Archive for September 29th, 2014

29. September 2014

German Foreign Policy – Von Dolchstößen und westlichen Werten (Medien und Ukraine-Konflikt)

Der Kampf um die politische Formierung der
öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem
vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender
schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und
eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch
Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer
überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in
ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen
Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit „Freiheitskämpfern“
gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen
angeblichen „Unterton“ des Einwands nicht für nötig, die Frage, die
von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt
wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der
intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen
„westliche Positionen verteidigen“. Medien denunzieren Kritiker der
einseitigen Berichterstattung als „fünfte Medienkolonne“ Moskaus und
warnen vor einem „Dolchstoß aus den eigenen Reihen“.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58960

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29. September 2014

Erneut Massengrab in der Ukraine entdeckt

Nachdem OSZE Beobachter den Fund von drei Massengräbern bestätigt haben, wurde jetzt ein weiteres Massengrab in der Ukraine entdeckt, dass von einer pro-faschistischen Regierung regiert wird, die eine Krieg gegen das eigene Volk im Osten des Landes führt.

Vor dem vereinbarten Waffenstillstand war dieses Gebiet unter der Kontrolle der ukrainischen Armee und der mit ihr kooperierenden Nationalgarde des Aidar Batallions. Amnesty International hatte bestätigt, dass diese Einheit massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat. Viele Nazi-Milizen sind in diesen Kampfeinheiten der Nationalgarde integriert worden.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Anne Brasseur will die Informationen über die Massengräber in der Ost-Ukraine unter die Lupe nehmen.

Es gehen sehr viele schockierende Informationen ein, sagte Brasseur am Montag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. Sie werde vorerst keine Stellung dazu nehmen, sondern auf die Ergebnisse von Untersuchungen warten, sagte die PACE-Präsidentin. Sie wolle sich „alle möglichen Informationen anhören“.

In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab mit Dutzenden Leichen entdeckt. Bei vielen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Laut Ortsbewohnern sind dort unter anderem Zivilisten begraben, die von den ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Russland forderte eine internationale Ermittlung.

Quelle RT und internetz-zeitung.eu

29. September 2014

David Cameron clears up any confusion

You may be confused about why we are bombing Iraq and Syria. So we will make ourselves very clear.

We support the Iraqi government in the fight against ISIS.

We don’t like ISIS, but ISIS has been supported by Saudi Arabia, whom we do like, and Saudi Arabia is now supporting us in bombing ISIS.

We don’t like President Assad in Syria. We support the fight against him, but not ISIS, which is also fighting against him.

We don’t like Iran, but Iran supports the Iraqi government against ISIS.

So some of our friends support our enemies and some of our enemies are our friends, and some of our enemies are fighting against our other enemies whom we want to lose, but we don’t want our enemies who are fighting our enemies to win.

29. September 2014

Bombenangriffe werden das ISIS-Problem nur noch verschlimmern – Erklärung im Guardian, unterzeichnet von Abgeordneten, Gewerkschaftern, Aktivisten, Autoren, Filmemachern, Schauspielern.

STOP THE WAR COALITION

de1563 Sep. 29 03.18
Bombenangriffe werden das ISIS-Problem nur noch verschlimmern
Zusammen mit den meisten Briten, waren wir gegen einen Angriff auf den Irak im Jahr 2003. Die brutale Realität der Invasion und Besetzung bestätigte unsere schlimmsten Befürchtungen. Mindestens eine halbe Millionen Menschen starben und das Land wurde verwüstet.

Jetzt, weniger als drei Jahre, nachdem die US-Truppen abgegezogen wurden, bombardieren die USA das Land erneut. Die britische Regierung erwägt Militäraktion, nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien.

Alle Erfahrungen der vielfältigen militärischen Maßnahmen des Westens in Afghanistan, im Irak und in Libyen getroffen zeigt, dass solche Interventionen Unschuldige töten, die Infrastruktur zerstören und Gesellschaften fragmentieren und in diesem Prozess breitet sich Hass und Gewalt aus.

Während wir alle die Politik und Methoden der ISIS ablehnen, müssen wir erkennen, dass die ISIS zum Teil ein Produkt der letzten katastrophalen Intervention ist, die zu Sektierertum und zum Auseinanderbrechen der Regionen geführt hat. ISIS wurde auch von einigen der westlichen Verbündeten, vor allem Saudi-Arabien finanziert und unterstützt.

Mehr Bomben, oder sogar Bodentruppen, würden die Situation nur verschlimmern. Wir fordern die Regierung auf zu erklären, jegliche weitere Militäraktionen im Irak oder in Syrien kategorisch auszuschliessen.

Unterzeichner:

Caryl Churchill playwright
Brian Eno musician
Tariq Ali writer and broadcaster
Jeremy Corbyn MP
Lindsey German convenor of the Stop the War Coalition
Diane Abbott MP
Mark Rylance actor
Ken Loach film director
Michael Rosen author and broadcaster
Kate Hudson general secretary of CND
John McDonnell MP
Jean Urquhart MSP
Nick Broomfield filmmaker
Elaine Smith MSP
Sami Ramadani Iraqi writer and campaigner
Len McCluskey general secretary of Unite
Amir Amarani film director
Mohammed Kozbar vice-president of the Muslim Association of Britain
George Galloway MP
Jenny Tonge
Dr Anas Altikriti
Walter Wolfgang Labour CND
Andrew Murray chief of staff Unite
Piers Telemacque NUS vice-president
Aaron Kiely NUS NEC
Edmund Schluessel NUS NEC
Barbara Ntumy NUS women’s committee
Caroline Lucas MP

Source: The Guardian

http://stopwar.org.uk/news/bombing-will-make-the-isis-problem-worse

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