Archive for November 1st, 2014

1. November 2014

Uranmunition – Offener Brief an den Aussenminister Steinmeier – von Filmemacher Frieder Wagner

Verweigert Deutschland die Zustimmung zur UN-Resolution über Uranmunition?

Sehr geehrter Herr Aussenminister Dr. Steinmeier,

mein Name ist Frieder Wagner, ich bin Fernsehjournalist und Filmemacher. In den letzten 15 Jahren habe ich mich sehr intensiv mit dem Einsatz von Uranmunition und -bomben und deren Folgen beschäftigt. Ich wurde in dieser Zeit auch zweimal vom Auswärtigen Amt zu Gesprächen eingeladen, die unter dem Thema „Einsatz von Uranmunition und die Folgen“ stattfanden, das war 2008 und 2010 gewesen. Ich habe ein Buch herausgegeben unter dem Titel: „Uranbomben – die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“ und bin da auch Koautor. Ich habe zwei Filme über Uranmunition hergestellt. Einen 2004 für das Fernsehen (WDR) unter dem Titel: „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ und einen für das Kino 2007 mit dem Titel: „Deadly Dust – Todesstaub“, die man beide inzwi-schen auch im Internet finden kann.

Wie ich in diesen beiden Filmen und in meinem Buch über die Gesundheitsfolgen von Uranmunition gezeigt habe, kann abgereichertes Uran, das in den Körper gelangt, viele Krankheiten verursachen, z.B. Veränderungen des Erbguts, Fehlbildungen, Störungen der Fruchtbarkeit, Krebs fast aller Organe, Nierenversagen und neurologische Schäden. Labortests und Untersuchungen von Soldaten und Zivilpersonen, die Uranmunition ausge-setzt waren, haben ergeben, dass die Chromosomen geschädigt werden. Diese Chromo-somenveränderunge, die in meinen Filmen durch Prof. Albrecht Schott erklärt werden und der auch bei den oben genannten Gesprächen ins Auswärtige Amt geladen war, gelten als Krebs-Vorstufen und Auslöser von Erbkrankheiten. Der Kontakt von Eltern oder auch nur eines Elternteils mit Uranmunition führt zu einer deutlich erhöhten Fehlbildungsrate bei Neugeborenen. Kinder von Veteranen des Golfkriegs, in dessen Verlauf Uranmunition eingesetzt wurde, weisen besonders häufig schwere Fehlbildungen, z.B. des Gehirns und Rückenmarks, des Herzens, der Harnorgane, des Gesichts und der Gliedmaßen auf. Bei Kindern in den irakischen Regionen Basra und Falludscha, aber auch im Kosovo, haben Ärzte identische Beobachtungen gemacht.

Die deutsche IPPNW-Sektion appellierte deshalb in einem Brief an das Auswärtige Amt, am 29.10.14 in der UN-Generalversammlung für die Resolution zu den Folgen von Uran-munition zu stimmen. Dieser Forderung schließe ich mich in vollem Umfang an. Nach Informationen der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) plant Deutschland, im Bündnis mit anderen Staaten gegen die UN-Resolution zu stimmen. Dr. Angelika Claußen (IPPNW) erklärt dazu: „Diese Position ist für uns Ärzte völlig unverständlich, da die Beweise für langfristige und schwerwiegende Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Uranmunition inzwischen erdrückend sind“. Laut einer aktuellen Analyse der ICBUW schädigt abgereichertes Uran (depleted uranium) die DNA auf zweifache Weise: als Schwermetall ist es ein chemisches Zellgift, als Alphastrahler verursacht es radioaktive Schäden. Für den Bericht wurden über 50 qualifizierte Studien ausgewertet.

Als Jurist, Herr Dr. Steinmeier, sollten Sie auch folgendes bedenken, wenn abgestimmt wird:

Im Juni 1999 ging zum Kosovo-Krieg ein Schreiben von Joint Staff Washington an SHAPE im deutschen Verteidigungsministerium ein, das besagt, dass die USA mit ihren A-10 Flugzeugen im Kosovo Uranmunition eingesetzt hat. So erfuhr das Ministerium, dass der Einsatz dieser Munition und deren Auswirkung auf die deutschen Soldaten sowohl durch die schwache Radioaktivität der Munition, aber besonders durch deren hohe Schwermetall-Giftigkeit die Gesundheit der Truppen gefährden kann. Es heißt dort, Soldaten müssten bei Annäherung an durch Beschuss kontaminierte Orte, aber auch Panzer oder Fahrzeuge etc. sofort zugelassene Atemschutzgeräte anlegen und unbekleidete Körperstellen bedecken. Außerdem sollten solche Soldaten den vorgesetzten Stellen sofort gemeldet werden, damit deren gesundheitliches Risiko geklärt werden könnte.

Das heißt, der zuständige Minister hätte die eingesetzten Soldaten eigentlich sofort zurück beordern müssen, bis die Gefährdung durch DU-Munition vollständig abgeklärt worden war. Das aber hat er nicht getan.

Er hat also eine Erkrankung oder gar den Tod von Soldaten durch die Folgen des Einsatzes der Uranmunition wissentlich und willentlich in Kauf genommen. Das heißt, er hat sich möglicherweise – und das ist ein neuer Aspekt – des versuchten Mordes durch „Anwendung gemeingefährlicher Mittel“ durch den Partner USA schuldig gemacht. Mittel sind dann gemeingefährlich, wenn der Täter sie im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und sie geeignet sind, Leib und Leben mehrerer Menschen zu gefährden. Die Gefahr beschränkt sich dann nicht nur auf eine Einzelperson, sondern wird auf eine eingegrenzte Allgemeinheit ausgeweitet. Beispiele sind u. a. der Einsatz von Sprengstoff, unkontrollierte Schüsse aus einer Waffe oder Feuer in der Nähe einer Menschenmenge, sagt das Strafgesetzbuch. Es sei hier daran erinnert, dass Uranmunition noch viele Jahre nach dem Einsatz völlig Unschuldige gefährden und töten kann. Da Mord ein Verbrechen ist, ist auch der versuchte Mord strafbar. Der Versuch des Mordes verjährt ebenso wenig wie der vollendete Mord.

Herr Minister, Sie wissen, dass das Thema Uranmunition im Januar 2001 noch die Print- und TV-Medien europaweit beschäftigt hat und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping massiv unter Druck geriet. Darum setzte er damals eine Kommission ein, die die Gefährdung der deutschen Soldaten z.B. im Kosovo untersuchen sollte. Geleitet wurde diese Kommission von dem damaligen Chefredakteur „Der Zeit“, Dr. Theo Sommer, der Jahre vorher einschlägige Verbindungen zum Verteidigungsministerium aufwies. Er war dort Leiter des Planungsstabes und später Mitglied der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung gewesen. So entstand die sogenannte „Dr. Theo Sommer-Studie“. Die Kommission hatte Literatur gesichtet und Experten interviewt und gab im Juni 2001 Entwarnung. „Die Blamage der Alarmisten“ titelte „Die Zeit“, die bereits im Januar durch ihren Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow, Uranmunition vorab als unbedenklich bezeichnet und die „kollektive Hysterie“ der Journalistenkollegen gegeißelt hatte. Theo Sommer bekam wenig später von Minister Scharping das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold überreicht, und während in den folgenden Kriegen in Afghanistan und Irak weiter Uranmunition verschossen wurde, herrschte an der Medienfront weitgehend Ruhe, schreibt Uwe Krüger in seinem Buch „Meinungsmacht“.

Im Deutschlandfunk wurde 2004 mein Beitrag für die Sendung „Hintergrund-Politik“ über Uranmunition verhindert und zwar von einem Abteilungsleiter, der nebenbei im Beirat für Fragen der Inneren Führung im Verteidigungsministerium tätig war und später auch als Chefredakteur der Zeitschrift des Reservistenverbandes. Alles Zufall? fragt Uwe Krüger in seinem Buch und zitiert dann den taz-Redakteur Andreas Zumach, der zum Thema Uranmunition gearbeitet hat mit den Worten: „Es gibt Stellen, die das Thema nicht wollen. (…) Industrie, Regierungen, Militärs. Und es geht vor allen Dingen darum, horrenden Schadensersatzforderungen von den bislang – möglicherweise Hundertausend – Geschädigten zu entgehen. Aber auch die für die Aufklärung von Gesundheitsschäden zuständige Weltgesundheitsorganisation in Genf hält sich zurück wegen politischen Drucks aus Washington, Berlin und anderen Hauptstädten.“

Herr Minister, ich hoffe Sie gehen nicht in die deutsche Geschichte ein, als ein Minister der SPD, der sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung den Einsatz von Uranwaffen zu ächten, der Stimme enthalten oder gar dagegen gestimmt hat.

Mit freundlichen Grüssen

Frieder Wagner

Grimme-Preis 1981  Europäischer Fernsehpreis 2004

1. November 2014

[Stimmer Russlands] Chef von russischem Atomkonzern in den USA verhaftet

Ein Topmanager des russischen Atomkonzerns TENAM, der US-amerikanischen Tochter des Konzerns Tekhsnabexport (Tenex), ist in den USA verhaftet worden.
http://german.ruvr.ru/news/2014_10_31/Chef-von-russischem-Atomkonzern-in-den-USA-verhaftet-8967/
1. November 2014

[RT] Ray McGovern describes brutal arrest at Petraeus event (VIDEO)

Ray McGovern, a former CIA analyst-turned-antiwar activist, shared details with RT on Friday about an incident the night before in New York City during which he was arrested for trying to enter a public event.
http://rt.com/usa/201323-ray-mcgovern-arrest-debrief/
1. November 2014

Regierung Pakistans fordert sofortigen Stopp der US-Drohnenangriffe

Die Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums, Tasnim Aslam, hat die US-Drohnenangriffe auf Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans als Einmischung in die internen Angelegenheiten des Landes bezeichnet.
Aslam forderte den sofortigen Stopp der Drohnenangriffe des US-Militärs auf pakistanisches  Territorium. Infolge der heutigen Angriffe in der Stammesregion Azam-e Wersk in Süd-Waziristan wurden  vier Menschen getötet und vier weitere verletz. Der pakistanische Innenminister, Nisar Ali Khan, hatte am Dienstag bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan, Dan Feldman, in Islamabad, eine sofortige  Einstellung der Drohnenattacken in Pakistan forderte.

1. November 2014

Heise.de ll Russen atackieren angeblich Computer des Weißen Hauses

Zuletzt sprangen mehrfach Eindringlinge über den Zaun des Weißen Hauses. Nun zeigt ein Hackerangrif, das auch die Computer um Präsident Obama nicht so sicher sind, wie es scheint. Steckt Rusland dahinter?

Das Weiße Haus ist anscheinend Ziel eines Hackerangrifs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama seienverdächtige Aktivitäten beobachtet worden, sagte ein ranghoher Regier
Netzwerks sei daher unterbrochen worden.

Computer und Systeme seien zwar nicht beschädigt worden. Alerdings seien einige „Elemente des nicht vertraulichen Netzwerks betrofen“, sagte der Regierungsbeamte. Der vorübergehende Ausfal und der Verbindungsverlust seien aber lediglich die Folge desen, um die Regierungsnetzwerke zu schützen. Es gebe keine Hinweise, das vertrauliche Netzwerke durchbrochen wurden. Ob Daten gestohlen wurden, sagte der Beamte nicht.

Rusland im Verdacht

Nach Informationen der Washington Post [1] arbeiten die verantwortlichen Hacker ofenbar für die rusische Regierung. FBI, Secret Service sowie der Geheimdienst NSA sind dem Blat zufolge an den Ermitlungen beteilgt. Der Hinweis sei von einem Verbündeten gekommen. Die Atacke fand demnach in den vergangenen zwei bis drei Wochen stat, berichtete die Zeitung unter Berufung auf anonyme Quelen. Das Intranet oder der Zugang über einen VPN-Client seien zwar einige Zeit abgeschaltet worden, der E-Mail-Dienst funktionierte bis auf einige Verzögerungen aber wie gewohnt.

Jede verdächtige Aktivität im Exekutivbüro des Präsidenten werde sehr ernst genommen, sagte der Regierungsangehörige. Die Sicherheitstandards würden laufend überprüft. Wie auch sonst seien in diesem Fal umgehend Schrite eingeleitet worden, um die verdächtigen Aktivitäten zu begrenzen.

Ähnliche Hackerangrife

Das Büro von Obama sowie anderer Regierungstelen und Ministerien sind in der Vergangenheit bereits mehrfach ins Visier von Hackern geraten. Obamas Büro ereichten täglich entsprechende Warnungen zur Cyberspionage, sagte der Beamte. Auch die NATO, die ukrainische Regierung [2] und Auftragnehmer des US-Miltärs wurden Berichten zufolge bereits von rusischen Hackern auspioniert. Laut Washington Post gelten die Rusen aus Sicht der US-Behörden als Spitzenreiter in Sachen Cyberspionage. (dpa) / (mho [3])

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[1] htp:/www.washingtonpost.com/world/national-security/hackers-breach-some-white-house-computers/2014/10

/28/2df2fa0-5ef7-1e4-91f7-5d89b5e8c251_story.html

[2] htp:/www.heise.de/security/meldung/Rusische-Hacker-spionieren-angeblich-NATO-aus-2423510.html

[3] mailto:mho@heise.de