Archive for November 3rd, 2014

3. November 2014

Wolfram Wette ll Die Dolchstoßlegende – eine deutsche Kriegslüge von 1918/19 und ihre schwerwiegenden Folgen

http://aixpaix.de/muenchhausen/dolchstoss.html

Die Wahrheit konnte sich nicht sehen lassen. Sie musste hinter Kriegslügen verborgen werden. Bei Kriegsbeginn 1914 operierte die deutsche Reichsleitung mit einer Verteidigungslüge, am Ende des Krieges hatte sie nicht den Mut, die militärische Niederlage Deutschlands öffentlich einzugestehen. Stattdessen behauptete die militärische und später auch die politische Führung wahrheitswidrig, das deutsche Heer sei „im Felde unbesiegt“ geblieben.1

Die 3. Oberste Heeresleitung unter Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg und General Erich Ludendorff regierte Deutschland seit 1916 wie eine Militärdiktatur. Jahrelang gaukelten diese Generäle der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit eines Sieges vor. Plötzlich, am 29. September 1918, schockierten sie den Kaiser und die zivile Reichsleitung mit der Hiobsbotschaft, dass der Krieg für Deutschland militärisch verloren sei. Die Militärs drängten jetzt auf einen Waffenstillstand und auf eine Reform des deutschen Regierungssystems, nämlich auf die Umwandlung des militaristischen Obrigkeitsstaates in eine parlamentarische Monarchie. Dies geschah nicht etwa, weil die Generäle Geschmack an der Demokratie gefunden hätten. Vielmehr wollten sie der Forderung des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson nach einer Demokratisierung des Landes – als Voraussetzung für einen erträglichen Friedensschluss – entgegenkommen. Gleichzeitig hatten die führenden Militärs stets die Interessen ihres Berufsstandes im Auge. Diese legten ihnen nahe, alles zu tun, um in der Öffentlichkeit nicht mit der Schuld am verlorenen Krieg belastet zu werden.

Am 3. Oktober 1918 setzten die Oberste Heeresleitung und der Kaiser eine neue Reichregierung unter dem Kanzler Prinz Max von Baden ein, der auch Politiker der Sozialdemokratie, des Zentrums und der Fortschrittlichen Volkspartei als Staatssekretäre angehörten. Die Parlamentarisierung des Deutschen Reiches „von oben“ erfolgte am 28. Oktober 1918. Hernach weigerten sich die für die Niederlage verantwortlichen Führer der Obersten Heeresleitung, den von ihnen geforderten Waffenstillstand selbst auszuhandeln und zu unterzeichnen, weil dies nach ihrem Kalkül als ein Eingeständnis des Versagens des Militärs hätte interpretiert werden können. Daher musste nun der zivile Politiker Matthias Erzberger von der Zentrumspartei am 11. November 1918 im Namen der Reichsregierung in Compiègne das Waffenstillstandsabkommen mit Frankreich und England unterzeichnen.

Einen Tag später wandte sich Hindenburg mit einem Aufruf an die in die Heimat zurückflutende Armee. „Aufrecht und stolz“, tönte er, „gehen wir aus dem Kampfe, den wir über vier Jahre gegen eine Welt von Feinden bestanden“.2 Seitdem schwirrte die Vorstellung durch das Land, das deutsche Heer sei letztlich unbesiegt geblieben. Auch der Vorsitzende der Revolutionsregierung der Volksbeauftragten, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, benutzte dieses Bild sinngemäß in seiner Ansprache an die heimkehrenden Truppen in Berlin am 11. Dezember 1918: „Kein Feind hat Euch überwunden. Erst als die Übermacht der Gegner an Menschen und Material immer drückender wurde, haben wir den Kampf aufgegeben. […] Erhobenen Hauptes dürft ihr zurückkehren.“3 So trugen Viele dazu bei, das Faktum der militärischen Niederlage zu verdrängen.4 ***

In ihrer ersten Phase zielte die Täuschungsstrategie der deutschen Militärführung darauf ab, die Niederlage zu leugnen oder schönzureden. Ein Jahr später inszenierten Hindenburg und Ludendorff die zweite, noch wesentlich folgenschwerere Etappe ihrer Entlastungsstrategie. Sie präsentierte der deutschen Öffentlichkeit einen Buhmann, einen Schuldigen, einen Sündenbock. Als geeignete Bühne bot sich ihr Auftritt am 29. September 1919 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss an, den die Nationalversammlung zur Untersuchung der Ursachen der deutschen Niederlage eingesetzt hatte. In selbstherrlicher Pose legte Hindenburg dort sein militaristisches Credo dar, die unverkennbar an der Vorstellung vom totalen Krieg orientiert war: Wir mussten unterliegen, sagte er, „wenn nicht die gesamte Heimat für den Sieg auf dem Schlachtfelde eingestellt wurde und die moralischen Kräfte nicht dauernd aus der Heimat erneuert wurden“. Aber die Heimat habe versagt: „Ich wollte kraftvolle und freudige Mitarbeit, und bekam Versagen und Schwäche.“ Dann folgte das böse Wort vom Dolchstoß, das schon seit Monaten durch die Lande geisterte: „So mussten unsere Operationen misslingen, es musste der Zusammenbruch kommen. […] Ein englischer General5 sagte mit Recht: ‚Die deutsche Armee ist von hinten erdolcht worden‘. Den guten Kern des Heeres trifft keine Schuld.“6 Damit hatte Hindenburg, der mit Abstand bekannteste deutsche Militär jener Zeit, die Schuld für den für Deutschland negativen Kriegsausgang auf jene Kräfte der deutschen Gesellschaft abgewälzt, die sich seit 1917 für einen Verständigungsfrieden eingesetzt hatten und die – aus nationalistischer Sicht – zugleich für die Novemberrevolution 1918 verantwortlich waren. Jetzt war die Dolchstoßlegende von Hindenburgs Autorität gedeckt.

Sehnsüchtig griffen die Völkischen und Nationalisten verschiedener Couleur nach der Dolchstoßlüge, weil sie erkannten, dass diese die Möglichkeit bot, an der sogenannten Realpolitik festzuhalten, obwohl diese doch gerade in der Version der kriegerischen Machtpolitik der Jahre 1914-1918 in dramatischer Weise gescheitert war. Wenn man für die militärische Niederlage Fremdverschulden und Verrat verantwortlich machen konnte, dann stand einem neuerlichen „Griff nach der Weltmacht“ nichts im Wege. Daher instrumentalisierten sie die Dolchstoßlegende zu einer machtvollen innenpolitischen Propagandawaffe gegen Sozialdemokraten, Juden und Pazifisten, jene Teile der deutschen Gesellschaft also, die Hitler später summarisch als „Novemberverbrecher“ diffamieren sollte.

Nach 1933 stellte die nationalistisch verfälschte Interpretation des Kriegsendes 1918 ein wichtiges Motiv für das Hitler-Regime dar, alle potentiell kriegsgegnerischen Kräfte aus dem politischen Leben gewaltsam auszuschalten. 1945, am Ende des Zweiten Weltkrieges, entfesselten das NS-Regime und die Wehrmacht einen systematischen Terror gegen alle Deutschen, die des Defätismus verdächtig waren, und verhinderten so, dass ein organisierter Widerstand gegen den Krieg entstehen konnte.

Nach dem Ende des Krieges konfrontierten Offiziere der siegreichen amerikanischen Streitkräfte den Wehrmacht-General Günther Blumentritt mit der für sie rätselhaften Frage: “Warum hat der deutsche Soldat in aussichtsloser Lage bis zum Schluss des Krieges 1939-1945 gekämpft?“ Der Vertreter des preußisch-deutschen Kriegertums erinnerte in seiner Antwort an das Ende des Ersten Weltkrieges und argumentierte: Im Jahre 1945 hätten die Deutschen „die Lehren von 1918“ begriffen, sie hätten geschlossen gegen den Bolschewismus gestanden und daher bis zur bedingungslosen Kapitulation gekämpft.7

1Vgl. Boris Barth: Dolchstoßlegenden und politische Desintegration. Das Trauma der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg 1914-1933. Düsseldorf 2003; Thomas Flemming/Bernd Ulrich: Heimatfront. Zwischen Kriegsbegeisterung und Hungersnot – wie die Deutschen den Ersten Weltkrieg erlebten, Epilog – „Dolchstoß-Legende“, S. 270-277; die ältere, faktenreiche Darstellung von Joachim Petzold: Die Dolchstoßlegende. Eine Geschichtsfälschung im Dienste des deutschen Imperialismus und Militarismus. Berlin 3. Aufl. 1963; sowie den gut informierten Eintrag zur Dolchstoßlegende in: http://de.wikipedia.org/wiki/Dolchsto%C3%9Flegende.

2Hindenburgs Aufruf an die Armee vom 12.11.1914, in: Gerd Krumeich: Die Dolchstoß-Legende. In: Etienne Francois/Hagen Schulze (Hrsg.), Deutsche Erinnerungsorte, Bd. 1. München 2009, S. 585-599.

3Rede Friedrich Eberts in Berlin vom 11.12.1918. In: Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Hrsg. von Herbert Michaelis u. Ernst Schraepler, Bd. 3, Berlin o.J. (1958), S. 504 f.

4Ulrich Heinemann: Die verdrängte Niederlage. Politische Öffentlichkeit und Kriegsschuldfrage in der Weimarer Republik. Göttingen 1983.

5Gemeint war der englische General Frederik Maurice, den ein Schweizer Journalist bereits am 17.12.1918 in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der – später dementierten – Aussage zitierte, die deutsche Armee sei „von der Zivilbevölkerung von hinten erdolcht“ worden. Siehe Barth, Dolchstoßlegenden, S. 324.

6Hindenburg am 18.11.1919. Zit. nach Barth, Dolchstoßlegenden, S. 322.

7Zit. nach Wolfram Wette. Die Wehrmacht. Feindbilder, Vernichtungskrieg, Legenden. Frankfurt/ 2005, S. 167 f. und 185.

3. November 2014

Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei – Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?

Die anhaltende Finanzkrise ist auch die Folge eines Politikversagens, das in Gestalt absichtsvoller und klientelorientierter Deregulierung der Finanzwirtschaft kriminelle Tatgelegenheiten eröffnet hat, die in ihrer gemeinwohlschädlichen Qualität historisch beispiellos sind.

In einer durch Inkompetenz korrumpierten Politik haben überambitionierte Amtsträger ein Milieu der Gefälligkeit geschaffen, in dem Akteure der Finanzwirtschaft mit strategischer Weitsicht eine globale Bereicherungsorgie vorbereitet und schließlich über viele Jahre gefeiert haben.

Während die konventionelle Organisierte Kriminalität mit kaufmännischer Rationalität eine „Mischkalkulation“ entwickelt, auf deren Grundlage sie legales und illegales Handeln kombiniert, ist es der Finanzwirtschaft zunächst gelungen, den offensichtlichen Rechtsbruch zu vermeiden, indem sie Gesetzgebungsprozesse so beeinflusste, dass sie ihre eigensüchtigen Interessen optimal verfolgen kann.

den ganzen Artikel lesen

http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/maerz/detailansicht-maerz/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=3

3. November 2014

ND ll Der Erste Weltkrieg und die Schuldfrage ll Neue geschichtspolitische Debatten um Gründe für den Kriegsausbruch

Von Marcus Meier
Knapp hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges steht die Kriegsschuldfrage wieder auf der Tagesordnung. Aus Sicht des Militärhistorikers Wolfram Wette eine »hochgefährliche« Debatte.

Der Historiker Professor Wolfram Wette befürchtet eine geschichtspolitische Wende in 2014, dem Jahr, in dem sich der Beginn des ersten Weltkrieges zum einhundertsten mal jähren wird. Was die deutsche Hauptschuld an der »Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts« betreffe, sollen »die Köpfe erneut vernebelt werden«. Ähnlich wie in den Jahren zwischen den Weltkriegen, als die »Verteidigungslüge«, der zu folge das deutsche Reich sich lediglich gegen eine zaristische Mobilmachung zur Wehr setzte, ein reaktionäres Klima in Deutschland mitbeförderte.

Das sei hochgefährlich, warnte Wette auf der Fachtagung »Die Waffen nieder: 100 Jahre Erster Weltkrieg – Nichts gelernt?«, die im Rahmen des Bundeskongresses der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) am Wochenende in Dortmund stattfand. Wette bezog sich dabei insbesondere auf den Erfolg des Buches »The Sleepwalkers« des Historikers Christopher Clark, das vor zwei Wochen auf Deutsch unter dem Titel »Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog« erschien und auch hier auf dem Weg zum großen Verkaufserfolg ist (Platz eins der »Spiegel«-Bestseller-Liste).

Ein »fulminantes Buch«, lobte der »Spiegel«, der Clarks Thesen in mehreren Interviews und Artikeln verbreitete. »Die Deutschen« trügen zwar Schuld am Ersten Weltkrieg, »aber nicht mehr als andere«, wird der Cambrigde-Professor im Hamburger Magazin zitiert – ein direkter Angriff auf den Historiker Fritz Fischer (»Der Griff zur Weltmacht«) und dessen Nachfolger.

Gegen den erbitterten Widerstand des national-konservativen Mainstreams in der Geschichtswissenschaft belegte Fischer in den 1960er-Jahren die deutsche Hauptschuld am Ersten Weltkrieg. Per Hegemonie in Europa zur Weltmacht: Frankreich schwächen, Russland abdrängen, Länder wie Belgien, Italien, Schweden zu deutschen Vasallenstaaten degradieren, so lauteten die zentralen Ziele im »Septemberprogramm« von Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, für Fischer das zentrale Dokument deutscher Kriegszielpolitik. Ob die Fischer-Schule sich mit ihrem Ansatz durchgesetzt habe, werde sich 2014 erweisen, betonte Wolfram Wette in seinem Dortmunder Vortrag. Der deutsche »Wille zum Krieg« basierte in Wettes Sicht auf Militarismus und Nationalismus. Politische wie militärische Eliten des deutschen Kaiserreichs hätten »den Weg in den Krieg« systematisch gesucht, obwohl sie die schrecklichen Gefahren eines industrialisierten Kriegs kannten, betonte Wette.

Der 72-Jährige ließ auch den »Militarismus des kleinen Mannes« nicht unerwähnt. »Viele Proletarier glaubten an Bebel und an Bismarck«, resümierte der in Freiburg Lehrende. Der Internationalismus der Arbeiterbewegung, ein scheinbares Bollwerk gegen Kriege, sei »schlicht überschätzt« worden.

Die DFG/VK hat zusammen mit Partnerorganisationen ein »Netzwerk 2014« etabliert. »Das Thema erster Weltkrieg muss auch von uns aufgegriffen werden, dabei ist der Gegenwartsbezug wichtig«, appellierte Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensorganisation »Pax Christi« in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Dortmunder Tagung. Ansonsten drohe ein »Freudentaumel für die Europäische Union« nach dem Motto »Sieben Jahrzehnte Frieden in Europa«. Doch die Rüstungsspirale drehe sich weiter, von Deutschland gehe wieder Krieg aus und wie 1914 drohen sich militärisches Denken durchzusetzen.

Das »Netzwerk 2014« will reaktionäre Kriegerdenkmäler kreativ umgestalten und organisiert an Pfingsten einen internationalen Friedenskongress mit – in Sarajevo, einer in mehrfacher Hinsicht geschichtsträchtigen Stadt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834598.der-erste-weltkrieg-und-die-schuldfrage.html

3. November 2014

LYSAKUS – Vom Mythos des 9. November 1989 ll Ein Essay von Ralph T. Niemeyer

 

Die Deutsche Einheit wurde seit 1987 intensiv vorbereitet. Einen anderen, romantischeren, Schluß, den man ja mithilfe der durch Westdeutsche übernommenen Medien seit 1989 versucht ins öffentliche Bewußtsein einzuhämmern, was seinen Höhepunkt darin findet, daß einer der systemtreuen Beschwichtiger, der Pastor Gauck, sich ohne rot zu werden im Wendeherbst plötzlich als Vorkämpfer der Freiheit stilisieren läßt, kann man nach Lage der historischen Fakten nicht ernsthaft ziehen.

„Echte“ Bürgerrechtler wie Eberhard Richter, der mich seinerzeit auch in Bonn besuchte, können sich nur kopfschütteld abwenden angesichts Gauck’s Geschichtsklitterung in eigener Sache. An seine privaten Reisen in den Westen, teilweise sogar gemeinsam mit Familie, möchte er nicht erinnert werden, weil sich daraus ja Fragen nach Systemnähe ergeben könnten. Auch der inzwischen immer reaktionärer auftretende DDR Bürgerrechtsbewegte Werner Schulz läßt an Gauck in der Frage kein gutes Haar.

Aber auch andere Figuren, wie Manfred Schnur, Ibrahim Böhme, und sogar Lothar de Maizière wurden im Laufe der Einheit als STASI-IM enttarnt. Die Frage, warum im Herbst 1989 so dubiosen Gestalten es ermöglicht wurde, sich vom Saulus zum Paulus zu wenden und auf den fahrenden Zug aufzuspringen läßt sich beantworten, wenn man sich etwas tiefergehend mit der Frage beschäftigt, welche Strukturen die Bürgerrechtsbewegung lange vor dem Herbst 1989 unterwandert haben und welche staatsparteilichen Stellen mitunter den Verrat des eigenen Systemes mit vorangetrieben haben.

Als Journalisten sind wir zwar „Zeitzeugen“, aber als solche auch subjektive Betrachter. Manchmal überschreiten wir dabei Grenzen und greifen in den Handlungsablauf ein, in der Regel unbewußt, aber so selten es zu sein vermag, so weitreichend mögen die Folgen sein.

Seit 1983 habe ich westdeutsche Spitzenpolitiker, darunter Helmut Schmidt, Petra Karin Kelly, Helmut Kohl, Richard von Weizsäcker und ab 1987 auch ausländische Präsidenten interviewt. Im Juni 1987 war ich als einer der Journalisten mit an Bord der Airforce One auf dem Flug zurück von Venedig, wo der G7 Gipfel stattgefunden hatte. Wir landeten zunächst in Westberlin, wo Präsident Reagan sich vor dem Brandenburger Tor an Präsident Gorbatschow wandte: „Mr. Gorbachev, open this gate, tear down this wall.“

Bundeskanzler Kohl hatte feuchte Augen. Wir filmten es brav, dann flogen wir weiter nach Köln-Bonn, wo auf dem Rollfeld noch eine kurze Zeremonie mit militärischen Ehren abgehalten wurde, damit es nicht heißen würde, der US-Präsident sei zwar auf deutschem Boden, nicht aber in der BRD gewesen.

Auf dem Flug von Berlin nach Köln-Bonn war Präsident Reagan nach unten zu uns Journalisten gekommen und gewährte uns ein kurzes Briefing mit Interaction, also mit anderen Worten er suchte nach Bestätigung der Art „nicht wahr, die Rede war auf den Punkt genau?“.

James Markham, ein befreundeter Kollege und für die New York Times in Bonn, rief in Richtung Präsident „ja, und es wird Lysakus gefallen haben“. Reagan grinste nur breit, machte noch eine lässige Handbewegung und verschwand in seinen Teil der Airforce One. Ich erkundigte mich bei meinem älteren Kollegen, was er mit ‚Lysakus‘ gemeint hatte und James klärte mich auf dem Rest des Fluges darüber auf, daß es eine National Security Decision Directive (NSDD 54 vom 02. September 1982) gäbe,wonach „US – Behörden“, mit anderen Worten, Geheimdienste,  diejenigen Strukturen in Osteuropa, die Glasnost und Perestrojka verinnerlicht haben beim Unterwandern der alten „stalinistischen“ Warschauer Pakt-Herrschaft, unterstützen würden. In der DDR gäbe es auch inzwischen eine solche Truppe von Kollaborateuren.
„Lysakus“, wie die Struktur wohl vom Amerikanischen Geheimdienst, der es ja immer mit kitschigen Code-Namen hat, bezeichnet wurde,  war eine ca 2400 SED – Funktionäre umfassende mittlere  Leitungsebene, die sich als eine Art innerparteiliche Oppositionsstruktur seit 1983, als Andropow erste Anzeichen für Glasnost und Perestroika erkennen ließ, organisiert hatte, erklärte mir James Markham. Er habe direkten Kontakt.

Unter anderem Schabowski und andere jüngere SED Funktionäre seien mit von der Partie. Manchmal trafen sich einige „Lysakus“-Mitglieder in den Räumen unter dem Hauptbahnhof und manchmal in der Akademie der Wissenschaften, um mögliche Reformvorhaben zu besprechen.
Wie ich erst nach der Wende erfuhr, als ich mit meinem SPIEGEL – Kollegen Steffen Uhlmann die Sache recherchierte, ahnte Mielke davon nichts. Erst im Mai 1989 als die gezielte Aufdeckung der manipulierten Kommunalwahlergebnisse verabredet wurde gelang es der STASI mitzuhören, wie sich einige „Lysakus“-Mitglieder auf sowjetischen Militärfrequenzen  verabredeten. Mielke, so sagt es ein ehemaliger enger Mitarbeiter in seinem Büro, soll wie ein Stier gebrüllt haben und durch das Büro gestampft sein.

So glaubhaft, wie es mir erschien, was mein Kollege mir im Anflug auf den Köln-Bonner-Flughafen erzählt hatte, insbesondere die Reaktion von Präsident Reagan auf die kaum verklausulierte Anspielung, so erstaunter war ich, als ich dann in Vorbereitung des Honecker-Besuches im September 1987 auf fast schon naiv wirkende DDR – Diplomaten traf.

Selbst beim Abendessen, welches nach Bad Godesberger – Ortsgebrauch Schinkenbrote und Schnaps im zu Recht „Zwitscherstube“ genannten Kellerlokal an der Rheinallee beinhaltete, lockerer und menschlicher wurde zwischen westlichen und östlichen Diplomaten und Journalisten, verfingen keine Anspielungen auf „Lysakus“.

Ich hatte mir fest vorgenommen, etwas darüber herauszufinden und verwickelte einen Top-Honecker – Mann, Gunter Rettner, Abteilungsleiter im ZK der SED für innerdeutsche Beziehungen, in ein längeres Gespräch. Wir trafen uns noch einmal unter vier Augen im Steigenberger Hotel gegenüber vom Bundeskanzleramt, wurden aber von Friedhelm Ost, dem westdeutschen Regierungssprecher, unterbrochen. Ich konnte nur so viel in Erfahrung bringen, daß Gunter Rettner wohl wußte, wer „Lysakus“ ist, aber diesem Verband nicht angehörte. Wir vereinbarten weitere Treffen, jedoch in Westberlin, wo man mir in Aussicht stellte, „Hintergrundinformationen über gegen die DDR gerichtete Strategien“ zu erhalten.

Gunter Rettner traf ich ab September 1987 regelmäßig alle zwei bis drei Monate in einem Haus in Zehlendorf in der Nähe der Argentinischen Allee. Mit anwesend war ein gewisser Jürgen Fels, angeblich Westberliner, der sich mir gegenüber brüstete, die erste Bowlingbahn, die im Palast der Republik eingebaut wurde, der DDR beschafft zu haben, Kreditkarten für Politbüromitglieder einschließlich Honecker und diverse andere Handreichungen, die den kurzen Dienstweg benötigten.

Ich traf in dieser Villa in Zehlendorf, die ausweislich des Türschildes von einer Familie Pracht bewohnt wurde, die aber immer gerade in Urlaub gefahren waren sein müssen, neben Rettner und Fels auch einen Wolfgang Arlt, der wohl für Alexander Schalk-Golodkowski’s „Kommerzielle Koordinierung (KoKo)“ arbeitete und sich bestens in westlichen Hauptstädten auskannte.

Natürlich wäre es naiv von mir gewesen anzunehmen, daß mir die freundlichen Herren nur Informationen über den planmäßigen Zerfall ihres politischen Systemes geben wollten. Da war natürlich noch etwas anderes. Fels und Arlt machten mir klar, daß sie von „Lysakus“ den Ausverkauf der DDR erwarteten und diesem entgegenwirken wollten.

KGB-Strukuturen würden von Moskau aus „Lysakus“ nicht nur gewähren lassen, sondern diese sogar steuern. Rettner, Krenz und einige andere von der Honecker-Linie müssten sich darauf gefasst machen, im Falle des Rückzuges von der UdSSR aus den Warschauer Pakt Staaten „Plan Saigon“ umzusetzen, das heißt, versuchen die Kontrolle über Betriebe zu erhalten und diese durch die Eigentümerschaft vor Übernahmen zu schützen. Die Herren trugen mir an, als westlicher Partner ihnen beim „Schutz des sozialistischen Eigentumes“ behilflich zu sein.
Rettner und Hartmut König, später stellvertretender Kulturminister der DDR waren meine Kontakte, die leiblichen Zugang zu Honecker hatten. König hatte zum Beispiel die Sache mit Udo Lindenberg gemanagt, da Honecker das fast vermasselt hätte, weil er keinen Humor gehabt hätte.
Daß es tatsächlich schon bald eine Notwendigkeit dafür geben könnte, „Plan Saigon“ umzusetzen, ahnte ich nicht.

Nach dem 9. Oktober 1989, an dem wohl alle gemerkt hatten, daß das System ins Rutschen kommt, war es eine Frage der Zeit, bis man auf eine weitere Zuspitzung zusteuerte. Der 9. November nahte. Morgens hatte Egon Krenz noch mitgeteilt, daß die Tschechoslowakei sich bitter beklage, daß die Flüchtlingsströme nicht abrissen. Er habe daher einigen Beamten die Anweisung gegeben, ein Reisegesetz auszuarbeiten. Nachmittags war dies fertig und wurde im Umlaufverfahren als Entwurf des Ministerrrates verabschiedet, hat dadurch aber noch keinerlei Rechtskraft erlangt. Zudem ließ Krenz eine Erklärung für den 10. November vorbereiten.

Die Bestrebungen der SED – Führung unter Egon Krenz waren, die Grenzöffnung nicht auf dieses Datum, den 9. November, fallen zu lassen, ganz bewußt auch wegen der historischen Relevanz. Noch vormittags hatte Krenz gesagt, daß die neue Reiseregelung frühestens am 10. November bekanntgegeben werden solle. Die Pressemitteilung für ADN trug auch die Sperrfrist 4 Uhr Früh, 10.11.1989.

Gegen 18 Uhr traf ich dann im Internationalen Presse Zentrum in der Mohrenstrasse 38 ein. Es war erst die zweite Pressekonferenz, die das ZK der SED abhalten ließ und Günter Schabowski war als ehemaliger Chefredakteur des Neuen Deutschland sicherlich qualifiziert, sah sich aber auch sogleich von DDR – Journalisten mit der Kritik, wieder einen Personenkult zu inszenieren, konfrontiert. Egon Krenz spielte in der öffentlichen Wahrnehmung jener Tage jedenfalls eine kleinere Rolle, als Schabowski.

Ebenfalls auf dem Podium neben Schabowski  waren die Mitglieder des ZK der SED, die Gewerkschaftsfunktionärin Helga Labs, Außenhandelsminister Gerhard Beil, mit dem ich ebenfalls bereits über Gegenmaßnahmen zu Lysakus gesprochen hatte und der von Plan Saigon wußte. Auch Manfred Banaschak, Chefredakteur einer Parteizeitung, war anwesend. Die insgesamt unprofessionell abgehaltene Pressekonferenz plätscherte so dahin, ohne irgendwelche besonders interessante Aspekte.

Lustig war höchstens, wie Peter Brinkmann, BILD-Korrespondent Schabowski reizte „die Pressefreieheit für die DDR zu verkünden“, was mit Gelächter quittiert wurde, als Schabowski auf die doch völlig von der SED unabhängige DDR – Presse verwies. Dann, kurz vor Ende der einstündigen Live-Übertragung übergeht Schabowski den BBC-Kollegen Daniel Johnson und nimmt einfach Riccardo Ehrman von der italienischen ANSA ‚dran.

Dieser stellt unbeholfen die Frage, ob die angekündigte Reiseregelung ein Fehler sei. Schabowski liest von dem Beschlußentwurf des Ministerrates ab: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen – Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse – beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Abteilungen Pass- und Meldewesen der VP – der Volkspolizeikreisämter – in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen. Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen …“
Dann folgen Nachfragen, Peter Brinkmann ruft etwas, andere und dann im Durcheinander bei Minute 1:02:34 von der rechten Seite die Frage „Wann tritt das in Kraft?“. Ungläubig folgte ich dem Hin- und Her, wußte ich ja, daß Krenz nicht vor dem 10. November die Erklärung abgeben wollte. Daraufhin antwortete Schabowski „…das tritt nach meiner Kenntnis….ist das sofort, unverzüglich….“.

Außenhandelsminister Gerhard Beil, im Gegensatz zu Schabowski Regierungsvertreter hingegen beugt sich zu Schabowski und sagt leise aber bestimmt: „Das muß der Ministerrat beschließen.“ Im Saal hörten wir die Worte nicht, aber sie sind aufgezeichnet worden. Nichtsdestotrotz bleibt Schabowski dabei und klingt im Folgenden nicht mehr verwirrt, sondern vielmehr absolut sicher. Lediglich auf die Frage von Daniel Johnson „Herr Schabowski was wird jetzt mit dem Berliner Mauer jetzt geschehen?“ hat Schabowski keine klare Antwort.

Es ist klar, daß die Frage von Riccardo Ehrman letztlich dazu geführt hat, daß die Mauer in dieser Nacht fiel, aber war sie wirklich so zufällig und spontan zustandegekommen? Jahre später, im MDR gab Ehrman zu, daß er einen Tipgeber gehabt habe. Er habe kurz vor der Pressekonferenz mit Günter Pötschke, dem Chef von ADN, der auch schon für die UNESCO gearbeitet hatte und über seine Funktion als Präsident der Europäischen Nachrichtenagenturen natürlich zahlreiche und langjährige Westkontakte verfügte, telefoniert.

Ehrman, der später angibt, mit Pötschke befreundet gewesen zu sein sagte im MDR: „Diese Person sagte: ‚Ich bin der Mann von dem Unterseeboot. Es gibt in Berlin einen Platz, ein Büro, das unter dem See liegt. Es ist bekannt als Unterseeboot. Und diese Person ist in diesem Büro der Chef.‘“ Der Raum, von dem Ehrman spricht ist der abhörsichere Tagungsraum unter einem Teich im ADN Gebäude in der Mollstraße. War es also doch eine abgekarterte Sache und Schabowski nicht so ahnungslos, wie er tat? Ein Vollprofi, wie er, weltgewandt, Chefredakteur des ND, der englischen Sprache mächtig, kamerasicher, soll so auf das Glatteis geraten sein? Schwer zu glauben. Auch sein Verhalten nach dem Ende der DDR spricht Bände. Als bester aller „Wendehälse“ schüttete er einen Ascheimer nach dem anderen über sein Haupt, während Egon Krenz sich mit einer Haftstrafe herumärgern mußte.

Mir waren diese Zusammenhänge lange nicht aufgefallen, auch, weil ich die vollständigen Archivmaterialien über 25 Jahre nicht mehr angesehen habe. Einiges erschließt sich erst jetzt.

Ohne den Schabowski – Putsch wäre Krenz der Held geworden und der 9.11. nicht als historisches Datum in der deutschen Geschichte neu-definiert worden.

Putschartig wurde der SED-Führung das Heft des Handelns durch die eigenen Leute aus der Hand geschlagen und als „Abfallprodukt“ auch noch nebenbei die für die deutsche Oberschicht peinlichen anderen geschichtlichen Bezüge entsorgt.
Im Januar 1990 gab ich Egon Krenz, Gunter Rettner und Hartmut König je einen Vertrag für die Vermittlung von Wirtschaftskontakten, die den Sozialismus hätten stärken sollen und die spätere Treuhand konterkariert hätten. Unsere Zusammenarbeit war jedoch alles andere als fruchtbar, auch weil Egon Krenz mehr Interesse daran hatte seine Rolle in Buchform nachträglich zu erklären. Der Spiegel fand irgendwie heraus, daß wir zusammengearbeitet haben und schrieb schließlich vom Ende unserer Zusammenarbeit noch vor der Deutschen Einheit.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2604-lysakus-vom-mythos-des-9-november-1989

3. November 2014

Berater des iranischen Präsidenten: Welt wird von Religionskriegen bedroht

Laut dem  Berater des Präsidenten für Angelegenheiten der religiösen und ethnischen Minderheiten, Ali Yunesi, wird die Welt von der Gefahr religiöser Kriege und Gewaltherrschaft bedroht.
Yunesi sagte am Samstag: Iran braucht heute mehr denn je Sicherheit und Einheit. Denn dadurch werde Gerechtigkeit gewährleistet; sollte es keine Sicherheit geben, wird nichts Bestand haben. Er wies auf die Gefahr religiöser Kriege hin und sagte: Die Gefahr steht unmittelbar bevor; wer durch seine Worte, Interviews, Bücher, Homepages und dergleichen andere Konfessionen beleidigt, ruft alle zum Krieg und Bösen auf. Das ist gefährlich für den Islam. Yunesi betonte: Die Schiiten in Pakistan, im Irak, Bahrain und anderen Länder brauchen Sicherheit; wer aber mit amoralischen und islamfeindlichen Aktivitäten den Feinden des Islam den Vorwand liefert, stört diese Sicherheit. Mit Blick auf die Terrorgruppen uns besonders der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in der Region sagte Yunesi: Wenn diese Gruppen die Macht bekämen, würden alle Werke der Prophetennachfahren zerstört werden. Der IS will unter dem Vorwand des Kalifats von Bani-Umayya morden und Verbrechen begehen. Kein einziger anerkannter sunnitischer Geistlicher hat diese Gruppe bestätigt. Dieses Unheil kann nur durch Geschlossenheit und Einheit unterbunden werden.

3. November 2014

[Global Research] Demonizing Russia in the US Mainstream Media: The Washington Post’s “Putinology”

 

We’re supposed to know by now that Russian President Vladimir Putin is a really bad guy–so bad that anything that he says is further proof of his screeching hostility to the United States.
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http://www.globalresearch.ca/demonizing-russia-in-the-us-mainstream-media-the-washington-posts-putinology/5411224
3. November 2014

junge Welt ll Gelehrige Schüler – IS-Massaker an Sunniten im Irak

Kommentar

Rainer Rupp

Medienmeldungen zufolge hat der »Islamische Staat« (IS) in der fast ausschließlich von Sunniten bevölkerten irakischen Provinz Anbar Anfang der Woche nach heftigen Kämpfen mehr als 200 Mitglieder des Al-Bu-Nimr-Stammes exekutiert, obwohl sie ihre Waffen niedergelegt hatten. Es fällt auf, dass Massenhinrichtungen ein Kernelement des Eroberungszugs der Gotteskrieger sind, sobald sich Widerstand zeigt. Der Al-Bu-Nimr-Stamm war einer der wenigen in Anbar, die Widerstand gegen die IS-Übernahme leisteten.

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https://www.jungewelt.de/ansichten/gelehrige-sch%C3%BCler

3. November 2014

junge Welt ll Porträt – Pawel Klimkin – Wahrsager des Tages

 

Der Maidan hat zahlreiche zivilisatorische Lichtgestalten hervorgebracht. Erinnert sei nur an »Jaz« (Premier Arseni Jazenjuk), wie ihn Victoria Nuland vom US-State Department in einem mitgeschnittenen Telefonat nannte. Oder an den Multimilliardär Petro Poroschenko, der als Staatspräsidentendarsteller inzwischen sicherlich auch seinen Pyjama in Tarnfarben trägt. Von diversen Faschistentypen mit wenig Camouflage und noch mehr Militanz soll ausnahmsweise hier nicht die Rede sein. Bei so viel Heldenkonkurrenz droht Pawel Klimkin gelegentlich ins Hintertreffen zu geraten. Aber der Mann weiß, was zu tun ist – beispielsweise flotte Sprüche in Umlauf bringen.

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https://www.jungewelt.de/ansichten/pawel-klimkin

3. November 2014

junge Welt ll Hin zum Gruselkabinett ll Nach den Wahlen in der Ukraine geraten sich die Sieger in die Haare

Reinhard Lauterbach

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine haben die Auseinandersetzungen um die Regierungsbildung begonnen. Präsident Petro Poroschenko schlug der bei den Zweitstimmen mit knappem Vorsprung stärksten Partei, der »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, eine Koalition vor, die auch die neu ins Parlament gekommene Partei »Selbsthilfe« umfassen solle. Jazenjuk wies diesen Vorschlag zurück; als Chef der stärksten Partei beanspruchte er das Recht zur Regierungsbildung und schlug ein Bündnis ohne den »Block Petro Poroschenko« vor. Es solle aus seiner Partei, der »Selbsthilfe«, der »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko und der »Radikalen Partei« von Oleg Ljaschko gebildet werden.

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https://www.jungewelt.de/ausland/hin-zum-gruselkabinett

3. November 2014

German Foreign Policy ll Der deutsche Weg zur EU-Armee (II)

BERLIN (Eigener Bericht) – Führende deutsche Think-Tanks und Politiker fordern die Aufstellung einer EU-Armee. Entsprechende militärpolitische „Integrationsmöglichkeiten“ hält unter anderem die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für gegeben.

Wie eine Mitarbeiterin der Institution in einem vom Bundesverteidigungsministerium publizierten Papier schreibt, habe insbesondere die aktuelle Finanzkrise etlichen europäischen Staaten vor Augen geführt, dass „Souveränität, die auf Autonomie aufbaut, illusorisch ist“. Um eventuelle Vorbehalte der EU-Mitgliedsländer von vornherein auszuräumen, empfiehlt die Autorin allerdings, auf die Bezeichnung „europäische Armee“ zu verzichten; gleichgerichtete
Bemühungen „unter einem anderen Namen“ hätten „mehr Erfolgsaussichten“.

Ähnlich äußert sich auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Deutsche Alexander Graf Lambsdorff (FDP), in einem Zeitungsbeitrag. Nur ein „europäischer Ansatz“ auf militärischem Gebiet könne gewährleisten, dass der „wirtschaftliche Riese“ Deutschland kein „politischer Zwerg“ bei der Durchsetzung „westlicher Werte und Interessen“ bleibe, erklärt der Politiker.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58982