Archive for September 14th, 2014

14. September 2014

(RIA Novosti) Verteidigungsminister bestätigt: Ukraine nutzt Waffenruhe für Truppenverstärkung

http://de.ria.ru/politics/20140910/269516183.html

 

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Waleri Getelej, hat am Mittwoch eingestanden, dass die ukrainische Armee den Waffenstillstand im Osten des Landes dafür nutzt, um ihre Truppen zu verstärken.

„Wir dürfen kein Szenario ausschließen und wir bereiten uns vor“, sagte Getelej Journalisten in Kiew. „Für uns gibt es dieses Regime der Waffenruhe, um uns auf die Verteidigung unserer Stellungen in den Gebieten Lugansk und Donezk vorzubereiten.“

Der ukrainische Parlamentschef und Ex-Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte die Regierung auf, die Waffenruhe für die Aufstockung des Truppenaufgebots im Osten zu nutzen. „Wir müssen jede Stunde wirksam nutzen. In erster Linie müssen wir die Streitkräfte und alle bewaffneten Formationen, die die Ukraine heute verteidigen, verstärken, aber auch die erlittenen Verluste an Personal und Technik auffüllen“, forderte Turtschinow  in einer Regierungssitzung. Außerdem solle die Ukraine alle Waffenfabriken des Landes rund um die Uhr arbeiten lassen sowie alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um schnellstens Waffenhilfe aus dem Ausland zu bekommen.

Zuvor hatten die Volksmilizen in der Ost-Ukraine wiederholt gemeldet, dass Kiew zusätzliche Truppen in die Region verlege. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte es unzulässig, den Waffenstillstand für eine Umgruppierung der Streitkräfte auszunutzen.

In der Ost-Ukraine dauerten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat laut UN-Angaben bereits 3000 Zivilisten das Leben gekostet.

Am Freitag haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt.

14. September 2014

Telepolis ll 9/11-Skepsis erreicht den Mainstream ll Paul Schreyer

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42739/1.html

Paul Schreyer 11.09.2014

Das amerikanische Parlamentsfernsehen sowie ein renommierter NSA-Whistleblower entdecken die 9/11-Truth-Bewegung

Der US-Fernsehsender C-Span, eine Art amerikanisches „Phoenix“, dokumentiert Politdebatten im Parlament und ist außerdem bekannt für seine Talksendungen mit Politgästen, bei denen die Zuschauer direkt anrufen und sich äußern können. C-Span sendet seit über 30 Jahren, besitzt eine Reichweite von etwa 100 Millionen Menschen und gilt als ebenso unspektakulär wie vertrauenswürdig.

Die Möglichkeit, anzurufen und live kritische Fragen zu stellen, wird von den Zuschauern des Senders intensiv genutzt. In der Vergangenheit kam es dabei immer wieder auch zu themenfremden „Störanrufen“, vor allem rund um die offenen Fragen zu 9/11. Regelmäßig nutzten Zuschauer die Gelegenheit, die in den Sender eingeladenen Politiker, unabhängig vom Tagesthema, explizit zu WTC 7 zu befragen – bekanntlich dem dritten Turm, der am 11. September 2001 in Manhattan einstürzte, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein.

Die Menge und die Kontinuität der Anfragen zu diesem Thema irritierten dabei nicht nur die interviewten Gäste, sondern schließlich auch die Verantwortlichen des Senders selbst. Nach eigener Aussage brachte dies C-Span nun vor einigen Wochen dazu, einen Vertreter der führenden 9/11-Skeptikervereinigung „Architects and Engineers for 9/11 Truth“ direkt in die Sendung „Washington Journal“ einzuladen. Dieser Einladung kam der Kopf der Gruppe, der Architekt Richard Gage, am 1. August diesen Jahres nach, präsentierte dabei seine Erkenntnisse und Überlegungen zum Zusammenbruch des World Trade Centers – und konnte nun seinerseits von Zuschauern live dazu befragt werden.

Zur Sprache kam dabei unter anderem das Besondere am Zusammenbruch von WTC 7, nämlich dass das Gebäude zu Beginn seines Kollapses für einen Zeitraum von zwei Sekunden im freien Fall einstürzte – was so auch offiziell von den Untersuchungsbehörden eingeräumt wird. Brisant daran: Die offizielle Erklärung für den Einsturz des Hochhauses („Bürobrände“) wird dadurch in Zweifel gezogen, da ein ungeordneter Hausbrand kaum alle tragenden Säulen des 170 Meter hohen Gebäudes gleichzeitig zum abrupten Nachgeben bringen konnte. Genau diese Symmetrie aber ist auf den Filmaufnahmen des Ereignisses zu beobachten.

Die Sendung thematisierte diese und andere Fakten und wurde so zu einem Lehrstück in offener, demokratischer Willensbildung – wenn auch, 13 Jahre nach den Anschlägen, mit einiger Verspätung. Immerhin zeigte sich, dass der permanente Druck einer großen Zahl kritischer Zuschauer tatsächlich etwas bewirken kann.

Richard Gage, dessen Vereinigung mittlerweile von mehr als 2.000 Architekten und Ingenieuren, sowie gut 20.000 Bürgern unterstützt wird, betonte bei seinem gut 40-minütigen Auftritt im Parlamentsfernsehen den wissenschaftlichen Anspruch seiner Organisation, die keine Schuldigen benennen wolle, sondern zunächst eine saubere Untersuchung des Zusammenbruchs der drei Türme anstrebe.

Bis heute wenig bekannt ist, dass die offizielle Untersuchung des Zusammenbruchs der beiden Twin Towers aus dem Jahr 2005 das Fehlen einer plausiblen Erklärung indirekt selbst einräumt. So heißt es in einer Fußnote des 300 Seiten starken Abschlussberichts des mit der Aufklärung betrauten „National Institute of Standards and Technology“, dass die Untersuchung sich auf den „Zeitablauf vom Einschlag der Flugzeuge bis zum Beginn des Zusammenbruchs jedes Turms“ konzentrierte und sie daher „kaum Analysen des strukturellen Verhaltens der Türme nach dem Beginn des Zusammenbruchs“ enthalte.[1]

Mit anderen Worten: die offizielle Untersuchung ermittelte nicht, wie der Kollaps sich vollzogen hatte, sondern nur, wie es dazu kam, dass er begann. Daher gibt es bis heute keine plausible, offiziell akzeptierte und wissenschaftlich dokumentierte Erklärung für den außergewöhnlich perfekten Zusammenbruch der Türme, sondern nur eine These darüber, was ihn möglicherweise auslöste.

Der Zusammenbruch von WTC 7 wurde separat untersucht, den entsprechenden Bericht veröffentlichten die Behörden erst 2008, sieben Jahre nach den Anschlägen.

Parallelen zum aktuellen MH-17-Absturz drängen sich auf. Der in dieser Woche mit einiger Verspätung präsentierte Zwischenbericht der holländischen Ermittler benennt zur Kernfrage der Absturzursache ebenfalls nur ein nichtssagendes „Durchlöcherung des Flugzeugs durch energieintensive Objekte“. In beiden Fällen, 9/11 und MH-17, standen und stehen offenbar politische Interessen einer raschen und sachlichen Aufklärung im Weg.

Hervorzuheben ist, dass Richard Gage vom Moderator von C-Spans „Washington Journal“ in aller Fairheit befragt und behandelt wurde, ganz ohne dass die gängigen diffamierenden Etiketten wie „Verschwörungstheoretiker“ verwendet wurden. In der Sendung kam es somit – erstmals in einem großen Fernsehsender – zu einer offenen, ehrlichen und kontroversen Debatte eines Kernaspekts von 9/11.

Gages Vereinigung, die 2013 bereits mit der über Spenden organisierten internationalen Plakatkampagne „ReThink 9/11“, unter anderem mit einer großen Werbetafel direkt gegenüber dem Verlagsgebäude der New York Times, für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, erhielt mittlerweile weiteren prominenten Zulauf. So unterschrieb kürzlich der NSA-Whistleblower William Binney die Petition der „Architects and Engineers“ zur Neuuntersuchung von 9/11. Im Interview mit dem kanadischen Journalisten James Corbett meinte Binney dazu in dieser Woche, es gehe nicht an, dass man die offenen Fragen zu 9/11 und insbesondere zum Einsturz der Türme ignoriere, nur weil sie einem nicht gefielen.

Binney hatte erst vor wenigen Wochen auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausgesagt und dort eine Verbindung der Anschläge zur NSA-Überwachung gezogen. Binney, langjähriger Technischer Direktor der NSA, sagte aus, dass sich nach 9/11 „alles geändert“ habe und der Geheimdienst den Angriff auf das World Trade Center zur Rechtfertigung der Massenüberwachung benutzt habe. In seinem Statement gegenüber dem Bundestagsausschuss sagte Binney:

Mitte Oktober 2001 ging es los. Nach zwei Wochen bin ich ausgestiegen. Ich habe fast 30 Jahre gegen die Sowjetunion spioniert, aber nach 9/11 ging alles zu weit. (…) Nach 9/11 wollten sie einfach alles. Um es zu haben. Das ist die Motivation.

Die Organisation von Richard Gage hat derweil zum Jahrestag der Anschläge eine große Videowand am New Yorker Times Square gemietet, auf welcher den ganzen September hindurch der symmetrische Zusammenbruch von WTC 7 gezeigt wird. Der öffentliche Druck zu einer unabhängigen Aufklärung der Anschläge steigt.

14. September 2014

German Foreign Policy ll Ein Lernprozess ll EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verschoben

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Das Inkrafttreten des
EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wird zugunsten von
Verhandlungen mit Moskau um mindestens ein Jahr verschoben. Dies ist
am Wochenende in Brüssel und Kiew bestätigt worden. Wie es heißt,
halte man zwar an der feierlichen Ratifizierung des Abkommens am
morgigen Dienstag fest; es werde jedoch nicht vor Ende 2015 wirksam
werden, damit man Einwände Russlands diskutieren und gegebenenfalls
auch berücksichtigen könne. Die russische Regierung äußert seit
Jahren, sie erwarte wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, sollte
das Abkommen wie geplant realisiert werden; sie sehe sich deshalb,
sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen, zu wirtschaftlichen
Abwehrmaßnahmen gezwungen. Berlin und Brüssel haben Verhandlungen mit
Moskau stets brüsk zurückgewiesen – und erklären sich jetzt nur
deswegen dazu bereit, weil Kiew vor dem ökonomischen Zusammenbruch
steht und bei einer Realisierung der angekündigten russischen
Maßnahmen tatsächlich kollabieren könnte. Da sich der
Wirtschaftseinbruch dieses Jahr auf bis zu zehn Prozent belaufen wird,
benötigt die Ukraine vermutlich neue Milliardenhilfen; auch ist völlig
unklar, wie die Energieversorgung im bitter kalten ukrainischen Winter
sichergestellt werden soll. Moskau und Kiew hatten Verhandlungen
bereits Ende November 2013 vorgeschlagen; hätten Berlin und Brüssel
nicht versucht, ihre Interessen ohne jede Rücksichtnahme
durchzusetzen, wären der Ukraine womöglich katastrophale
gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Schäden erspart
geblieben.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58949

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