Archive for November 11th, 2014

11. November 2014

german Foreign Policy ll Erfordernisse der Weltpolitik (BND rüstet für Internetspionage auf)

Erfordernisse der Weltpolitik

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen Mittwoch berät das zuständige Gremium des Deutschen Bundestages über die Genehmigung neuer Millionenbeträge für den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Berichten zufolge strebt der BND nicht nur die Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an,
sondern will sich auch Zugriff auf besonders gesicherte Verschlüsselungen verschaffen, mit denen zum Beispiel Internet-Banking geschützt wird. Dazu wolle man „Zero-Day-Exploits“ erwerben, heißt es – Kenntnisse über Software-Schwachstellen, die Fachleuten zufolge auf einem „kriminellen Schwarzmarkt für sechs- bis achtstellige Euro-Beträge gehandelt“ werden. Die Maßnahmen sind Teil der „Strategischen Initiative Technik“, für die bis 2020 beinahe eine Drittelmilliarde Euro veranschlagt wird. Aus dem außenpolitischen Establishment werden weitergehende Forderungen laut, die auch darauf abzielen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter auszuhebeln. Wolle Deutschland eine „größere Rolle“ in der Weltpolitik spielen, sei intensivere Spionage unumgänglich, heißt es.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58992

11. November 2014

[Global Research] The War in Western Kurdistan and Northern Syria: The Role of the US and Turkey in the Battle of Kobani

The War in Western Kurdistan and Northern Syria: The Role of the US and Turkey in the Battle of Kobani – Useless US Bombing War Against the ISIL or Stealth US War Against Syria? – The US-led bombing campaign is not intended to defeat the ISIL, which is also doing everything it can to destroy the fabrics of Syrian society. The US-led bombing campaign in Syria is intended to weaken and destroy Syria as a functioning state. This is why the US has been bombing Syrian energy facilities and infrastructure, including transport pipes, under the excuse of preventing the ISIL from using it to sell oil and gather revenues.

The US rationale for justifying this is bogus too, because the ISIL has been transporting stolen Syrian oil shipments through transport vehicles into Turkey and, unlike the case of Iraq, not using the transport pipes. Moreover, most the oil stolen by the ISIL has been coming from Iraq and not from Syria, but the US has not taken the same steps to destroy the energy infrastructure in Iraq. Additionally, the purchases of stolen oil from both Syria and Iraq have taken place at the level of state actors. Even the European Union’s own representative to Iraq, Jana Hybaskova, has admitted that European Union members are buying stolen Iraqi oil from the ISIL. read the whole article here:

http://www.globalresearch.ca/the-war-in-western-kurdistan-and-northern-syria-the-role-of-the-us-and-turkey-in-the-battle-of-kobani/5413303

11. November 2014

[RT Deutsch] Was passiert gerade in Libyen?

Libyen ist nach der US-Intervention zum „Failed State“ geworden. Der lokale Bürgerkrieg hat sich zum regionalen Stellvertreterkrieg entwickelt. Insbesondere Saudi-Arabien, das im Nahen Osten zu den engsten Verbündeten der USA gehört, scheint das Chaos-Werk der Amerikaner und Franzosen in Libyen vollenden zu wollen. http://www.rtdeutsch.com/5727/international/was-passiert-gerade-in-libyen/
11. November 2014

[Global Research] US Sponsored “Regime Change” in Burkina Faso? Coup Leader Trained by Pentagon

 

After over a week of intense discussion between opposition parties, mass organizations and religious leaders of Burkina Faso, there was an announcement made on Nov. 10 that a roadmap had been agreed upon for a transition to civilian rule.
http://www.globalresearch.ca/us-sponsored-regime-change-in-burkina-faso-coup-leader-trained-by-pentagon/5413284
11. November 2014

MH17-Wrack: Westliche Experten uninteressiert / Putin besteht auf objektiver Ermittlung

http://de.ria.ru/society/20141110/269972166.html

MOSKAU, 10. November (RIA Novosti).

Donezker „Vizepremier“ zu Abtransport von MH17-Wrack: Westliche Experten uninteressiert

Der Abtransport der Wrackteile der malaysischen Boeing, die im Juli im Gebiet Donezk abgestürzt war, soll in ein bis zwei Woche beginnen, wie der amtierende erste „Vizepremier“ der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Andrej Purgin, am Montag sagte.

Es sei ein technisch komplizierter Prozess, so Purgin. Ihm zufolge werden die Trümmerteile der Boeing jetzt für den Abtransport vorbereitet. Sie sollen mit der Bahn, höchstwahrscheinlich durch die Stadt Saporoschje, befördert werden.

Wie der Donezker „Vizepremier“ anmerkte, zeigen westliche Experten kein Interesse für das Wrack der abgestürzten Malaysia-Air-Boeing. „Der Absturzort der Maschine wurde von der geringsten Zahl von Experten weltweit besucht.“ Nur ein einziger Experte habe sich zwei Tage im Absturzgebiet aufgehalten, so der „Vizepremier“.

Laut Purgin hätten die Jet-Wrackteile schon vor drei bis vier Monaten weggeschafft werden müssen. Erst nach Presseberichten, laut denen die liegenden Trümmer in Fäulnis begriffen seien und bald zugeschneit werden könnten, sei ein niederländisches Team gekommen. Die ausländischen Experten hätten gefordert, dass die DVR die Wrackteile aus eigener Kraft einsammle, verpacke und abtransportiere, so Purgin. Seinen Worten zufolge werden Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums und des Verkehrsministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik die Jet-Trümmer einsammeln.

Die malaysische Boeing-777 (Flug MH17), die von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs war, war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen  Gebiet Donezk abgestürzt. Von den 298 Insassen überlebte niemand.

Die Behörden in Kiew beschuldigten die Volksmilizen von Donbass, die Passagiermaschine abgeschossen zu haben. Die Volkswehr verwies darauf, dass sie über keine Waffen verfüge, die eine Maschine in einer Höhe von 10 000 Metern treffen könnten.

http://de.ria.ru/politics/20141110/269971442.html
PEKING, 10. November (RIA Novosti).
Putin besteht auf objektiver Ermittlung von Boeing-Absturz in Ostukraine

Neben Malaysia besteht auch Russland laut Präsident Wladimir Putin auf einer objektiven und umfassenden Ermittlung zum Absturz der Boeing der Malaysia Airlines im Juli über der Ostukraine. Die Vorwürfe, dass der Absturzort unter Kontrolle von Volkswehr-Milizen stehe, seien haltlos.

„Ebenso wie Malaysia besteht auch Russland auf einer vollständigen, objektiven und umfassenden Ermittlung dieser Katastrophe, die in vollem Einklang mit der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats erfolgen muss“, sagte Putin am Mittwoch bei seinem Treffen mit Malaysias Regierungschef Najib Razak in Peking.

„Als absolut haltlos bewerte ich den Verweis darauf, dass das Absturzgebiet von sogenannten prorussischen Separatisten kontrolliert wird“, fügte er an.

Der Absturzort stehe unter ständigem Beschuss der ukrainischen Sicherheitskräfte, wodurch ein vollwertiger Einsatz der Ermittler an der Absturzstelle nicht gewährleistet werden könne.

Es seien nicht die Milizen, die diesen Abschnitt des Gebietes ständig beschießen, „sondern die gegnerische Seite“, so Putin.

„In jedem Fall begrüßen wir es, dass die malaysischen Experten endlich zu einer umfassenden Teilnahme an der Ermittlung  zugelassen sind  – und nicht nur zu der Arbeit der sogenannten technischen Kommission“, sagte er weiter. „Ich bin sicher, dass ihre Fachleute ihren unerlässlichen Beitrag zur vollständigen Ermittlung dieser Tragödie leisten werden.“

Putin sprach zudem den Familien der Opfer sein Beileid aus.

German FM plays down intel claiming Ukraine militia downed MH17

The German Foreign Ministry maintains the media interpretation of an October statement by the president of national intelligence agency alleging self-defense militia downed MH17 flight in Ukraine was incomplete and taken out of context.

The Russian embassy in Berlin received an official response to note #3693 from October 27 regarding Germany’s Bundesnachrichtendienst (BND intelligence agency) President Gerhard Schindler’s allegations that local militia in eastern Ukraine shot down the Malaysia Airlines flight in July.

“The media interpretation of the report of the Federal Intelligence Service (BND) president delivered to the Bundestag Committee overseeing intelligence activities on October 8 is incomplete and arbitrarily taken out of context,” the note says.

Read further: http://rt.com/news/203995-germany-intelligence-report-mh17/

11. November 2014

junge Welt ll Die Körber-Stiftung macht Stimmung für eine aggressivere deutsche Außenpolitik

Stimmungsmache auf Bestellung

Jörg Kronauer

Mehr »Engagement« in der Welt fordert Bundespräsident Gauck und verweist dabei auf Forderungen aus dem Ausland

Balsam für die geschundene Seele muss für so manchen deutschen Außenpolitiker gewesen sein, was Eric Gujer in seinem Bändchen »Schluss mit der Heuchelei« so schrieb. Deutschland – eine Mittelmacht? Aber bitte, keine falsche Bescheidenheit, mahnte er in seiner Schrift, die im Herbst 2007 von der Körber-Stiftung publiziert wurde. »Die Revision der Nachkriegsordnung brachte Russland, aber auch den alliierten Siegermächten Frankreich und Großbritannien einen Bedeutungsverlust. Die Bundesrepublik zählt hingegen zu den Gewinnern der neuen Weltordnung«, konnte man darin lesen. Sie ziehe »ihre Stärke nicht mehr wie im Kalten Krieg allein aus ihrer wirtschaftlichen Potenz,« fuhr der Autor fort. »Gemeinsam mit einer Handvoll anderer Staaten hat sie die kritische Größe, um internationale Politik zu gestalten.« Soll heißen? »Das wiedervereinte Deutschland ist zu einer Großmacht herangewachsen«, und es beginne endlich, wenngleich »noch tastend und zögernd«, »die Möglichkeiten zu nutzen«. Weiter so! lobte Gujer.

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/stimmungsmache-auf-bestellung

»Geopolitische Herausforderungen« und »Krieg als realistisches Szenario«: Die Körber-Stiftung macht Stimmung für eine aggressivere deutsche Außenpolitik.

Zum Artikel: https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/platz-der-welt

11. November 2014

„Das Erbe des Vietnamkriegs: Verbrechen, Flucht, Aufarbeitung“ – Ausstellung und Diskussion, Berlin, 27.11.14

EINLADUNG: „Das Erbe des Vietnamkriegs: Verbrechen, Flucht, Aufarbeitung“ – Ausstellung und Diskussion, 27.11.14 um 19:00 Uhr in Berlin
Nghia Nuyen was saved by the German NGO Ship cap anamur in the sea as he was fleeing from Saigon in the time of the US war in Vietnam.
He came 1981 to Germany and became an artist. His artshow Secret of Return“  is showed which speaks about his experiences
as a refugee..
Prof. Bernd Greiner is a political scientist he analyses how the US  went into the disaster of the Vietnam war and
why it went on with it when it was allready clear that this war could only be lost. This is the issue of his book
– war without frontlines – from 2007 in which he also puts the question :How comes that the lot of war crimes
that the US army comited in the Vietnam war were never persecuted ?
Donnerstag, den 27. November 2014, um 19.00 Uhr in den Räumen des ECCHR (Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin)
11. November 2014

Uranwaffen ächten ll Mahnwache anläßlich der Übergabe der Unterschriften an den Petitionsausschuss

Wir treffen uns dazu morgen um 11 Uhr vor dem Haupteingang (große Treppe) des Reichstages

Liebe Friedens- und Umweltaktivisten,

die Deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW Deutschland) wird dieses Jahr am 6. November 2014 (UN-Tag gegen die Umweltzerstörung durch Krieg) eine Petition an den deutschen Bundestag und die deutsche Bundesregierung einreichen. Darin wird eine umfassende Ächtung von Uranwaffen durch die Bundesrepublik Deutschland gefordert. Ziel ist es auch, den Druck für eine Ächtung dieser Waffen auf internationaler Ebene zu erhöhen.

Kriege bringen in jedem Fall grausame Menschenrechtsverletzungen mit sich und werden deswegen grundsätzlich von uns abgelehnt.

Uranwaffen sind jedoch eine Zäsur in der „konventionellen“ Kriegsführung. Bei ihrem Einsatz werden radio- und chemotoxische Uranoxidaerosole in Nanopartikelgröße freigesetzt, die sich mit Wind und Wetter in der Umwelt verteilen. Unterschiedslos bestehen für alle Menschen, die das radioaktive Schwermetall in den Körper aufnehmen, große Gefahren für die Gesundheit. Uran verursacht u.a. Krebs, Nierenversagen, schwere angeborene Fehlbildungen und Genschäden, die langfristig weiter vererbt werden. Die Halbwertzeit von Uran- 238, dem Hauptbestandteil des in diesen Waffen enthaltenen Urans, beträgt unvorstellbare 4,5 Milliarden Jahre. Die Schadwirkungen dauern so lange an, wie Uranpartikel in der Atemluft, im Trinkwasser oder in der Nahrungskette vorhanden sind.

Der Einsatz von Uranwaffen ist ein Kriegsverbrechen, das nach dem Krieg nicht endet, sondern sich über zahllose Generationen fortsetzt.

Diesem Schreiben sind im Anhang die Petition mit der Unterschriftenliste, ein Erläuterungstext der Petition und die ausführliche Begründung mit Literaturhinweisen beigefügt. Alle Papiere dürfen für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

Außerdem kann die Petition auch online unter folgendem Link unterzeichnet werden:

www.openpetition.de/petition/online/uranmunition-aechten

Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenkampagne zur Ächtung von Uranwaffen, denn nur eine breite Öffentlichkeit hat die Kraft zur Veränderung!

Es wäre auch sehr hilfreich, wenn Sie die Petition und auch den Link zur Online- Petition über Ihre Homepage und/oder  E-Mailverteiler weiter verbreiten könnten.

 

Mit solidarischen Grüßen Eure

ICBUW-Deutschland Gruppe

11. November 2014

junge Welt ll Westliches Diktat ll Saudi-Arabien und NATO schüren Konflikte in Syrien und Irak

Karin Leukefeld/Beirut

Den Krieg in Syrien als »konfessionellen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten« zu bezeichnen »ist ein großer Fehler«, sagte Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah Anfang November zum Ende des Aschura-Festes in Beirut. Das Fest erinnert an den Tod von Imam Hussein und wird weltweit von schiitischen Muslimen gefeiert. Hussein, ein Enkel des Propheten Mohammed, verlor sein Leben 680 christlicher Zeitrechnung in einer Schlacht bei Kerbala (Irak). Dabei ging es um die Nachfolge des Propheten, der Streit entzweit sunnitische und schiitische Muslime religiös bis heute. Hunderte von Jahren wurde der Zwist in innermuslimischen Religionsdebatten ausgetragen. Heute wird die Religion mehr denn je für politische Zwecke benutzt. Stellvertretend für die Interessen regionaler und internationaler Kontrahenten werden Religionsgemeinschaften gegeneinander gehetzt. Mahnende Stimmen gehen im medial angeheizten Kampfgetümmel meist unter.

Er sage »allen Schiiten in der Region, Sunniten sind nicht unsere Feinde«, so Nasrallah in seiner abschließenden Aschura-Botschaft. »Es gibt keinen Krieg zwischen uns und den Sunniten. Wir alle befinden uns in einem Krieg gegen extremistische Gruppen wie den ›Islamischen Staat im Irak und in Syrien‹.« Hisbollah kämpfe auch gegen Israel, »aber nicht gegen Sunniten«.

Die westlichen Interventionen in der Region hätten es in den letzten 100 Jahren geschafft, dass die Bevölkerung im Irak, Syrien und Libanon heute »mehr konfessionell eingestellt« sei als während des Ersten Weltkrieges, erläutert Sofia Sadeh im Gespräch mit junge Welt in Beirut. Die emeritierte Historikerin hat an der Libanesischen Universität in Beirut Geschichte des Mittleren Ostens gelehrt. Seit 100 Jahren mische sich der Westen in die Belange der arabischen Völker ein.
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https://www.jungewelt.de/ausland/westliches-diktat

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