Archive for November 4th, 2014

4. November 2014

MIR/PEACE JAM SESSION – Fr. 7.11.2014 – Coop Anti-War Cafe

event

MIR/PEACE JAM SESSION
Fr. 7.11.2014
9 PM
Coop Anti-War Cafe
Rochstr.3  Berlin-Mitte (Alex)
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

4. November 2014

Noam Chomsky, the world-renowned linguist, political dissident: The United States is a rogue state

The United States is a rogue state. It doesn’t pay any attention to international law.
The United States is a violent military state. It’s been involved in military action all over the place. It invaded South Vietnam, practically destroyed Indochina, invaded Iraq, elicited a Sunni-Shia conflict, which is now tearing the region to shreds. I don’t have to run through the rest of the record. But the United States moves very quickly to military action, unilaterally. It can—sometimes can get some allies to go along. In this case, it can’t even do that. And it’s just a routine. The United States is self-immunized from international law, which bans the threat or use of force.

http://www.democracynow.org/2013/9/11/chomsky_instead_of_illegal_threat_to

4. November 2014

leftvision Dreh „Lauffeuer – Die Gräueltaten von Odessa am 02. Mai 2014“

mission accomplished: Der Dreh in der Ukraine für unsere Doku: „Lauffeuer – Die Gräueltaten von Odessa am 02. Mai 2014“

Für umfangreiche Dreharbeiten waren wir die vergangenen Tage in Odessa. Wir besuchten eine Mahnwache zu der hunderte Menschen kamen, diese lließen sich auch nicht von vermeintlichen Bomben-Drohungen abschrecken. Wir konnten viele interessante Gespräche führen und trafen uns mit Menschen die vor Ort die Untersuchungen vorantreiben. 13 Interviews sind dabei entstanden, trotz der Angst vieler Menschen sich öffentlich zu äußern. Spendenseite: http://bit.ly/odessadoku

4. November 2014

Petition Uranwaffen ächten ll Mahnwache vorm Reichstag am 12. November 2014

die Deutsche Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW-Deutschland) wird am 12. November 2014 die bundesweite Petition Uranwaffen ächten an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Bis zum 4. November kann die Petiton noch online unter folgendem Link unterzeichnet werden:
Die Petitionsbegründungen und die Unterschriftenliste befinden sich im Anhang.
Zum Abgabetermin am 12. November werden wir von 11:00 bis maximal 12:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Haupteingang Reichstagswiese abhalten.  Wir würden uns über eine zahlreiche Teilnahme sehr freuen, denn leider ist das Thema wieder sehr aktuell. Im Kampf gegen die IS ist der Einsatz von A-10 Kampffliegern von der US-Regierung vorgesehen.  A-10 Kampfflugzeuge sind mit Uranwaffen ausgestattet und es ist sehr wahrscheinlich, dass sie als panzer- und bunkerbrechende Waffen zur Anwendung kommen.
Am 30. Oktober 2014 wurde über eine Resolution zu den Folgen von Uranmunition im 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Resolution nicht zugestimmt und sich der Stimme enthalten. Auch das sollte uns zum Protest auffordern. Wir müssen alles daran setzen, das Stimmverhalten bei der Abstimmung im UN-Plenum in ca. 4 Woche zu ändern. Hierzu wurde eine Twitter-Aktion gestartet, die über unsere Website www.uranmunition.org aufgerufen werden kann.
4. November 2014

Venezuela beantragt OPEC-Sondersitzung Venezuela und Ecuador koordinieren Bemühungen um stabilen Ölpreis. Saudi-Arabien forciert Preisverfall. Bezug zu internationalen Konfrontationen vermutet

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass seine Regierung eine Sondersitzung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) beantragt hat, um den Verfall der Rohölpreise auf dem internationalen Markt zu diskutieren. Zur Vorbereitung sei sein Außenminister Rafael Ramírez gegenwärtig nach Ecuador gereist, um die Bemühungen zu koordinieren, „den Markt und Preis für Rohöl zu verteidigen“, sagte Maduro am vergangenen Freitag. Damit ist Venezuela als erstes OPEC-Mitglied politisch aktiv geworden, um die Gefahren für einzelne Ökonomien und die Weltwirtschaft zu thematisieren.

Nach einer vierjährigen stabilen Phase war bereits im August der Preis für ein Barrel Rohöl unter 100 US-Dollar gefallen und bewegt sich gegenwärtig auf einem Niveau zwischen 80 und 90 Dollar. Als Urheber des Preisverfalls wird Saudi-Arabien ausgemacht, das seine Förderung entgegen dem konjunkturellen Trend gesteigert hat. Da die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Prognose für die Nachfrage nach Erdöl seitens der Industrieländer für dieses und das kommende Jahr gesenkt hat, löst die saudische Steigerung der Förderung einen Kampf um Marktanteile aus.

Internationale Wirtschaftsbeobachter haben als die Verlierer der Preisbewegung am Ölmarkt schnell vor allem den Iran, Venezuela und Russland, das im Ölbereich eng mit dem südamerikanischen Land kooperiert, ausgemacht. Demnach seien die jeweiligen Staatshaushalte ab Preisen unterhalb von etwa 135, 120 und 100 Dollar massiv gefährdet. Entsprechend wird ein Zusammenhang mit dem vom Westen gewünschten politischen und wirtschaftlichen Druck auf diese Länder gemutmaßt. Nur aus diesem Grund würden die USA den Preisverfall akzeptieren, obwohl ihre eigene Ölförderung damit droht unrentabel zu werden, da die Förderung durch Fracking in den USA kostspieliger ist als es die herkömmlichen Methoden sind.

Venezuelas Präsident versicherte nun erneut, dass der Haushalt des Landes durch den niedrigen Ölpreis nicht gefährdet sei. Insbesondere die Sozialprogramme, die es nach UN-Angaben Venezuela als einem der wenigen Länder in der Welt ermöglichten, in den vergangenen Jahren die Einkommensschere zu verringern, seien in nationaler Währung abgedeckt.

Gleichwohl bleibt der Umstand, dass die Handelsbilanz des Landes zu etwa 96 Prozent durch die Ölexporte bestimmt wird. Entsprechend geben Stimmen aus der Opposition [3] die Prognose, dass der Devisenmangel für Einfuhren von Lebensmitteln, Bedarfs- und Investitionsgüter sowie die Inflation sich weiter verschärfen würden. Ein früherer Direktor der heute staatlichen Erdölgesellschaft Pdvsa, José Toro Hardy, beklagte: „Dies alles passiert nur wegen der beispiellos populistischen Politik, die auf die Erdölindustrie angewendet worden ist und diese in den politischen Arm der Bolivarischen Revolution verwandelt hat.“ Die Regierung solle die einheimische Währung abwerten und die über das regionale Energiebündnis Petrocaribe abgewickelten „Geschenke an Kuba und andere Länder“ beenden.

https://amerika21.de/2014/11/109083/venezuela-opec-sondersitzung

4. November 2014

[ceiberweiber.at] Ex-CIA-Chef gegen kritische Fragen abgeschirmt

Der Aktivist und Autor Ray McGovern arbeitete lange als Analytiker bei der CIA und hat vergeblich versucht, an einer Veranstaltung am 30. Oktober mit Ex-CIA-Chef David Petraeus teilzunehmen. Die Polizei nahm ihn fest und ließ ihn nach einer Nacht verletzt wieder frei, was daran erinnert, wie man ihn wegen eines stummen Protests mit T-Shirt der Veterans for Peace bei einer Rede von Hillary Clinton 2011 behandelt hat.
http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3201
4. November 2014

[Friends of Syria] US Destroying Syria’s Oil Infrastructure Under Guise of Fighting The Islamic State (ISIS)

The US is considering bombing pipelines in Syria, which it claims is in an attempt to cut off the huge profits being made by ISIS from captured oilfields.
http://friendsofsyria.co/2014/11/03/us-destroying-syrias-oil-infrastructure-under-guise-of-fighting-the-islamic-state-isis/
4. November 2014

[antikrieg.com] Die Geschichte von zwei Wahlen in der Ukraine

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika liebt es, im Ausland „die Demokratie zu fördern,“ oft mit vorgehaltenem Gewehr. Befremdlicherweise „missbilligen“ sie andererseits oft Wahlen, die in solchen Orten abgehalten werden. Nehmen wir zum Beispiel die Ukraine. Eine in der letzten Woche veranstaltete Wahl einer Gruppe, die gewaltsam einer rechtmäßig gewählten Regierung die Macht entrissen hat, wurde von der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika als eine große demokratische Errungenschaft begrüßt.
http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_03_diegeschichte.htm
4. November 2014

DU-Munition Ärzteorganisation IPPNW kritisiert Haltung der Bundesregierung ll Karin Leuckefeld

Mit einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Sektion der Internationalen Ärzteorganisation zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Bundesregierung aufgefordert, der aktuellen erweiterten UN-Resolution zur Ächtung von Uranwaffen und Uranmunition zuzustimmen. Die Enthaltung sei »für uns Ärzte völlig unverständlich«, heißt es in dem vom stellvertretenden IPPNW-Vorsitzenden Alex Rosen unterzeichneten Brief. »Die Beweise für langfristige und schwerwiegende Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Uranmunition sind inzwischen erdrückend.«

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https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/%C3%A4rzteorganisation-ippnw-kritisiert-haltung-der-bundesregierung

4. November 2014

Deutschland bleibt beim Nein zur Anerkennung Palästinas als Staat ll Stimme Russlands

http://german.ruvr.ru/2014_10_31/Deutschland-bleibt-beim-Nein-zur-Anerkennung-Palastina-als-Staat-8992/

 

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer kategorischen Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates, wurde ein Tag, nachdem Schweden als erstes westeuropäisches Land offiziell einen Staat Palästina anerkannt hatte, erklärt.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte während einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin, dass es derzeit keine Pläne für eine Anerkennung Palästinas gäbe.

„Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel einer 2-Staaten Lösung nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser erreicht werden kann. Deshalb haben wir den palästinensischen Staat nicht anerkannt und haben derzeit auch keine Absicht,“ sagte Sawsan Chebli auf eine Frage der STIMME RUSSLANDS.

Politische Beobachter in Berlin sehen die Bundesregierung innerhalb der EU in der Palästina-Frage zunehmend isoliert, da mehrere EU-Staaten, unter ihnen Frankreich, Spanien, Irland, Belgien oder Portugal, dem schwedischen Beispiel nun folgen könnten.

Schweden ist mittlerweile das achte EU-Mitglied, das die palästinensischen Gebiete als eigenständigen Staat anerkennt. Diesen Schritt hatten zuvor Malta, Zypern, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn bereits 1988 vollzogen.

Damals war jedoch keines der Länder Mitglied der Europäischen Union.

Umso aufmerksamer wurde die Entscheidung der neuen Minderheitsregierung in Stockholm im Nahen Osten verfolgt, die auch offensichtlich unter dem Gesamteindruck des jüngsten Gaza-Krieges gefallen war.

Das fast schon dogmatische Beharren der Bundesregierung auf einer 2-Staaten Lösung ist auch umso verwunderlicher, da viele deutsche Nahost Experten der Ansicht sind, dass Israel in den besetzen Gebieten Fakten geschaffen hat, die nun eine solche Lösung praktisch unmöglich machen.

Deutsche Regierungsmitglieder haben auch wiederholt hinter vorgehaltenen Hand ihre Zweifel geäußert, ob Israel überhaupt noch ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert sei.

4. November 2014

The Leading Terrorist State ll By Noam Chomsky, Truthout | Op-Ed

„It’s official: The U.S. is the world’s leading terrorist state, and proud of it.“

That should have been the headline for the lead story in The New York Times on Oct. 15, which was more politely titled „CIA Study of Covert Aid Fueled Skepticism About Helping Syrian Rebels.“

The article reports on a CIA review of recent U.S. covert operations to determine their effectiveness. The White House concluded that unfortunately successes were so rare that some rethinking of the policy was in order.

The article quoted President Barack Obama as saying that he had asked the CIA to conduct the review to find cases of „financing and supplying arms to an insurgency in a country that actually worked out well. And they couldn’t come up with much.“ So Obama has some reluctance about continuing such efforts.

The first paragraph of the Times article cites three major examples of „covert aid“: Angola, Nicaragua and Cuba. In fact, each case was a major terrorist operation conducted by the U.S.

Angola was invaded by South Africa, which, according to Washington, was defending itself from one of the world’s „more notorious terrorist groups“ – Nelson Mandela’s African National Congress. That was 1988.

By then the Reagan administration was virtually alone in its support for the apartheid regime, even violating congressional sanctions to increase trade with its South African ally.

Meanwhile Washington joined South Africa in providing crucial support for Jonas Savimbi’s terrorist Unita army in Angola. Washington continued to do so even after Savimbi had been roundly defeated in a carefully monitored free election, and South Africa had withdrawn its support. Savimbi was a „monster whose lust for power had brought appalling misery to his people,“ in the words of Marrack Goulding, British ambassador to Angola.

The consequences were horrendous. A 1989 U.N. inquiry estimated that South African depredations led to 1.5 million deaths in neighboring countries, let alone what was happening within South Africa itself. Cuban forces finally beat back the South African aggressors and compelled them to withdraw from illegally occupied Namibia. The U.S. alone continued to support the monster Savimbi.

In Cuba, after the failed Bay of Pigs invasion in 1961, President John F. Kennedy launched a murderous and destructive campaign to bring „the terrors of the earth“ to Cuba – the words of Kennedy’s close associate, the historian Arthur Schlesinger, in his semiofficial biography of Robert Kennedy, who was assigned responsibility for the terrorist war.

The atrocities against Cuba were severe. The plans were for the terrorism to culminate in an uprising in October 1962, which would lead to a U.S. invasion. By now, scholarship recognizes that this was one reason why Russian Premier Nikita Khrushchev placed missiles in Cuba, initiating a crisis that came perilously close to nuclear war. U.S. Defense Secretary Robert McNamara later conceded that if he had been a Cuban leader, he „might have expected a U.S. invasion.“

American terrorist attacks against Cuba continued for more than 30 years. The cost to Cubans was of course harsh. The accounts of the victims, hardly ever heard in the U.S., were reported in detail for the first time in a study by Canadian scholar Keith Bolender, „Voices From the Other Side: an Oral History of Terrorism Against Cuba,“ in 2010.

The toll of the long terrorist war was amplified by a crushing embargo, which continues even today in defiance of the world. On Oct. 28, the U.N., for the 23rd time, endorsed „the necessity of ending the economic, commercial, financial blockade imposed by the United States against Cuba.“ The vote was 188 to 2 (U.S., Israel), with three U.S. Pacific Island dependencies abstaining.

There is by now some opposition to the embargo in high places in the U.S., reports ABC News, because „it is no longer useful“ (citing Hillary Clinton’s new book „Hard Choices“). French scholar Salim Lamrani reviews the bitter costs to Cubans in his 2013 book „The Economic War Against Cuba.“

Nicaragua need hardly be mentioned. President Ronald Reagan’s terrorist war was condemned by the World Court, which ordered the U.S. to terminate its „unlawful use of force“ and to pay substantial reparations.

Washington responded by escalating the war and vetoing a 1986 U.N. Security Council resolution calling on all states – meaning the U.S. – to observe international law.

Another example of terrorism will be commemorated on Nov. 16, the 25th anniversary of the assassination of six Jesuit priests in San Salvador by a terrorist unit of the Salvadoran army, armed and trained by the U.S. On the orders of the military high command, the soldiers broke into the Jesuit university to murder the priests and any witnesses – including their housekeeper and her daughter.

This event culminated the U.S. terrorist wars in Central America in the 1980s, though the effects are still on the front pages today in the reports of „illegal immigrants,“ fleeing in no small measure from the consequences of that carnage, and being deported from the U.S. to survive, if they can, in the ruins of their home countries.

Washington has also emerged as the world champion in generating terror. Former CIA analyst Paul Pillar warns of the „resentment-generating impact of the U.S. strikes“ in Syria, which may further induce the jihadi organizations Jabhat al-Nusra and the Islamic State toward „repairing their breach from last year and campaigning in tandem against the U.S. intervention by portraying it as a war against Islam.“

That is by now a familiar consequence of U.S. operations that have helped to spread jihadism from a corner of Afghanistan to a large part of the world.

Jihadism’s most fearsome current manifestation is the Islamic State, or ISIS, which has established its murderous caliphate in large areas of Iraq and Syria.

„I think the United States is one of the key creators of this organization,“ reports former CIA analyst Graham Fuller, a prominent commentator on the region. „The United States did not plan the formation of ISIS,“ he adds, „but its destructive interventions in the Middle East and the War in Iraq were the basic causes of the birth of ISIS.“

To this we may add the world’s greatest terrorist campaign: Obama’s global project of assassination of „terrorists.“ The „resentment-generating impact“ of those drone and special-forces strikes should be too well known to require further comment.

This is a record to be contemplated with some awe.

http://www.truth-out.org/opinion/item/27201-the-leading-terrorist-state

© 2014 Noam Chomsky
Distributed by The New York Times Syndicate

4. November 2014

junge Welt ll Hitler des Tages: Wladimir Putin

https://www.jungewelt.de/ansichten/hitler-des-tages-wladimir-putin

Porträt

 

Rainer Rupp

Google liefert zu den Suchbegriffen »Saddam Hussein, Hitler« und »Assad, Hitler« nur noch je etwa 650.000 Ergebnisse – deutlich weniger als die 11,4 Millionen, die die Anfrage »Putin, Hitler« ergibt. Das ist das Resultat der orchestrierten Verleumdungskampagne der westlichen Unwertegemeinschaft gegen den russischen Präsidenten. Unterstützt wurde sie dabei an vorderster Stelle von deutschen Medien, während sich US-amerikanische eher zurückhaltend zeigten. Ende voriger Woche aber haben auch zwei der einflussreichsten Kommentatoren der USA, Charles Krauthammer und George Will, beide Träger des Pulitzer-Preises, in einer landesweit ausgestrahlten TV-Diskussion festgestellt, dass »Putin wie Hitler ist« und andere Bedrohungen in den Schatten stelle.

»Putin ist ein zorniger Mann, Stalin war nicht zornig. Er war gefährlich, mörderisch, aber nicht zornig. Putin ist wie Hitler. Hitler hatte den Versailler Vertrag und die Demütigungen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Putin ist der NATO gram, sie ist seiner Meinung nach für die größte geopolitische Tragödie des 20. Jahrhunderts, die Niederlage der Sowjetunion, verantwortlich. Im Vergleich zu Putin, der mit seinen Nuklearstreitkräften spielt, ist die ISIS ein Kinderspiel«, betonte Will. Für ihn sei »die Ukraine nur die Vorspeise«, er ist überzeugt, dass Putin »die NATO zerstören will«. Und um das zu tun, »wird er einen Bissen aus einem der baltischen Staaten herausreißen und dann zusehen, was mit Artikel 5 der NATO geschieht. Und ich bin mir absolut sicher, dass die NATO ihre gegenseitige Beistandsverpflichtung ignorieren wird«, so Will. Krauthammer stimmte ihm zu, ergänzte lediglich, dass Putin »flexibler« sei als Hitler. Und Obama zu schwach, ihm eine gebührende Antwort zu erteilen.

4. November 2014

(Stimme Russlands) An Wahlen in Donezk und Lugansk scheiden sich die internationalen Geister (Rian

http://german.ruvr.ru/2014_11_03/An-Wahlen-in-Donezk-und-Lugansk-scheiden-sich-die-internationalen-Geister-2449/

Während Russland die Wahlen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ im Südosten der Ukraine begrüßt, werden sie von Uno und EU als „nutzlos“ und „Hindernis für eine friedliche Regelung“ angesehen. Russland respektiert die Willensbekundung der Einwohner des Südostens der Ukraine, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk. Die gewählten Vertreter hätten ein Mandat zur Lösung praktischer Aufgaben bei der Wiederherstellung des normalen Lebens in diesen Regionen bekommen, so das russische Außenamt.

„Die Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk verliefen insgesamt gut organisiert und bei einer hohen Wahlbeteiligung. Wir respektieren die Willensbekundung der Einwohner des Südostens.“ Angesichts dieser Wahlen sei es „äußerst wichtig, aktive Schritte zur Herstellung eines stabilen Dialogs zwischen den zentralen ukrainischen Behörden und Vertretern der Region Donbass im Geiste der in Minsk erzielten Vereinbarungen zu unternehmen“.

„Wir sind bereit, zusammen mit unseren ausländischen Partnern weiterhin zur Regelung der Krise in der Ukraine aktiv beizutragen“, wird in der Erklärung abschließend betont.

Die EU betrachtet die Wahlen in den selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk dagegen als ein Hindernis für den Frieden in der Ukraine, heißt es in einer Erklärung der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Laut dieser Erklärung stehen die Wahlen im Widerspruch zum Minsker Protokoll und behindern die politischen Bemühungen um die Regelung der Krise.

„Ich betrachte die ‚Präsidenten- und Parlamentswahlen‘ in den ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine“, erklärte sie. „Die Abstimmung war gesetzwidrig und nicht legitim, die EU wird diese nicht anerkennen… Die Wahlen standen im Widerspruch zum Buchstaben und zum Geist des Minsker Protokolls, das von Vertretern der trilateralen Kontaktgruppe unterzeichnet wurde“, hieß es. „Sie behindern die Suche nach einer stabilen politischen Regelung der Krise.“

Ein legitimer Weg „zur Wiederherstellung des demokratischen Mandats der lokalen Behörden in diesem Teil der Ukraine sind vorgezogen Ortswahlen, die in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen abgehalten werden, was vom Minsker Protokoll vorausgesetzt wird.“ „Ich rufe die Seiten auf, auf solche Wahlen hinzuarbeiten“, fügte sie hinzu. Mogherini erwartet, dass „alle Seiten ihr Festhalten am Minsker Protokoll bekräftigen und konsequent handeln werden, um alle seine Teile zu erfüllen“.

Als „nutzlos“ hat der stellvertretende offizielle Uno-Sprecher Farhan Haq die Wahlen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bewertet. „Der Uno-Generalsekretär hat vor einigen Tagen eine Erklärung abgegeben und auf die Nutzlosigkeit dieser konkreten Wahlen hingewiesen“, sagte er gegenüber RIA Novosti. Diese Position der Uno bleibe in Kraft.

Zuvor hatte der offizielle Sprecher des Uno-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, erklärt, dass der Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon die Wahlen in den selbsterklärten Republiken nicht unterstützt. „Diese Wahlen verstoßen in ernsthafter Weise gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die dringend in vollem Umfang umgesetzt werden müssen“, so der offizielle Vertreter des Uno-Generalsekretärs.

4. November 2014

(RIA Novosti) Steinmeier ruft Moskau zu Respektierung der „Einheit der Ukraine“ auf

http://de.ria.ru/politics/20141103/269926706.html

MOSKAU, 03. November (RIA Novosti).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Moskau aufgefordert, nach den am Sonntag stattgefundenen Wahlen in der ostukrainischen Donbass-Region die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

„Wir werden Russland und Präsident Putin an ihren Aussagen messen, dass die Einheit der Ukraine nicht in Frage gestellt wird“, ließ Steinmeier am Montag im Onlinedienst Twitter mitteilen.

„Klar ist auch, dass die gestrigen sogenannten Wahlen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung verstoßen. Aus unserer Sicht dürfen die Souveränität und die territoriale Einheit der Ukraine nicht angetastet werden“, zitiert zudem das Außenamt den Behördenchef, der sich am Montag am Rande seines Indonesien-Besuchs zu den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine geäußert hat.

Zuvor hatte das russische Außenamt erklärt, dass Russland die Willensbekundung der Einwohner des Südostens der Ukraine respektiert. Die gewählten Vertreter haben ein Mandat zur Lösung praktischer Aufgaben bei der Wiederherstellung des normalen Lebens in diesen Regionen bekommen, so das russische Außenamt.

Die Wahlen der neuen Volksvertretungen und der Republik-Chefs in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten am Sonntag mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung stattgefunden. Mit den Wahlen sollen die neuen Behörden legitimiert werden.

Die EU spricht in diesem Zusammenhang von einem Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen zur Beilegung im Donbass und will die Wahlergebnisse nicht anerkennen.

Moskau zufolge steht eine falsche Auslegung der Vereinbarungen von Minsk einer Lösung der Ukraine-Krise im Wege. Russland betonte seine Bereitschaft, die Wahlergebnisse im Donezbecken zu akzeptieren.

4. November 2014

Wahlbehördenchef in Donezk: Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr

http://de.ria.ru/politics/20141103/269926508.html

DONEZK, 03. November (RIA Novosti).

Die Wahlen in der „Volksrepublik Donezk“ haben laut dem Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, die Abtrennung der Region Donbass von der Ukraine endgültig verankert.

„Die Wahlen liefen legitim und ohne erhebliche Verstöße ab, welche die Wahlergebnisse hätten beeinflussen können“, sagte Ljagin am Montag bei einem Briefing.

„Jetzt haben wir legitime Behörden, und der Donbass ist kein Teil der Ukraine mehr – möge es so manchen gefallen oder nicht.“

In den kommenden Tagen solle die Amtseinführung des neuen Republik-Chefs stattfinden, der vereidigt werde, sagte er weiter. Sie soll „interessant ablaufen“. Ihr Szenario werde von Berufsregisseuren geführt und sie finde im Schauspielhaus von Donezk statt.

Nach Angaben von RIA Novosti soll die Inauguration am 4. November stattfinden.

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