am Sa, 25.10.2014, von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor
FRONTEX, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union wurde am 26. Oktober 2004 in Warschau eingerichtet. Die Aufgaben von FRONTEX sind neben der Ausbildung von Grenzschützern
- die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei unmittelbar erhöhtem technischen und personellen Bedarf,
- die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Rückführungsaktionen, d.h. Abschiebungen von Personen aus Drittstaaten
- die enge Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden Europol und CEPOL,
- die Koordination der Kooperation mit den Sicherheitsbehörden aus Drittstaaten.
FRONTEX koordiniert Einsätze multinationaler Einheiten gegen Flüchtlinge und kann dazu Material (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hubschrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Personal dieser Einrichtungen anfordern. FRONTEX organisiert Abschiebungen, sogenannte „Rückführungen„. ( de.wikipedia.org/wiki/Frontex )
Damit ist FRONTEX eine supranationale, militärische Einsatzzentrale zur (militärischen) Abwehr von Flüchtlingen mit permanenter informationeller Unterstützung der NATO-Aufklärungssatelliten und der Geheimdienste.
FRONTEX ist eine Teil der „europäischen Sicherheitsarchitektur“. Diese beinhaltet den Aufbau und die Vernetzung europäischer Datenbanken (siehe EuroDAC, Schengen Informationssystem, Visa Waiver) mit einer umfassenden Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Kommunikationsdaten, biometrische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten).
“Etwas besseres als den Tod finden wir überall” – das Motto der Bremer Stadtmusikanten gilt auch für viele Flüchtlinge, die in Europa Schutz vor Armut und Verfolgung suchen.
Nach Zählungen verschiedener NGOs sind nachweislich über 23.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher.
Diese Tragödie haben wir in einem „FRONTex-Film“ nachgezeichnet.
Nachdem die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nach den Tragödien vor Lampedusa mit über 300 Toten nicht mehr totzuschweigen war, hat die EU die Anweisung gegeben mehr für die Rettung Schiffbrüchiger zu tun. Das wäre sowieso Pflicht jedes FRONTEX-Schiffs gewesen. Daraufhin stieg die Zahl der Flüchtlinge auf über 130.000 im letzten Jahr.
Seit Sommer 2014 gilt deshalb die Regelung „Wir bleiben in unseren Hoheitsgewässern“, d.h. es werden fast keine Seenotrettungen außerhalb der nationalen Gewässer mehr unternommen.
Anstatt endlich eine geregelte Asylpolitik in der EU zu installieren, die das Menschenrecht auf Asyl nicht mit Füßen tritt, macht die EU „aus Kostengründen“ einen Rückzieher. Die 300 Millionen, die die EU neben den jährlichen Kosten für FRONTEX von 90 Mio €, im Frühjahr 2013 für das Projekt „EUROSUR“ locker gemacht hat, sind beim Kauf von „Sicherheitstechnik“ verdampft.
- Die Menschen brauchen endlich eine Möglichkeit für Asylanträge bereits im Ausland.
- Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.
- Jede/r muss in dem Land seiner Wahl Asyl beantragen können.
Dies wollen wir fordern bei einer
Kundgebung gegen FRONTEX
am Sa, 25.10.2014, von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor