Archive for Oktober 13th, 2014

13. Oktober 2014

Irgendwer hat diese Gruppen in Syrien und Irak aufgerüstet Die Frage muss lauten: Wer hat davon gewusst?

de1592 Oct. 06 14.48

Die IS hiess früher anders. Man sah im Fernsehen lange Wagenkolonnen der Gruppe mit fabrikneuen japanischen Allzweckfahrzeugen, mit ebenso neuen hinten montierten Maschinengewehren. Die Ausrüstung der IS ist modern und die Waffen stammen aus den USA und aus China. Irgendwer hat diese Gruppen in Syrien und Irak aufgerüstet und dieser Irgendwer muss selber ziemlich extremistisch denken und handeln. Man muss davon ausgehen, dass die USA davon wusste, dass aber Golfstaaten wie Saudi Arabien, die Türkei noch mehr davon wussten, dass die Urheber der Terrororganisation reiche religiöse Fanatiker sein könnten, gewisse Öl-Sheiks die bereits Al Quaida grosszügig mit Geld ausstatteten.
Die Frage muss lauten: Wer hat davon gewusst? Warum werden diese Personenkreise nicht vor ein Gericht gestellt. Man muss davon ausgehen, dass die USA davon wussten.

13. Oktober 2014

Ukrainischer General a.D.: Kiew will Zivilbevölkerung im Osten in Todesangst versetzen

13. Oktober 2014

Washington Post ll Probe of silencers for automatic rifles leads to web of Pentagon secrets

Hearing alleges conspiracy to manufacture an untraceable batch of automatic-rifle silencers.

This is part of a top-secret operation that would help arm guerrillas or commandos overseas.

The silencers — 349 of them — were ordered by a little-known Navy intelligence office at the Pentagon known as the Directorate for Plans, Policy, Oversight and Integration, according to charging documents. The directorate is composed of fewer than 10 civilian employees, most of them retired military personnel.

Navy accused of impeding the investigation by destroying a secret stash of automatic rifles that the silencers were designed to fit.

The destroyed weapons were part of a stockpile of about 1,600 AK-47-style rifles that the U.S. military had collected overseas and stored in a warehouse in Pennsylvania, according to a source familiar with the investigation.

If the foreign-made weapons were equipped with unmarked silencers, the source said, the weapons could have been used by U.S. or foreign forces for special operations in other countries without any risk that they would be traced back to the United States.

full article here

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/probe-of-silencers-leads-to-web-of-pentagon-secrets/2014/10/12/12c8d110-4fea-11e4-aa5e-7153e466a02d_story.html

13. Oktober 2014

indymedia ll Generalversammlung im US-Bundesstaat Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab ll Im Visier Mumia Abu-Jamal

http://de.indymedia.org/node/2261

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt.

Offiziell wird der Gesetzentwurf des Republikaners Vereb (“Revictimization Relief Act“ HB2533 ) mit dem mutmaßlichen Schutz der  Gefühle von Opferangehörigen begründet. Staatsanwaltschaften und Polizei möchten die Angehörigen damit vor öffentlichen Stellungnahmen von Gefangenen schützen. Gemeint sind diejenigen Gefangenen, deren vermeintliche oder tatsächliche Tat einen direkten Bezug zu den Opferangehörigen aufweist. Allerdings möchten die Behörden laut dem Gesetzesantrag selbst festlegen, wann sie diesen Sachverhalt für erfüllt ansehen. Faktisch wären Justiz und Polizei mit diesem Gesetz in der Lage zu entscheiden, welche*r Gefangene*r öffentlich reden oder schreiben darf und wer nicht.

Es ist absolut offensichtlich, dass dies im Kern eine Kampagne der ultra-rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) ist und sich direkt gegen Mumia Abu-Jamal richtet. Die Witwe des Polizisten, für dessen Erschiessung Mumia ohne jegliche Beweise verurteilt wurde, heißt Maureen Faulkner. Sie hat sich in den vergangenen knapp 33 Jahren immer wieder öffentlich für die Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten eingesetzt und 2011 sogar Mitgefangene von Mumia aufgerufen, ihn zu ermorden. Seitdem versucht sie alles, um ihn zum Schweigen zu bringen. Inwieweit sie das aus eigener Motivation unternimmt oder eher als Gallionsfigur der FOP vorgeschickt wird, ist hierbei umstritten.

Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, reichen die Folgen weit über die journalistische Tätigkeit von Mumia Abu-Jamal hinaus. Betroffen wären alle Gefangenen im Bundesstaat Pennsylvania. Ähnlich wie beim ersten, umgangssprachlich „Mumia Law“ genannten Gesetz von 1996 kann seitdem z.B. kein*e Gefangene*r dort mehr fotografiert oder gefilmt werden.

Verfassungsrechtlich ist dieser Gesetzentwurf ein schwerer Eingriff in den 1. Verfassungszusatz der USA. Dieser Zusatz verbietet es, Gesetze zu verabschieden, die u.a. die Religions-, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Die gelebte Realität in den USA ist natürlich wie in Europa auch von diversen faktischen Einschränkungen in all diesen Bereichen geprägt. Trotzdem haben sich die konservativen Abgeordneten hier etwas Großes vorgenommen.

Wie immer, wenn Law And Order Stimmungsmacher*innen autoritäre Verhältnisse verstärken möchten, suchen sie sich hierfür gesellschaftliche Gruppen, die sich kaum dagegen wehren können. Gefangene haben in keinem Staat nennenswerte Unterstützung und sind in ihren Kämpfen meist auf sich alleine gestellt. Dass sich dies bei Mumia Abu-Jamal, der weltweit von vielen unterstützt wird und nur deshalb das Todesurteil gegen sich kippen konnte, etwas anders darstellt, ist eine Ausnahme. Den Angriff der Gefängnis Lobbyist*innen gegen die Meinungsfreiheit gerade an seinem Fall zu führen, ist in gewisser Weise folgerichtig. Neben anderen kämpfenden Gefangenen war es der Journalist  Abu-Jamal, der die Praxis der Isolationshaft, Todesstrafe und industriellen Ausbeutung der Gefangenen in den USA einer weltweiten Öffentlichkeit bekannt machte.

Sollte es gesellschaftlich akzeptiert werden, dass Gefangene diese letzten Verfassungsrechte verlieren, von denen sie ansonsten sowieso nur wenige haben, werden weitere Folgen direkt daraus erwachsen. Natürlich würde es eine juristische Überprüfung auf föderaler Ebene geben. Gerade die Frage des 1. Verfassungszusatzes wäre hier entscheidend. Die American Civil Liberty Union (ACLU) kündigte in einer Stellungnahme bereits an, diesen Weg gehen zu wollen, sollte Pennsylvania am kommenden Mittwoch wirklich diesem Antrag zustimmen.

Allerdings wäre ein Vertrauen in die Verteidigung von Grundrechten durch die US Justiz fatal. Bei einer föderalen Bestätigung dieses Gesetzes drohen us-weit vergleichbare Einschnitte in die Rechte aller knapp 2,5 Millionen Gefangenen, da es dann in allen Bundesstaaten ähnliche Gesetze geben könnte. Anti-Knastgruppen weisen in ersten Stellungnahmen bereits darauf hin, dass infolge die Arbeit vieler kämpfender Gefangener bedroht wäre, die lokal Berichte verfassen und nach draußen schicken, um Gefangenenkämpfe auf eine breitere Basis zu stellen.

Die Anti-Knast Gruppe „Decarcerate PA“ (ungefähr „Dehaftiert Pennsylvania“) ruft für den kommenden Dienstag, den 14. Oktober, also einen Tag vor der Abstimmung zu einem Anruftag bei Abgeordneten in Pennsylvania auf, um das Gesetz am folgenden Tag zu stoppen. Sie bitten auch außerhalb der USA um Beteiligung und Unterstützung.

Erste Telefon Nummern wurden bereits veröffentlicht:

Senate Majority Whip Pat Browne          001 (717) 787-1349
Senate Minority Whip Anthony Williams      001  (717) 787-5970
Senate Majority Leader Dominic Pileggi      001 (717) 787-4712
Senate Minority Leader Jay Costa         001 (717) 787-7683

Vorschläge und mögliche Gesprächspunkte haben sie hier aufgelistet:
http://decarceratepa.info/freespeech

Zur Verbreitung des Aufrufs über soziale Netzwerke gibt es Hash Tags sowie einen Link:
‪#‎Pennsylvania‬ Legislators threaten to ‪#‎silence‬ ‪#‎people‬ ‪‎in‬ ‪#‎prison‬ – TAKE ‪#‎ACTION‬
http://decarceratepa.info/freespeech#sthash.jnhxj5Nf.dpuf

13. Oktober 2014

junge Welt ll Westliche Strategen planen eine »Neuordnung« des Mittleren Ostens. Das setzt die Zerstörung der territorialen Einheit Syriens und des Irak voraus.

Ziel des Terrors ist eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen in der Region. Die säkularen Regierungen im Irak und in Syrien sollen gestürzt werden, weil sie sich den westlichen Neuordnungsplänen und der von Saudi-Arabien beanspruchten Hegemonie (als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina) nicht beugen wollen. Bei dieser Neuordnung geht es nicht um soziale, bürgerliche und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung, es geht um die politische Vorherrschaft. Die Golfstaaten wollen den Einfluss Irans zurückdrängen, was auch den Interessen Israels entspricht. Dafür wird – nach dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak 1980 bis 1988 – ein neuer Krieg in Kauf genommen. Schon seit Jahren rüsten die Staaten des Golfkooperationsrates (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien) massiv auf, woran deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne verdienen. Parallel verstärkt die NATO die Kooperation mit den Golfstaaten (und Jordanien).

Der Westen will sich die Kontrolle über die reichen irakischen Ölressourcen in Kirkuk und Basra und am Golf ebenso sichern wie den Zugang zu den reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum, auf die auch Israel Anspruch erhoben hat.

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https://www.jungewelt.de/thema/staaten-zerschlagen

13. Oktober 2014

(RIA Novosti) Serbien lehnt Russland-Sanktionen ab – „Keine Angst vor verzögertem EU-Beitritt“

Serbien hat keine Angst vor einem eventuellen Hinauszögern seines EU-Beitritts wegen der Weigerung Belgrads, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić  in einem am Samstag ausgestrahlten Interview für das russische Fernsehen.

„Europa wird von Serbien ganz bestimmt noch stärker fordern, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Möglicherweise wird ein solcher Versuch bereits in nächster Zeit unternommen. Denn Europa weist auf den Teil unseres EU-Beitrittsabkommens hin, in dem von einer gemeinsamen Außenpolitik die Rede ist“, fuhr Nikolić fort.

Aber es gebe immer Ausnahmen. In Wirklichkeit habe Europa keine gemeinsame Außenpolitik, und zwar zu keiner einzigen Frage. Als Beispiel nannte Nikolić die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien. „Wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt, wie könnte man erklären, dass fünf EU-Länder – Slowakei, Rumänien, Spanien, Griechenland und Zypern – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hatten. Und das ist wesentlich ernsthafter als die Verhängung von Sanktionen gegen ein Land. Deshalb gibt es Ausnahmen, die auch für Serbien gelten sollten“, sagte Nikolić.

Der serbische Präsident erklärte ferner den Unterschied zwischen der Politik der Behörden in Belgrad und der vor einem Jahr betriebenen Politik der ukrainischen Behörden: „Ein Teil der Ukraine wollte in die Europäische Union, der andere wollte mit Russland bleiben. In diesem Sinne ist Serbien nicht entzweit. Wir wollen sowohl mit Russland als auch mit der EU bleiben. Und Russland und die Europäische Union sollen uns das ermöglichen.“

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