Archive for Oktober 27th, 2014

27. Oktober 2014

Hintergrund.de ll Israel, Iran und der Islamische Staat – von Sebastian Range

Trotz des Beitritts zur US-geführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) wird Israel nicht müde zu betonen, dass die wahre Gefahr vom Iran ausgehe. Gleichzeitig kommt es im Zuge des Kampfes gegen den Islamischen Staat offenbar zu einer Annäherung zwischen Teheran und seinem Erzfeind, den Vereinigten Staaten.

Einen Beitritt zur Anti-IS-Koalition hat der Iran zwar ausgeschlossen, im Kampf gegen die Terrormiliz bleibt das Land jedoch nicht untätig. Teheran hat die Entsendung von Militärberatern für die irakischen Streitkräfte und die kurdischen Peschmerga-Kämpfer bereits bestätigt. Der Iran soll auch eines der ersten Länder sein, die die Kurden im Nordirak im Kampf gegen den Islamischen Staat mit Waffen beliefert haben.

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http://www.hintergrund.de/201410243291/politik/welt/israel-iran-und-der-islamische-staat.html

27. Oktober 2014

Hintergrund.de ll Nach der Kiewer Wahl – Stimme aus dem Donbass

Interview mit Boris Litwinow, Vorsitzender des Obersten Sowjet der „Donezker Volksrepublik“ (DNR) – kommentiert und übersetzt von

KAI EHLERS, PAWEL KANNYGIN (Donezk), 27. Oktober 2014 –

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Westen der Ukraine haben die bisher nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) für den 2. November ihrerseits zur Wahl aufgerufen. Von ihr versprechen sie sich eine demokratische Legitimation. Inhaltliche Positionen zu diesen Wahlen sind bisher im Westen kaum bekannt geworden. Vor Kurzem erschien ein Interview mit einem Mitglied der Führung der DNR, Boris Litwinow, in der russischen Nowaja Gazeta, das einen interessanten Einblick in die Situation gibt, die jetzt zwischen Kiew und dem Donbass entstanden ist, sowie über den politischen Stand der Donezker Führung.

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http://www.hintergrund.de/201410273295/politik/welt/nach-der-kiewer-wahl-stimme-aus-dem-donbass.html

27. Oktober 2014

junge Welt ll Wahl in der Ukraine – Wie erwartet

Prognosen: Putschunterstützer gewinnen vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine. Oppositionsblock schafft Einzug in die Oberste Rada, Kommunisten offenbar draußen

Die Liste des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko hat ersten Prognosen zufolge offenbar die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in dem osteuropäischen Land gewonnen. Nach Prognosen der dem im Februar an die Macht geputschten Regime in Kiew nahestehenden Nachrichtenagenturen UNIAN und Ukrinform erreichte der »Block Poroschenko« 23,0 bis 23,6 Prozent der Stimmen – und damit deutlich weniger als die ihm noch im Sommer vorhergesagten 45 oder die in letzten Umfragen prognostizierten 32 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die »Volksfront« des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, die auf 19,9 bis 21,3 Prozent kommt. Es folgt die als »liberal« beschriebene Partei »Selbsthilfe« mit 12,6 bis 13,2 Prozent.

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https://www.jungewelt.de/ausland/wie-erwartet

27. Oktober 2014

AMERIKA21 ll Innenminister und Polizeiführung in Venezuela entlassen

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Innen- und Justizminister Míguel Rodríguez Torres am vergangenen Freitag entlassen. Zu seiner Nachfolgerin wurde die bisherige Verteidigungsministerin Carmen Meléndez ernannt. Wie die Tageszeitung Últimas Notícias am Samstag berichtete, wurde auch die Führung der Kriminalpolizei (CICPC) ausgewechselt.

Rodríguez Torres und die CICPC sind verstärkt in die Kritik geraten, seit bei einem Polizeieinsatz in Caracas am 7. September fünf Angehörige sogenannter Kollektive erschossen wurden (amerika21 berichtete). Vonseiten der Polizei und des Innenminsteriums hieß es, der Einsatz habe sich gegen kriminelle Banden gerichtet, die „im Stadtbereich von Caracas rauben, entführen und Morde begehen“. Beim Versuch, in das Gebäude einzudringen und gesuchte Personen festzunehmen, sei das Feuer auf die Beamten der CICPC eröffnet und drei von ihnen als Geiseln genommen worden. Während des folgenden Schusswechsels seien fünf „Verbrecher“ erschossen worden.

Augenzeugen, Familienangehörige sowie Mitglieder der Kollektive bestritten diese Darstellung. Weder habe es sich bei den Getöteten um Kriminelle gehandelt, noch sei auf die Polizisten geschossen worden. Sie forderten Ermittlungen im Innen- und Justizministerium sowie der CICPC, um zu klären, wer für den Einsatz verantwortlich ist. Auch Präsident Maduro ordnete umgehend eine „umfassende Untersuchung“ an. Inzwischen sind sechs Polizeibeamte verhaftet worden, die an dem tödlichen Einsatz teilgenommen hatten.

Auf viel Beachtung stieß indes der Beitrag des renommierten Journalisten José Vicente Rangel vom vergangenen Montag. In seiner Kolumne „Der Spiegel“ in Venezuelas größter Tageszeitung Últimas Noticias hatte Rangel Besorgnis über den zunehmenden Verlust der Kontrolle der Regierung über die Sicherheitsbehörden geäußert. Er bekomme ständig Berichte über Hinrichtungen und Festnahmen unter Verletzung der Gesetze sowie über „Polizei- und Militäroperationen, bei denen Menschen misshandelt und erpresst werden, einschließlich Fälle von Entführungen durch die Sicherheitskräfte selbst“, so Rangel.

Die Neustrukturierung und Neubegründung der staatlichen Sicherheitsbehörden ist in Venezuela seit dem Amtsantritt von Präsident Hugo Chávez 1999 ein ständiges drängendes Problem. Trotz zahlreicher Maßnahmen – wie die Abschaffung ganzer Einheiten, die für ihre Brutalität bekannt waren, Ausbildung und Schaffung einer neuen nationalen Polizei sowie spezielle Schulung der Beamten in Menschenrechten – sind offenbar kaum Fortschritte zu verzeichnen. So informierte etwa der damalige Innenminister Tarek El Aissami im Dezember 2009, dass zwischen 15 und 20 Prozent aller Gewaltverbrechen in Venezuela von Polizisten begangen werden. Aktuelle offizielle Zahlen liegen derzeit nicht vor.

https://amerika21.de/2014/10/108790/innenminister-entlassen

27. Oktober 2014

AMERIKA21 ll Operation Massaker – Der Journalist José Vicente Rangel über den Verlust der Kontrolle der venezolanischen Regierung über die Sicherheitskräfte des Landes

1. Nichts ist gefährlicher für eine Gesellschaft, als wenn sich die Dämonen, die in den Polizeibehörden existieren, inspiriert von schmutzigen Vorstellungen der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit des Staates, freisetzen. Wenn die Regierungen die Kontrolle über sie verlieren und sie anfangen, ihre eigene Politik zu machen. Dann kommt der Moment, in dem die Institutionalität gehemmt ist und die Leere von jenen gefüllt wird, die diese Apparate leiten. Es ist möglich, dass in einer Regierung, unter ihren Mitgliedern, der Wille zu unterdrücken nicht existiert. Dass die Macht der Polizei nach Gutdünken ausgeübt wird und Grundrechte verletzt werden. Ich ziehe das nicht in Zweifel. Aber wenn es keine Garantie für die Kontrolle gibt, setzt sich die Krankheit der Willkür durch, von unten, mit katastrophalen Folgen. Während der Vierten Republik 1 erlebten wir diese verheerende Erfahrung. Ich entbinde die damaligen Führer nicht von ihrer Verantwortung für die skrupellose Ausübung der Macht durch Polizei- und Militärkommandos, angeführt von finsteren Personen, trainiert um zu töten, zu foltern und verschwinden zu lassen. Nein! Ihre Verantwortlichkeit besteht in der Nachlässigkeit, die sie gefördert haben. Zuzulassen, dass das, was diese Organismen taten, gerechtfertigt wurde – ohne die geringste Überprüfung – aus Gründen der Staatssicherheit.

2. Was ich schreibe, steht im Zusammenhang mit Ereignissen, die mit beunruhigender Regelmäßigkeit im Land auftreten; sie geben Aufschluss über Mängel in der Kontrolle der Sicherheitskräfte. Es gibt wiederholt Angriffe auf Bürger. Ich bekomme ständig Berichte über die Hinrichtung von Personen, über Festnahmen unter Verletzung des Gesetzes. Über Polizei- und Militäroperationen, bei denen Menschen misshandelt und erpresst werden, einschließlich Fälle von Entführungen durch die Sicherheitskräfte selbst.

3. Was passiert, schreitet gefährlich voran und ich fühle mich verpflichtet, es anzusprechen. Es ist etwas, das sich ausbreitet. Es zeigt eine Situation, in der die gewöhnliche und die polizeiliche Kriminalität sich die Hand reichen, Produkt eines gefährlichen Rückkoppelungsprozesses, dessen ausgeprägteste Wirkung die Diskreditierung der Institutionen ist. Ich habe darüber mit Menschen gesprochen, die die gleiche Unruhe teilen, aber ich gestehe, dass ich alarmiert bin, wie das Phänomen unterschätzt wird. Dass es beiseitegeschoben wird um andere Probleme zu lösen, die, obwohl sie wichtig sind, nicht diese tödliche Wirkung haben. Ich habe Zugang zu Informationen über die Missachtung des menschlichen Lebens, die sich in der Polizeistruktur breit macht. Zu Tatsachen, bei denen mir bewusst ist, dass eine Regierung sie ablehnt, die aus Menschen besteht und von Menschen unterstützt wird, die ihr Leben lang gegen solche Perversionen gekämpft haben. Die die Sache der Menschenrechte und die Achtung der demokratischen Werte auf ihre Fahne geschrieben haben. Aber sie geschehen und weiten sich aus.

4. Meine Sorge über diese Vorgänge verstärkt sich durch das, was in Quinta Crespo passiert ist. In der Sprache des argentinischen Schriftstellers Rodolfo Walsh – ermordet, als das Militär Argentinien regierte – hat das, was an diesem Tag in der Innenstadt von Caracas geschah, die Eigenschaften einer „Operation Massaker“ (so der Titel seines Buches): die brutale Beseitigung einer Gruppe von Peronisten. Ich bin mir über die Unterschiede zwischen dem einen und dem anderen Ereignis bewusst. Aber die Art und Weise, wie Kommandos des CICPC (Kriminalpolizei) fünf chavistische Militante, Mitglieder eines Kollektivs töteten, anstatt sie festzunehmen und die Anwesenheit eines Staatsanwaltes anzufordern, durchlöcherten sie sie vor ihren Familienangehörigen mit Dutzenden von Schüssen, das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Ein Vorgehen, das einer Hinrichtung gleichkommt, mit der Ausrede, dass sie Verbrecher sind. Welche Justizbehörde hat dies bestimmt? Ich frage also, wann Odremán, Chávez und die Anderen, die in Quinta Crespo gestorben sind, aufgehört haben, Kämpfer des Volkes zu sein und zu Verbrechern wurden? Wurde nicht angeordnet, ihre Fälle im Rahmen der Achtung vor ihrem Leben und eines fairen Verfahrens zu untersuchen? Aber es gibt noch mehr: diese Art Vorgehen, außerhalb von Recht und Gesetz, wiederholt sich. Ich kenne die Fälle von zehn Bürgern, die unlängst auf die gleiche Weise getötet wurden. Was die Erinnerung an Massaker wieder aufleben lässt, die in der Zeit der Punto-Fijo-Regierungen begangen wurden.

5. Diese schwerwiegenden Ereignisse im Land, alle von gleichem Zuschnitt, zwingen die Regierung zu Ausnahmemaßnahmen, um die Metastasierung zu verhindern. Um die Straflosigkeit zu verhindern. Um die Schädigung des Ansehens der Regierung zu verhindern und das wachsende Gefühl von Chaos, das diese Ereignisse verursachen. Ich weiß, dass Präsident Maduro empört ist, als ein Mann, der immer gegen ein solch verabscheuungswürdiges repressives Vorgehen gekämpft hat. Daher ist es Zeit zu handeln. Abzuschaffen, was abgeschafft werden muss und strenge Maßnahmen anzuwenden um zu verhindern, dass der Fluch der Vierten Republik in einer so heiklen Angelegenheit sich in der Fünften Republik fortpflanzt …

Labyrinth

Welche Eigenschaften hat die Beziehung zwischen Capriles Radonski und Leopoldo López zum kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe? Vielleicht formelle oder doch wichtige?…

Es ist nützlich die Dimension und den Inhalt dieser Beziehungen zu untersuchen. Denn es handelt sich um eine öffentliche und offenkundige Beziehung. Akzeptiert und gewichtet von Uribe ebenso wie von Capriles und López. Ersterer gab zweiterem seine Unterstützung, als er Präsidentschaftskandidat gegen Chávez war und später wiederholte er seine Solidarität, als Capriles gegen Maduro antrat. Bei beiden Gelegenheiten verkündete Uribe, der ein Großmaul ist, dass er Wahlkampf für den Kandidaten der MUD im Grenzgebiet macht, unter Verletzung elementarer Normen des Respekts vor dem Nachbarland …

Uribe ist nicht irgendein Politiker. Er ist eine gefährliche Person. Sein Werdegang bestätigt das. Da es ihm an Skrupeln fehlt, benutzte er seine Beziehung zu Drogenbaronen, einschließlich des blutigsten, Pablo Escobar, um aufzusteigen. Er gründete „Las Convivir“, bewaffnete Gruppen, die den Bauern das Land entrissen und Terror verbreiteten, die Urform dessen, was später das paramilitärische Phänomen sein sollte …

Wie wird die Beziehung zu jemandem mit einer solchen Personalakte konzipiert und umgesetzt? Mit jemandem, der zu allem fähig ist, wie qualifizierte Sprecher der kolumbianischen Politik bestätigen? Wie funktionieren die Beziehungen der venezolanischen politischen Führer zu ihm? …

Alles, was heute vom Dreiergespann Uribe, Capriles, López zu sehen, ist Teil eines Planes. Die zunehmende Präsenz von Paramilitärs in Venezuela ist kein Märchen. Sie ist Teil einer dreisten politisch-militärisch-wirtschaftlichen Operation gegen die venezolanische Demokratie mit Rang eines Staatsproblemes und als solches muss es von der nationalen Regierung in die Hand genommen werden. Es geht nicht um einfache Spekulation. Es ist eine unbestreitbare Realität: die Einmischung eines Teils des kolumbianischen politischen, militärischen und ökonomischen Systems in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, mit offensichtlicher Unterstützung der USA …

Ich belasse das Thema dabei, zur dringenden Beachtung für die Venezolaner angesichts der gegenwärtigen Umstände. Ich schlage nur vor, dass die Nationalversammlung untersucht, was vorgeht …

  • 1. Als Vierte Republik gilt in Venezuela die Zeit von 1958 bis 1998. Die dominierenden Eliten aus Sozial- und Christdemokraten, der Gewerkschaftsführung, dem Militär und der Kirche schlossen einen formalen Pakt (Pacto de Punto Fijo), in dessen Rahmen sie sich die gegenseitige Beteiligung an der Macht unabhängig vom Wahlergebnis versicherten. Für die Kanalisierung von Forderungen jeder Art war das dichte Netz an korporativen und klientelistischen Strukturen zuständig. Protest auf der Straße wurde bis 1998 mit brutaler Repression begegnet. In Abgrenzung zu dieser Praxis der paktierten Demokratie bezeichnete die bolivarische Bewegung ihr Projekt zur Neugründung des Staates als Bewegung Fünfte Republik.
  • https://amerika21.de/analyse/108829/operation-massaker-venezuela
27. Oktober 2014

[Gegenmeinung] Bunte Revolutionen: Eine neue Art der US-Kriegsführung

Gegenwärtig ist weltweit eine Veränderung der US-Strategie zu beobachten. Die USA sind dabei, ihre Rolle als „Weltpolizist“ aufzugeben und zum aus dem Hintergrund operierenden „Strippenzieher“ zu mutieren. Diese grundsätzliche Veränderung ist vor allem daran erkennbar, dass die sehr offensiv ausgerichteten US-Streitkräfte zunehmend defensiver und zurückhaltender agieren.

http://principiis-obsta.blogspot.se/2014/10/bunte-revolutionen-eine-neue-art-der-us.html

27. Oktober 2014

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Valdai (Deutsch)


27. Oktober 2014

World Beyond War Concert in Berlin

de1676 Oct. 27 08.30

http://www.worldbeyondwar.org/world-beyond-war-concert-berlin/

wir unterstützen die Initiative
Eine Welt jenseits des Krieges
aus den USA

inzwischen weltweit zahlreiche Unterstützer:
http://www.worldbeyondwar.org/find-great-organizations-near/

 Kampagne unterstützen
Organisationen bitte hier eintragen:
http://www.worldbeyondwar.org/organization/
Einzelpersonen bitte hier eintragen:
http://www.worldbeyondwar.org/individual/

oder mail an

27. Oktober 2014

US-Reaktion auf scharfe Kritik Präsident Putins an den USA

Das US-Außenministerium hat die scharfe Kritik des russischen Präsidenten Putin über die Kriegstreiberpolitik der USA kritisiert.
ISNA zufolge wies die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaky heute die harsche Kritik Putins über die Außenpolitik Washingtons zurück: Amerika will keine Konfrontation mit Russland. Putin warf gestern den USA vor, die Stabilität auf der Welt zu untergraben. Psaky sagte: Obwohl Washington keine Konfrontation mit Russland will, wird es aber auf seinen Standpunkt bezüglich der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine bestehen. Putin hatte vor Experten für internationale Angelegenheiten in Sotschi den USA Überheblichkeit vorgeworfen, das sei eine Gefahr für den Weltfrieden. Die USA würden permanent nach Schuldigen auf der Welt suchen.
27. Oktober 2014

[SANA] Media source: Denial of government’s support to Syrian Kurds does not change the fact nor the government’s attitude

A media source stressed on Sunday that the support which the Syrian government has provided to the Syrian Kurds against the terrorist organization of the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) is known, documented and comprehensive.
http://www.sana.sy/en/?p=16130
27. Oktober 2014

[Consortium News] Treating Putin Like a Lunatic

Official Washington treats whatever comes out of Russian President Putin’s mouth as the ravings of a lunatic, even when what he says is obviously true or otherwise makes sense, as the New York Times has demonstrated again, writes Robert Parry.
http://consortiumnews.com/2014/10/25/treating-putin-like-a-lunatic/
27. Oktober 2014

[Amerika21] Dilma Rousseff: „Terroristischer Akt gegen den Wahlprozess“

Präsidentin Rousseff hat die Korruptionsvorwürfe der Veja in ihrer letzten Fernsehansprache vor der Wahl als „terroristischen Akt gegen den Wahlprozess“ bezeichnet. Sie kündigte juristische Schritte gegen die Zeitschrift an. Wörtlich sagte sie:“„Ich bin eine unermüdliche Verteidigerin der Pressefreiheit, aber die freie Meinung dieser Nation kann nicht akzeptieren, dass ein weiteres Mal mitten im Wahlkampf falsche Anschuldigungen verbreitet werden, während die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht. Die Brasilianer werden der Veja und ihren Komplizen ihre Antwort an den Wahlurnen geben und ich werde ihnen meine Antwort vor Gericht mitteilen.“

mehr hier

https://amerika21.de/2014/10/108774/vorwurfe-gegen-veja-wahlen

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