Archive for November, 2014

27. November 2014

[Sputnik] Ukraine Could Enforce Mandatory Accreditation for Russian Journalists

A member of the Verkhovna Rada intends to initiate a proposal on the introduction of mandatory accreditation for Russian journalists, working in Ukraine. http://sputniknews.com/politics/20141127/1015216831.html

27. November 2014

[RT Deutsch] OPEC-Konferenz in Wien – Warum sinkt der Ölpreis? [Video]

Angesichts der OPEC-Konferenz in Wien wirft RT einen Blick auf die aktuell sehr niedrigen Öl-Preise. Geopolitische Experten argumentieren, dass die USA und Saudi-Arabien den Öl-Preis bewusst niedrig halten um vor allem Russland zu schaden. Grund: Russland versucht am aktivsten eine Abkehr vom US-Dollar in die Wege zu leiten.  http://www.rtdeutsch.com/7156/wirtschaft/opec-konferenz-in-wien-warum-sinkt-der-olpreis/

27. November 2014

Außenminister Russlands und Syriens erörtern eine politische Lösung der Syrien-Krise

Der russische Außenminister Sergei Lawrow und sein syrischer Amtskollege Walid Al-Muallem haben am heutigen Mittwoch bei einem Treffen in der russischen Stadt Sochi eine politische Lösung der Syrien-Krise erörtert.

Die beide Außenminister sprachen auch über die Lieferung von S-300-Raketensystemen an Syrien, berichtet die Webseite Al-Ahd. Laut Al-Ahd traf sich Al-Muallem während seines Russlandbesuchs auch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin.

Moskau kündigte seine Bereitschaft an, als Gastgeber von Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Oppotionen zu fungieren.

Der russische Außenministerium teilte weiter mit, dass der Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu den politischen Prioritäten Russlands gehört und wobei die Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung fortsetzt werden solll.

27. November 2014

Putin: Russland lässt sich in keine geopolitischen Konflikte hineinziehen

Russland beabsichtigt nicht, sich in geopolitischen Spiele und Konflikte zu verwickeln, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Sotschi in einer Beratung zu Fragen der Entwicklung der Streitkräfte Russlands sagte.

„Wir drohen niemandem und beabsichtigen auch nicht, uns in irgendwelche geopolitische Spiele und Intrigen und erst recht nicht in Konflikte zu verwickeln, egal wer und auf welche Weise uns da hineinziehen möchte“, so Putin.

Der Präsident verwies auf die Notwendigkeit, an die vereinten Bemühungen aller Machtorgane um die Lösung ihrer Aufgaben im Verteidigungsbereich komplex heranzugehen. [RIA Novosti]

27. November 2014

(RIA Novosti) Russland entsendet weiteren Hilfskonvoi in Ostukraine

Eine weitere Gruppe von Lastfahrzeugen mit Hilfsgütern hat sich am Donnerstag aus der Moskauer Vorstadt Noginsk auf den Weg in die Südregion Rostow gemacht, um sich dem Hilfskonvoi für die Ostukraine anzuschließen.

Die rund 60 Laster seien mit Fensterglas, Dachdeckermaterial sowie Lebensmitteln, darunter auch Zucker und Konserven, beladen, teilte Oleg Woronow von der russischen Zivilschutz mit.

Entwicklung in Ostukraine >>

Seit Ende August hatte Russland über 8000 Tonnen Hilfsgüter in die kriegsgebeutelte Ostukraine gebracht. Es handelt sich da um Trinkwasser, Nahrung, medizinische Versorgung, Brennstoff und andere Güter dringenden Bedarfs.

27. November 2014

[Strategic Culture] Hagel’s Head Delivered to the Neocons on a Silver Platter

Former Nebraska Republican Senator Chuck Hagel had a tortuous path in becoming Secretary of Defense to succeed the consummate Democratic Party insider Leon Panetta in February 2013. http://www.strategic-culture.org/news/2014/11/25/hagel-head-delivered-neocons-silver-platter.html

27. November 2014

China protestiert gegen den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea

Die chinesische Regierung hat erneut gegen US-Pläne zum Aufbau eines modernen Raketenabwehrsystems in Südkorea protesterit.

Dies würde den Beziehungen zwischen Peking und Seoul enormen Schaden zufügen, sagte der chinesische Botschafter in Südkorea, wie IRNA am Donnerstag berichtete.

Mit diesem System mit einer Reichweite von 2000 Kilometern kann Südkorea Ziele auch außerhalb Nordkoreas erreichen, was von Peking nicht akzeptiert wird. Es werde die Stabilität und Sicherheit auf der Koreanischen Halbinsel sowiei in den Ländern in der Region gefährden, sagte der chinesische Botschafter.

Laut China Daily kann das US-amerikanische Terminal High Altitude Area Defense“-System (Thaad) Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie balistische Raketen abfangen.

Die USA und Südkorea sind Millitärverbündete und halten regelmäßig gemeinsame Seemanöver in den Küstngewässern im Süden und Südwesten der Koreanischen Halbinsel ab.

27. November 2014

Louise Bröll, wurde ihr Mann in der Ukraine durch die SS-Division Galizien ermordet ? ll Hartmut Barth-Engelbart

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

Bertolt Brecht (Werk: Me-Ti. Buch der Wendungen) ***** (siehe Anmerkung am Ende des Artikels)

Der ImmobilienHai hatte schon vorher den Besitzer des Hanauer Moulin Rouge (der stand im Verdacht der illegalen Mitgliedschaft und der organisatorischen Unterstützung der verbotenen KPD) unter die Erde und sich in den Besitz des Hauses gebracht, in dem sich bis heute das Jugend-Sozial-Kulturzentrum Metzgerstraße als besetztes Haus wacker weiter hält

Louise Bröll, kommunistische Widerstandskämpferin aus Hanau. Ihr Mann wurde im StrafBattaillon 999 nach einem Brückenkopf-Unternehmen am Don von der SS bei der Rückkehr erschossen. Ob es die heute von Poroschenko so verehrte SS-Division Galizien unter der Führung des Führers Bandera war, das wissen  leider nur noch die DIENSTE. Die von der NATO, der EU,  den USA und Israel bewaffneten und geschulten SS-Runen-, Hakenkreuz- und Wolfsangelträger, die heute das Donetzk-Becken “ethnisch säubern” – nach dem Motto der GAS-Prinzessin und ihrer Oligarchen-Banden “Alle Russen erschiessen!”, nein, die waren es nicht. Aber ihre Vorbilder und Nationalheiligen, die 50Tausend Juden und ebenso viele Polen in der Ukraine abgeschlachtet haben, die könnten es gewesen sein : es war aber die überall beim Versuch der Neuordnung Europas übliche Form der Liquidierung der zu solchen Himmelfahrtsunternehmen zwangseingesetzten Kommunisten. … http://www.barth-engelbart.de/?p=13922

27. November 2014

ICBUW ll US A10 gunships armed with depleted uranium join fight against ISIS

US A10 gunships join conflict in Iraq just days before the UN General Assembly votes on a fifth DU resolution.
27 November 2014 – ICBUW
27. November 2014

junge Welt ll Doch US-Waffen für Kiew ll Verbohrte Ideologen ll Rainer Rupp

US-General Philip Breedlove, der oberste NATO-Befehlshaber für Europa, führte am gestrigen Mittwoch mit den neuen politischen und militärischen Machthabern in Kiew Gespräche. Ihr Gegenstand sollte sein, wie die USA und die NATO den Krieg gegen die Bewohner von »Noworossija« in der Ostukraine unterstützen können. Der geplante Besuch entfachte erneut Spekulationen darüber, ob es jetzt zu einer qualitativen Aufwertung der US-Militärhilfe, also zu Lieferungen von echtem Mordwerkzeug kommen wird. Noch am Dienstag hatte allerdings Pentagonsprecher Admiral Kirby betont, dass es auch weiterhin bei ausschließlich nichttödlicher Waffenhilfe der Vereinigten Staaten bleiben werde. Dafür hat Washington im laufenden Haushaltsjahr 320 Millionen Dollar bewilligt.
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https://www.jungewelt.de/ansichten/doch-us-waffen-f%C3%BCr-kiew

26. November 2014

junge Welt ll Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung

https://www.jungewelt.de/geschichte/v%C3%B6lkerrecht

Völkerrecht

Norman Paech – 25.11.2014
Dem Völkerrecht drohen derzeit Gefahren an zentraler Stelle seiner Friedensregulierung: die Auflösung des absoluten Gewaltverbots des Artikels 2 Ziffer 4 UN-Charta durch die Instrumentalisierung der Menschenrechte in Gestalt der sogenannten humanitären Intervention oder der Konstruktion einer »Schutzverpflichtung« (»responsibility to protect«) für die Menschen, denen ihr Staat nicht den notwendigen Schutz bieten kann. Das Ergebnis derartiger »Neuerungen« an der UN-Charta vorbei wäre allerdings kaum der verstärkte Schutz der Menschen und ihrer Rechte, sondern die willkürliche Intervention in schwächere Staaten zur Durchsetzung ökonomischer und strategischer Interessen.

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https://www.jungewelt.de/geschichte/v%C3%B6lkerrecht

24. November 2014

ronpaulinstitute.org ll Breaking: Hagel Out, Assad Next

http://www.ronpaulinstitute.org/archives/peace-and-prosperity/2014/november/24/breaking-hagel-out-assad-next/

Breaking: Hagel Out, Assad Next

Written by Daniel McAdams

Washington is abuzz with news that Chuck Hagel is out as President Obama’s Secretary of Defense. The Secretary was said to have never meshed with the rest of Obama’s foreign policy team, led by National Security Advisor Susan Rice and flanked by US Ambassador to the UN Samantha Power and others. Differences over how to handle the rapidly-escalating US war in Syria and Iraq are said to be the breaking point.

The president’s closest national security advisors embrace a policy of worldwide US intervention — often dubbed „humanitarian“ — while micro-managing the Pentagon’s means to achieve the demanded objectives.  Indeed, Hagel, a two-time recipient of the Purple Heart as a combat veteran in Vietnam, found himself and the Pentagon’s top military leaders at odds with the president’s national security advisors, who were enthusiastic about the use of US force abroad but possessed virtually no military experience themselves.

The Obama team’s track record on „humanitarian“ interventions (Libya, Iraq III) and regime change operations (Ukraine, Syria, South Sudan, Egypt, Tunisia, etc) has been one of failure. The political objectives have often been devoid of a workable military strategy. For example, when the president tried to convince the American people last year of the importance of bombing Syria to affect regime change, his secretary of state, John Kerry, did his best to minimize the military component of that incredibly ambitious objective. The 2013 planned US attack on Syria would be an „unbelievably small, limited kind of effort,“ said Kerry at the time.

Wisdom of regime change aside, the military likely knew it was being hung out to dry — tasked with an enormous objective and told it must use „unbelievably small“ tools to get the job done.

The president’s new war in Iraq and Syria started the same way, with a promise of an extremely limited humanitarian operation to rescue a small religious minority in northern Iraq. The mission rapidly expanded into a major military operation involving hundreds of bombing runs, thousands of US troops, and billions of dollars. With no end in sight.

Hagel’s fate was most certainly sealed early in October, when it was reported that he sent a memo to Rice expressing concern over the Administration’s Syria policy. US policy particularly toward Syrian leader Bashar Assad had been incomprehensible. Unable to back down from the humanitarian interventionists‘ demands that „Assad must go,“ the administration simply pretended that Assad — and his army on the ground fighting al-Qaeda and ISIS — did not exist. Instead, the policy appeared to be one of fighting ISIS and ISIS’s enemy — Assad — at the same time, all the while training yet another tranche of „moderate“ rebels who would presumably fight both ISIS and Assad.

Hagel’s memo prompted what was reported as a review of US policy toward Syria in November. For political reasons, the administration must keep the appearance of a broad coalition united to defeat ISIS. Key players in that coalition — Turkey, Saudi Arabia, Qatar, Jordan — and less visible but equally vocal anti-Assad players like Israel, have demanded that Assad’s ouster be given primacy over defeat of ISIS. US strategy post-review was said to have shifted from defeating ISIS in Iraq first, to a new focus on Syria.

That means Assad can no longer remain invisible to the US.

However, the emerging US position on Assad is no more comprehensible than the most recent policy of pretending he isn’t there. The rise of ISIS in Syria was all his fault, contends the US Administration.

Said Alistair Baskey, National Security Council spokesman this month:

Assad has been the biggest magnet for extremism in Syria, and the President has made clear that Assad has lost all legitimacy to govern. Alongside our efforts to isolate and sanction the Assad regime, we are working with our allies to strengthen the moderate opposition …

If Assad is a magnet for extremism in Syria, it is only because Saudi Arabia, Qatar, Jordan, and Turkey have, with US and Israeli participation, spent billions training and equipping extremists to overthrow the Assad government.

The Pentagon is trapped by the impossibility of achieving the contradictory demands of Obama’s violent dreamers.

Assad will likely find himself again in the crosshairs. The US is going to hit Russia on two fronts: more overt military support for the anti-Russia regime in Ukraine and an assault on Russia-ally Assad in Syria.

Big changes coming.

Copyright © 2014 by RonPaul Institute. Permission to reprint in whole or in part is gladly granted, provided full credit and a live link are given.

23. November 2014

Prof. Dr. Mohssen Massarrat: Chaos und Krieg im Mittleren Osten: Hintergründe und Alternativen

Mohssen Massarrat, emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Mittlerer und Naher Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflik.

Links zu einer dreiteiligen Video-Aufzeichnung (90 Min.) eines Vortrags zum Thema Chaos und Krieg im Mittleren Osten: Hintergründe und Alternativen, vom 30. Oktober in Braunschweig

Teil1: http://youtu.be/I0A36yNupTI
Teil2: http://youtu.be/HIi199n04i8
Teil3: http://youtu.be/sn7qAy_Svww


22. November 2014

Das sagt eigentlich schon alles (dp)…..: Deutsch-russische Beziehungen – Bundesregierung für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs

„Das Papier wurde von dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/deutsch-russische-beziehungen-bundesregierung-fuer-wechsel-an-der-spitze-des-petersburger-dialogs-13280726.html

Deutsch-russische Beziehungen – Bundesregierung für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs

Im Petersburger Dialog müsse es „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Das steht in einem Eckpunktepapier, das vom Kanzleramt unterstützt wird – und das einen Wechsel an der Spitze des Gesprächsforums fordert.

22. November 2014

Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

http://de.ria.ru/politics/20141122/270058897.html
Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an
MOSKAU, 22. November (RIANovosti).

Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.

Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

„Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

http://de.ria.ru/politics/20141122/270057868.html

MOSKAU, 22. November (RIANovosti).

Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.

„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“

„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.

Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister.

http://german.ruvr.ru/2014_11_22/Au-enminister-Lawrow-gibt-Erklarungen-zur-aktuellen-Lage-ab-9123/
Außenminister Lawrow gibt Erklärungen zur aktuellen Lage ab

Auf einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow aktuelle Themen der Weltpolitik an. Er äußerte sich unter anderem über die Ziele der westlichen Sanktionen, die Beziehungen zum Westen und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und Zollunion.

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow aber nicht mehr geben. „Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, so Lawrow. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“

„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu. Moskau setze seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands sei nicht zu beobachten, betonte der Minister.

Die westlichen Länder machen keinen Hehl daraus, dass das Ziel, das die durch die verhängten Sanktionen gegen Russland verfolgen, im Wechsel des Regimes besteht, sagte Lawrow. „Öffentlich wird erklärt, dass es darauf ankomme, die Sanktionen so zu machen, dass sie die Wirtschaft zerstören und Volksproteste aufkommen lassen.“.

Lawrows Worten zufolge verdient das Gerede von einer Isolierung Russlands nicht einmal eine Erörterung. „Natürlich wird unserer Wirtschaft durch die Sanktionen Schaden zugefügt, doch nur auf Kosten des Schadens für die Wirtschaft der Länder, die sie eingeführt haben“, fügte er hinzu.

Russland will auf die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion hinarbeiten. Diese Idee soll bei der bevorstehenden Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel unterbreitet werden. Wie Lawrow sagte, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seines jüngsten Moskau-Besuchs vorgeschlagen, „einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion in die Wege zu leiten“.

Die ursprünglich von Präsident Wladimir Putin unterbreitete Idee, Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion aufzunehmen, „wird nicht mehr als etwas Exotisches aufgenommen“, fügte Lawrow hinzu.

„Daran wird bereits gearbeitet, all das ist bereits Teil von Diplomatie und Realpolitik geworden“, so der Minister. „Vorerst geschieht dies auf Diskussionsebene, ich bin aber sicher, dass wir das erreichen werden, was bereits jetzt als „Integration von Integrationen“ bezeichnet wird. Dies wird eines der Schwerpunkt-Themen sein, das wir im Rahmen des Rates der OSZE-Außenminister in Basel durchsetzen möchten.“

Die Eurasische Wirtschaftsunion wird ab 1. Januar 2015 auf der Basis der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands entstehen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Integration in der Wirtschaft läuft im postsowjetischen Raum seit Ende der 90er Jahre. Am 26. Februar 1999 unterzeichneten Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan einen Vertrag über die Zollunion und den Einheitlichen Wirtschaftsraum.