Bundesregierung ignoriert weiterhin Gefahr durch Uran-Munition ll Ambivalente Antwort auf Kleine Anfrage der Linksfraktion

Die Bundesregierung ignoriert weiterhin die Hinweise von ExpertInnen, wonach es einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen von SoldatInnen und deren Kontakt mit Uranmunition gibt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor (http://www.inge-hoeger.de/im_bundestag/parlamentarische_initiativen/detail/zurueck/parlamentarische-initiativen-1/artikel/bundesregierung-ignoriert-weiterhin-gefahr-durch-uran-munition/). Die Große Koalition führt damit dieselbe Politik weiter, die schon ihre Vorgängerinnen betrieben haben.
In der vorliegenden Antwort wird besonders die Ambivalenz der Regierungsposition deutlich: Einerseits stellt sie sich gegen die Exhumierung des 2000 gestorbenen KFOR-Soldaten André Horn, bei dem der Kontakt mit Uranmunition als Todesursache nahe liegt. Sie boykottiert damit eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung, wohl um weiterhin leugnen zu können, dass Uranmunition Krebs verursacht. Andererseits beschreibt die Regierung, wie sehr sie die Bundeswehrkräfte vorm Kontakt mit Resten dieser Munition warnt. Sie bestätigt, dass die Bundeswehr im Kosovo ihr Trinkwasser importiert. Einheimische Uran-KritikerInnen gehen von einer Uranverseuchung  des Trink-Wassers im Kosovo aus.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Bundesregierung schreibt, es gehe bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ausschließlich um den „acquis communautaire“, den gemeinsamen Rechtsbestand der EU (und nicht etwa um die Vertuschung des Uran-Einsatzes durch die NATO 1999). EU-VertreterInnen hatten dem hingegen in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die staatliche Anerkennung des Kosovo eine Voraussetzung für einen serbischen EU-Betritt sei.

Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion:

http://www.inge-hoeger.de/im_bundestag/parlamentarische_initiativen/detail/zurueck/parlamentarische-initiativen-1/artikel/bundesregierung-ignoriert-weiterhin-gefahr-durch-uran-munition/