Archive for November 22nd, 2014

22. November 2014

Das sagt eigentlich schon alles (dp)…..: Deutsch-russische Beziehungen – Bundesregierung für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs

„Das Papier wurde von dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung verfasst.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/deutsch-russische-beziehungen-bundesregierung-fuer-wechsel-an-der-spitze-des-petersburger-dialogs-13280726.html

Deutsch-russische Beziehungen – Bundesregierung für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs

Im Petersburger Dialog müsse es „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“. Das steht in einem Eckpunktepapier, das vom Kanzleramt unterstützt wird – und das einen Wechsel an der Spitze des Gesprächsforums fordert.

22. November 2014

Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

http://de.ria.ru/politics/20141122/270058897.html
Lawrow: Westen strebt mit Sanktionen Regimewechsel in Russland an
MOSKAU, 22. November (RIANovosti).

Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.

Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

„Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

http://de.ria.ru/politics/20141122/270057868.html

MOSKAU, 22. November (RIANovosti).

Lawrow: Kein „business as usual“ mehr mit Europa möglich

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.

„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“

„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.

Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister.

http://german.ruvr.ru/2014_11_22/Au-enminister-Lawrow-gibt-Erklarungen-zur-aktuellen-Lage-ab-9123/
Außenminister Lawrow gibt Erklärungen zur aktuellen Lage ab

Auf einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow aktuelle Themen der Weltpolitik an. Er äußerte sich unter anderem über die Ziele der westlichen Sanktionen, die Beziehungen zum Westen und die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und Zollunion.

Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow aber nicht mehr geben. „Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, so Lawrow. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“

„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu. Moskau setze seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands sei nicht zu beobachten, betonte der Minister.

Die westlichen Länder machen keinen Hehl daraus, dass das Ziel, das die durch die verhängten Sanktionen gegen Russland verfolgen, im Wechsel des Regimes besteht, sagte Lawrow. „Öffentlich wird erklärt, dass es darauf ankomme, die Sanktionen so zu machen, dass sie die Wirtschaft zerstören und Volksproteste aufkommen lassen.“.

Lawrows Worten zufolge verdient das Gerede von einer Isolierung Russlands nicht einmal eine Erörterung. „Natürlich wird unserer Wirtschaft durch die Sanktionen Schaden zugefügt, doch nur auf Kosten des Schadens für die Wirtschaft der Länder, die sie eingeführt haben“, fügte er hinzu.

Russland will auf die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion hinarbeiten. Diese Idee soll bei der bevorstehenden Sitzung der OSZE-Außenminister Anfang Dezember in Basel unterbreitet werden. Wie Lawrow sagte, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während seines jüngsten Moskau-Besuchs vorgeschlagen, „einen Dialog zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion in die Wege zu leiten“.

Die ursprünglich von Präsident Wladimir Putin unterbreitete Idee, Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Zollunion aufzunehmen, „wird nicht mehr als etwas Exotisches aufgenommen“, fügte Lawrow hinzu.

„Daran wird bereits gearbeitet, all das ist bereits Teil von Diplomatie und Realpolitik geworden“, so der Minister. „Vorerst geschieht dies auf Diskussionsebene, ich bin aber sicher, dass wir das erreichen werden, was bereits jetzt als „Integration von Integrationen“ bezeichnet wird. Dies wird eines der Schwerpunkt-Themen sein, das wir im Rahmen des Rates der OSZE-Außenminister in Basel durchsetzen möchten.“

Die Eurasische Wirtschaftsunion wird ab 1. Januar 2015 auf der Basis der Zollunion Russlands, Kasachstans und Weißrusslands entstehen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Integration in der Wirtschaft läuft im postsowjetischen Raum seit Ende der 90er Jahre. Am 26. Februar 1999 unterzeichneten Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan einen Vertrag über die Zollunion und den Einheitlichen Wirtschaftsraum.

22. November 2014

Russische Luftfahrtbehörde: MH17-Bild mit Kampfjet muss auf Echtheit überprüft werden

[RIA Novosti]  Die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazija hält es für nötig, das in Medien veröffentliche Satellitenbild, das eine Kampfjet-Attacke auf die malaysische Verkehrsmaschine mit der Flugnummer MH17 über der Ost-Ukraine zeigen soll, auf seine Echtheit hin zu überprüfen.

Er habe diese Aufnahme gesehen, möchte sie aber vorerst nicht kommentieren, sagte Rosaviazija-Vizechef Oleg Stortschewoj am Freitag. „Das Bild muss zusätzlich analysiert werden. Erst danach können Schlüsse über seine Echtheit oder Unechtheit gezogen werden.“ „Zu der Katastrophe gibt es sehr viele Recherchen, sowohl auf der Experten- als auch auf der Journalistenebene. Viele von ihnen haben jedoch nichts gemein mit der Realität“, sagte Stortschewoj weiter. Er rief auf, alle Angaben zu der Katastrophe direkt an die Ermittlungskommission zu richten.

Das malaysische Passagierflugzeug war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen warfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben.

Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Ermittlungen. Am 9. September veröffentlichten die Ermittler einen Zwischenbericht zu der Katastrophe. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer Vielzahl hochenergetischer Objekte“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei. Der endgültige Bericht soll binnen eines Jahres nach dem Flugzeugabsturz veröffentlicht werden.

22. November 2014

[Sputnik] US Congress to Pressure For Lethal Military Aid to Ukraine: Senator McCain

The newly elected US Congress is going to apply pressure on US President to provide Ukraine with lethal military assistance, US Senator John McCain told Sputnik news in a Friday interview. http://sputniknews.com/us/20141121/1015007404.html

22. November 2014

[Lebenshaus-Alb] Uri Avnery: Die unheilige Stadt

In seiner langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt. Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier – um nur einige zu nennen. Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat. Von Uri Avnery. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/008856.html

22. November 2014

[Xinhua] Japan`s cabinet approves lower house dissolution, „Abenomics“ to weigh on vote

The Japanese cabinet on Friday approved a resolution to dissolve the parliament`s lower house later in the day and Prime Minister Shinzo Abe is set to call a snap general election on Dec. 14, with „Abenomics“ weighing on the coming election. http://news.xinhuanet.com/english/world/2014-11/21/c_133805144.htm

22. November 2014

[Global Research] Hong Kong’s People Have Spoken – End the Protests

Will Hong Kong`s „pro-democracy“ movement heed the voice of the people and leave the streets indefinitely? Or remain there, revealing their true, self-serving agenda?
http://www.globalresearch.ca/hong-kongs-people-have-spoken-end-the-protests/5415277

22. November 2014

[antikrieg.com] Biden in der Ukraine – Krieg wird sicher folgen

Die Voraussetzungen sind geschaffen für die Wiederaufnahme von Kiews Feindseligkeiten gegen seine Bürger im Osten, nachdem eine weitere (nicht belegte) Anschuldigung eines russischen Einmarsches in die Ukraine von Regierungsvertretern und Massenmedien des Westens erhoben worden ist. http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_21_biden.htm

22. November 2014

Das Massaker von Odessa ll Ausstellungseröffnung Berlin 27.11.14

Ausstellungseröffnung
Donnerstag, 27. November 2014
19 Uhr, Rote Insel

Feurigstr. 68, 10827 Berlin-Schöneberg

Am 2. Mai 2014 setzte ein faschistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand. Mehrere dutzend AntifaschistInnen und GewerkschafterInnen kamen in den Flammen um oder wurden von den Faschisten brutal umgebracht. Die spärlichen Berichte in den bundesdeutschen Nachrichtensendungen legten nahe, in dem Gewerkschaftshaus hätten sich „Prorussen“ und „russische Agenten“ selbst in Brand gesteckt. Wenige Tage danach war das Massaker dann aus der öffentlichen Wahrnehmung faktisch verschwunden. Wir gedenken mit dieser Ausstellung , die bereits in mehreren europäischen Hauptstädten zu sehen war, den Opfern der faschistischen Gewalt und wollen über das wahre Geschehen aufklären.

An der Ausstellungseröffnung nehmen der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) und ein Augenzeuge des Massakers teil.

http://www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.de