Archive for Oktober 14th, 2014

14. Oktober 2014

So redet eine ukrainische Faschistin ll Irina Farion, Abgeordnete der “Swoboda”

CDU/CSU, SPD und an buchstäblich vorderster Front die Grünen haben ein Problem: Sie unterstützen die ukrainische Putschregierung, und in dieser Regierung geben die Faschisten den Ton an. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Die lupenreinen toitschen Demokraten können sich dazu bekennen und damit sagen: Mit Faschisten können wir, mit denen teilen wir ja so Manches. Das wäre zur Zeit noch peinlich und kommt daher nicht in Frage. Daher bevorzugen die Menschenrechtsapostel von Merkel über Steinmeier bis Beck die zweite Möglichkeit: Sie streiten schlicht ab, dass es sich bei den ukrainischen Faschisten um waschechte Hardcore-Faschisten handelt und verharmlosen sie zu “Nationalisten”, die allenfalls “in der Hitze des Gefechts” gelegentlich über die Stränge schlagen.

Merkel, Steinmeier, Beck u. Co lügen. Sie unterstützen in Wirklichkeit braune rassistische Verbrecher. Hier ein solches Exemplar im Originalton – Irina Farion, Abgeordnete der “Swoboda” im ukrainischen Parlament und Funktionärin dieser Partei. Die folgende Rede hielt sie auf dem Marsch der Rechten zu Ehren der OUN (Organisation ukrainischer Nationalisten) und der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) in Kiew. Diese beiden Organisationen unterstützten während der deutschen Besatzung direkt die Hitlerfaschisten  und begingen namenlose Gräueltaten gegen die Bevölkerung. Sie werden heute von der ukrainischen Junta hoch in Ehren gehalten.

Ein Einpeitscher auf der Kundgebung:

Dreimal Ruhm der Freiwilligbataillonen!
Die Menge:

Ruhm! Ruhm! Ruhm!

Farion:

Ruhm der Ukraine!

Die Menge:

Ruhm den Helden!

So redet eine ukrainische Faschistin

Die Rede Farions:

Wir haben diesen Leitspruch hierher gebracht. Er hat die ganze Ukraine erobert, obwohl es auch im Lande viele Sklaven gibt. Andächtler und Heuchler reißen ihre ungewaschenen Mäuler auf. Geht hart gegen sie vor, glaubt ihnen kein Wort, unter keinen Umständen.

Entschuldigt mich, dass ich mit diesen Worten angefangen habe. Ich bete zur Gottesmutter: Taufe unsere Feder und Schwerte! Weil nur die Völker, die das Wort haben, sind lebenswert (ein Zitat von ukrainischer Dichterin Lina Kostenko). Noch eine geniale Frau unserer Politik Olena Teliga (ukrainische Dichterin, wurde 1939 zum Mitglied der Organisation ukrainischen Nationalisten) sagte einmal: Ruhm einer Nation und die Stärke eines Staates grunden sich auf die Kunst und den Krieg. Dieser Krieg war absolut unvermeidbar und geschichtsmäßig.

Entschuldigt mich, ich zitiere hier Hitler nicht gerne, er hatte aber völlig recht, als er sagte: Die Kriege werden vor dem Beginn der Kriegshandlungen gewonnen. Die Kriege werden dann verloren, wenn die Lehrer und die Priesten verloren hatten. Die Lehrer und die Priester haben auf der Krim, in Luhansk und in Donezk verloren. Ukrainische Bücher, ukrainisches Wort, ukrainische Musik, ukrainische Idee gab es dort nicht. Darum gibt es dort heute Putin.

Alles in unserem Leben hängt davon ab, wie wir denken, welche Ziele wir uns setzen und wie viel Ukrainertum wir in unseren Seelen haben. Passt vor allem auf diejenige auf, die jetzt die Strickhemden angezogen haben, weil es unter diesen Hemden keine ukrainische Seele gibt. Wir kämpfen nicht nur an der Außenfront, gegen den Aggressor Putin, den wir niemals verändern können.

Wir haben den einzigen Ausweg: Wir sollen Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau, dieses schwarze Loch im europäischen Sicherheitssystem, zu vernichten.

Es geht vor allem um unsere Sicherheit. Der größte Feind sind aber nicht die Russen, die an unseren Grenzen stehen.

Der größte Feind ist hier, im Inneren des Landes. Sie haben typisch ukrainische Namen, die mit -enko, -tschuk und -uk enden. Sie sind aber unter uns, die Werwölfe und Wendehälse und Konjunkturgewinner, opportunistisch und kompromissfähig. Ich wünsche uns allen, dass wir sie vorerst bei den kommenden Wahlen mit unseren Walhzetteln erschießen. Vorerst mit den Wahlzetteln. Weil diese Opportunisten 1917 ukrainische Unabhängigkeit kaputt gemacht haben. Sie haben ukrainische Gesellschaft demilitarisiert. Sie haben auf starke ukrainische Armee verzichtet. Sie sprachen über sogenannte “Demokratie”.

Der geniale Kotschubinsky sagte einmal: “Demokratie ist ein Wort zum Lachen, ein komisches romantisches Wort.” Unser Staat braucht in der Wirklichkeit ein starkes militantes Selbstbewusstsein. Wir sind der wahre Kern der ukrainischen Politk, im Unterschied zu diesen Pseudoliberalen und Pseudodemokraten. Um uns soll der ukrainische Staat vereinigen. Noch eine hervorragende Nationalistin Olena Bdschilka sagte: Wie schön der Widergeburt eines Staates ist! Wie traurig sind seine Ruinen. Um die Ruinen zu vermeiden, sollte man 1917, 1946, 1991, 2004 und heute 2014 gnadenlos gegen die Feinde vorgehen.

Wir müssen aufpassen, weil wir nicht nur die Außen-, sondern auch die Heimatfront haben. Keine Vernunft ohne Willen und Gemüt. Neue Generation von Bandera-Anhängern wurde vom genialen Donzow (Ideolog des ukrainischen Nationalismus) ins Leben gerufen. Deshalb sollte heute jeder von uns sein Buch “Nationalismus” in der Hand fest halten.

Nur Militärgewalt kann unsere Feinde im Aus- und Inland niederschagen. Seid ihr bereit dazu?

Das schlimmste Gift ist der Liberalismus. Deshalb müssen wir sie (die Liberalen) bei den kommenden Wahlen aus der Geschichte streichen. Ich wünsche uns allen die Liebe zu sich selbst und den Hass zu den Feinden.

Ruhm der Ukraine!

– Soweit die Rede dieser Faschistin. Das sind die “Verbündeten” Deutschlands in der Ukraine. Das sind diejenigen, die von der deutschen Regierung finanzielle, militärische und “humanitäre” Hilfe erhalten. Soll man Merkel, Steinmeier, Beck, CDU/CSU, SPD und Grüne Faschistenversteher nennen ? Freunde haben bekanntlich Gemeinsamkeiten. Anders geht Freundschaft nicht. Das gilt auch für Komplizen. Oder muss man weitergehen und feststellen: Merkel, Steinmeier, Beck und Co. sind Zuhälter der ukrainischen Faschisten ?!

(Dank an Antimaidan)

14. Oktober 2014

Russia Today ll US cultivated, financed ISIS – FBI whistleblower Sibel Edmonds

14. Oktober 2014

Hintergrund.de ll Schlachtbank Kobane

Seit zehn Tagen tobt die Schlacht um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane. Doch wer verfolgt welche Ziele im Kampf um die strategisch bedeutende Stadt?  –

Von THOMAS EIPELDAUER, 26. September 2014 –

zum Artikel hier

http://www.hintergrund.de/201409263259/politik/welt/schlachtbank-kobani.html

14. Oktober 2014

Hintergrund.de ll Neue Etappe im Krieg gegen Syrien

http://www.hintergrund.de/201410073266/globales/kriege/neue-etappe-im-krieg-gegen-syrien.html

Der Islamische Staat könnte bald die syrisch-kurdische Stadt Kobane einnehmen. Die Verhinderung des Massakers, das dann droht, kümmert den Westen und die Türkei nicht. Sie wollen eine Schwächung der Kurden und den Sturz von Assad –
Von THOMAS EIPELDAUER, 07. Oktober 2014 –

Seit drei Wochen wird die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane von schwer bewaffneten Milizen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) belagert. Sei drei Wochen kämpfen die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG und ihre Fraueneinheiten YPJ gegen die waffentechnisch weit besser ausgestatteten Angreifer. Und seit drei Wochen sieht der Westen und der NATO-Staat Türkei dem Vormarsch der Islamisten trotz aller öffentlichen Verlautbarungen untätig zu – und das, obwohl klar ist, dass der Islamische Staat ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung der Stadt verüben wird, sollte sie fallen.

Seit gestern scheint nun genau diese Situation nahe. Der IS ist über die Front im Osten der Stadt zunächst auf einen strategisch bedeutenden Hügel vorgedrungen und dann in das eigentliche Stadtzentrum eingefallen. Der Häuserkampf habe begonnen, meldeten Sprecher der Kurden. Dass dies möglich wurde, nachdem eine Koalition aus zahlreichen westlichen und arabischen Staaten seit über einer Woche ankündigt, den Islamischen Staat entscheidend schlagen zu wollen und Luftangriffe in Syrien fliegt, ist schwer zu verstehen. Der Vormarsch der Dschihadisten unter diesen Umständen wirft Fragen auf.

Airstrikes ins Leere   

Zunächst dürfte klar sein: Hätten die USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Katar – um nur einige Mitglieder der neuen „Koalition der Willigen“ zu nennen – tatsächlich gewollt, sie wären sicherlich in der Lage gewesen, den IS davon abzuhalten, in Kobane einzudringen. Die Luftangriffe, die in Syrien stattfanden, trafen zunächst vor allem Ziele, die nicht für den Kampf um Kobane relevant waren, vor allem Ölraffinerien und logistische Zentren des Islamischen Staates, und haben Beobachtern zufolge teilweise die Situation in Kobane noch verschärft, da der Islamische Staat aus getroffenen Gebieten Kräfte abzog und sie nach Kobane umgruppierte. Sehr spät begannen dann auch vor Kobane einzelne Luftschläge, Quellen der YPG zufolge allerdings zumeist wirkungslose. Gehindert wurde zudem nach Angaben des syrischen Ministers für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, die syrische Luftwaffe am Eingreifen in der Grenzregion. „Wir befinden uns in einer Pattsituation mit der türkischen Regierung und deshalb kann unsere Luftwaffe nicht nahe an ihre Grenze fliegen. Es ist ein militärisches Problem, unsere Armee kann dort nicht eingreifen“, erklärte er gegenüber der irakisch-kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw.

Gleichzeitig unterblieb jede internationale Unterstützung für die Verteidiger von Kobane, vor allem aus der Türkei, die die Grenze zu der in Syrien von drei Seiten durch IS-Milizen gesperrten Stadt, zwar zeitweise für Flüchtlinge öffnete, nicht aber kurdischen Kämpfern den Durchzug nach Kobane ermöglichte. IS-Militante dagegen bewegten sich noch in den ersten Tagen der Schlacht um Kobane ungestört über die Grenze, auch von Waffenlieferungen der Türkei an den Islamischen Staat berichteten Augenzeugen.

Waffenlieferungen an die eingeschlossenen YPG-Kräfte wurden dagegen nicht einmal diskutiert, verwunderlich angesichts der Schnelligkeit, mit der man vor einigen Wochen deutsches Kriegsgerät zu den mit der Türkei und dem Westen verbündeten Peschmerga im Nordirak schickte, die allerdings im Unterschied zur YPG und der im Westen immer noch verbotenen PKK, von selbigen kaum Gebrauch machten.

Wer das Handeln durch Unterlassen, das von Washington bis Ankara die Maxime zu sein scheint, beobachtet, muss sich die Frage stellen, welche Strategie man eigentlich für Syrien gerade verfolgt. Ein Blick in die Türkei kann hier helfen, denn die AKP-Regierung unter Ahmet Davutoglu ist gewohnt, ihre Interessen viel deutlicher und ohne die Zier humanistischer Menschenrechtsrhetorik, die im Westen zu jedem guten Krieg gehört, auszudrücken.

Ankara gegen die PKK  

Am vergangenen Donnerstag ließ sich die türkische Regierung im Parlament die Ermächtigung für weitgehende militärische Eingriffe im Irak und in Syrien erteilen. Die Regierungspartei AKP zusammen mit der rechtsextremen MHP peitsche einen Beschluss durch, der – so formuliert es Oppositionsführer, den „Kampf gegen Syrien, nicht gegen den IS“ autorisiert.

In der Tat haben Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Premier Davutoglu in der vergangenen Woche sehr klar formuliert, unter welchen Bedingungen sie sich am Kampf gegen den IS, zu dessen Wachstum sie in den vergangenen Jahren zusammen mit Saudi-Arabien und Katar einiges beigetragen haben, nun bekämpfen würden. Erdogan betonte mehrfach, dass er die mit der in der Türkei verbotenen PKK verbündete YPG für eine ebenso große Bedrohung halte wie den IS: „Für uns ist die PKK das Gleiche wie der IS.“ Der türkische Staat fürchtet das Beispiel an Autonomie und Demokratie, das die kurdische Selbstverwaltungsregion im Norden Syriens (Rojava), zu der auch Kobane gehörte, nicht nur den Kurdinnen und Kurden in der Region liefert. Es ist ein rätedemokratisches Projekt, in dem Geschlechtergleichheit und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und Religionen eine zentrale Rolle spielen. In Ankara nimmt man es vor allem als Bedrohung wahr, könnte es doch der eigenen, in vielen Lebensbereichen diskriminierten kurdischen Bevölkerung als Vorbild dienen.

Insofern haben die türkischen Eliten rasch klar gemacht: Einen Kampf gegen den Islamischen Staat werden sie nur unterstützen, wenn zugleich die PKK und ihre Schwesterorganisation YPG geschwächt wird. Diese Forderung könnte die abwartende Haltung des Westens erklären, denn solange IS und YPG einander in Kobane gegenseitig umbringen, läuft aus der Sicht der AKP-Regierung eigentlich alles nach Plan.

Aufbau einer loyalen Opposition

Das allerdings ist nicht die einzige Stoßrichtung des Kobane-Plans der Türkei und des Westens. Man werde mit Bodentruppen eingreifen, wenn gesichert sei, dass nach dem IS sowohl das Assad-Regime, wie auch „andere Terrororganisationen“ – gemeint könnte die YPG sein, denn zu FSA und Islamischer Front pflegt die Türkei gute Beziehungen – besiegt werden, erklärte Ahmet Davutoglu am Montag in einem ausführlichen Gespräch mit CNN. „Wir wollen eine Flugveerbotszone, wir wollen sichere Gebiete an unseren Grenzen“, so der Premier.

Die Flugverbots- und Pufferzonen werden nicht allein dazu dienen, Flüchtlinge in Syrien zu belassen, was der erklärte Plan der Türkei ist. Sie werden vor allem als Ausbildungs- und Rückzugsgebiete einer neu aufzubauenden loyalen Rebellenmacht gegen die syrische Regierung in Damaskus werden. Dies kündigten vor mehr als einer Woche bereits US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der höchstrangige General der Vereinigten Staaten, Martin E. Dempsey, an. In einer Pressekonferenz erklärten sie, dass die USA bereit seien, bis zu 15 000 syrische Rebellen auszubilden. Das sei Teil einer „breitangelegten, umfassenden Strategie“.

Die Pufferzonen werden als Ausbildungslager dieser loyalen Opposition, die neben den Resten der beinahe zerschlagenen Freien Syrischen Armee (FSA) auch dschihadistische Kämpfer, etwa aus der Islamischen Front, umfassen könnten. Der Einmarsch des Islamischen Staates in Kobane könnte so zum Auftakt einer neuen Phase des Krieges in Syrien werden. Flugverbots- und Pufferzonen waren auch in Libyen der Anfang des Regime Changes. Das Land entwickelte sich nach dem Sturz des vormaligen Revolutionsführers Muammar Gaddafi zum vollständig gescheiterten Staat. Dort haben indessen vor drei Tagen IS-Milizen die Stadt Derna besetzt und zum Teil ihres Kalifats erklärt.

14. Oktober 2014

Hintergrund.de ll Mehr Aufstand wagen ll Novorossia – der Traum von einem unabhängigen Staat ohne Oligarchen –

Von SUSANN WITT-STAHL, 13. Oktober 2014 –

Für die ukrainische Propaganda ist die nicht anerkannte Volksrepublik Donezk nur eine Ansammlung von „Terroristen“. Aber ein großer Teil der Bevölkerung im Donbass, im Südosten des Landes, hat eine ganz andere Sicht auf die Dinge als Kiew, die Regierungen der USA und der EU-Länder, die am 22. Februar den Sturz des Präsidenten Victor Janukowitsch und die Machtübernahme durch westlich orientierte Kreise forciert hatten. Für den neuen Staatspräsidenten, den Oligarchen Petro Poroschenko, noch mehr für den neuen Premierminister Arsenji Jazenjuk und sein Kabinett haben sie nur Verachtung übrig – sie betrachten sie als „Junta“. Die „Maidan-Revolution“, so die offizielle Sprachregelung in Kiew, wird im Donbass vorwiegend als „faschistischer Putsch“ reflektiert, deren Schlachtruf „Slava Ukraine! Heroyam Slava!“ (Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!) – er stammt noch von der ultranationalistischen Ukrayins’ka Povstans’ka Armiya (UPA), die während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kollaboriert hatte – als „Salo Uronili“ (weggeworfenes Schweineschmalz) verspottet.

ganzer Artikel hier

http://www.hintergrund.de/201410133270/politik/welt/mehr-aufstand-wagen.html

14. Oktober 2014

Oskar Lafontaine: IS-Terror bekämpfen durch Stopp der Kriege um Energievorkommen und durch Beendigung der Waffenexporte

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Forderung der Saar-CDU nach schärferen Gesetzen gegen den Terror der IS zurück. Oskar Lafontaine erklärt: „Der Terror im Nahen Osten wird nicht durch schärfere Gesetze in Deutschland beendet werden können, sondern durch einen Stopp der Kriege um Energievorkommen. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese aggressive Politik der Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe den Terror geradezu heran züchtet. Insbesondere völkerrechtswidrige Drohnenkriege, bei denen durch reine Datenfehler unschuldige Menschen getötet werden, müssen unverzüglich eingestellt werden. Gleichzeitig müssen die Waffenlieferungen westlicher Staaten, darunter auch der BRD, an diejenigen Staaten gestoppt werden, die die IS unterstützen. Das wäre ein echtes Terror-Bekämpfungsprogramm.“

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