Ehemaliger Generalinspekteur Kujat: “Ukraine kann nicht NATO-Mitglied werden”

 

• In der gegenwärtigen Situation, in dieser Krise, in diesem Konflikt wird natürlich das kleinste Signal – von beiden Seiten übrigens – als Provokation und möglicherweise sogar als Eskalation gesehen. Man muss also in Ruhe eigentlich mit dem Gegenüber darüber reden, wie ich ja schon seit Langem fordere, dass man miteinander spricht und nicht übereinander. Aber was geplant ist, ist ja im Grunde eine Kompromisslösung: Die baltischen Staaten und Polen verlangen eine permanente Stationierung, ähnlich wie das während des Kalten Krieges in Deutschland der Fall war. Das hätte nämlich den Vorteil für diese Länder, dass bei einem Angriff auf sie oder dem Versuch einer Besetzung die Mitgliedsstaaten sozusagen automatisch den Beistand leisten müssten, weil sie automatisch im Konflikt mit dem Aggressor wären. Das war die Idee auch in Deutschland. Das stößt offensichtlich auf Widerstand bei einigen Mitgliedsstaaten, und mit Recht, meine ich, weil man andernfalls diesen Grundlagenvertrag mit Russland aushebeln würde…
  Man muss mit einem konkreten Vorschlag auf Putin zugehen und man muss natürlich ihn dann auch beim Wort nehmen. Die erste Voraussetzung, um überhaupt diesen Konflikt beizulegen, ist natürlich ein Waffenstillstand, und zwar ein Waffenstillstand, der von unabhängigen Beobachtern, von einer internationalen Gruppe oder Truppe überwacht wird. Dieses hat Putin ja angeboten. Also, ich meine schon, wir können nicht auf Dauer diesen Konflikt weiter schwelen lassen, zumal es ja auch so aussieht, als sei Putin selbst mit seinem Latein am Ende. Er kann keinen entscheidenden Gewinn verzeichnen mit den Separatisten. Und auch die ukrainische Regierung ist am Ende. Und wenn sich beide in einer Sackgasse finden, dann ist es Zeit, sich einmal zurückzulehnen und wirklich ernsthaft über eine Lösung nachzudenken.
  Quelle: Deutschlandradio Kultur