Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

http://de.ria.ru/politics/20141122/270058897.html
Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an
MOSKAU, 22. November (RIANovosti).

Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.

Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

„Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

http://de.ria.ru/politics/20141122/270057868.html

MOSKAU, 22. November (RIANovosti).

Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.

„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“

„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.

Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister.

http://german.ruvr.ru/2014_11_22/Au-enminister-Lawrow-gibt-Erklarungen-zur-aktuellen-Lage-ab-9123/
Außenminister Lawrow gibt Erklärungen zur aktuellen Lage ab

Auf einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow aktuelle Themen der Weltpolitik an. Er äußerte sich unter anderem über die Ziele der westlichen Sanktionen, die Beziehungen zum Westen und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und Zollunion.

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow aber nicht mehr geben. „Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, so Lawrow. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“

„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu. Moskau setze seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands sei nicht zu beobachten, betonte der Minister.

Die westlichen Länder machen keinen Hehl daraus, dass das Ziel, das die durch die verhängten Sanktionen gegen Russland verfolgen, im Wechsel des Regimes besteht, sagte Lawrow. „Öffentlich wird erklärt, dass es darauf ankomme, die Sanktionen so zu machen, dass sie die Wirtschaft zerstören und Volksproteste aufkommen lassen.“.

Lawrows Worten zufolge verdient das Gerede von einer Isolierung Russlands nicht einmal eine Erörterung. „Natürlich wird unserer Wirtschaft durch die Sanktionen Schaden zugefügt, doch nur auf Kosten des Schadens für die Wirtschaft der Länder, die sie eingeführt haben“, fügte er hinzu.

Russland will auf die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion hinarbeiten. Diese Idee soll bei der bevorstehenden Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel unterbreitet werden. Wie Lawrow sagte, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seines jüngsten Moskau-Besuchs vorgeschlagen, „einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion in die Wege zu leiten“.

Die ursprünglich von Präsident Wladimir Putin unterbreitete Idee, Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion aufzunehmen, „wird nicht mehr als etwas Exotisches aufgenommen“, fügte Lawrow hinzu.

„Daran wird bereits gearbeitet, all das ist bereits Teil von Diplomatie und Realpolitik geworden“, so der Minister. „Vorerst geschieht dies auf Diskussionsebene, ich bin aber sicher, dass wir das erreichen werden, was bereits jetzt als „Integration von Integrationen“ bezeichnet wird. Dies wird eines der Schwerpunkt-Themen sein, das wir im Rahmen des Rates der OSZE-Außenminister in Basel durchsetzen möchten.“

Die Eurasische Wirtschaftsunion wird ab 1. Januar 2015 auf der Basis der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands entstehen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Integration in der Wirtschaft läuft im postsowjetischen Raum seit Ende der 90er Jahre. Am 26. Februar 1999 unterzeichneten Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan einen Vertrag über die Zollunion und den Einheitlichen Wirtschaftsraum.