Archive for September 8th, 2014

8. September 2014

CrossTalking with Stephen Cohen and John Mearsheimer ll Klare Positionen gegen die Außenpolitik der USA

What does Washington’s „containment“ policy mean? What threats does it pose? Will it work against today’s Russia? And does this mean Washington has declared a new Cold War?

CrossTalking with Stephen Cohen and John Mearsheimer

http://rt.com/shows/crosstalk/155288-containment-policy-cold-war/

In der Ukraine-Krise 2014 bezog Mearsheimer eine klare Position gegen die Außenpolitik der USA. In einem Artikel in Foreign Affairs weist er die Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts eindeutig den USA und der Europäischen Union zu. Beide hätten hierzu mit voller Absicht und in Kenntnis der ablehnenden, aus dem Sicherheitsinteresse Russlands heraus verständlichen Haltung Russlands die Ostausdehnung der EU und, mit dieser verbunden, der NATO vorangetrieben, zudem die „Demokratisierung“ der Ukraine auch mit hohem finanziellen Einsatz und unter Anwendung von Manipulationen („Social engineering“) unterstützt, um die Ukraine für den Westen zu gewinnen. Der „Coup“ gegen Janukowitsch sei offensichtlich von den USA unterstützt worden. Zum Beleg führt er an, dass Victoria Nuland and Senator John McCain in Kiew an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatten. Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, habe nach dem Sturz Janukowitschs geäußert, „dies sei ein Tag für die Geschichtsbücher“. In einem aufgedeckten Telephongespräch habe Nuland einen Regierungswechsel befürwortet und gewollt, dass Arsenij Jazenjuk Premierminister werden würde, was dann auch geschah. Putins Reaktion sei verständlich, die Ukraine als Puffer sei für Russlands Sicherheitsbedürfnis „unabdingbar“. In Übereinstimmung mit George F. Kennans seinerzeitiger Einschätzung sieht er hinter der Osterweiterung eine völlig unnötige und gefährliche Provokation Russlands. Die politischen Fehler führt Mearsheimer auf den Mangel an politischem Realismus und auf eine zu großen Einfluss der Liberalen im Gefolge Clintons zurück. Der einzige sinnvolle Weg aus der Krise sei, die Sicherheitsinteressen Russlands nüchtern einzukalkulieren. Die Ukraine müsse die Rolle des Puffers oder der Brücke akzeptieren, die ihr durch ihre geostrategische Situation vorgegeben sei. Alles andere sei abstrakt und realpolitisch bedeutungslos. Außerdem zeige das Desinteresse des Westens, der Ukraine militärisch zu Hilfe zu kommen, dass sie nicht die strategische Bedeutung habe, die dafür nötig sei. Die konstruktive Zusammenarbeit des Westens mit Russland sei zur Lösung wichtiger bestehender und anstehender Probleme von großer Bedeutung und sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Mächtige US-Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ macht den Westen für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich und sorgt in den USA für Aufsehen. Zu den 3400 Mitgliedern der mächtigen US-Organisation zählen zahlreiche ehemalige US-Präsidenten, Spitzenbeamte der Regierung, Bundesrichter, Hochschulprofessoren, Militärs, Geheimdienstler, Wirtschaftsführer, Schauspieler und Journalisten – von Henry Kissinger bis Bill Clinton, von Alan Greenspan bis George Clooney. Der Council ist seit über 90 Jahren maßgeblich an der Formulierung der US-Außenpolitik beteiligt.  http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.debatte-ueber-die-ukraine-krise-antirussisch-bis-ins-mark.089e6e23-4f7b-4b28-a61f-669a77c319e3.html

8. September 2014

5. September 2014 ll Hinweise des Tages

Hinweise des Tages

Verantwortlich:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. NATO-Gipfel
  2. Ukraine/Russland
  3. Pakt mit dem Teufel: USA suchen Bündnispartner gegen ISIS
  4. Absurdes Theater: Sigmar Gabriel lässt die deutsche Investitionsschwäche „erforschen“
  5. Statistik-Trick: Agentur für Arbeit schraubt Beschäftigtenzahlen hoch
  6. Tarifeinheit: Berlin will Gesetz abschwächen
  7. Ausbildungsreport: Betriebe müssen besser werden
  8. Auszubildende: Wenig Geld und Überstunden
  9. Ein Plädoyer für den Tapetenwechsel
  10. Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
  11. Brennende Wasserhähne: Wie gefährlich ist Fracking?
  12. First WHO report on suicide prevention
  13. AfD
  14. Das Letzte: Landtagswahl in Sachsen – “Es geht den Deutschen so gut”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

8. September 2014

Ehemaliger Generalinspekteur Kujat: “Ukraine kann nicht NATO-Mitglied werden”

 

  • In der gegenwärtigen Situation, in dieser Krise, in diesem Konflikt wird natürlich das kleinste Signal – von beiden Seiten übrigens – als Provokation und möglicherweise sogar als Eskalation gesehen. Man muss also in Ruhe eigentlich mit dem Gegenüber darüber reden, wie ich ja schon seit Langem fordere, dass man miteinander spricht und nicht übereinander. Aber was geplant ist, ist ja im Grunde eine Kompromisslösung: Die baltischen Staaten und Polen verlangen eine permanente Stationierung, ähnlich wie das während des Kalten Krieges in Deutschland der Fall war. Das hätte nämlich den Vorteil für diese Länder, dass bei einem Angriff auf sie oder dem Versuch einer Besetzung die Mitgliedsstaaten sozusagen automatisch den Beistand leisten müssten, weil sie automatisch im Konflikt mit dem Aggressor wären. Das war die Idee auch in Deutschland. Das stößt offensichtlich auf Widerstand bei einigen Mitgliedsstaaten, und mit Recht, meine ich, weil man andernfalls diesen Grundlagenvertrag mit Russland aushebeln würde…
    Man muss mit einem konkreten Vorschlag auf Putin zugehen und man muss natürlich ihn dann auch beim Wort nehmen. Die erste Voraussetzung, um überhaupt diesen Konflikt beizulegen, ist natürlich ein Waffenstillstand, und zwar ein Waffenstillstand, der von unabhängigen Beobachtern, von einer internationalen Gruppe oder Truppe überwacht wird. Dieses hat Putin ja angeboten. Also, ich meine schon, wir können nicht auf Dauer diesen Konflikt weiter schwelen lassen, zumal es ja auch so aussieht, als sei Putin selbst mit seinem Latein am Ende. Er kann keinen entscheidenden Gewinn verzeichnen mit den Separatisten. Und auch die ukrainische Regierung ist am Ende. Und wenn sich beide in einer Sackgasse finden, dann ist es Zeit, sich einmal zurückzulehnen und wirklich ernsthaft über eine Lösung nachzudenken.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

 

8. September 2014

German Foreign Policy ll Umfassende Sicherheit

BERLIN/FREIBURG (Eigener Bericht) – Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft organisiert erneut eine zivil-militärische
Konferenz über aktuelle Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Repressions- und Überwachungstechnik. Die mehrtägige Veranstaltung unter dem Titel „Future Security 2014“, die für Mitte dieses Monats anberaumt ist, findet unter der Ägide der Bundesministerien für Verteidigung und für Bildung statt. Erwartet werden zahlreiche hochrangige Vertreter der deutschen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie sowie Wissenschaftler formal ziviler Hochschulen. Im Zentrum der Tagung steht die Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) westlicher Gesellschaften gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im
Inland. Die vorgestellten Forschungsprojekte befassen sich insbesondere mit der Absicherung sogenannter kritischer
Infrastrukturen in städtischen Ballungsräumen. Systematisch wird unter anderem der öffentliche Personenverkehr auf seine „Verwundbarkeit“ untersucht. Übergeordnetes Ziel ist es, etwaige „Anomalien und Bedrohungen“ bereits „großflächig“ zu identifizieren, „bevor eine konkrete Gefährdung sicher festgestellt wurde“. Zum Aufspüren verdächtiger Personen oder Materialien will man sich künftig verstärkt auf „intelligente“ Robotersysteme und Drohnen stützen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58943

8. September 2014

Zu Malaysian Airlines Flug MH17 ll Alexander Neu, Die Linke, Obmann im Verteidigungsausschuss

Alexander Neu, Die Linke, Obmann im Verteidigungsausschuss:
„Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem
von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde. Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder
Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt“.

8. September 2014

Julia Timoschenko: „Verdammt, wir sollten Atombomben auf sie abschiessen!“ um „Russland in ein verbranntes Feld zu verwandeln.“

in einem vor einigen Monaten abgehörten Telefongespräch von Julia Timoschenko aus dem Krankenhaus Charite Berlin.

Sie sagte unter anderem:

wir sollten Waffen nehmen und die verdammten Katsaps (Russen) töten, zusammen mit ihren Anführern.“ oder „Verdammt, wir sollten Atombomben auf sie abschiessen!“ um „Russland in ein verbranntes Feld zu verwandeln.