von der Bundesregierung wurden Dokumente an den NSA-Untersuchungsausschuß „freigegeben“. Eines davon läßt sich hier vollständig zitieren:
„Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit teilen wir Ihnen Folgendes mit [xxxx]
Mit freundlichen Grüßen“
Der Rest: 4 vollständig geschwärzte Seiten.
Diese Art von unverschämter Zensur ist offenbar nicht die Ausnahme, sondern die Regel, wenn es um den Versuch parlamentarischer Aufklärung des NSA-Abhörskandals geht. Allein die Tabelle, in der der Ausschuß die Seitenzahlen der einzelnen Lücken protokolliert, soll aktuell schon 20 Seiten lang sein.
Konstantin von Notz (Grüne): „Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen“. Und er fügt hinzu: „Die Bundesregierung will nicht, dass hier aufgeklärt werden kann.“ – Selbst der Ausschußvorsitzende, Patrick Sensburg von der CDU, kritisiert: „Das ist richtig viel, das ist so nicht haltbar, auch rechtlich nicht.“
Nur, wen kümmert schon das Recht in dem Stadium der „Demokratie“, in dem wir uns mittlerweile befinden…
Näheres hier:
„Überwachungsaffäre: NSA-Ausschuss sieht nur schwarz“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-ausschuss-akten-geschwaerzt
Etwas kompakter hier:
http://heise.de/-2384906
