Rendall in Extra! („Addicted to Intervention“ – süchtig nach Einmischung). „Aber diese Geschichte kommt in den Konzernmedien der Vereinigten Staaten von Amerika nicht vor … Der informierte Einsatz von Experten, welche die Region tatsächlich kennen, die nicht im Schulterschluss mit Washingtons Eliten marschieren, könnte eine Hemmschwelle aufbauen gegen die Unterstützung des Kriegs durch die Öffentlichkeit, eine Unterstützung, die weitgehend beruht auf der Information durch kriegsgeile Experten und Reporter und die üblichen pensionierten hohen Militärs – oft mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex.

„Während Experten reflexartig mehr Angriffe fordern,“ so Rendall, „gibt es praktisch niemanden, der schreibt, dass die Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika für die Menschen in den angegriffenen Ländern katastrophal waren – von Afghanistan über Irak bis Libyen.“

Das ist ein bemerkenswertes System, das keinen Sinn macht vom Standpunkt des Mitgefühls und der planetaren Solidarität, und es würde sicher abgeschafft in einer ehrlichen Demokratie, in der es immer darum geht, wer wir sind und wie wir leben. Aber das ist nicht die Art, wie Nationen-Staaten funktionieren.

„Der Staat repräsentiert Gewalt in einer konzentrierten und organisierten Form,” wird Gandhi von Adams zitiert. „Das Individuum hat eine Seele, aber weil der Staat eine seelenlose Maschine ist, kann er nie loskommen von der Gewalt, der er seine Existenz verdankt.“

Und diejenigen, die für den Nationen-Staat sprechen, verkörpern die Abhängigkeit von Gewalt und Furcht und sehen immer Gefahren, auf die mit Nachdruck reagiert werden muss, und denken weder an den Horror, den Gewalt über die bringt, die ihr im Weg stehen, noch an den langfristigen (und oft genug auch kurzfristigen) Bumerangeffekt, mit dem sie verbunden ist.

Wie Rendall schreibt, sagte Senator Lindsey Graham zu Fox News, dass „wir alle sterben müssen, wenn ISIS nicht mit einem ausgewachsenen Krieg in Syrien gestoppt wird: ‚Dieser Präsident muss sich der Lage gewachsen zeigen, ehe wir hier im eigenen Land alle umgebracht werden.’“

„Sich der Lage gewachsen zeigen“ – so reden wir über das Vorgehen mit konzentrierter Gewalt gegen zufällig anwesende, gesichtslose Menschen, die wir nie in ihrer vollen Menschlichkeit kennenlernen werden, außer in dem gelegentlichen Bild von ihrem Leiden, das in den Kriegsberichten auftaucht.

Betreffend die Anhäufung von Feinden kündigte Verteidigungsminister Chuck Hagel vor kurzem an, dass das Militär begonnen hat, die Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen … gegen die Klimaveränderung.

Kate Aronoff weist in ihrem Artikel in Waging Nonviolence (Gewaltlosigkeit wagen) auf die außerordentliche Ironie angesichts der Tatsache hin, dass das Pentagon der größte Umweltverschmutzer auf dem Planeten ist. Im Namen der nationalen Verteidigung ist keine Umweltschutzregelung so wichtig, als dass sie nicht völlig ignoriert werden kann, und kein Flecken Erde ist so rein, als dass er nicht für alle Ewigkeit verdreckt werden kann.

Aber das ist es, was wir machen, so lange nationale Identität die Grenzen unserer Vorstellung definiert. Wir ziehen in den Krieg gegen jedes Problem, mit dem wir zu tun haben, von Terrorismus über Drogen bis zum Krebs. Und jeder Krieg schafft Kollateralschaden und neue Feinde.

Der Anfang einer Änderung könnte vielleicht einfach die Anerkennung sein, dass Frieden ein Menschenrecht ist. Die UNO-Mitgliedstaaten – zumindest die größeren mit stehenden Armeen und Lagern voller Atomwaffen – sind dagegen. Aber wie sollte man einer solchen Erklärung vertrauen, wenn die nicht mitmachten?

7. November 2014

Syrien erwartet baldige Lieferungen von S-300-Flasystemen aus Russland – Außenminister

Muallem demnächst Fla-Raketensysteme S-300 an Damaskus liefern. Wie er in einem Interview für die libanesische Zeitung „Al Ahbar“ mitteilte, wird die Lieferung momentan nur durch bürokratische Formalitäten verzögert.

„Wir werden diese Systeme und andere hochqualitative Waffen innerhalb einer vernünftigen Frist bekommen“, sagte der Minister.

Wie er betonte, ist die Bitte nach der Lieferung von S-300 auf Befürchtungen der syrischen Regierung in Bezug auf Pläne von US-Präsident Barack Obama zurückzuführen.

„Wir sehen ein, dass Obama aus innenpolitischen Gründen einen Krieg mit Syrien vermeiden möchte“, so Muallem. „Er beschränkt sich auf Luftschläge gegen die Terrorgruppe IS. Wir wissen aber nicht, wie sich Obama unter dem wachsenden Druck verhalten wird. Deshalb müssen wir auf alles gefasst sein.“

Zuvor hatte Moskau mitgeteilt, dass der Vertrag über S-300-Lieferungen an Damaskus storniert wurde.

Die USA unternehmen mit Unterstützung mehrerer, darunter auch arabischer Länder, seit dem 23. September Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien, ohne eine Zusage der syrischen Behörden eingeholt zu haben. Washington unterstützt die „gemäßigte“ bewaffnete Opposition in Syrien, die sowohl gegen die Regierung, als auch gegen die IS kämpft.

(RIA Novosti)
7. November 2014

Alternet ll America’s Insane Policy of Committing War Crimes in the Name of Preventing Other War Crimes

Post-Cold War U.S. war policy can be roughly divided into two periods.  From 1990 until 1998, in a rational response to the end of the Cold War, the U.S. military budget was gradually cut by 30% over 9 years. In January 1993, Defense Secretary Dick Cheney signed off on a defense strategy that would cut military spending to pre-WWII levels as a percentage of GNP. After 1991, only 55 U.S. troops died in overseas deployments: 19 in the Khobar Towers bombing in Saudi Arabia; 19 in Somalia; 14 on 2 helicopters mistakenly shot down by a US warplane over Iraq; 2 in Kenya; and 1 in Haiti.

But then something changed. By 1997, the Pentagon, State Department and think-tanks funded by military-industrial interests were regrouping and crafting new frameworks for the use of military force to exploit the post-Cold War U.S. „power dividend.“ Clinton’s New Democrats played the humanitarian interventionist good cop to the bad cop of neoconservative Republican-led groups like Project for the New American Century.

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http://www.alternet.org/world/americas-insane-policy-committing-war-crimes-name-preventing-other-war-crimes?paging=off&current_page=1#bookmark