Archive for Oktober 21st, 2014

21. Oktober 2014

Sa, 25.10.2014 Berlin ll 10 Jahre FRONTEX – kein Grund zum Feiern! ll Kundgebung gegen FRONTEX

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4566-20141025-10-jahre-frontex-kein-grund-zum-feiern.htm

am Sa, 25.10.2014, von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

FRONTEX, die Europäische Agentur für die operati­ve Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union wurde am 26. Oktober 2004 in Warschau eingerich­tet. Die Aufgaben von FRONTEX sind neben der Ausbildung von Grenz­schützern

  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei unmittelbar erhöhtem technischen und per­sonellen Bedarf,
  • die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei  Rückführungsaktionen, d.h. Abschiebun­gen von Personen aus Drittstaaten
  • die enge Zusammenarbeit mit den Polizeibe­hörden Europol und CEPOL,
  • die Koordination der Kooperation mit den Si­cherheitsbehörden aus Drittstaaten.

FRONTEX koordiniert Einsätze multinatio­naler Einheiten gegen Flüchtlinge und kann dazu Ma­terial (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hub­schrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Per­sonal dieser Einrichtungen anfordern. FRONTEX organisiert Abschiebungen, sogenannte „Rückführungen„. ( de.wikipedia.org/wiki/Frontex )

Damit ist FRONTEX eine supranationale, militäri­sche Ein­satzzentrale zur (militäri­schen) Ab­wehr von Flüchtlingen mit permanenter informationel­ler Unterstützung der NATO-Aufklä­rungssatelliten und der Geheimdienste.

FRONTEX ist eine Teil der „europäischen Sicherheitsarchitektur“. Diese beinhaltet den Aufbau und die Vernetzung europäischer Datenbanken (siehe EuroDAC, Schengen Informationssystem, Visa Waiver) mit einer umfassenden Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Kommunikationsdaten, biome­trische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten).

“Etwas besseres als den Tod finden wir überall” – das Motto der Bremer Stadtmusikanten gilt auch für viele Flüchtlinge, die in Europa Schutz vor Armut und Verfolgung suchen.

Nach Zählun­gen verschiedener NGOs sind nachweislich über 23.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher.

Diese Tragödie haben wir in einem „FRONTex-Film“ nachgezeichnet.

Nachdem die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nach den Tragödien vor Lampedusa mit über 300 Toten nicht mehr totzuschweigen war, hat die EU die Anweisung gegeben mehr für die Rettung Schiffbrüchiger zu tun. Das wäre sowieso Pflicht jedes FRONTEX-Schiffs gewesen. Daraufhin stieg die Zahl der Flüchtlinge auf über 130.000 im letzten Jahr.

Seit Sommer 2014 gilt deshalb die Regelung „Wir bleiben in unseren Hoheitsgewässern“, d.h. es werden fast keine Seenotrettungen außerhalb der nationalen Gewässer mehr unternommen.

Anstatt endlich eine geregelte Asylpolitik in der EU zu installieren, die das Menschenrecht auf Asyl nicht mit Füßen tritt, macht die EU „aus Kostengründen“ einen Rückzieher. Die 300 Millionen, die die EU neben den jährlichen Kosten für FRONTEX von 90 Mio €, im Frühjahr 2013 für das Projekt „EUROSUR“ locker gemacht hat, sind beim Kauf von „Sicherheitstechnik“ verdampft.

  • Die Menschen brauchen endlich eine Möglichkeit für Asylanträge bereits im Ausland.
  • Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.
  • Jede/r muss in dem Land seiner Wahl Asyl beantragen können.

Dies wollen wir fordern bei einer

Kundgebung gegen FRONTEX
am Sa, 25.10.2014,  von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

21. Oktober 2014

Massive Streubombenangriffe in der Ostukraine

die ukrainische Armee soll laut Human Rights Watch (HRW) Anfang Oktober im Stadtgebiet von Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Überreste davon wurden von HRW vor Ort gefunden. Insgesamt spricht HRW von „weit verbreitetem Einsatz“ der geächteten Massenvernichtungswaffe in „mehr als einem Dutzend“ bewohnten Gebieten, wobei jedoch nicht in allen Fällen geklärt sei, durch wen:
http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Die angemessene SPIEGEL-Titelseite wäre diesmal gewesen: „STOPPT POROSCHENKO JETZT!“[1]; aber das ist sie natürlich nicht. Immerhin berichtet man aber:
http://spiegel.de/article.do?id=998286

[1] vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2014-31.html

21. Oktober 2014

Wolfgang Bittner – Die Eroberung Europas durch die USA ll Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine

Wolfgang Bittner – Die Eroberung Europas durch die USA

Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine

ISBN 978-3-95518-029-4

Ca. 124 Seiten, Taschenbuch, 12.90€

Themen: Ukraine, USA, EU, Russland

Das Buch »Stoppt Putin!« – Greift Russland an? Steht »der Iwan« vor der Tür?

Seit Beginn der Ukraine Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen: Überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein.

Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »regime change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Mrd. US- Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.

Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? – Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den letzten Entwicklungen im September 2014, schildert Wolfgang Bittner die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas.

Das Buch ist ein flammender Appell an die Vernünftigen in den USA und in Europa, den verhängnisvollen politischen Absturz aufzuhalten.

Der Autor Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist verfasst Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Er übernahm Lehrtätigkeiten im In- und Ausland, darunter Gastprofessuren in Polen.

Wolfgang Bittner ist freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher, u.a. die Romane »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben«, »Niemandsland« und »Hellers allmähliche Heimkehr« (Mainz 2012), den Erzählband »Das andere Leben« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller«.

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte:

André Thiele * andre.thiele@vat-mainz.de * Fon 06131 327 25 30


hier noch ein Vortrag von Wolfgang Bittner

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