Archive for November 10th, 2014

10. November 2014

Arthur Ponsonby 1928 über die Strukturgesetze der Kriegspropaganda

Von Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), britischer Politikern und Friedensaktivisten, stammt nicht nur das berühmte Diktum, dass das erste Opfer des Kriegs die Wahrheit ist – „When war is declared, truth is the first casualty“. In seinem 1928 veröffentlichten Buch „Falsehood in Wartime“ („Lüge in Kriegszeiten“) versuchte Ponsonby auch die Strukturelemente dieser Lügen und Fälschungen zu beschreiben, wie er sie am Beispiel des Ersten Weltkriegs beobachtet hatte:

Wir wollen den Krieg nicht.

Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.

Der Führer des Gegners ist ein Teufel.

Wir kämpfen für eine gute Sache.

Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.

Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.

Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.

Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.

Unsere Mission ist heilig.

Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

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http://www.heise.de/tp/artikel/42/42386/1.html

10. November 2014

EU-Kommissionspräsident machte Luxemburg zum Steuerparadies

Jean Claude Juncker, der aktuelle EU-Kommissionspräsident und großer Prediger von Sparmaßnahmen in der EU, hat unter seiner Ägide Luxemburg zu einer Oase für Steuerhinterzieher aus der gesamten EU gemacht.

Siehe kurzes Video in Deutsch: http://www.rtdeutsch.com/5703/headline/eu-kommissionsprasident-machte-luxemburg-zum-steuerparadies/

10. November 2014

Jürgen Todenhöfer: Reissen Sie die Mauer vom Paläsina nieder, Herr Netanjahu

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer?fref=nf

Liebe Freunde, Netanjahu kapiert es nicht. Was in Palästina gerade an Entsetzlichem geschieht, ist ein Aufstand entrechteter, gedemütigter, verzweifelter Gefangener. Gegen das Eingemauertsein in Gaza, dem größten Open-Air-Gefängnis der Welt. Gegen die 8.000fache Inhaftierung palästinensischer Kinder seit dem Jahr 2000. Meist wegen Steinewerfens. Gegen die 440 Kilometer langen, bis zu acht Meter hohen Mauern der Westbank, die die Palästinenser in ihren Städten und Dörfern wie Tiere einpferchen. Und ihre Felder zerschneiden. Und gegen die 500 demütigenden Schikane-Checkpoints von Palästina.

Gegen die täglichen Provokationen an den heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem. Gegen die verbotenen und trotzdem vom israelischen Militär geschützten Provokationen in Hebron. Dort befindet sich Abrahams Grab-Moschee. Jeden Samstag ziehen israelische Siedler gesetzwidrig durch die Altstadt, um den Palästinensern zu zeigen: ‚Hebron holen wir uns auch noch!‘ Ich habe im August eine solche kafkaeske Gespenster-Demo miterlebt.

Zu Unrecht Gefangene pflegen sich zu wehren. In Palästina zu Recht. Völlig inakzeptabel ist selbstverständlich, wenn dabei israelische Zivilisten getötet werden. Doch das hat Israel den Palästinensern in Gaza, auf der Westbank und in Jerusalem leider ständig vorgemacht. Mit „Kriegsverbrechen“, wie Amnesty International mit großer Deutlichkeit sagt. Seit der 2.Intifada wurden rund 850 Israelis getötet, aber über 9.500 Palästinenser.

Niemand lässt sich auf Dauer einmauern und immer wieder in den Staub treten. Auch die gequälten Juden haben im Warschauer Getto irgendwann gegen ihre Gefangenenwärter zur Waffe gegriffen. Um ihre Würde zu verteidigen. Obwohl der Aufstand blutig niedergeschlagen wurde, sind sie heute stolz darauf. Zu Recht.

Wenn Israelis in Gaza gefangen wären, acht Meter hohe Mauern um ihre Dörfer und Städte stünden und sie als Menschen zweiter Klasse behandelt würden, würden sie sich auch erheben und kämpfen. Deshalb mein Appell an die israelische Regierung: „Behandelt die Palästinenser endlich so, wie Ihr selbst behandelt werden wollt“. Sonst gibt es wieder Krieg. Weil die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ein einziges Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Auch ein Verbrechen gegen die unbestreitbar große kulturelle Tradition des Judentums.

Bevor einige jetzt wieder die Antisemitismus-Keule hervorholen, kurz zur Erinnerung:

– Ich bin seit jeher für das Existenzrecht Israels.

– Ich finde Antisemitismus zum Kotzen- genauso wie den anti-muslimischen Hass unserer Zeit.

– Und ich weiß, daß wir Deutschen den Juden Unverzeihliches angetan haben.

Aber all das berechtigt die israelische Regierung nicht, die Palästinenser den Preis für deutsches Unrecht zahlen zu lassen und sie seit Jahrzehnten als Untermenschen zu behandeln. Das Existenzrecht Israels beinhaltet nicht das Recht, die Existenz der Palästinenser zu vernichten. Sie einzumauern.

Ministerpräsident Netanjahu hat gerade wieder mal die Zerstörung der Häuser von Urhebern „terroristischer“ Anschläge in Ost-Jerusalem angeordnet. Was wäre, wenn Palästinenserpräsident Abbas die „Zerstörung aller Häuser der Urheber der terroristischen israelischen Anschläge auf Gaza“ anordnen würde?? Würde da nicht auch ganz Israel aufschreien? Zeigt das nicht den totalen Irrsinn dieser Politik?

Heute feiert Deutschland den Mauerfall vor 25 Jahren. „Herr Netanjahu! Lassen Sie die Häuser der Palästinenser stehen! Sie haben bereits genug Häuser zerstört. Reißen Sie stattdessen die gottlosen Mauern von Palästina nieder! Was unter sowjetischer Besatzung eine Schande war, ist auch unter israelischer Besatzung eine Schande.“

10. November 2014

Nahostkonflikt in Berlin: Die Volksbühne Berlin sagte am Sonntag kurzfristig Veranstaltung der Journalisten David Sheen (Kanada) und Max Blumenthal (USA) ab

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Die Journalisten David Sheen (Kanada) und Max Blumenthal (USA) durften am Sonntag nicht in der Volksbühne Berlin sprechen. Stattdessen mussten sie in den winzigen Keller des Coop Antikriegs Cafe umziehen, nur wenige Straßen entfernt vom Rosa-Luxemburg-Platz, wo sich die Volksbühne befindet. Mehr Details über die Gespräche und die Hintergründe der Kampagne gegen die beiden Journalisten folgen in Kürze.

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http://www.bdsberlin.org/never-again-to-anyone-today-tomorrow-and-until-palestine-is-free/

Die Veranstaltungen vom 9. Nov. in Berlin auf Video:
http://www.publicsolidarity.de/2014/11/09/david-sheen-und-max-blumenthal-am-9-november-2014-in-berlin/

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Hier ein Bericht von Radio Utopia über die heutige Veranstaltung im Anti-Kriegs Café:
https://www.radio-utopie.de/2014/11/09/bericht-david-sheen-und-max-blumenthal-in-berlin/

http://martin-lejeune.tumblr.com/

10. November 2014

Hauptstadt von Israel und Palästina? EU-Chefdiplomatin will Jerusalem teilen

Während sich die Proteste der Palästinenser nach dem Tod eines arabischen Israelis auch auf den Norden Israels ausweiten, pocht die neue EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch im Gazastreifen auf eine Zwei-Staaten-Lösung – mit geteilter Hauptstadt.

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http://www.n-tv.de/politik/EU-Chefdiplomatin-will-Jerusalem-teilen-article13928331.html

10. November 2014

Vortrag am 9. Nov. – Coop Antikriegscafe Berlin ll Kontext des Nahostkonfliktes und des Abdriftens der israelischen Gesellschaft nach rechts

Der preisgekrönte Journalist und Autor von “Goliath: Life And Loathing In Greater Israel” Max Blumenthal (USA) und sein Kollege David Sheen (Israel) haben auf der Sondersitzung des Russell-Tribunals zu Palästina im September 2014 zu israelischen Verbrechen im Gazastreifen ausgesagt. In ihren Vorträgen werden sie ihre Erkenntnisse im breiteren Kontext des Nahostkonfliktes und des Abdriftens der israelischen Gesellschaft nach rechts diskutieren.

09.11.14 | 11.30 – 14 Uhr
Coop Antikriegscafe
Rochstr.3   – Berlin-Mitte (Alex)

Unterstützer
Arbeitskreis Nahost Berlin, BDS Berlin, IPPNW, Berlin für Gaza

10. November 2014

Thema Uranmunition: A-10 Thunderbolt in Remscheid

von Veronika Wolf aus Remscheid:
Vor 25 Jahren fiel nicht nur die Mauer sondern auch ein amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ A 10 in ein Wohngebiet in Remscheid.  Schon bald danach häuften sich Erkrankungen, Hinweise auf Uranmunition, Uran-Trimmgewichte und chemische Waffen, die an Bord gewesen sein sollen. Heute wissen wir, dass scharfe Munition an Bord war und die Krebserkrankungsrate in Remscheid in den vergangenen 10 Jahren bis zu 28 % erhöht ist.
Als Betroffene habe ich einen Tatsachenroman über die Geschichte und die Folgen geschrieben, mit immer noch vielen offenen Fragen.
Unter dem Link ist eine Leseprobe und Hinweise auf Bezugsquellen http://zeroemissiongmbh.de/aktuelles.php – wobei das Buch auch direkt über mich bezogen werden kann.
Mit der Veröffentlichung des Buches versprechen wir uns Aufmerksamkeit für das Thema Uranmunition, die zivilen Folgen des Kriegsspielens und vielleicht sogar weitere Aufklärung über den Unfall, Zusammenhänge usw. Bislang ist nicht mal der von der Air Force gefertigte ‚Absturzbericht‘ sowie die Untersuchungen nicht zugänglich. D.h. wenn etwas passiert -und das kann sich jeden Tag wiederholen- weiß man nicht einmal was und warum passiert ist und wie die Betroffenen sich vor schleichenden Giften schützen können.
Ein Teil des Bucherlöses wird dem BUND gespendet für weitere Untersuchungen im Absturzgebiet, auch epidemiologische.
Für jegliche Unterstützung sind wir dankbar!
Viele Grüße
10. November 2014

German Foreign Policy ll Kurs auf Osteuropa

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Bund der Vertriebenen (BdV) vollzieht
einen Führungswechsel und kündigt eine Ausweitung seiner Aktivitäten
in Ost- und Südosteuropa an. Bei der Neuwahl des Präsidiums am
vergangenen Freitag kandidierte die seit über 16 Jahren amtierende
BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Ihr ist es während
ihrer Amtszeit gelungen, die Sicherstellung der Erinnerung an die
Umsiedlung der Deutschen von den altersbedingt stark schrumpfenden
Umgesiedeltenverbänden in staatliche Hände zu übertragen. Die
hauptsächlichen Mittel dazu sind die neue Erinnerungsstätte für
„Flucht und Vertreibung“ in Berlin, die von der staatlichen „Stiftung
Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ errichtet wird, und der unlängst neu
eingeführte bundesweite Gedenktag für die „Opfer von Flucht und
Vertreibung“. Steinbachs Nachfolger Bernd Fabritius (CSU) wird den BdV
auf die Förderung der „Deutschtums“-Strukturen in Ost- und
Südosteuropa fokussieren. Steinbach galt dazu wegen ihres miserablen
Rufs vor allem in Polen als ungeeignet. Der BdV begleitet die Pläne zu
seiner Neuausrichtung mit Überlegungen, sich einen neuen Namen zu
geben. Letzten Freitag hat er erstmals einen „Grünen“-Politiker in
sein Präsidium gewählt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58989

Interview: „Das Recht muss wiederhergestellt werden“

KÖLN Anlässlich der Jahrestages der Novemberpogrome sprach
german-foreign-policy.com mit den Vorstandsvorsitzenden zweier
bekannter Bürgerinitiativen über die deutsche Erinnerungskultur und
die deutschen Schulden aus NS-Verbrechen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58988

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58989

10. November 2014

Deutsche Unternehmen suchen Überwindung (Umgehung) der Sanktionen – In Moskau fanden interne russisch – deutsche Verhandlungen statt.

Elena Tschernenko, Galina Dudina, Olga Mordjuschina, Aleksej Schapalowa, Jana Zinojewa. Ausführlicher unter: http://www.kommersant.ru/doc/2604053

Inoffizielle Übersetzung: Helmut Semmelmann

06 November , Donnerstag

Коммерсант.ru Газета «Ъ» / Kommersant. ru «Ъ»

Gestern besuchte eine repräsentative Delegation von Vertretern von Geschäftskreisen der BRD mit dem Vorsitzenden des Ost – Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes an der Spitze, Moskau.

Die Unternehmer trafen sich mit dem ersten Vize-Premier der RF, Igor Schuwaljow, und dem Chef des Außenministeriums der RF, Sergej Lawrow. Die Verhandlungen wurden intern geführt, jedoch, nach Information von «Ъ», war ihr Hauptthema die Erhaltung der Geschäftsbeziehungen der beiden Länder unter den Bedingungen der Sanktionen und der Krise in den Beziehungen zwischen Moskau und der EU. Die Quelle von «Ъ» aus dem Umfeld der Delegation teilte mit, daß die Geschäftsleute „ermutigt“ die Heimreise antraten.

Gestern hielt sich – mit einer eintägigen Visite – eine Delegation von Top- Managern deutscher Großunternehmen, die Geschäftsverbindungen mit Russland haben, in Moskau auf. Die Reise, während der Treffen mit der Führung der RF stattfanden, war vorher nicht publik gemacht worden. Darüber, daß die Delegation Moskau besuchte, hatte gestern nur kurz das russische Außenministerium mit der Mitteilung informiert, daß Außenminister Lawrow sich « mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen hat.» « Es fand ein interessierter und gegenständlicher Meinungsaustausch über den Stand und die Perspektiven der zweiseitigen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Handels, der Wirtschaft und der Investitionen statt. Sergej Lawrow legte auch die russische Bewertung der gegewärtigen Lage der Dinge in der Ukraine, in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, mit der EU und der NATO dar» wurde im Ministerium mitgeteilt. Über irgendwelche Einzelheiten des Treffens gegenüber «Ъ» zu informieren, wurde im Ministerium abgelehnt

Wie «Ъ» in Erfahrung brachte, wurde die Reise vom Ost – Ausschuß der Deutschen Wirtschaft organisiert, einer anerkannten Organisation, die die Interessen von Unternehmen der BRD, die Geschäfte im postsowjetischen Raum und in Osteuropa betreiben, vertritt. Vom Pressedienst dieser Organisation wurde «Ъ» mitgeteilt, daß die Delegation vom Vorsitzenden des Ost Ausschusses, Eckhard Cordes, geleitet wurde.

« Wir können die Tatsache des Treffens mit Sergej Lawrow und mit Vertretern russischer Geschäftskreise bestätigen. Es wurden die russisch – deutschen Kontakte in der Wirtschaft und Wege aus der gegenwärtigen Krise beraten – ergänzte man im im Ausschuß – mehr können wir nicht sagen : Die Gespräche hatten internen und vertraulichen Charakter.»

Wie Werkzeugmaschinen aus den Sanktionen herausgenommen werden.

Wie «Ъ» bekannt wurde, hat der Föderale Antimonopoldienst (FAS) ein neues Argument zu Gunsten einer schnellen Legalisierung des Parallelimports – Einfuhr von Waren ohne direkten Vertrag mit ihren Herstellern (Inhabern der Rechtstitel).

In der Behörde ist man der Meinung, daß dieser Schritt die Absicherung gegen Sanktionen ausländischer Staaten erlaubt, welche die Einschränkung der Lieferung einzelner Waren durch die offiziellen Vertriebsfirmen einschränken können.

Eine Quelle von «Ъ» aus dem Umfeld der deutschen Delegation teilte mit, dass zur Delegation im einzelnen gehörten: der Vorstandsvorsitzende der Winterhall Holding GmbH, Rainer Seele, der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Olaf Koch, der Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG, Eckart von Kläden, sowie eine Reihe von Leitern und Top – Managern aus Vertretungen deutscher Unternehmen in der RF, darunter der Präsident der Siemens AG in Russland, Dietrich Meller. Insgesamt bestand die Gruppe aus 15 Personen.

Nach den Worten des Gesprächspartners von «Ъ» haben die Vertreter « dieser und einer Reihe anderer großer deutscher Unternehmen im Verlauf der letzten Monate versucht, die Regierung der BRD zu überzeugen, keine Sanktionen gegenüber Russland einzuführen, damit dem gemeinsamen Business kein Schaden zugefügt wird.» Das wichtigste Thema der gestrigen Gespräche war – nach seinen Worten – der «Bewahrung der vorhandenen Geschäftsbeziehungen der beiden Länder unter den Bedingungen der Sanktionen und der Krise in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. »

Auf einem ähnlichen Treffen im Oktober mit Vertretern der Vereinigung des europäischen Business in der RF (es war offiziell) überzeugte Sergej Lawrow die Europäer, daß Moskau im Konflikt in der Ukraine «die Position der Wahrheit und Gerechtigkeit » verteidigt; er rief sie außerdem dazu auf, aktiver « die Regierungen ihrer Länder zu stimulieren, sich in die Richtung zu bewegen» die Sanktionen einzustellen. ( siehe «Ъ» vom 15. Oktober). Eine analoge Position hat Herr Lawrow – nach den Worten der Quelle von «Ъ» – auch bei dem gestrigen Treffen vertreten.

Nach Kenntnis von «Ъ» traf sich die deutsche Delegation gestern auch mit dem ersten Vize – Premier der RF, Igor Schuwaljow. In seiner Behörde wurde die Tatsache des Treffens bestätigt, aber man lehnte es ab, Einzelheiten mitzuteilen, indem man sich auf die « Vertraulichkeit und den delikaten» Charakter der Gespräche berief.

Entsprechend dem Oktoberbericht des Bundesamtes für Statistik der BRD ist vom Januar bis August 2014 der Export Deutschlands nach Russland im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2013 um 16,6,% zurückgegangen. In diesen Tagen hat die Zeitung Handelsblatt mit Bezug auf die Vereinigung der deutschen Maschinenbauunternehmen mitgeteilt, daß im Jahr 2014 der Export von Industrietechnik und Ausrüstungen aus Deutschland in die RF auf 35% zurückgehen kann.

Warum rechnet man in der EU mit der Abschaffung der Begrenzungen nicht später als 2015? Im Falle einer Verlängerung der Sanktionen im März nächsten Jahres (dafür ist eine neue einstimmige Entscheidung aller Länder der EU erforderlich) kann sich die Auswirkung auf die Wirtschaft der Eurozone als bedeutsam erweisen, wie in der überarbeiteten Makroprognose der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2016 gesagt wird.

Der gegenseitige Außenhandelsumsatz Rußlands und der BRD hat im Jahre 2012 einen Rekord von 80,9 Mrd. Euro erreicht – aber schon im Jahr 2013 sank er um 5,4 % und in der Liste der wichtigsten Handelspartner Deutschlands bewegte sich die RF vom zehnten auf den elften Platz. Es wird erwartet, daß mit den Ergebnissen diesen Jahres die RF sich auf dem dreizehnten Platz erweisen wird.

Einen beträchtlichen Anteil an den Lieferungen aus Deutschland machten früher die Investitionsgüter und die Lieferungen der Autoindustrie (55,6%) aus, etwa 9% kamen auf die chemische und 6% auf die pharmazeutische Industrie.

Hauptsächlicher Export aus Russland sind – Erdöl, Gas, Erdölchemie und Erdölprodukte (86,7%).

Gemeinsame Schlüsselprojekte der deutschen Wirtschaft mit Partnern in der RF sind auf den Gebieten Kraftstoff-Energie-Komplex und Maschinenbau konzentriert. Im Einzelnen, die deutsche E.On verfügt seit 2008 über das Kontrollpaket in einem der größten Energieunternehmen Russlands, der « E.On Russland“ (früher OGK-4).

Bis zum Jahresende sollen «Gasprom» und Wintershall (eine Struktur der deutschen BASF) einen Vertrag über den Austausch von Aktiva vollenden: der russische Monopolist erhält 100% in den Gasversorgungsunternehmen Wingas, WIEH и WIEE, Anteile in den unterirdischen Speichern in der EU und 50% von Wintershall Noordzee, die im Schelf des Nordmeeres arbeitet. Wintershall erreicht dafür 25,01% bei der Erschließung zweier Abschnitte der Atschimovsker Vorkommen der Urengoier Lagerstätten mit einem Vorrat von 274 Mrd. Kubikmeter Gas.

Im Maschinenbau ist der größte Investor aus der BRD in der RF die Siemens AG. Der Konzern produziert gemeinsam mit der Gruppe «Sinara»-«Ural-Lokomotiven», die Elektrozüge « Lastotschka», außerdem liefert der Konzern nach Russland

«Sapsani» (unter diesem Begriff werden in Russland verschiedene Typen von Hochgeschwindigkeitszügen zusammengefaßt.) Siemens produziert Gasturbinen für den Kraftstoff-Energie-Komplex (für die Kapazitäten in Petersburg zusammen mit dem Unternehmen «Silowie Maschini») und Transformatoren in dem Werk «Siemens Transformatoren» in Woronesch. Siemens hat Pläne, gemeinsam mit der Firma von Oleg Deripaski «Russische Maschinen» die Montage von Waggons für die Metro zu organisieren.

In der RF führt eine Reihe deutscher Autokonzerne die Montage von Kraftfahrzeugen durch. Autos von Volkswagen werden im Betrieb des Werkes in Kaluga produziert und in den Kapazitäten der Gruppe GAS in Nishni Nowgorod. In den Jahren 2006 bis 2012 hat der Konzern in Russland 1 Mrd. Euro investiert und hatte vor, bis 2015 weitere 840 Millionen Euro zu investieren. Die Daimler AG besitzt 11% der Aktien von KamAS und noch 4 % zusammen mit der EBRD (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung). Die «Mercedes-Benz Truck Vostok» ein paritätisches Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und KamAS produziert Mercedes-Benz – Lastwagen. Daimler hat Pläne, in der RF die Produktion von PKWs Mercedes zu organisieren. Auch BMW führt in der RF die Montage von PKWs durch und zwar in den Werken von «Avtotor» in Kaliningrad.

Nach den Worten des Informanten von «Ъ» aus dem Umfeld der Delegation, die gestern Moskau besuchte, traten die deutschen Geschäftsleute «ermutigt» die Heimreise an.

10. November 2014

SZ ll Bundesnachrichtendienst Aufrüsten für den Cyberkampf

http://www.sueddeutsche.de/digital/bundesnachrichtendienst-aufruesten-fuer-den-cyberkampf-1.2211761

Der Bundesnachrichtendienst will auch geschützte Internet-Verbindungen besser überwachen – und dafür insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben. Auch soziale Netzwerke will der Geheimdienst intensiver ausspähen. Angeblich aber nicht in Deutschland.

Von John Goetz und Hans Leyendecker

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