Archive for November 5th, 2014

5. November 2014

oreign Polic< ll Die Eigendynamik des Umsturzes

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach den Wahlen in der Ostukraine entflammt die Diskussion über die Russland-Sanktionen der EU erneut. Während Teile des Polit-Establishments auch in Berlin sich für ihre
Verschärfung aussprechen, plädieren andere dafür, neue Strafmaßnahmen nur gegen die Aufständischen in der Ostukraine zu verhängen und die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit zu „überprüfen“. Hintergrund ist die militärische Niederlage der Kiewer Truppen Anfang September, die eine Fortführung des Bürgerkriegs zur Zeit nicht angeraten erscheinen lässt: Die Truppen der Aufständischen standen vor der Eroberung der kompletten Küste von der russischen Grenze bis zur Krim. Zudem befindet sich die Ukraine ökonomisch am Rande des Zusammenbruchs; die Erdgasversorgung des Landes ist unmittelbar vor Beginn des bitter kalten ukrainischen Winters weitgehend von Russland abhängig. Um das Abgleiten ins Chaos und einen Kontrollverlust über das soeben erst in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre übergegangenen Landes zu verhindern, vermeidet die Berliner Regierungspolitik – vorläufig – erneute Provokationen gegen Moskau.
Allerdings verstärken nationalistische Kreise in der Ukraine, die Berlin und Brüssel auf dem Majdan gefördert haben, um der prowestlichen Umsturz durchzusetzen, ihren Druck auf Kiew – mit dem klaren Ziel, den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58985

5. November 2014

junge Welt ll Kommentar Rainer Rupp ll Vorgezogenes Ergebnis ll Kongresswahlen in den USA

https://www.jungewelt.de/ansichten/vorgezogenes-ergebnis

Ursprünglich wollte jW die Ergebnisse der US-Kongresswahlen, die nach europäischer Zeit bis in die Nacht zum Mittwoch dauerten, abwarten. Das erübrigt sich aber in Anbetracht des dortigen Einparteiensystems. Die Wähler konnten sich zwischen dem sozialliberalen (Demokraten) und dem konservativen Flügel (Republikaner) der Partei des Großkapitals entscheiden, falls sie sich die Mühe machten, ein Abstimmungslokal aufzusuchen. Folglich war die Frage, was sich durch die Wahlen ändern wird, vorab beantwortet: Nichts. Einige neue Gesichter werden an den gut gefüllten Trögen der Politik auftauchen, aber für die weit überwiegende Mehrheit der US-Bevölkerung oder in der Außenpolitik wird alles beim alten bleiben. Das amtliche Resultat der Kongresswahlen gibt darüber Auskunft, ob und wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den wichtigeren US-Kapitalfraktionen verändert hat, was zu einigen Rochaden bei deren politischem Personal in Washington führen kann.

Umfragen zufolge hatten in den letzten Jahren zwischen 80 und 90 Prozent der US-Bürger keinerlei Vertrauen mehr in den Kongress. Der hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass er sich für die Lösung ihrer alltäglichen Sorgen nicht interessiert. Allerdings spielen die US-Medien vor den Wahlen stets künstlich »Probleme« hoch, um wenigstens Teile der Bevölkerung an die Urnen zu treiben. Diesmal waren es – je nach parteipolitischer Ausrichtung – »die Gefahr« oder »die Chance«, dass die Demokraten diesmal auch das Oberhaus, den Senat, an die Republikaner verlieren könnten wie vor zwei Jahren das Kongressunterhaus, das Repräsentantenhaus. Das würde die politische Durchsetzungskraft von Präsident Barack Obama für den Rest seiner Amtszeit bis 2016 endgültig auf die einer »lahmen Ente« reduzieren. Aber selbst treuste Demokraten konnten im Wahlkampf mit diesem Schreckgespenst nicht mehr mobilisiert werden.

Obama wurde in den ersten Jahren seiner Amtszeit sogar von vielen republikanischen Wählern bewundert. Seine ungewöhnlich hohe Popularität führte allerdings schon damals nicht dazu, dass er irgend etwas durchboxte – im Gegenteil. Er brachte es z.B. nicht einmal fertig, die bei seinem Amtsantritt fest versprochene Schließung des US-Foltergefängnisses in Guantanamo Bay zu vollziehen. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat wird sich die US-Politik nicht ändern. Beide Parteien und das Weiße Haus sind sich darin einig, die systematische NSA-Ausspähung der US-Bürger fortzuführen, die Polizei weiter zu militarisieren, zugunsten der Konzerne und zur Erhaltung der eigenen Hegemonialmacht immer neue Kriege zu führen, nichts gegen die sich beschleunigende Verarmung großer Teile der Bevölkerung zu tun. Und nach außen: Trotz Praktizierung von Rassismus und Folter im eigenen Land wird Washington dem Rest der Welt weiterhin lautstark Lektionen in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilen.

5. November 2014

junge Welt ll Vorabdruck Regime Change geglückt – Wohin treibt die Ukraine?

Ein Ausblick auf mögliche Entwicklungswege des osteuropäischen Landes nach den jüngsten Parlamentswahlen

Ende November erscheint in der Edition Berolina ein Band zum Ukraine-Konflikt. Darin beleuchtet jW-Autor Reinhard Lauterbach die Hintergründe der aktuellen Zuspitzungen. Wir veröffentlichen vorab, um einige Passagen und die Literaturangaben gekürzt, das Schlußkapitel, das einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen des osteuropäischen Landes nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 liefert. (jW)

Hier weiterlesen: https://www.jungewelt.de/thema/regime-change-gegl%C3%BCckt

5. November 2014

PRESSEMITTEILUNG – Alexander Neu Zensur im Verteidigungsausschuss

Ich bin empört und wütend darüber, wie der Verteidigungsausschuss mit meinen Abgeordnetenrechten umgeht. Das Vertreten einer anderen, als der Koalitionsmeinung führte heute dazu, dass ich von Informationen ausgeschlossen wurde. Das ist weder demokratisch, noch ist es ein würdiger Umgang mit einem gewählten Volksvertreter“, erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, nachdem heute in der Obleuteunterrichtung durch den BND der Punkt Ukraine abgesetzt wurde, weil der Verteidigungspolitiker der LINKEN kein würdiger Geheimnisträger sei.

„Vorausgegangen war dem eine Kontroverse im Verteidigungsausschuss, bei der ich eine Spiegelrede auf die Ansichten der CDU zur Ukraine hielt und feststellte, dass der Westen mindestens genauso an der Eskalation und Verschärfung des Ukraine Konflikts beteiligt sei und ebenso aggressiv auf die Ukraine zugreife, wie Russland. Dies führte zu tumultartigen Auseinandersetzungen im Ausschuss und endete in der Absetzung der geplanten Obleute-Unterrichtung durch den BND-Präsidenten Dr. Schindler über den Abschuss des Flugzeuges MH 17 über der Ukraine – mit dem Argument der CDU- und SPD-Obleute, es handele sich um Geheimnisse für die ich nicht vertrauenswürdig sei.

Ich werde dieses Verhalten nicht hinnehmen. Als ordentlich gewählter Volksvertreter habe ich, auch als Oppositionspolitiker, die gleichen Rechte, wie alle anderen Abgeordneten. Dieses Verhalten kommt einer Zensur gleich, die mich mundtot machen soll und die Absicht hat, ausschließlich die Position der Bundesregierung zum Ukraine-Konflikt in der öffentlichen Diskussion zuzulassen.“

http://neu-alexander.de/2014/11/05/zensur-im-verteidigungsausschuss/#more-1834

5. November 2014

junge Welt ll Libyen »Ghaddafi zu stürzen, war ein schwerer Fehler«

Der Italiener Angelo Del Boca zählt zu den wichtigsten Historikern des europäischen Kolonialismus in Nordafrika. Er kämpfte als Partisan gegen deutsche und Mussolini-Faschisten

In Libyen herrscht die Anarchie, Hunderte bewaffnete Gruppen machen sich die Macht im Lande streitig. Ein Gespräch mit Angelo Del Boca

weiterlesen

https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBghaddafi-zu-st%C3%BCrzen-war-ein-schwerer-fehler%C2%AB