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13. September 2014

Meine Eindrücke von Sankt Petersburg im August 2014 – von Brigitte Queck, Völkerrechtlerin

                                          

Am Ufer der Newa, der wunderschönen Stadt Leningrad-heute Sankt Petersburg-stehend, musste ich unwillkürlich an die Millionen Leningrader denken, die der unbarmherzigen faschistischen Blockade Leningrades ( Man spricht von 1,1 Millionen Zivilisten und über 1 Million Soldaten, die die Stadt verteidigten ) zum Opfer fielen.

Mit Heldenmut verteidigten sie ihre Stadt unter Einsatz ihres Lebens, vor allem diejenigen, die im frostigen Winter über den zugefrorenen Ladoga-See in Lastwagenkolonnen und unter Bombardements der deutschen Faschisten, vom Festland aus Leningrad mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgten, bzw. Kinder aus der Stadt evakuierten. Viele von diesen mutigen Helfern liegen im Ladogasee begraben !!

Auf dem Piskarowskoje –Friedhof außerhalb von Leningrad-dem heutigen Sankt Petersburg- sind ca. 800 000 Leningrader beerdigt. Jeder 3. Leningrader überlebte den Großen Vaterländischen Krieg nicht.

Zu großen Feiertagen aber, besonders dem Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus am 8. Mai jedes Jahres, aber auch vor Hochzeitsfeiern gedenkt man dieser Toten, die die Stadt vor den deutschen Eroberern retteten.

Die Stadt trägt heute zu Recht den Namen Heldenstadt !!

In der heutigen Stadt Sankt Petersburg selbst erinnert heute nichts mehr an die Zeit des Krieges. Überall sind neue, moderne Wohnhäuser, Einkaufszentren, Schulen und Parks entstanden.

Aber die Leningrader heute, Menschen aus Sankt Petersburg, haben ihre Vergangenheit nicht vergessen. Von den vielen von mir Befragten ( insgesamt waren es von Sankt Petersburg bis Karelien ca. 100 Menschen ) sprachen sich ausnahmslos alle gegen den Krieg und FÜR DIE DERZEITIGE AUßENPOLITIK IHRES LANDES UNTER WLADIMIR PUTIN AUS. Sie alle gaben mir mit auf den Weg, in Deutschland alles dafür zu tun, damit uns ein 3. Weltkrieg, der uns alle vernichten könnte, erspart bleibt !!

Ich konnte auch mit 2 Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges sprechen, die die Schrecken der faschistischen Belagerung ihrer Stadt überlebt haben. Sie bekommen heute unter dem russischen Präsidenten Putin eine sehr gute Rente und sprechen voller Hochachtung von „ihrem Präsidenten“, der  es heute, da die UdSSR durch den Verrat Gorbatschows und Jelzins, sowie deren Anhänger nicht mehr besteht und zahlreiche Oligarchen in der Wirtschaft Fuß gefasst haben, wie sie sagen „fast schwieriger hat, wie damals Stalin als russischer Staatsmann in der Zeit der Abwehr der faschistischen Eindringlinge“.

Auf meinen Einwurf, dass es auch deutsche und ausländische Kommunisten gibt, die Putin mit Obama, Merkel u.a. westlichen Politikern in einen Topf werfen, erntete ich allerorts in Russland nur Unverständnis !!

Dann sollen sie doch mal nach Russland kommen und den gehobenen Lebensstandart der russischen Bevölkerung im Vergleich zu Gorbatschow und Jelzin mit eigenen Augen betrachten, meinten die von mir Befragten.

Ein junger Baumechaniker aus dem Altai, der auch am Bau des Astrachaner Elektrizitätswerkes mit beteiligt war, erklärte, dass gemäß dem Putin Gesetz „Junge Familie“ von 2011 jedem Menschen 14 m2 Wohnraum pro Familienmitglied per Gesetz zusteht.

Nach der Geburt jedes 2. Kindes bekommt die Familie 450 000 Rubel  ( der völlig ungerechte vom Westen diktierte Kurs an der Börse beträgt gegenwärtig 1: 46 ) gutgeschrieben, die sie für den Hausbau, oder Kauf einer Eigentumswohnung, bzw. für die spätere Ausbildung ihres Kindes verwenden kann.

Nach Umfragen meinerseits wohnen viele junge Familien in kommunalen Eigentumswohnungen zusammen mit ihren Eltern, denn eigener Wohnraum ist seit der „Perestroika“ teuer. So kostet eine Komfort- 1-2- Raumwohnung im Zentrum von Sankt Petersburg 20-24 000 Rubel, die sich aber  die ALLESAMT  SEHR GUT VERDIENENDEN BAUARBEITER, die durchschnittlich 80 000 Rubel ( das sind ca.1500 $ ) im Monat verdienen, locker leisten können, wenn man bedenkt, dass 1 Huhn= 145 Rubel und 1 Brot = 20-40 Rubel, 1 kg Mehl 20-30 Rubel, 1 kg Rindfleisch ab 239 Rubel, 1 kg Schweinefleisch= 240 Rubel, 1 kg Käse= 320 Rubel, 1 kg Wurst= 240 Rubel, 1 große Flasche Öl =50 Rubel, 1 kg Fisch =100 Rubel, 1 kg Lachs= 120 Rubel, Gehacktes =250 Rubel kosten. Auch ein normales Menü in einer einfachen Gaststätte ist mit 150-200 Rubel erschwinglich.

Die russischen Frauen gehen mit 55, die Männer mit 60 Jahren in Rente. Diejenigen, die in „gefährlichen“ Berufen, wie Arbeiter in der Chemie, im Bergbau, bzw. Militär, bekommen schon mit 48 Jahren Rente.

Im Durchschnitt bekommen die Rentner ca. 12-14000 Rubel Rente (Blockadeteilnehmer ca. 28 000 Rubel und Arbeiter aus „gefährlichen“ Berufen, bzw. Facharbeiter liegen z.T. weit über diesem Durchschnitt ), mit der man, wie sie versicherten, auskommen kann. Viele von ihnen gehen dennoch parallel zu ihrer Rente arbeiten und legen vielfach dieses Geld für ihre Kinder, die übrigens im Unterschied zu Deutschland alle Arbeit haben, für den Erwerb späterer Eigentumswohnungen selbiger weg.

In Russland haben ca. 90 % der Bevölkerung Eigentumswohnungen, für die man lediglich Wasser, Abwasser, Elekrizität und Gas, im Durchschnitt von monatlich 4000 Rubel bezahlen muss.

Für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben –  z. B. für Invaliden- bezahlt der Staat die Hälfte dieser Ausgaben.

Zudem brauchen die Rentner, im Unterschied zu Deutschland, für die öffentlichen Verkehrsmittel kein Geld zu bezahlen. Mit anderen Worten, jeder russische Rentner kann dadurch ausnahmslos am öffentlichen Leben teilhaben!!

Der Staat zahlt ihnen monatlich ca. 450 Rubel zu ihrer Rente dazu. Für dieses Geld kaufen sie sich ein Monatsticket, das für Bus, Metro und Straßenbahn gilt.

Eine Mutter mit Kind bekommt bis zu 2 Jahren 40 % ihres Verdienstes ausgezahlt.

Hat eine Familie  (für jedes Familienmitglied veranschlagt der Staat 10 000 Rubel im Monat an Ausgaben !) weniger als 30 000 Rubel zur Verfügung, bekommt die Familie zum monatlichen „Muttergeld“ zusätzlich 2500 Rubel dazu.

Selbst Nina Andrejewa, die damals 1986, als Gorbatschow an die Macht kam und als einzige offizielle Person in der Prawda gegen die „Perestroika“ aufgetreten ist und  gegenwärtig an der Spitze der Allunionspartei der KP Bolschewiki in Russland steht, bekannte mir gegenüber, dass auch die Kommunisten gegenwärtig hinter der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen. Dessen Innenpolitik sei auf den wachsenden Volkswohlstand gerichtet und die Nationale Befreiungsbewegungsbewegung Russlands seit dem Jahre 2011, zu denen sich auch die Kommunisten zählen, führt deren Unterzeichner Putin. Sie ist auf die Wiedererlangung der vollen Souveränität Russlands gerichtet !! Außenpolitisch aber  orientiere die russische Regierung unter W. Putin darauf, die USA/NATO, die ihre alleinige imperialistische, faschistische Schreckensherrschaft gern auf die ganze Welt ausdehnen würden, in die Schranken zu verweisen.Die Feinde Russlands wissen das, was man unter Nationaler Befreiungsbewegung Russlands versteht. (siehe: Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland das eigentliche Ziel“ ISBN: 978 3 88975 231 4 , S.273-277 )

Aber verstehen das alle Linken( Kommunisten, Sozialisten, Antifaschisten, Antiimperialisten) ebenso?!   Es wäre sehr wünschenswert !!

13. September 2014

Interview mit Nina Andrejewna, der Vorsitzenden der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki im August 2014 in Sankt Petersburg

1. Frage : Wie schätzen Sie das derzeitige strategische Gleichgewicht der Kräfte zwischen den USA und den imperialistischen Hauptländern einerseits und Russland mit seinen Verbündeten andererseits Das russische Außenministerium erklärte am 1. Juli 2014, dass „die Nichteinbindung Russlands zum Raketenabwehrdialog des Westens Besorgnis errege, weil der uneingeschränkte Aufbau des US/NATO Raketenschirms aktiv weitergehe“. Das könne „das strategische Gleichgewicht stören und die internationale Situation untergraben.“

Antwort:
Ein Wettrüsten zwischen den genannten Ländern widerspricht sowohl den Interessen des russischen,
wie auch den Interessen der anderen Völker der Welt. Ungeachtet dessen drängen die imperialistischen Hauptmächte der ganzen Welt dieses schreckliche Wettrüsten auf. Der erste und hauptsächlichste Feind für die Länder der USA/NATO ist Russland mit seinen reichen Bodenschätzen und auch deshalb, weil Russland das einzige Land der Welt ist, das in der Lage ist, der NATO auf militärischem Gebiet zu widerstehen.

Außerdem unterstützt Russland in der UNO die Länder, welche selbstbewusst ihren eigenen Entwicklungsweg gehen, ohne sich den USA/NATO unterzuordnen.

Eine Untergrabung des strategischen Gleichgewichts der Kräfte durch die imperialistischen Hauptländer, der USA/NATO kann nicht hingenommen werden, denn das würde auf den Untergang der ganzen Menschheit hinauslaufen.

Wir sehen doch, dass die imperialistischen Hauptländer, vor allem die USA, bis zum heutigen Tag mit ihren sogenannten begrenzten Kriegen und unter dem Vorwand „des Schutzes der Menschenrechte“ ganze Völker vernichtet haben und vernichten, aber im Gegenteil damit ihre imperialistische koloniale und faschistische Herrschaft auf alle Länder der Welt ausdehnen wollen. Russland hat mit den BRICS-Staaten und den Ländern Lateinamerikas Bündnisse auf politischem und ökonomischem Gebiet geschlossen, um gemeinsam gegen den imperialistischen Hauptfeind, die USA/NATO, der ständig internationales Recht bricht und der Kriege plant und durchführt, vorzugehen.

Viele Länder der Welt unterstützen die Außenpolitik Russlands, da Russland die Prinzipien der UNO-Charta verteidigt, welche darauf gerichtet sind, keine Aggressionskriege zuzulassen, sondern einen diplomatischen weg aus Krisensituationen zu suchen.

Deshalb hoffen wir auf den gesunden Menschenverstand der Politiker und Menschen, keine Aggressionskriege mehr zuzulassen, die lediglich imperialistischen Interessen dienen, sondern eine Politik des Friedens und der Völkerverständigung zu betreiben.

2. Frage: Welche Auswirkungen haben die Droh-und Embargobestimmungen der imperialistischen Hauptländer auf die russische Wirtschaft und die innenpolitische Situation Russlands ?

Antwort:Die Embargobestimmungen der USA/NATO haben nicht nur Auswirkungen auf Russland, sondern auch auf die Wirtschaft der Länder, von denen diese Embargobestimmungen ausgehen. Diese Embargobestimmungen treffen besonders die Arbeiterklasse der USA/NATO und führen dort zu einer wachsenden Arbeitslosigkeit.Russland ist im Großen und Ganzen eine autarker Staat, der mit den Belastungen fertig werden kann, zumal auch das ganze Volk Russlands hinter ihrem russischen Präsidenten W. Putin steht.

Und unsere Verbündeten im Ausland, die Staaten der BRICS und Lateinamerikas, verkaufen auf Grund des Embargos Lebensmittel nach Russland.Ich hoffe, dass auch die deutschen Kommunisten und die deutsche Friedensbewegung sich in den antiimperialistischen Kampf unseres Landes einreihen.

3.Frage: Wie ist die Zusammenarbeit der verschiedenen Kommunistischen Parteien in der Russischen Föderation und wie wird von ihnen die Außenpolitik der Russischen Föderation- auch in bezug Krim und Ostukraine- unterstützt ?

Antwort: Wir arbeiten mit den verschiedenen Kommunistischen Parteien der Russischen Föderation zusammen und unterstützen die Außenpolitik der Russischen Föderation hinsichtlich der Krim und der Ostukraine. Das Referendum auf der Krim war eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus, während die Menschen in der Ost-und Südostukraine unterschiedliche Meinungen:
a) über den Verbleib im ukrainischen Staat und
b) über den Anschluss an Russland haben.
Aber alle Menschen in der Ost-und Südostukraine lehnen den Regimechange in Kiew vom 22. Februar 2014 ab und sind gegen die faschistische Regierung dort, welche dafür ihr eigenes Volk bestraft und vernichtet.

Wir unterstützen jegliche humanitäre Hilfe seitens Russlands gegenüber dem ukrainischen Volk, denn die ukrainischen Menschen sind unsere Brüder und Schwestern.

Im Übrigen hat sich unsere Kommunistische Allunionspartei Bolschewiki schon vor Monaten in einem offenen Brief an die Russische Regierung mit der Bitte gewandt, dem Volk der Ostukraine humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.Eine offene militärische Hilfe gegenüber dem Volk der Ost-und Südostukraine würde nicht nur Russland, sondern auch Europa in einen Krieg hineinziehen, welcher sogar den Tod der ganzen europäischen Bevölkerung zur Folge haben könnte, denn in Europa gibt es viele Militärbasen der USA und NATO, von denen aus seit Jahren Aggressionskriege in aller Welt geführt werden. Russland aber wird den USA/NATO-Staaten niemals gestatten, einen Aggressionskrieg gegen das russische Volk zu führen.

Deshalb rufen wir Sie, alle deutschen Kommunisten und deutschen Freunde auf, in unser aller Interesse nicht zuzulassen, dass sich der ukrainische Konflikt in einen Aggressionskrieg der USA/NATO gegenüber Russland und Europa ausweitet.

Das Gepräch führte Brigitte Queck

13. September 2014

Samstag 13.9. Concert 21 Uhr – Gabriel & Rufo – Alternative Pop Rock – Stop Racism & Wars

rufo+gabriel-concert

13. September 2014

MH17: Ermittler finden Fremdkörper in Leichen der Piloten

http://german.ruvr.ru/news/2014_09_10/MH17-Ermittler-finden-Fremdkorper-in-Leichen-der-Piloten-5237/

MH17: Ermittler finden Fremdkörper in Leichen der Piloten

Niederländische Ermittler haben in den Leichen der Crew der Boeing MH17, die im Juli über der Ost-Ukraine abgestürzt war, Fremdkörper entdeckt, deren Herkunft noch ungeklärt ist, teilte die Sprecherin des niederländischen Sicherheitsrats, Sara Vernooij, gegenüber RIA Novosti mit.

„Einige Gegenstände wurden in den Körpern von Besatzungsmitgliedern entdeckt“, so Vernooij. Es sei noch unklar, ob es sich um Teile des Flugzeugs oder um „äußere Objekte“ handle.

Am Dienstag hatten die niederländischen Ermittler einen Zwischenbericht zur Katastrophe der Boeing veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer großen Anzahl an hochenergetischen Objekten“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei.

Die Boeing mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen warfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Die beiden Flugschreiber der Verkehrsmaschine wurden zur Auswertung nach Großbritannien gebracht. Den Haag leitet die Ermittlungen, weil die meisten Opfer Niederländer waren. Der endgültige Bericht zur Ursache der Katastrophe soll binnen eines Jahres nach dem Flugzeugabsturz veröffentlicht werden.

http://german.ruvr.ru/news/2014_09_10/Die-Ukraine-hat-keine-einzige-Frage-Russlands-uber-die-Boeing-Katastrophe-beantwortet-2085/

Ukraine hat keine einzige Frage Russlands zur Boeing-Katastrophe beantwortet

Die Ukraine hat bisher keine einzige Frage des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation beantwortet, die die Katastrophe der malaysischen Boeing betreffen, teilte heute der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, während des Treffens mit seinem Kollegen aus Malaysia, Hishamuddin Hussein, mit.

„Schon Mitte Juli hatten wir zehn einfache Fragen an die ukrainische Seite formuliert, deren Beantwortung die näheren Umstände des Vorgefallenen in ein rechtes Licht setzen könnte“, führte Schoigu aus.

Er erklärte ferner, dass das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation bereit sei, Malaysia alle erforderliche Hilfe bei der Klärung der Ursachen für die Katastrophe zu leisten. „Die Resultate der Untersuchung sollen der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, unterstrich der Minister.

Schoigu erinnerte daran, dass die die Boeing-Katastrophe betreffenden Angaben der russischen objektiven Kontrolle allen interessierten Seiten übergeben worden waren.

13. September 2014

Hintergrund ll 9/11-Jahrestag: Obama will „Krieg gegen den Terror“ eskalieren

Von SEBASTIAN RANGE, 12. September 2014 –

http://www.hintergrund.de/201409123240/globales/terrorismus/911-jahrestag-obama-will-krieg-gegen-den-terror-eskalieren.html

Zum dreizehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September erscheint der „Krieg gegen den Terror“ aktueller denn je. Nur wurde Al-Qaida inzwischen von seinem einstigen Sprössling, dem Islamischen Staat (IS), auf der Rangliste der Terror-Bedrohungen überflügelt. Um dieser neuen Bedrohungslage Herr zu werden, verkündete US-Präsident Obama am Mittwochabend die Bildung eines internationalen Militärbündnisses, das den IS zerschlagen soll. Zu diesem Zweck sollen die im Irak begonnenen Luftangriffe auch auf Syrien ausgeweitet werden. Zudem sollen „moderate syrische Rebellen“ mehr Militärhilfe erhalten.

Anders als im Irak sollen die Luftschläge in Syrien jedoch nicht mit der Regierung koordiniert werden, der Obama in diesem Zusammenhang jede Legitimität und Rolle absprach. Was vor einem Jahr nach dem – wahrscheinlich von Rebellen inszenierten – Giftgasanschlag bei Damaskus dank einer Initiative Russlands zur Entsorgung der syrischen Chemiewaffenbestände nicht erreicht wurde, nämlich eine direkte militärische Intervention der USA, erscheint nun aufgrund des IS-Terrors wie selbstverständlich. In den Augen Washingtons bedarf es keiner besonderen Erklärung, wenn es nun das tut, was es Moskau in Bezug auf die Ukraine vorwirft: In einen anderem Land militärisch einzugreifen. Das ist das Wesen des von Barack Obama bereits zu Amtsantritt und jüngst erneut verkündeten Glaubens an einen „American Exceptionalism“, also die „Auserwähltheit“ der Vereinigten Staaten als Führungsnation der Welt, für die selbstverständlich ganz eigene Maßstäbe gelten.

Syrische Stellen warfen den USA nach Obamas Ankündigung fehlende Ernsthaftigkeit im Kampf gegen den Islamischen Staat vor. Washington habe zwar einem Teil der terroristischen Gruppen den Krieg erklärt, wolle aber zugleich „einen anderen Teil“ bewaffnen, heißt es in einer Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag.

Syriens Außenminister Walid al-Muallem hatte Washington Ende August die Kooperation im Kampf gegen den IS angeboten, aber gleichzeitig gewarnt, Angriffe in Syrien ohne Absprache mit der Regierung in Damaskus würden als Aggression angesehen.

Der Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit ist nicht unberechtigt. Die Weigerung Washingtons, den Kampf gegen den IS in Syrien ebenso mit dem Militär und anderen Gegnern der Terrormiliz zu koordinieren, wie es im Irak der Fall ist, zeigt, dass das Interesse an einer möglichst schnellen und effektiven Bekämpfung der Terrororganisation nur von untergeordneter Natur ist. Nach wie vor steht in Syrien der „Regime Change“ auf der Agenda der Vereinigten Staaten.

Entsprechend erklärte der Vorsitzende des vom Westen unterstützen Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition (NSC), Hadi al-Bahra, nach der Ankündigung Obamas, das Assad-Regime sei die Wurzel der Gewalt. „Assad bleibt eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität der Region.“ Im Juni hatte Obama den Kongress aufgefordert, 500 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der der NSC angehörenden „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sowie anderer als „gemäßigt“ bezeichneter Rebellen freizugeben. Die CIA stützt diese bereits seit mehr als einem Jahr mit Waffenlieferungen.

Die angekündigte verstärkte Militärhilfe soll die „moderaten“ Feinde der syrischen Armee befähigen, gleichzeitig gegen den Islamischen Staat in die Schlacht zu ziehen – als Stellvertreter-Bodentruppen der USA. Ein Zweifrontenkrieg, den die Reste der seit Konfliktbeginn arg zusammen geschrumpften Einheiten der FSA und anderer „gemäßigter“ Kräfte nicht gewinnen können. Dieser Schwäche ist es unter anderem zuzuschreiben, warum die FSA auch mit jenen Terrorgruppen kooperiert, die zwar nicht dem Islamischen Staat folgen, aber dieselbe fanatisch-sektiererische Ideologie teilen, und von denen  sich manche gar direkt zu Al-Qaida bekennen. Tatsächlich sind die sogenannten moderaten Terrorgruppen so eng mit den islamistischen Kräften verbunden, dass eine klare Unterscheidung unmöglich ist.

Zudem zeigt die Erfahrung, dass Waffen und Ausrüstung der FSA immer wieder in die Hände anderer Terrorgruppen gelangten, und so auch die Arsenale des Islamischen Staates auffüllten – sei es durch Überlaufen abtrünniger Truppenteile oder als Siegesbeute nach einer Schlacht.

In diesem Zusammenhang sei an die vor einem Jahr ausgesprochenen mahnenden Worte des Autors und Syrien-Kenners Jürgen Todenhöfer erinnert: „Selbst weite Teile der angeblich gemäßigten ‚Freien Syrischen Armee‘ treten mittlerweile für ein ‚islamisches Kalifat‘ ein. Für eine Diktatur religiöser Fanatiker. (…) Wer Kampfgerät an Rebellen liefert, unterstützt immer Al Qaida.“ (1) Die  New York Times hatte bereits zuvor festgestellt, es gebe nirgendwo in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten „säkulare Streitkräfte, die der Rede wert wären“. (2)

Das vom Westen seit 2011 forcierte Ziel, die Regierung Bashar Al-Assads gewaltsam zu stürzen, lieferte einen Freifahrtschein für genau jene Kräfte, auf die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September 2001 weltweit die Jagd eröffneten. Während Kämpfer, Waffen und Gelder ungehindert in ihre Hände strömten, stellte das NATO-Land Türkei sein Grenzgebiet zu Syrien als Operationsbasis zur Verfügung. Damit begann der Siegeszug des Islamischen Staates und anderer islamistischer Kräfte.

Die seit einigen Jahren verstärkt zu beobachtende Förderung der ehemals unter dem Label „Al-Qaida“ subsumierten islamistischen Kräfte seitens der USA folgt einer geopolitisch motivierten Doppelstrategie.

Wie bereits vor „9/11“ in Afghanistan, in Bosnien, in Tschetschenien und im Kosovo dient die Dschihad-Internationale als Vorkämpfer US-amerikanischer Interessen in Form einer Stellvertreterarmee. (3)

In Libyen kam es 2011 erstmals nach den Terroranschlägen vom 11. September dann wieder zu einer offenen Zusammenarbeit westlicher Mächte mit „Al-Qaida“. Danach in Syrien.

Der doppelte Nutzen aus der Unterstützung dieser Kräfte ergibt sich daraus, dass sie zudem bei Bedarf als Vorwand für eine (offene) militärische Intervention herhalten können. So wurde der Ende 2001 begonnene Krieg in Afghanistan mit der dortigen Präsenz Al-Qaidas begründet – tatsächlich war die Invasion schon vor 9/11 beschlossene Sache.

Nun soll der Terror eines Al-Qaida-Zöglings ein Eingreifen in Syrien legitimieren, das gleichzeitig diejenigen Kräfte bei ihren Umsturz-Bemühungen stärken soll, die man besser kontrollieren kann als die IS-Dschihadisten.

Wobei sich die von Al-Qaida und dem IS betriebene Entfesselung eines sektiererischen Krieges grundsätzlich mit der Strategie Washingtons deckt, die Region anhand konfessioneller und ethnischer Kriterien zu spalten. Insbesondere ist es auch das von den verbündeten Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar geteilte Interesse, in den „schiitischen Bogen“ eine Bresche in Form eines sunnitischen Kalifats zu schlagen. Auch Israel will die sogenannte „Achse des Widerstands“, bestehend aus Iran, Syrien und der Hisbolllah, lieber heute als morgen zerbersten sehen, auch wenn das bedeutet, mit Kräften aus dem Dunstkreis Al-Qaidas gemeinsame Sache zu machen. (4)

Washington sieht „in dem Sektierertum offenbar ein nützliches politisches Mittel um Iran einzudämmen, die Hisbollah zu schwächen, und seine Allianz mit den ‚moderaten‘ sunnitischen Diktaturen zu festigen”, stellte Marc Lnych in  Foreign Policy vor einem Jahr fest. Der Direktor des Instituts für Nahost-Studien der George Washington Universität warnte dabei vor den gefährlichen Folgen dieser Politik. Sie lege den Grundstein für „Pogrome gegen Schiiten in den mehrheitlich sunnitischen Ländern”, wobei Syrien zur „Frontlinie in einem sektiererischen kalten Krieg” geworden sei. (5)

Die Entfesselung der sektiererischen Bluthunde birgt natürlich gewisse Risiken: Mit jeder eroberten Stadt erweiterte der IS seine Machtbasis, generierte neue Einkommensquellen und machte sich unabhängiger von den ausländischen Zahlmeistern und Auftraggebern. Hinzu kommt, dass die vom IS betriebene blutige Terrorkampagne zu einer Vereinigung davon betroffener Kräften führen kann, zwischen denen Washington lieber wachsende Gräben sehen will.

Die vom US-Präsidenten nun verkündeten Maßnahmen verfolgen offenbar das Ziel, den Islamischen Staat klein zu halten, ohne jedoch die Region nachhaltig zu stabilisieren. Um dem Ausbluten Syriens ein Ende zu bereiten, müsste der Westen von den Plänen Abstand nehmen, zu bestimmen, wer das arabische Land regieren darf.

Stattdessen stehen die Zeichen auf Eskalation. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor der geplanten Ausweitung der US-Luftangriffe auf Syrien. Es gebe Gründe für die Annahme, dass diese Militärschläge sich nicht nur gegen den Islamischen Staat, sondern auch gegen die syrische Armee richten würden. Eine solche Entwicklung würde zu einer gewaltigen Eskalation der Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika führen, sagte Lawrow. (6)

Sollten die Luftschläge sich tatsächlich auch gegen die syrischen Regierungstruppen richten, dann droht dem Land dasselbe Schicksal wie Libyen: Ein von Banden und Halsabschneidern regierter „failed state“ als Folge des Anspruchs der USA auf die Rolle der Führungsnation der Welt.

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