German Foreign Policy ll Ein Lernprozess ll EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verschoben

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Das Inkrafttreten des
EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von
Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist
am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden. Wie es heißt,
halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am
morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam
werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls
auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit
Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte
das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb,
sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen
Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit
Moskau stets brüsk zurückgewiesen – und erklären sich jetzt nur
deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch
steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen
Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der
Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird,
benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig
unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter
sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen
bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel
nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme
durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale
gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart
geblieben.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58949

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