Archive for September 18th, 2014

18. September 2014

telepolis ll Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Malte Daniljuk 18.09.2014
„Fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung
Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet, heißt es im Resümee aus dem Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“, urteilen die Medienkontrolleure.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

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18. September 2014

Gespräche in Genf: Wirtschaftsbosse legen Ukraine-Plan vor ll Regierungsvertreter: Frankreich für Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

http://de.ria.ru/politics/20140917/269566238.html

17. September (RIA Novosti).

Frankreich wünscht laut dem Regierungsbeauftragten Jean-Pierre Chevènement eine Aufhebung der antirussischen Sanktionen, um die Beziehungen mit Moskau aus der Krise zu führen.

Die Krise der Beziehungen müsse beendet werden, sagte Chevènement, Russland-Beauftragter der französischen Regierung. „Das ist der Wille Frankreichs.“ Frankreich plädiere für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Der französische Politiker hält es für realistisch, die in Minsk vereinbarten Schritte zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts umzusetzen. Dafür müsse man Geduld an den Tag legen und sich nicht von radikalen Stimmen stören lassen. Er würdigte die Entscheidung der EU, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bis Ende 2015 auszusetzen.

http://de.ria.ru/zeitungen/20140917/269565642.html

MOSKAU, 17. September (RIA Novosti).

Wirtschaftsbosse aus Russland, Deutschland, den USA und der Ukraine haben auf Einladung des Veranstalters des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF), Klaus Schwab, über Wege zur Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Mittwoch.

Schwab empfing die Unternehmensführer in seinem Haus am Genfer See.

An dem Gespräch beteiligten sich auch der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die Vorstandsvorsitzenden von BASF und Siemens, Kurt Block und Joe Kaeser.

Aus Russland kamen Anatoli Tschubais (Rosnano), German Gref (Sberbank), Andrej Kostin (VTB) und Alexej Mordaschow (Sewerstal).

Die ukrainische Seite bei dem Treffen repräsentierten unter anderem der Milliardär Viktor Pintschuk und der Gouverneur des Gebietes Donezk, Sergej Taruta.

Aus den USA waren Alcoa-Vorstandschef Klaus Kleinfeld, die Pepsi-CEO Indra Nooyi und der CEO von Ernst & Young, Mark Weinberger, in die Schweiz gereist.

Auch der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, war zu dem Treffen am Genfer See gekommen.

Ähnliche Gespräche (Moscow Meeting) hätten auch in Moskau stattfinden können, wurden aber „auf unbestimmte Zeit verschoben“. In Moskau führte man das auf die aktuellen geopolitischen Umstände zurück.

Das Treffen bei WEF-Veranstalter Schwab wurde offiziell als „Genfer Initiative zur Ukraine“ bezeichnet. Dessen Teilnehmer vereinbarten einen Plan zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Wirtschaftsbosse sprachen sich für die Einberufung eines Treffens der Staats- bzw. Regierungsoberhäupter Russlands, der Ukraine, der EU-Länder und der USA aus.

Alle Teilnehmer des „Genfer Treffens“ haben Geschäftsinteressen in Russland. Der BASF-Konzern und seine Öl- und Gastochter Wintershall ist eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verflochten: Unter anderem haben BASF und Gazprom gemeinsam die Pipeline North Stream gebaut. Zudem ist Wintershall an der Erschließung von Gasvorkommen in Westsibirien beteiligt.

Wegen Siemens‘ großen Engagements in Russland reiste Konzernchef Kaeser kurz nach dem Unabhängigkeits-Referendum auf der Krim  nach Moskau, um mit Gazprom-Chef Alexej Miller und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Dafür wurde er von den westlichen Medien heftig kritisiert.

Alcoa besitzt zwei Hüttenbetriebe in Russland, auf die drei Prozent des globalen Gewinns des Konzerns (23 Milliarden Dollar im Jahr 2013) entfallen.

Für PepsiCo ist Russland der zweitgrößte Absatzmarkt weltweit, auf den im vorigen Jahr 7,4 Prozent ihres globalen Gewinns (4,9 Milliarden Dollar) entfielen.

Die „Genfer Initiative“ ist nicht der erste Versuch der Wirtschaftsführer, die Politiker zur Lösung der Ukraine-Krise zu drängen. Ende August hatte der britische Großunternehmer Richard Branson (Virgin) gemeinsam mit 16 „Kollegen“ aus Russland, der Ukraine und anderen Ländern einen offenen Brief geschrieben und die enormen humanen sowie wirtschaftlichen Verluste wegen der Ukraine-Krise hervorgehoben.

18. September 2014

Ukrainische Armee/ Nato-Manöver unter Nazi-Symbolen

http://de.ria.ru/politics/20140917/269567376.html

17/09/2014

Die Ukraine hat laut Irina Gerastschenko, Präsidentenbeauftragte für Regelung in den Gebieten Donezk und Lugansk, umgerechnet rund fünf Milliarden Dollar für den diesjährigen militärischen Sondereinsatz im Südosten des Landes ausgegeben.  Hauptsächlich handelt es sich dabei um Haushaltsausgaben aus diversen Etatfonds, hieß es. Die privaten Spenden für die Unterstützung der Streitkräfte beliefen sich auf rund 12 Millionen Dollar.

http://german.ruvr.ru/2014_09_16/Die-ukrainische-Armee-Der-Fisch-stinkt-vom-Kopf-her-3206/

Maria Merkulowa

Die ukrainischen Streitkräfte wollten Militärsiege, stattdessen sind sie auseinandergefallen. Bereits vor dem Krieg sah die ukrainische Armee ärmlich aus, jetzt aber erst recht. Sie hat weder Waffen noch Fertigkeiten. Im Zuge des gnadenlosen Kriegs im Südosten stellte sich Folgendes heraus: Die Streitkräfte können nur gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, den Volkswehrleuten sind sie jedoch nicht gewachsen. Wladimir Kornilow, Direktor des Zentrums für eurasische Studien, berichtet Folgendes:

„Alle Generäle sind bloß Beamte ohne reale Kriegserfahrung. Sie wurden nur im Rahmen von Friedensmissionen entsandt. Sie wurden nach Liberia und andere afrikanische Länder entsandt und verbrachten ein paar Wochen im Stabsquartier. Darin besteht ihre sogenannte Kriegserfahrung. So sind die ukrainischen Generäle.“

Solche Generäle machen in der ukrainischen Armee die überwiegende Mehrheit aus, sagt Alexander Swistunow, Leiter der allukrainischen Bewegung „Russische Bewegung der Ukraine“.

„Der jetzige Verteidigungsminister Geletej war früher Chef der Leibwache des Präsidenten. Er war eigentlich nie in der Armee. Innenminister Awakow war Unternehmer und Gouverneur. Das Bataillonskommando besteht aus ehemaligen Kriminellen, die auf dem Maidan rekrutiert wurden. Es ist albern! Das ist ja keine Armee. Dort gibt es nur sehr wenige berufliche Militärpersonen. Daher bekommen die Soldaten den Eindruck, ohne Kommando zu sein.“

Es ist also nicht verwunderlich, dass gemeine Soldaten in den angeblich befreiten Städten und Dörfern Unwesen treiben. Der Fisch stinkt vom Kopf her, sagt Alexander Swistunow.

„Die Führung der sämtlichen ukrainischen Streitkräfte geht der Plünderei nach, aber im staatlichen Ausmaß. Sie verkaufen gesetzeswidrig Brennstoff, sie kaufen Waffen und Kampfgeräte, die nicht einsatzbereit sind. Sie kauften zum Beispiel etwa 300 Schützenpanzerwagen, die nicht starten konnten. Doch sie waren bezahlt worden, das Geld wurde natürlich gestohlen. Bataillonskommandeure organisieren Abgaben. Semjon Semjontschenko (Kommandeur des Bataillons „Donbass“) setzte die Geldmenge fest, die man ihm geben muss.“

Aber auch die Geldmittel, die die Angehörigen der Soldaten ihnen schicken, bekommen die Soldaten nicht. Diese Geldmittel werden schon unterwegs entwendet. Deshalb gehen die Soldaten der Plünderei und manchmal auch der Prostitution nach, um Geld zu bekommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Soldaten nach Russland fliehen und sogar bereit sind, in der Ukraine wegen Desertion ins Gefängnis gebracht zu werden. Die Soldaten wollen nicht als Kanonenfutter missbraucht werden.
http://german.ruvr.ru/news/2014_09_16/Nato-Manover-unter-Nazi-Symbolen-sofort-beenden-9819/

„Das ganze schlechte Gewissen der Bundesregierung ist daran ablesbar, dass ‚nur‘ drei Bundeswehrsoldaten ins ukrainische Manöver entsandt wurden. Man will dabei sein, aber nicht zu dicke“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Nato-Manöver, in dem 1.300 Militärs aus Nato-Verbänden den Ernstfall an der russischen Grenze proben. Gehrcke weiter:

„Die Unfähigkeit für einen klaren politischen Kurs wird an vielen Punkten deutlich: Außenminister Steinmeier sprach von einer Friedenspflicht Deutschlands und dem Ziel, sich mit Russland zu verständigen – gleichzeitig wurden die Sanktionen ausgeweitet. Es sollen pro-russische Formationen in der Ost-Ukraine auf die Terrorliste gesetzt werden und russischen Journalisten soll die Arbeit in Deutschland zumindest erschwert werden.

Wer Nato-Manöver in der Ukraine akzeptiert und sich daran beteiligt, kann nicht ernsthaft erwarten, dass Russland seine Beziehungen zu ihm normalisiert oder verbessert. EU-Sanktionen mit deutscher Zustimmung machen uns Russland Schritt um Schritt zum Feind.

Das Nato-Manöver hat sich den Namen ‚Schneller Dreizack‘ gegeben. Der Dreizack war und ist ein Symbol des militanten Flügels der Stepan-Bandera-Organisation. Diese Organisation war Teil der Nazi-Armee in der Ukraine und ist besonders durch die aggressive Vernichtungspolitik gegen Jüdinnen und Juden in der Westukraine bekannt geworden.

Die Bundesregierung muss sofort ihre drei Soldaten aus dem Nato-Manöver zurückziehen. Ebenfalls sollte Deutschland im Nato-Rat erklären, dass es keine Übereinstimmung zu diesem Manöver gibt. Spätestens jetzt wäre eine Aufkündigung der Nato-Vereinbarung über rotierende Truppenstationierungen an der russischen Grenze fällig.“

18. September 2014

Germany Foreign Policy ll Das Ende einer Epoche (III) – Berlin drängt das Emirat Qatar zur Anpassung seiner Außenpolitik

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) – Berlin drängt das Emirat Qatar zur
Anpassung seiner Außenpolitik an die neuen Prämissen der westlichen
Nah- und Mittelostpolitik. Wie es gestern anlässlich eines Besuchs des
Emirs bei Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel hieß, müsse
Qatar jegliche Finanzierung der Terrororganisation „Islamischer Staat“
(IS) unterbinden. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die
militärische Expansion des IS Interessen des Westens verletzt; zuvor
war seine Finanzierung, die vor allem aus Saudi-Arabien erfolgte, im
gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Syriens nie in Frage gestellt
worden. Zudem heißt es nun, Qatar solle seine Unterstützung für
islamistische Milizen in Libyen einstellen. Seine Hilfe für die
libyschen Milizen hatte Doha 2011 in Abstimmung mit dem Westen
gestartet, als die NATO Bodentruppen für den Krieg gegen Gaddafi
suchte. Weil sie jetzt – ähnlich wie der IS – westlichen Interessen
zuwider handeln, sollen sie gestoppt werden. Kommt Qatar den
westlichen Forderungen nach, stellt Berlin ihm eine weitere
gedeihliche Zusammenarbeit in Aussicht. Das Emirat gehört seit Jahren
zu den engsten Verbündeten Deutschlands im Mittleren Osten, ist der
größte arabische Investor in Deutschland und erhält im Gegenzug
deutsche Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58952

18. September 2014

junge Welt ll Brüssels Wahrheit ll EU-Diplomaten fordern Sanktionen gegen russische Presse

Von Reinhard Lauterbach

In der EU wird über eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland nachgedacht. Diesmal soll es nicht Banken oder Ölfirmen treffen, sondern – Journalisten. Pardon: »Propagandisten«. So ist es einem jW vorliegenden Protokoll einer Sitzung des »Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten« vom 10. September zu entnehmen. Das als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« klassifizierte Dokument enthält einen Abschnitt »Listung von Journalisten/Propagandisten« (siehe jW vom 13./14. September 2014).
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http://www.jungewelt.de/2014/09-18/005.php

18. September 2014

Regime Change In Syrien geht es der US-Regierung weniger um den Kampf gegen die Islamisten als um den Sturz der Regierung Assad

Von Knut Mellenthin

Noch hat Barack Obama keine Luftangriffe gegen Ziele in Syrien angeordnet. Das ist normalerweise auch gar nicht Sache des US-Präsidenten, sondern der zuständigen regionalen Militärführung. In diesem Fall des Kommandos Mitte, abgekürzt Centcom. Der Präsident, der zugleich laut Verfassung Oberkommandierender der Streitkräfte ist, erteilt in der Regel nur eine allgemeine Freigabe, eine »Autorisierung«, solcher Angriffe in einem bestimmten Gebiet und zu bestimmten Zwecken. Im Falle Syriens hat Obama noch nicht einmal das getan. Er hat lediglich am Mittwoch vor einer Woche in einer Fernsehansprache gesagt, daß er »nicht zögern« werde, Einheiten, Militärgerät und Stützpunkte des sogenannten Islamischen Staates (IS) auch auf syrischem Boden angreifen zu lassen.
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http://www.jungewelt.de/2014/09-18/027.php

18. September 2014

Syrische Rebellen sollen Frieden mit Israel schliessen

http://02elf.net/politik/israel/syrische-rebellen-sollen-frieden-mit-israel-schliessen-808987

17.09.14, 17:15

Syrische Rebellen sollen Frieden mit Israel schliessen

Syriens Rebellen sollten Frieden mit Israel schließen, im Gegenzug soll Israel sie beim Sturz der gegenwärtigen syrischen Regierung unterstützen, sagte ein prominenter syrischer Rebellenführer.

Kamal al-Labwani, sprach am Dienstag mit israelischen Reportern in Jerusalem. Er besucht Israel für mehr als eine Woche, während seiner Teilnahme an der jährlichen internationalen Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Herzliya.

Labwani sagte, dass eine neue syrische Regierung in der Lage wäre, eine Verhandlungslösung über die von Israel annektierten Golanhöhen zu erreichen. So könnte das Gebiet in einen “Garten des Friedens statt des Konflikts” umgewandelt werden, sagte er dem israelischen Nachrichtensender i24. Israel eroberte die südlichen Golanhöhen im Krieg von 1967.

“Es liegt an der Regierung Israels. Ich denke, wir können den Weg für eine Zusammenarbeit öffnen und so einen neuen Prozess für den Frieden in Syrien und in der gesamten Region schaffen. Aber beide Seiten müssen einander verstehen und einander zuhören”, sagte Labwani dem i24 Nachrichtensender.

Labwani wurde während einer Generalamnestie im Jahr 2011 aus einem syrischen Gefängnis freigelassen, nachdem er fast ein Jahrzehnt lang unter dem Vorwurf der “Kommunikation mit einem fremden Land und Anstiftung zu Aggressionen gegen Syrien” inhaftiert war. Nach seiner Freilassung, erhielt er politisches Asyl in Schweden.

Er rief die neue US-geführte Koalition gegen ISIS auf, auch dazu beizutragen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen und die Rebellen und das syrische Volk mehr zu unterstützen.

Labwani fordert auch die Errichtung einer Flugverbotszone, für den Schutz syrischer Rebellen und der Flüchtlinge in den Gebieten im Norden und Süden des Landes.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.616324

Ha’aretz: Sep. 17, 2014 by Jewish Telegraph Agency

 

Prominent Syrian opposition leader urges rebel cooperation with Israel

Kamal al-Labwani told Israeli media that Syrian rebels should make peace with Israel in return for support in overthrowing the current Syrian government.

Syrian rebels should make peace with Israel in return for support in overthrowing the current Syrian government, a prominent Syrian rebel said.

Kamal al-Labwani spoke with Israeli reporters on Tuesday in Jerusalem. He visited Israel for more than a week while taking part in the annual International Conference on Counter-Terrorism in Herzliya.

Labwani said that a new Syrian government would be able to reach a negotiated settlement over the Israel-annexed Golan Heights to turn the territory into “a garden of peace rather than conflict,” he told the i24 Israeli news channel. Israel captured the southern Golan in the 1967 war.

“It is up to the government of Israel. I think we can open the road, we can cooperate, we can create a new process for peace in Syria and the whole region. But both sides need to understand each other and listen to each other,” he told i24 news.

Labwani was released from a Syrian prison in 2011 during a general amnesty after being held for nearly a decade on charges of “communicating with a foreign country and inciting it to initiate aggression against Syria.” He was given political asylum in Sweden.

He called on the new U.S.-led coalition against ISIS to also help to overthrow the government of President Bashar Assad, and to provide more support to the rebels and the Syrian people, including establishing a no-fly zone for Syrian rebels and refugees in the north and south of the country.

„I hope Mr. Obama discovers that there are people in Syria, he has a partner for defeating terrorism and dictatorship. We hope we can be partners in this coalition,“ Labwani added.

18. September 2014

Levant Report ll ISIS as U.S. Creation: The Clearest Authenticated Video Evidence to Date

The above video entitled, “US Key Man in Syria Worked Closely with ISIL and Jabhat al Nusra,” which shows raw reporting footage compiled by “Eretz Zen” channel (YouTube), is the clearest video evidence to date documenting the role of the United States in creating and sustaining ISIS on the Syrian battlefield.

Amazingly, the video has yet to be widely viewed, even though it has been authenticated by the top academic Syria expert in the U.S., Joshua Landis, of the University of Oklahoma, and author of the influential Syria analysis site Syria Comment. Dr. Landis, himself a mainstream analyst regularly quoted by outlets like the New York Times, Washington Post, and Aljazeera, commented on his Twitter account about the footage (8/27/14): “in 2013 WINEP advocated sending all US military aid thru him [Col. Okaidi]. Underscores US problem w moderates.”

The video, documenting (now former) U.S. Ambassador Robert Ford’s visit to FSA Col. Abdel Jabbar al-Okaidi in Northern Syria, also shows the same Col. Okaidi celebrating with and praising a well-known ISIS commander, Emir Abu Jandal, after conducting a successful joint operation against Syrian Army forces at Menagh Airbase in early August 2013. Abu Jandal’s identity can be further established in an interview he did with Al-Jazeera (Arabic), immediately after the capture of the airbase.

In interview footage from the Eretz Zen video, the U.S. “key man” Okaidi, through which U.S. assistance flowed, also praises ISIS and Al-Qaeda as the FSA’s “brothers”. The video further shows Okaidi proudly declaring that al-Nusra (Al-Qaeda in Syria) makes up ten percent of the FSA.

In truth the “Free Syrian Army” was from the beginning but a “branding” construct created by western and Gulf governments. Men like Okaidi were marketed to the world as the “face” of the Syrian opposition, but in reality served as conduits of covert support for more effective fighting forces like ISIS and al-Nusra Front.

The summer of 2013 was a time when ISIS was still operating under the radar and thus not well known to the western public. The capture of Menagh was celebrated by the American political class. Looking back at mainstream reporting of the rebel operation, one finds admissions like the following in the Wall Street Journal:

“Foreigners fighting with an offshoot of al Qaeda in Iraq—called the Islamic State of Iraq and al-Sham, or ISIS—led the capture of the Minigh air base north of Aleppo early Tuesday, according to local activists and some rebel commanders. The seizure offers Syria’s rebels a strategic victory after eight months of failed advances on the base.”

While much reporting at the time declared the Menagh campaign a victory for the FSA, it was ISIS that led the assault with the initial suicide bombings that aided rebel entry into the base.

EA Worldview, a Middle East analysis website operated by University of Birmingham (UK) professor Scott Lucas, also provided confirmation and analysis of the raw video footage in an article, “Which Insurgents Captured Menagh Airbase & Who Led Them?”, written just after the base takeover:

“However, the biggest clue as to their relationship with the Free Syrian Army may be in this video, posted on Monday immediately after Menagh fell. In it, the FSA head of the Aleppo Military Council, Abdul Jabbar al-Oqaidi, leads a press statement praising his fighters for taking the base. Standing next to him is ISIS Emir Abu Jandal, whom al-Oqaidi invites to give a statement.

The footage indicates that not only are there links between ISIS and FSA fighters on the ground, but that there was a high level of coordination and collaboration in the operation to besiege and take the airbase…”

It must be remembered, as the video so clearly documents, that Ambassador to Syria Robert Ford was the State Department’s top man giving public and material support to commanders like Okaidi and his ISIS and Nusra fighters.

More recently the UK-based “Conflict Armament Research” documented U.S. weapons recovered from ISIS by Kurdish groups operating in Iraq. The Washington Post reports (9/7/14):

The most powerful weapons documented were the two 90mm Yugoslav anti-tank rocket launchers, known as “Osas,” which resembled rockets that were transferred to moderate Syrian rebels, reportedly by Saudi Arabia last year.

The Washington Post fails to remind its readers that the weapons originated through a CIA program—a program which resulted not in arming so-called “moderates”—but in the arming, as early photographs of the program’s beneficiaries prove, of ISIS and other terrorists.

http://levantreport.com/2014/09/13/isis-as-u-s-creation-the-clearest-authenticated-video-evidence-to-date/

18. September 2014

Rolf Hochhuth in der Berliner Zeitung ll Russland und Deutschland ll Es geht nicht um die Krim

Was soll die Ukraine in der EU? Wollte Kalifornien dem Warschauer Pakt beitreten? Rolf Hochhuth verlässt den Posten des Mahners nicht. Der Dramatiker greift nun die Politik des Westens gegenüber Russland scharf an. Gerade Deutschland müsste hier historisches Bewusstsein zeigen.

weiterlesen
http://www.berliner-zeitung.de/kultur/russland-und-deutschland-es-geht-nicht-um-die-krim,10809150,26844042.html

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