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25. Oktober 2014

von Brigitte Queck – Zu den sogenannten Staatenlosen, die die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 wieder einführen wollen

von Brigitte Queck am 3. Oktober 2014

Neben den sogenannten Montagsdemos machen nunmehr auch die sich selbst bezeichnenden „Staatenlosen“ von sich reden, die sich immer in unmittelbarer Nähe der neuen Montagsdemos platzieren, so auch gestern, am 3. Oktober 2014, vor dem Bundeskanzleramt.

Ich hörte eine Weile den dortigen Rednern zu.

Einer der Hauptredner und Moderatoren erkennt wie alle „Staatenlosen“ die bestehende Bundesrepublik nicht an, weil ja das Grundgesetz in seinem Artikel 146 zur Geltungsdauer des Grundgesetzes schreibt:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die ihr von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Kritik von „links“

Auch die Kritiker von links bestätigen den Umstand, dass die Bundesrepublik nach dem Zusammenschluss beider deutschen Staaten der DDR und der BRD, den DDR-Bürgern, die eine, mit dem ganzen Volk der DDR diskutierte Verfassung hatten, die bürgerliche Gesellschaftsordnung in Form des Grundgesetzes einfach übergestülpt hatte, ohne sie jemals zu fragen, ob sie sich dieser bürgerlichen Gesellschaftsordnung anschließen wollen, oder nicht. Mit anderen Worten, die Kritiker von „links“ sagen zurecht, dass eine gemeinsame Verfassung für das deutsche Volk gemäß Art.146 noch aussteht.

Der „Pferdefuß“ des Ganzen besteht aber darin, dass es in der heutigen BRD keine Volksabstimmung gibt !!

Die Gründungsväter des Grundgesetzes standen noch unter dem Eindruck der fürchterlichen Ergebnisse des 2. Weltkrieges und der Forderung, die auch die UNO-Charta von 1945 entsprach:“Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus !“

Diesen Grundgedanken entsprechen mehrere Artikel des Grundgesetzes wie der Artikel 26, der sich gegen jedwede Kriegshetze auf deutschem Boden ausspricht, bzw. Art. 87 a, der einen Einsatz der Bundeswehr lediglich zur Verteidigung der eigenen Grenzen vorsieht.

Spätestens mit der Neuen NATO-Strategie, die in Bratislava im Frühjahr 1999 von deren Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, die gegebenenfalls auch einen Überfall auf nicht Kernwaffen besitzende Staaten vorsieht, wenn diese nicht der sogenannten liberalen bürgerlichen Demokratie entsprechen, wurde klar, dass die Führung der Bundesrepublik, die diesem multilateralen Militärbündnis angehört, künftig keinen Weg des Friedens und der Völkerverständigung gehen wird und dass es die sogenannten linken Kräfte in Deutschland sein werden, wie KPD, DKP, Freidenker u.a. die trotz aller Kritik am bestehenden Grundgesetz, dieses bis zum Schluss verteidigen werden !!

Kritik von „rechts“

Die sogenannten Staatenlosen aber gehen, gestützt auf Art.146, davon aus, dass nach der sogenannten Vereinigung der beiden deutschen Staaten, der DDR und der BRD, die Bundesrepublik von der Gesetzgebung des Deutschen Reiches und seiner Grenzen von 1937 auszugehen habe, so, als ob es nie die Kapitulation Hitlerdeutschlands nach dem 2. Weltkrieg gegeben hätte und auch nicht das Potsdamer Abkommen von 1945, die eine Bestrafung derjenigen vorsah, die Deutschland in Krieg und Faschismus geführt hatten. Auch die auf der Grundlage dieses Abkommens zugesprochenen neuen Grenzen in Europa wollen diese sogenannten Staatenlosen nur bedingt anerkennen. Das ist nichts anderes als Geschichtsfälschung und ein Wiederaufleben völkischen Idee und des Faschismus.

Wie der Hauptredner am 3. Oktober 2014 vor dem Bundeskanzleramt sagte, stellen sich aber die Staatenlosen (obgleich sie die bestehende Bundesrepublik angeblich nicht anerkennen !! ) das Ziel, mit ca. 50 % in den Bundestag einzuziehen !!

Dass die derzeitige Führung der Bundesregierung keine Probleme damit zu haben scheint, mit diesen „Staatenlosen“ zusammenzuarbeiten, zeigt auch der Umstand, dass die Polizei-und Versammlungsbehörde Berlins die jungen Demonstranten der Montagsdemos oft schikaniert und kurzfristig vom Brandenburger Tor zum Potsdamer Platz, dem 2. möglichen Standplatz, schickt, so auch am 29.9.2014 geschehen, als die Montagsdemonstranten bereits die Tribüne aufgebaut hatten und diese wegen des in 20 Meter vorbeiziehenden Marathons wieder abbauen mussten, während die „Staatenlosen“ immer ohne Probleme am Brandenburger Tor stehen bleiben dürfen !!

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